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Erstelldatum:27.04.2014

Separatisten nehmen OSZE-Beobachter gefangen

Aus dem Blätterwald schallt es laut, dass die prorussischen Separatisten in Slawjansk ein 13-Köpfiges Team von OSZE-Beobachtern gefangen gesetzt hat und lt. Presseaussagen als Kriegsgefangene behandeln.

Ich weiß es nicht, ob die Definition "prorussisch" überhaupt korrekt ist, denn theoretische könnten es auch Ukrainer sein, denen die Putschregierung in Kiew missfällt. Aber natürlich kann diese Bezeichnung durchaus korrekt sein, weil schließlich in der Ostukraine sehr viel ethnische Russen leben. Doch das ist es auch nicht, worum es geht, sondern es geht ausschließlich um die Schlagzeilen der Presse zu diesem Vorfall, weil die Berichterstattung über die OSZE-Beobachter, die von den prorussischen Separatisten gefangen genommen wurden, sehr undifferenziert erfolgt. Auf Tagesschau.de ist zumindest ein Hinweis auf die unqualifizierte Darstellung zu lesen:

    Wer sind die festgesetzten OSZE-Beobachter?

    Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) unterhält mehrere Missionen in der Ukraine. Die größte und von allen 57 OSZE-Staaten - inklusive Russland - mitgetragene Operation ist die "Special Monitoring Mission". Ihr gehören derzeit etwa 100 Beobachter an. Sie erstatten Bericht an alle Mitgliedsstaaten. Laut OSZE sind alle Beobachter dieser Mission in Sicherheit. Das gleiche gilt für eine zweite Mission, die sogenannten "Election Observers".

    Bei den festgehaltenen OSZE-Beobachtern handelt es sich um ein sogenanntes "Military Verification Team". Es ist nicht offiziell von der OSZE entsandt, aber offenbar auf Einladung der Regierung in Kiew im Land. Laut OSZE ist ihr Aufenthalt durch das "Wiener Dokument 2011 der Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen" gedeckt. Diese Übereinkunft wurde von allen 57 OSZE-Staaten akzeptiert. Zentraler Bestandteil ist ein Austausch von Informationen über ihre Streitkräfte und Hauptwaffensysteme. Diese dürfen durch Inspektionen überprüft werden. Eine solche wird nun in Slawjansk festgehalten.

Das heißt, die aus meiner Sicht nicht legitime Regierung in Kiew hat mit Unterstützung von Ursula von der Leyen eine Gruppe von drei Angehörigen der Bundeswehr und einem Dolmetscher, darunter ein deutscher Oberst, und 4 ukrainische Soldaten (plus 1 ein Fahrer) als OSZE-Beobachter deklariert dorthin geschickt, dazu 4 Beobachter aus Ländern wie Tschechien, Polen, Schweden und Dänemark, die bei diesem Konflikt bisher auch nicht durch Objektivität und Zurückhaltung aufgefallen sind. Dieses Team wurde von unserer Kriegsministerin auf Einladung der "Kiewer Regierung" zusammengestellt und als OSZE-Beobachterteam ausgegeben, allerdings ohne Mandat der OSZE.

Warum spricht man von OSZE-Beobachtern, wenn diese Gruppe kein OSZE-Team ist? Auch der Hinweis auf das Wiener Dokument 2011 ist unsinnig, denn dieses Dokument gilt für Staaten, nicht aber für eine Gruppe von Separatisten. Das wird aus dem einleitenden Text ersichtlich:

    Das "Wiener Dokument 2011 der Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen" (WD 11) ist ein im OSZE-Raum vom Atlantik bis zum Ural und in Zentralasien bis an die chinesische Grenze gültiges politisch verbindliches Übereinkommen aller 57 OSZE-Mitgliedsstaaten.

Dann habe ich mir das Video auf ARD mit der Korrespondentin Atai angehört, die in ihrer Schlussbemerkung äußerte, der Mann spräche in Ganovensprache und wie man so einem Menschen glauben könne ....

Was ist eine Ganovensprache? Ich denke, das weiß nicht einmal Frau Atai, aber es ist so hübsch herabsetzend und darum geht es ja bei der Berichterstattung in den deutschen Medien. Propaganda gibt es in vielen Facetten. Frau Atai hat hier wohl eine weitere mit ihrer Bemerkung hinzugefügt.

Man kann es immer wieder in der deutschen Presse lesen, dass Putin gesagt haben soll, die Auflösung der UDSSR sei ein Fehler gewesen. Ich kann nicht beurteilen, ob er das in dieser Form gesagt oder auch nur gemeint hat. Jetzt auf jeden Fall strebt er eine Eurasische Union an, nach dem Muster der EU und, so denke ich, vor allem als Gegengewicht zur EU und zur NATO, denn ganz sicher wird er bei Erfolg auch eine Militärbündnis anstreben.

Militärbündnisse sind eigentlich Friedensbündnisse, wenn man den Protagonisten Glauben schenkt, aber aus meiner Erfahrung weniger für die Wahrung eines friedlichen Miteinanders als für den "ewigen Frieden" in Holzkisten geeignet. Frieden, das wissen wir doch alle oder glauben es zu wissen, hält man am besten, wenn man bis an die Zähne bewaffnet ist, also den Frieden dem Militär überlässt. Das geht zwar gelegentlich schief, wie im Falle des ersten und des zweiten Weltkriegs, sichert aber Arbeitsplätze, weil sich das Militär natürlich auch die Waffenproduzenten an den Tisch holt, wie z. B. die NATO neben vielen anderen die britische BAE Systems plc, der größte Waffenproduzent Europas und zweitgrößter der Welt.

Und weil man die Waffen ja auch gelegentlich nutzen sollte und außerdem auch die Soldaten bei Laune halten muss, die ja schließlich auch praktische Erfahrung brauchen und zum Teil auch haben möchten, muss man eben manchmal mit Waffen Frieden schaffen, so wie im IRAK oder in Afghanistan (wer weiß schon, dass auch dort die NATO aktiv ist und die ISAF unter NATO-Kommando steht).

Aber man sollte auch mal bei Maybrit Illner rein hören, eine Runde, die sicherlich unverdächtig ist, der russischen Propaganda aufgesessen zu sein und dennoch durchaus kritische Töne gegenüber der gesamten westlichen Strategie in der Ukraine-Frage aufbringt.

Grundsätzlich kann ich Putin nicht einmal verdenken, wenn er ebenfalls ein Bündnis anstrebt, incl. Militärbündnis, wie die Eurasische Union. Wir Menschen sind nun mal so, dass wir nach den effektivsten Methoden suchen, uns gegenseitig abzumurksen. Irgendwann schaffen wir es sicher mal, das auch in endgültiger Form zu tun. Für die Erde wäre das ähnlich befreiend, wir für die menschliche Haarpracht eine Entlausungskur.