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Erstelldatum: 28.07.2013

Marode Straßen

In der Süddeutschen ein Bericht über die Straßen in Deutschland mit dem Titel: Deutschland kaputt. Da sitzen sie nun zusammen, Landesfürsten und "Experten" und machen sich Gedanken, wie man die Löcher aus den Straßen kriegt. Nun ja, vor den Wahlen wird ihnen dazu auch nichts mehr einfallen, aber bis 5 Tage nach der Wahl haben sie das Problem gelöst, versprochen. Ob sie nach der Wahl zusätzlich Zahnärzte als Experten eingeladen haben, darüber ist nichts bekannt.

Es ist ja leider unangenehm, dass die "Expertenkommission" ihr Ergebnis erst 5 Tage nach der Wahl präsentieren kann, aber wer unsere Politiker kennt, weiß, dass sie es sich nicht leicht machen und in alle Richtungen denken. Aber wenn man nur einen einzigen Gedanken hat, spielt die Richtung da eine Rolle?

Peinlich, dass alle Richtungen immer nur auf ein Ziel verweisen: "Privatisierung!" Denn dieses Ziel wurde nach den Beschlüssen der Uruguay-Runde (1986 bis 1994) für die Mitglieder verbindlich festgelegt (Amtsblatt Nr. L 336 vom 23/12/1994 S. 0191 - 0212), nachzulesen bei EUR LEX.

Aber wie bringt man dem Deutschen bei, dass man seinen Lieblingsspielplatz Autobahn privatisieren muss, weil das eine Bedingung der WTO ist, zu der man sich vertraglich verpflichtet hat, natürlich geheim, weil man Unruhe ja nicht gebrauchen kann? Bei Renten und Gesundheitsvorsorge war das kein Problem, denn da ist es leicht, die verschiedenen Interessengruppen aufeinander zu hetzen, aber beim Spielplatz Autobahn, da sieht das ganz anders aus. Da ist Schluss mit lustig und da hält man auch zusammen.

Nun, das ist einfacher als gedacht. Zuerst macht man ein Gesetz, denn welcher Deutsche informiert sich schon, welche Gesetze beschlossen werden und wer von denen versteht schon, was da beschlossen wurde? Und weil das am besten von einer Arbeiterpartei im Bund mit einer Ökologischen Partei gemacht wird (die wissen schließlich schon lange, wie man Wähler am besten verar…. ), hat Rot-Grün diese Aufgabe übernommen und das ÖPP-Beschleunigungsgesetz eingebracht. ÖPP, engl. PPP bedient das weit verbreitete Vorurteil, dass die Privaten alles besser können als der Staat. Das mag ja sogar stimmen, nur machen sie es nie besser, denn besser machen kostet und Kosten gilt es zu vermeiden.

Einen Testballon hat man mit der LKW-Maut und Toll Collect gestartet (als erstes großes PPP-Projekt, Projekte, die wir dem Kanzlerkandidaten der SPD zu verdanken haben). Wie viel Geld Toll Collect in die Kassen des Staates spült, darüber bewahrt man Stillschweigen. Mehr noch, wie dieses System die Regierung, die Parlamente und die Bürger am Ring durch die Nase nach Belieben über die Straßen schleift, verdeutlicht das Video des WDR 5 mehr als deutlich. Es tut mir leid, aber solche Projekte haben für mich den Gestank übelster Korruption an sich, denn Verträge müssen für aller Parteien, die in die Verträge eingebunden sind, offen liegen. Wird das verhindert. Ist das Korruption, denn die angeblichen Betriebsgeheimnisse dürfen nie für eine der Parteien geheim sein. Und bei Toll Collect ist eine Partei der Staat und der Staat, das sind Abgeordnete und die Bürger.

Aber die WTO drängt, also was macht man, um das Maut-System auch für PKWs zu realisieren. Einfach, man flickt die Schäden auf den Straßen so miserabel, dass es unweigerlich zum Aufschrei kommen muss. Dann beruft man eine Expertenkommission ein, die zwar vom wirklichen Problem Null Ahnung hat, aber die Lösung bereits kennt, ÖPP, Öffentlich Private Partnerschaft.

Aber es ist Wahljahr und da muss man schon sehen, dass der Wähler nicht erkennt, wie man ihm einen weiteren Ring durch die Nase zieht, also darf das Ergebnis der "Experten" erst nach der Wahl veröffentlicht werden.

Nun ist es natürlich ungeheuer schwer, zu prognostizieren, welche Lösung die "Experten" als die beste Lösung ansehen. Ich wage es trotzdem mal: "Man kassiert alles ab, was sich auf den Autobahnen mit mehr als 2 Rädern bewegt, indem man es an Private übergibt und die Privaten dann dafür Maut kassieren lässt."

Eines sollte allerdings klar sein, hat der Autofahrer erst mal 15 bis 30 Jahre Mautgebühren gezahlt, fällt ihm gar nicht mehr auf, dass aus dem ÖPP eine Privatisierung geworden ist, weil Väterchen Staat den Betreibern die Straßen verkauft, wenn nicht gar geschenkt hat. Aber mutmaßlich sind wir bis dahin ohnehin bereits ein weiterer Stern auf der US-Flagge.