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Erstelldatum: 17.07.2013

Mail an den MdB Grosse Bröhmer

Gert Flegelskamp
Rhönstr. 17
63071 Offenbach
17.07.2013
Mail: gert@flegel-g.de

Betr.: Ihre Antwort zur Volksabstimmung auf Abgeordnetenwatch am 16.07. 2013

Sehr geehrter Herr Grosse Bröhmer,

die nachstehende Antwort haben Sie auf Abgeordnetenwatch an Herrn Gude gesendet, der Sie angeschrieben hatte, weil er wissen wollte, warum sich die Schwesterparteien CDU/CSU derart sträuben, Volksbefragungen und Volksbegehren als Grundrecht einzuführen. Ich bin zwar auch nicht aus Ihrem Wahlkreis, aber ihre Aussage ist ja auf Abgeordnetenwatch öffentlich und deshalb antworte ich auf Ihre Ausführungen.

Hier Ihre Antwort auf Abgeordnetenwatch vom 16.07.2013

Sehr geehrter Herr Gude

auch wenn Sie nicht aus meinem Wahlkreis kommen (denn für diese Kommunikation ist abgeordnetenwatch.de ja eigentlich konzipiert worden) und Ihre Frage offensichtlich an mehrere Abgeordneten des Bundestags gestellt haben möchte Ihnen kurz antworten.

Ein kleiner Hinweis: Wenn Sie schon aus einer Drucksache zitieren, dann nicht nur einen Ihnen genehmen Teil. Der Fairness halber: Die CDU (ich war damals noch nicht Mitglied des Deutschen Bundestags) hat ihre Ablehnung nicht nur mit der Kürze der restlichen Legislaturperiode begründet, sondern begründet weiter: "Der vorliegende Entwurf könne von der Fraktion der CDU/CSU insbesondere wegen seiner verfassungswidrigen Einschränkung der Länderrechte nach Artikel 79 Abs. 3 GG zur Mitwirkung an der Gesetzgebung des Bundes nicht mitgetragen werden."

Persönlich halte ich Volksbegehren und Volksentscheide auf kommunaler- und Landesebene für sinnvoll. Auf Bundesebene gilt aus gutem Grund die repräsentative Demokratie, die sich 60 Jahre lang bewährt hat. Entscheidungen des Bundesgesetzgebers sind zudem in aller Regel so komplex, dass sie nicht auf schlichte "Ja-Nein-Entscheidungen" zu reduzieren sind. Volksabstimmungen in der Schweiz zeigen übrigens, dass dadurch nicht mehr Wählerbeteiligung oder Demokratie erreicht wird.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Grosse-Brömer, MdB

Ihren Ausführungen, besonders in Bezug auf Art. 79 GG Abs. 3 mag ich nicht so recht folgen, denn sicherlich ist Ihnen bewusst, dass es eine Unterteilung zwischen Bundes- und Landesrecht gibt, deren Rechte vor allem in den Artikeln 72 bis 78 explizit aufgeführt werden. Ich habe die Drucksache 14/9260, auf die sich Herr Gude bezogen hat, nicht gelesen, halte es deshalb durchaus für möglich, dass der dort dokumentierte Entwurf pro Volksabstimmung so konzipiert war, dass er wirklich mit Art. 79 GG kollidierte, denn 2002 war Wahljahr und da macht es sich bei manchen Parteien ja gut, eine Forderung an die Regierungsparteien zu stellen, die Wähler begrüßen würden, man als antragstellende Partei aber nicht wirklich will und deshalb bei der Formulierung die Ablehnung gleich einbaut.

Sie allerdings nutzen nun auf Abgeordnetenwatch den Hinweis auf Art. 79, Abs. 3 GG ziemlich pauschal für die Behauptung, Volksabstimmung, auch Plebiszit genannt, seien in Deutschland seitens des Grundgesetzes nicht möglich.

Halten wir zunächst einmal Grundsätzliches fest.
Bundesrecht ist in Deutschland die gesamte Rechtsordnung, die aus den rechtmäßigen materiellen Gesetzen des Bundes besteht. Zum Bundesrecht gehören daher lt. Wikipedia

  • das Grundgesetz
  • Parlamentsgesetze, z. B. Baugesetzbuch, auch Rahmengesetze (z. B. Hochschulrahmengesetz)
  • Rechtsverordnungen des Bundes, z. B. die Straßenverkehrsordnung
  • Satzungen des Bundes, z. B. die Geschäftsordnung des Bundestags
  • ungeschriebenes Recht des Bundes, insbesondere das (Bundes-)Gewohnheitsrecht

Werfen wir einen Blick auf Artikel 20 GG. Dort heißt es in Abs. 2:

    Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen UND Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Hier wird also ausdrücklich auf Abstimmungen durch das Volk hingewiesen und ohne weiteres könnten Plebiszite auch als "besonderes Organ" der Rechtsprechung interpretiert werden.

Werfen wir zunächst einen Blick auf einen weiteren Artikel des Grundgesetzes, der ausdrücklich auf eine Volksabstimmung reflektiert.

    Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Sollte es Ihnen entfallen sein, das ist der gültige Text von Art. 146, Nun, ursprünglich war mit diesem Artikel gemeint, dass im Falle einer Wiedervereinigung das als Provisorium vorgesehene Grundgesetz durch eine echte Verfassung abgelöst werden sollte, denn die Väter des Grundgesetzes haben sich ja ausdrücklich geweigert, das Grundgesetz als Verfassung zu sehen, weil nur ein Teil der Deutschen an oder von diesem Grundgesetz partizipierte. Inzwischen kann man sogar in der Presse nachlesen (Kommentar in der FAZ - Wertegemeinschaften am 16.07.2013, dass die angebliche volle Souveränität Deutschlands, durch die Alliierten nach der Wiedervereinigung nicht wirklich vergeben wurde, sondern durch Geheimverträge Deutschland nach wie vor unter Besatzungsrecht steht. Dieser Umstand lässt mich vermuten, dass die Besatzungsmächte USA, UK und Frankreich keinesfalls wollten, dass das GG durch eine echte Verfassung abgelöst werden sollte, auch nicht bei der Wiedervereinigung, die ja lt. der ehemaligen Justizministerin Zypries gar keine Wiedervereinigung war, sondern ein Beitritt der Länder der DDR zur BRD. Ja ja, Juristen scheinen in einer anderen Welt zu leben, als wir Normalsterbliche.

Dass die Alliierten nicht sonderlich glücklich über eine neue Verfassung wären, ist verständlich. Schließlich könnte es ja sein, dass eine neue Verfassung andere Hürden für eine Änderung durch unser 1+4-Parteiensystem aufstellt, was die Anpassung der Verfassung an die Wünsche der Politik erheblich erschweren könnte, vor allem auch dann, wenn eine Verfassungsänderung von den Alliierten gewünscht wird oder im Umkehrschluss auch unerwünscht, wenn auf diesem Wege vielleicht der Ruf nach Friedensverträgen mit den Ländern laut würden, bei denen wir derzeit nach UN-Status noch als Feindstaaten geführt werden.

Doch zurück zum eigentlichen Thema. Ein einfacher Satz: Bundesrecht bricht Landesrecht (Art. 31 GG). Das bedeutet, dass Landesrecht, welches nicht verfassungskonform mit aktuellem Bundesrecht ist, durch Bundesrecht gebrochen wird, weil das Bundesrecht Vorrang genießt. Sicher, auch ich weiß, dass darüber mitunter das BVerfG entscheiden muss, wenn wegen Uneinigkeit eine Organklage angestrengt wird. Es beweist aber auch, dass Landesrecht nicht dem Bundesrecht übergeordnet ist und die Frage nach Volksabstimmungen bezieht sich ausschließlich auf das Bundesrecht. Weil in einigen Bundesländern Plebiszite bereits in der Landesverfassung vorgesehen sind, bedeutet Art. 31 GG aber auch, dass Volksabstimmungen in einem Land nur dann möglich sind, wenn damit das Bundesrecht nicht außer Kraft gesetzt wird. Es ist aus meiner Sicht deshalb ziemlich albern, wenn Sie behaupten, der umgekehrte Fall wäre nicht möglich. Er ist möglich, solange damit Landesrecht nicht tangiert wird. Ungeachtet der Ausweichregelungen (Art. 72 oder Abs. 1 Satz 3 in Art. 84) und selbst unter Beachtung von Art. 142 bliebe für Plebiszite auf Bundesrecht genügend Spielraum. Art. 79 Abs. 3 würde davon in keiner Weise berührt, solange kein Landesrecht damit gebrochen und auch auf die Gliederung kein Einfluss genommen wird. Im Gegenteil, damit würde endlich Artikel 20 Abs. 2 Genüge getan und damit ein Grundrecht endlich verwirklicht, das uns Bürgern seit Inkrafttreten des GG vorenthalten wird.

Ein wenig merkwürdig mutet mich an, dass man dem Volk (eigentlich müsste man sagen, dem Staat, denn der Staat sind wir und nicht Sie und Ihre Kollegen, auch wenn Sie das zu glauben scheinen) keine Gesetzgebungskompetenz zutraut und auch immer betont, dass damit ein Verstoß gegen das Grundgesetz vorgenommen würde, aber den aufoktroyierten Gesetzen der EU jeglicher Spielraum bis hin zur Verfassungsänderung geboten wird, ohne Rücksicht darauf, ob damit Länderrecht gebrochen wird. Nehmen Sie als Beispiel den völlig neu gefassten Art. 23 GG. Ursprünglich konzipiert, um die Einschränkung der Gültigkeit des GG auf die Länder der BRD festzulegen, bedingt durch die Teilung Deutschlands, wurde dieser Artikel nach der Wiedervereinigung obsolet und 1990 gelöscht (BGBL. 889). 1992 wurde dann Art. 23 neu gefasst mit einer Art Ermächtigungsgesetz, die nun grundgesetzlich die Vergabe von Hoheitsrechten an die EU legimitierte (wenn auch ab diesem Zeitpunkt erstmalig unter Mitwirkung des Bundesrats durch entsprechende Änderung von Art. 24, Abs.1) und sogar mit dem Abs. 1 Satz 1 in Art. 23 den Grundstein für Beschneidungen der Grundrechte mit den Worten:

    und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet

Eine solche Wortwahl bietet Juristen in der Interpretation jeglichen Spielraum, die in den Art. 1 bis 20 GG definierten Grundrechte auszuhebeln, wenn das von der EU (oder den Alliierten) gewünscht wird. Dann aber könnte sich die Möglichkeit eines Volksbegehren bzw. einer Volksabstimmung vermutlich äußerst negativ auswirken. An dieser Stelle sei angemerkt, dass die Zustimmung des Bundesrates zur Übertragung von Hoheitsrechten an zwischenstaatliche Einrichtungen (Art. 24 GG) erst mit der Grundgesetzänderung 1992 erfolgte, zuvor ausschließlich Sache des Bundes war, völlig losgelöst von den Interessen der Länder. Das bedeutet, dass bereits bei der Einführung des Grundgesetzes der Art. 79 Abs. 3 für die Länderinteressen immer dann uninteressant war, wenn man den Forderungen der Alliierten folgte (Beispiel Beitritt der BRD zur Nato, zu GATT usw.). Den Wünschen des Volkes gegenüber war man da wesentlich weniger aufgeschlossen.

Ihre Einlassung, dass auf Bundesebene die Gesetzgebung so komplex sei, dass sie nicht mit einer einfachen Ja/Nein Abstimmung zu bewerkstelligen sei, ruft bei mir eher ein Schmunzeln hervor. Wir leben in einer digitalen Welt, was eine intensive Diskussion über ein Vorhaben auf Bundesebene durchaus auch in der Bevölkerung ermöglicht und dabei zusätzlich Einflüsse aus Lobbykreisen verhindert oder zumindest erheblich vermindert. Die Abstimmung darüber erfolgt im Bundestag hingegen auch nur durch drei Elemente: Ja, Nein und Stimmenthaltung. Und Panorama hat bereits zweimal bewiesen (einmal bei der Abstimmung über die EU-Verfassung), dass befragte Mitglieder des Bundestages eigentlich keine Ahnung hatten, wie das Gesetz, über das sie abstimmen sollten, inhaltlich aussah. Übrigens war das auch bei der Abstimmung über den Lissabonvertrag nicht anders, weil diese Abstimmung wenige Tage nach der ersten Vorabversion des Vertrages bereits erfolgt ist, Wer dieses Werk mit allen "Beilagen" wie Protokolle, Erklärungen und seine 3 Elemente, bestehend aus Charta, dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union wirklich durcharbeiten will, muss dafür schon einige Zeit aufbringen. Aber das Parlament folgt ja in der Regel dem Fraktionszwang, der aus meiner Sicht ein Verstoß gegen Art. 38 GG Abs.1 ist, weil er eine Gewissensentscheidung unterminiert und den Abgeordneten an eine Weisung bindet. Oder geht man im Bundestag von der Prämisse aus, dass bei Unwissenheit auch das Gewissen nicht belastet wird?

Darüber, dass die repräsentative Demokratie ein Erfolgskonzept war, kann man geteilter Meinung sein. Was hat sie uns gebracht? Mehr als 2 Billionen Euro Staatsschulden, den Euro und damit den ESM, der gegen geltendes Recht von den Repräsentanten dieses Landes abgesegnet wurde, den weltweiten Einsatz deutscher Soldaten bei Natoeinsätzen, den scheibchenweisen Verkauf des Landes an eine EU, deren demokratische Legitimation ich eher als Steinzeitniveau betrachte, den Abbau des Teils der Marktwirtschaft, der als sozial bezeichnet wird, zugunsten einer "marktkonformen" Marktwirtschaft. Das sind nur einige der "Erfolgskonzepte" der "repräsentativen Demokratie", die man durchaus infrage stellen kann. Und zu ihrem Schlusssatz bzgl. der Schweizer Demokratie sollten sie vielleicht mal die Schweizer fragen. Ich denke, deren Sicht ist zu der Ihren sehr divergent.