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Erstelldatum:12.04.2014

TTIP und westliche Propaganda

Der Spiegel schreibt: US-Studie: Deutsche zweifeln am Freihandelsabkommen. Das ist schön gesagt, aber richtiger wäre, die Deutschen sind gegen dieses Abkommen. Frau Merkel scheint das weniger zu interessieren, denn sie will dieses Abkommen unbedingt. Auch die Bertelsmannstiftung arbeitet lt. Artikel seit Jahren auf den Abschluss dieses Abkommens hin. Bertelsmann kämpft auch seit Jahren mit seinen Fernsehsendern und seinen Printerzeugnissen dafür, die Menschen zu primitivieren und zu verdummen und das ziemlich erfolgreich. Dummen und primitiven Menschen kann man eben viel leichter Dinge aufschwatzen, die zu ihrem Nachteil gereichen.

Die Art und Weise, mit der in der EU daran gearbeitet wird, dieses Vertragswerk auf die Beine zu stellen, fällt selbst leichtgläubigen Menschen auf. Alles spielt sich im Geheimen ab, eigentlich schon Beweis genug, dass dieser Vertrag das Licht der Öffentlichkeit scheut. Vermutlich wird dann dieses Abkommen wenige Tage vor dem Zeitpunkt der Abstimmung den Abgeordneten vorgelegt, viel zu wenig Zeit, sich damit zu befassen und sich eine wirkliche Meinung zu bilden. Aber das ist für Abgeordnete Alltag. Sie wissen nur selten, worüber sie wirklich votieren. Man sagt ihnen, wie sie abstimmen sollen und sie folgen. Wenn sie überhaupt etwas über das Abkommen lesen, dann die rechtzeitig erscheinenden Hochglanzbroschüren, in denen mit viel Geschwafel das Abkommen als Segen für alle angepriesen wird, ähnlich dem, wie es das BMWI (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) auf seiner Internetseite beschreibt. Machen wir uns nichts vor, Aussagen über Arbeitsplätze, die damit entstehen, wirken nicht nur auf Politiker wie ein Aphrodisiakum. Wenn es dann in der Realität zu massenhaftem Abbau von Arbeitsplätzen kommt, wird man vermeiden, dass mit diesem Vertragswerk in Verbindung zu bringen.

Ich denke, dieses so genannte Freihandelsabkommen wird noch wesentlich schlimmer sein, als es eine Mehrheit nun vermutet. Man wird aus meiner Sicht in diesem Vertrag Ausnahmeregelungen vorsehen, mit denen man die Gegner des Vertrages beruhigt. Und dann wird man an anderer Stelle einen Satz einfügen, der alle Ausnahmeregeln außer Kraft setzt. Irgendwo in diesem vermutlich ellenlangen Vertragswerk mit tausenden juristischen Spitzfindigkeiten, die selbst die meisten Juristen nicht mehr verstehen, wird stehen:
"Regeln im Vertrag, die gegen bestehende Regeln der GATS-Verträge oder der WTO-Verträge verstoßen, sind nichtig."

Mag sein, dass das ein wenig anders definiert wird, aber es wird inhaltlich ein Bestandteil des Vertrages, da bin ich sicher.

Dabei muss man wissen, dass es innerhalb der WTO geschlossene Wirtschaftsräume gibt, wie die EU oder die NAFTA (Freihandelszone USA, Kanada und Mexiko). Mit dem Freihandelsabkommen werden die Wirtschaftsräume EU und NAFTA untereinander verbunden. Damit haben US-Konzerne wie z. B. Monsanto das Recht, bei der WTO zu klagen, wenn in TTIP ein Ausnahmetatbestand für genveränderte Lebens- oder Futtermittel und die dafür erforderlichen Gifte (als Düngemittel deklariert) besteht, weil damit Handelshemmnisse für den Monsanto-Konzern bestünden. Und weil die WTO rechtlich über TTIP steht, werden solche Ausnahmen als nichtig deklariert, nicht von einem Gericht, sondern von einer Schiedsstelle, in der vor allem US-Anwaltskanzleien das Sagen haben. Monsanto ist nur ein Beispiel. Wasser wäre das nächste (Nestle). Vielleicht erinnern wir uns an den Streit mit Nestle um die Wasserprivatisierung. Mit TTIP steigen die Chancen von Nestle erheblich, nicht nur altes Terrain in Frankreich wieder zu erobern, sondern sich ganz Europa einzuverleiben. Was kann man schon gegen gechlorte Hühnchen oder Hähnchen haben? Und auch eine kostenlose Hormonbehandlung durch amerikanisches Rind- oder Schweinefleisch ist doch auch nicht zu verachten, oder? Und wer weiß heute schon, welcher Bereicherungen unsere Lebensmittelindustrie durch zusätzlich erlaubte Zusatzstoffe erfahren wird und um wie viel einfacher es für den Käfer wird, sich zu entscheiden, wenn diese dummen Angaben über die Zutaten in den Produkten entfallen? Was die EU und auch unsere Regierung da treiben, ist absoluter Verrat an der Bevölkerung. Das ist das, was man in Europa und den USA als Demokratie bezeichnet, rechtlose Völker.

Aber wir sind ja europaweit bestens abgelenkt, weil die laufende Propaganda gegen Russland weiter betrieben wird. So ganz begreifen kann ich das nicht, denn die Leserkommentare in den meisten Zeitungen beweisen, dass die Leser die Propaganda auch als solche erkennen. Sind die Zeitungsverlage nicht mehr auf ihre Leser angewiesen? Oder weiß die NSA zu viel über die Besitzer und die Herausgeber? So z. B. ein Artikel in der FAZ über die

Meister der Messlatten zur Forderung des Kreml nach Neutralität der Ukraine.

Wenn ich so ein wenig darüber nachdenke, dann hat Russland die DDR ohne Wenn und Aber an Deutschland zurückgegeben, anders als die Briten und die Amerikaner. Die haben sich mittels Geheimverträgen abgesichert, dass der Besatzungsstatus trotz scheinbarer Souveränität erhalten bleibt.

Besonders deutlich wird das, wenn man die US-Stützpunkte in der BRD betrachtet, für die wir zahlen, aber sie nicht betreten dürfen. Dass wir dabei noch so nebenbei permanent gegen das Völkerrecht verstoßen, weil die Drohneneinsätze der Amerikaner (mit Wissen der Bundesregierung) von deutschem Boden aus koordiniert werden, scheint unsere Regierung wie auch unsere Atlantik-Freunde auch nicht sonderlich zu tangieren.

Auch stelle ich mir im Gegensatz zu Herrn Kohler (dem Artikelschreiber und Herausgeber der FAZ) die Frage, ob man die derzeitige und nicht gewählte Regierung der Ukraine aus europäischer Sicht überhaupt als legitim ansehen darf, was Fragen über die Souveränität der Ukraine aufwirft.

Genau genommen geht meine Frage noch weiter. Russland ist dem Verständnis nach eine Demokratie, in welcher die Regierung durch Wahlen bestimmt wurde. Natürlich habe ich auch in der westlichen Presse nachlesen können, dass die Wahlen in Russland zumindest teilweise nicht ordnungsgemäß verlaufen wären. Doch das kann man ebenso gut als Teil westlicher Propaganda werten, oder sich auch fragen, ob die westlichen Wahlen sauber über die Bühne gehen. Bei den Wahlen von George W. Bush soll es ja auch Unstimmigkeiten gegeben haben. Oder waren das doch konkrete Wahlfälschungen? Wenn ich mir Europa so ansehe, frage ich mich, ob Russland nicht vielleicht sogar demokratischer regiert wird, als das übrige Europa. Sicher, Putin kontrolliert ein wenig die Oligarchen, zumindest dann, wenn sie zu politisch werden. Das würde im Westen nicht passieren. Da wird das gemeine Volk kontrolliert, nicht aber das Kapital, das zwar ebenso zum großen Teil aus Oligarchen besteht, aber die kontrolliert man doch nicht, weil das doch das Wachstum schmälern würde. Man holt sich lieber die Handlanger des Kapitals in die Regierungen, damit sie helfen, wenn es darum geht, Gesetze abzufassen, wobei ich mich auch frage, ob Ursula von der Leyen auch die deutschen Waffenkonzerne im Boot hatte, als sie die Regierung dahin gebracht hat, den alleinigen Schießbefehl auf Flugzeuge zu bekommen, wenn Terroristen darin sitzen oder man das zumindest vermutet. Und weil unser Grundgesetz das nicht erlaubt, passt man es einmal mehr an, denn eine Verfassung ist das ja nicht, sondern lediglich ein Provisorium. Aber es ist so leicht zu ändern, vor allen jetzt mit der Groko, da kann ich schon verstehen, dass die Politik es nicht durch eine wirkliche, also echte Verfassung ersetzt haben möchte. Das könnte schließlich zu einer Katastrophe ausarten, wenn deren Verfasser auch noch auf die absurde Idee kämen, Volksbefragungen oder gar Volksabstimmungen in der Verfassung zu verankern oder sogar Verfassungsänderungen von der Zustimmung des Volkes abhängig zu machen.

Aber wenn ich so darüber nachdenke, komme ich zu dem Schluss, dass auch das Abschießen eines Flugzeuge, selbst wenn es voll von Terroristen wäre, in jedem Fall eine Völkerrechtsverletzung wäre, denn nach dem Völkerrecht sind Terroristen Verbrecher und Verbrecher einfach abzuknallen, verstößt nicht nur gegen alle Chartas, die so im Laufe der Zeit entstanden sind, sondern auch gegen deutsches Strafrecht, vor allem dann, wenn in dem Fluggerät auch noch Unschuldige sitzen, wovon man ausgehen kann.

Wenn man sieht, was unsere Regierungen alles so anstellen, völlig losgelöst von der Frage, welche Partei(en) denn nun eigentlich die Regierungsverantwortung haben, kann ich sogar die Nichtwähler verstehen, auch wenn die erheblich zur Konzentration des Machtgefüges beitragen.