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Erstelldatum: 31.12.2013

Fortsetzung des kalten Krieges?

Nun ist auch wieder ein Jahr vorbei und 2013 wird zu "anno 2013". Angela Merkel wird mit zur Raute gefalteten Händen vor einem Pult sitzen und die obligatorische Neujahrsansprache halten, salbungsvolle Worte, die an eine zu fette Weihnachtsgans erinnern (vor Schmalz triefend) und an der vermutlich eine Gruppe von Schreibern ziemlich lange gefeilt hat. Sie wird von Werten schwadronieren, die im folgenden Jahr dann von der großen Koalition eher bekämpft als gefördert werden wie Familie, Leistungsbereitschaft, das füreinander einstehen usw.

Man könnte ja ein Zeichen setzen, indem jedermann in der Zeit, in der diese Ansprache gesendet wird, den Fernseher ausgeschaltet lässt, aber das ist natürlich nur Wunschdenken von mir.

Die Presse hatte vor den Feiertagen Erfreuliches zu vermelden: durch eine Amnestie kamen die politischen Häftlinge Chodorkowskij und Pussy Riot vorzeitig frei, was natürlich von Putin eine berechnete Aktion war, mit Blick auf die olympischen Winterspiele in Sotchi und auch von den Kreml-Kritikerinnen der Pussy Riot-Gruppe so zum Ausdruck gebracht wurde. Chodorkowski

Putin ist eindeutig kein Demokrat. Sein undemokratisches Verhalten wird deutlich, wenn man einige wirtschaftliche Zahlen heranzieht.

Innerhalb von 10 Jahre wurden die Auslandsschulden um 83% reduziert, die Löhne inflationsbereinigt um 150% gesteigert, die Renten um 300%, die Armutsrate wurde halbiert, die Arbeitslosigkeit um 30% reduziert. Dazu hat er Chodorkowskij ins Gefängnis gebracht, nur weil der Steuern hinterzogen hat. Auch wenn der Europäische Gerichtshof die Urteile nicht beanstandet und als völlig legal bezeichnet hat, ist das zutiefst undemokratisch. Wo kämen wir hin, wenn die Demokratie Steuerhinterziehung mit Haftstrafen vergelten würde? Dann wäre ja die halbe deutsche und europäische Elite hinter Gittern.

In einer Demokratie verspricht man, die Staatsverschuldung zu senken, die Arbeitslosigkeit zu senken, die Renten zu erhöhen, aber man tut das doch nicht.

Man hat dann Chodorkowskij mit einem Privat-Jet und der Hilfe des FDP-Politikers Genscher nach Berlin gebracht und ihn im Adlon einquartiert. Das ist gut so, da war er dann endlich wieder unter Seinesgleichen. Inzwischen hat er ein Visum für die Schweiz bekommen und kann dort dann das Kapital ordnen, das er vor seiner Verhaftung noch außer Landes gebracht hatte. Wie viel das ist, darüber existieren nur Schätzungen, die zwischen 3-stelligen Millionenbeträgen und etlichen Milliarden schwanken.

Kaum war der Medienhype um Chodorkowskij ein wenig abgeklungen, erfolgte ein gleicher Rummel um die beiden Pussy-Riot-Aktivistinnen, deren Aktionen in der Nikolei-Kirche ja Kritik am Kreml darstellten und die nach ihrer Entlassung in der westlichen Presse aufmerksame Zuhörer fanden.

Ein wenig peinlich war es dann doch, als in Köln während einer Weihnachtsmesse eine Femen-Aktivistin halbnackt auf die Kanzel sprang und gegen die katholische Kirche wetterte, bis Sicherheitskräfte sie heruntergeholt hatten. Dabei war das, was diese Femen-Aktivistin anstellte, noch keusch und züchtig gegen das, was Pussy-Riot als Aktivismus in Russland darbieten. In einem Video bei YouTube habe ich mal Ausschnitte davon gesehen. Ich bin gewiss nicht prüde, aber deren Darbietungen fand ich absolut obszön und widerlich. Aber weil sie ihr Unwesen in Russland treiben, ist so etwas natürlich Kreml-Kritik.

Man hat den Eindruck, dass der kalte Krieg inzwischen wieder ausgebrochen ist. Wenn es gegen Putin geht, ist die westliche Presse ziemlich einig. Dabei ist egal, welches Presse-Organ man auswählt. Ich habe die FAZ gewählt, weil dahinter ja immer ein kluger Kopf stecken soll. FAZ

Irgendwie hat man wohl vergessen, dass nicht nur die Zaren Expansionsgelüste hatten und die imperialistischen Bestrebungen der sich heute als Demokratien aufspielenden Länder Europas noch wesentlich brutaler vorgingen. In England war das privatisiert und die Westindienkompanie beutete sanft(??) Indien und Teile von China (Hongkong) aus, während sich England als Land in Amerika und Australien ausbreitete und die dort einheimische Bevölkerung systematisch ausrottete. Spanien und Portugal hatten schon im Mittelalter die Welt unter sich aufgeteilt (Vertrag von Tordesillas und Saragossa) und die englische, französische, deutsche, niederländische und belgische Präsenz in Afrika (Kolonien) hat der Autor wohl auch vergessen. Dass dieser Imperialismus heute in weiten Teilen Afrikas durch Unternehmen fortgesetzt wird, wird auch gerne unterschlagen.

Wenn Putin ein Zar ist, dann mit wesentlich breiterer Zustimmung der Bevölkerung als der Imperialist Obama oder "Mütterchen Merkel" und wenn ich Sympathie-Punkte vergeben sollte, würde eindeutig Putin der Gewinner sein.

Zu Sotschi sei anzumerken, dass doch viele Länder sich um die Austragung von olympischen Spielen bewerben und bisher noch jede Nation, die den Zuschlag bekommen hat, versuchte, den Pomp des vorherigen Austragungsortes zu übertreffen. Putin hat sicherlich nicht das olympische Komitee gezwungen, Russland zum Austragungsort der Spiele zu machen. Dennoch hat man Russland als Austragungsort ausgewählt. Bestechung? Aber doch nicht das olympische Komitee!??

Aber inzwischen ist es in der westlichen Presse ja wieder en vogue, Russland als die Bösen hinzustellen, weil dieser verdammte Putin einfach nicht die US-Spielchen im mittleren Osten mitspielen will. Russland schickt auch keine Drohnen los, um Systemgegner kaltblütig zu ermorden. Sogar Chodorkowskij und Pussy Riot wurden durch Gerichte rechtmäßig verurteilt und schaue ich auf Mollath oder Bradley Manning, wesentlich demokratischer, als das je nach Interessenlage in Deutschland oder den USA der Fall ist.

Während wir und damit auch Politiker dank Snowden erfahren haben, dass wir alle in Europa (und nicht nur dort) durch US-Geheimdienste abgehört werden und auch große Teile unseres Schriftverkehrs kontrolliert wird und dass die Amis das auch dürfen, weil die Parteien bereits vor 50 Jahren Geheimverträge mit den Alliierten abgeschlossen haben, durch die unsere Souveränität dauerhaft eingeschränkt wird, macht man mit diesen amerikanischen "Freunden" weiterhin Geschäfte, die uns noch weiter in die Abhängigkeit dieser egomanischen Supermacht treiben wird. Dazu gehört auch das geplante Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)). Das Handelsblatt, sicher nicht für seine kritische Haltung gegenüber den USA bekannt, berichtet zumindest in diesem Fall auch von den Bedenken, die manche Leute gegen die Absichten der Verhandlungsführer seitens der USA und der EU haben. Diese Bedenken umfassen ganz sicher nicht alle negativen Begleitumstände, die dieses Abkommen für den gesamten europäischen Markt haben wird. Im Verhältnis von Europa zu den USA hat die Aussage; "Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde" den Punkt wirklich getroffen.

Frau Merkel wird sicherlich in der Neujahrsansprache einmal mehr von der Verantwortung gegenüber künftigen Generationen sprechen, aber man wird politisch genau das Gegenteil machen. Ich glaube, Politiker sind sich der Bedeutung des Terminus "Verantwortung" schon lange nicht mehr bewusst, er ist zur reinen Floskel mutiert.