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Erstelldatum: 12.07.2013

Der Bürgerservice der CDU

Wie schon so oft ist eine Mail der Verursacher dieses Beitrags. Ein Leser hat in einem Forum eine Antwort des CRM-Teams des Bürgerservices der CDU-Bundesgeschäftsstelle gefunden. Im Geschäftsstellenbericht der CDU (link) taucht unter 5.11 die Begriffserläuterung zum CRM und unter Punkt 5.12 dieser Text auf:

 

Im Konrad-Adenauer-Haus haben sich die Aufgaben im Rahmen von CRM stetig erweitert. Das seit über sieben Jahren bestehende CRM-Team Bürgerservice arbeitet neben dem Auftrag zur besseren Bürgerbeziehung (CRM) auch an einer Intensivierung der Beziehung zu den Mitgliedern (MRM).

Anfragen über die zahlreichen Kontaktformulare stellen den größten Teil der Bürgerkommunikation dar. Hinzu kommen zahlreiche "gelbe Briefe", Telefonate und Faxe. Hier geht es darum, die Politik der CDU kompakt und verständlich zu kommunizieren. Die Beantwortung von Bürger- und Mitgliederanfragen - von der Frage zu aktuellen politischen Themen bis zum Autogrammwunsch - wird grundsätzlich innerhalb von drei Arbeitstagen realisiert. Darüber hinaus erledigt das CRM-Team Bürgerservice folgende Aufgaben:

  - Optimierung von Mitgliederadressen zur besseren Kommunikation (diese stehen via ZMD dann auch den Kreisverbänden zur Verfügung)
  - Steigerung von Kommunikations- und Kampagnenfähigkeit durch Analysen
  - Überzeugungsgespräche mit zahlreichen Anrufern zu politischen Themen
  - Einführungs- und Fortbildungs-Schulungen innerhalb des KAH und der am System angeschlossenen Untergliederungen, insbesondere die Schulung der neuen Version
  - "Amtshilfe", d.h. Unterstützung der Untergliederungen, insbesondere während der Landtagswahlkämpfe

 

Etwa 80 Prozent aller im System erfassten Anfragen werden durch das Team Bürgerservice im KAH erfasst bzw. beantwortet. Derzeit ist man kurz vor der Bearbeitung der 400000sten Anfrage seit Bestehen des Systems im Jahre 2005.

Zunächst stellt sich die Frage, was ist eigentlich CRM? Nun, weil die deutsche Sprache ja im Schwinden begriffen ist, ist CRM die Abkürzung für den englischen Begriff "Customer-Relationship-Management", ursprünglich gedacht als Hilfestellung als Kundenbeziehungsmanagement, ein Wort, dass ja immerhin schon zur Hälfte deutschen Ursprungs und deshalb ungeeignet ist.

Nun, CRM ist vor allem ein Computerunterstütztes Tool, bietet also Datenbanken und eigene Suchbegriffe an, um z. B. im Teil Feedbackmanagement, das sich ursprünglich aus dem Beschwerdemanagement ableitet sofort auch Antworten auf Beschwerden aus der Datenbank zu bekommen. Diese muss man nur noch ein wenig gefällig umschreiben und schon hat man ein Antwort für den sich beschwerenden Kunden parat. Ach so, Sie glauben, Sie sind kein Kunde der CDU? Aber natürlich sind Sie das! Die CDU/CSU und die FDP verkaufen uns seit nunmehr fast vier Jahren ihre Politik und eigentlich pfeifen die Politiker darauf, was sie darüber denken, denn in der Regel wird darüber ja höchstens mal in den Leserkommentaren der Presseorgane oder am Stammtisch diskutiert, aber verhältnismäßig selten werden auch entsprechende Fragen schriftlich an die Politiker gerichtet. Nach meinen Erfahrungen bleiben davon mehr als die Hälfte unbeantwortet, doch wenn eine Antwort kommt, dann von extra dafür abgestellten Mitarbeitern und offenbar bei der CDU inzwischen von dem im Konrad-Adenauer Haus (KAH) sitzenden CRM-Team.

Doch nun zum eigentlichen Anlass. Offenbar hat jemand eine Anfrage an Frau Merkel gestellt und seine Meinung oder eine Frage zur direkten Demokratie, als die Bürgerbeteiligung an der Politik kundgetan. Hier folgt die Antwort der CRM-Teams Bürgerservice der CDU-Bundesgeschäftsstelle.

    Sehr geehrter Herr xxx,

    vielen Dank für Ihr Schreiben an Frau Dr. Angela Merkel.

    Da unsere Bundeskanzlerin täglich Hunderte an Zuschriften und Anfragen erreichen, ist es ihr nicht möglich, auf diese stets persönlich einzugehen. Seien Sie aber versichert, dass wir stets bemüht sind, Frau Dr. Merkel über den Stand der Zuschriften auf dem Laufenden zu halten und in ihrem Sinne die Anfragen zu beantworten.

    Ihre Kritik und Ihre Anregungen habe ich aufmerksam gelesen. Bitte lassen Sie mich versuchen, kurz auf das Thema Volksentscheide einzugehen.

    Von den Befürwortern von Volksentscheiden wird häufig der Eindruck erweckt, als sei nur die unmittelbare Demokratie die "wahre" Demokratie und das jetzige System der repräsentativen Demokratie sei im Gegensatz dazu eine minderwertige Form der Demokratie, ein geschichtliches Versehen, das endlich korrigiert werden müsste.

    Wer so argumentiert, verkennt, dass uns das mit guten Gründen gewählte System der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie über 50 Jahre hinweg eine nicht zu unterschätzende politische Stabilität in Deutschland beschert hat.

    Lassen Sie mich deshalb sechs Gründe nennen, die gegen Volksentscheide und für unsere repräsentative Demokratie sprechen.

    1. Volksentscheide bergen die Gefahr des Missbrauchs und der politischen Destabilisierung.

    Für diese Bedenken und Vorbehalte gibt es Beispiele aus unserer deutschen Geschichte. In der Weimarer Republik haben Volksabstimmungen das Land politisch aufgewühlt und gespalten und letztlich mit zu deren Scheitern beigetragen. Im dritten Reich wurden Volksbefragungen dazu missbraucht, die diktatorischen Entscheidungen des Nazi-Regimes nach außen demokratisch legitimiert erscheinen zu lassen, wie etwa 1933 der Austritt aus dem Völkerbund oder 1938 der Anschluss Österreichs. Der Parlamentarische Rat hat sich daher ganz bewusst und strikt zur parlamentarisch-repräsentativen Demokratie und gegen Volksentscheide bekannt, als er 1948/1949 das Grundgesetz ausgearbeitet hat.

    2. Der zweite Grund gegen Volksentscheide sind die immer komplexer werdenden Fragestellungen unserer pluralistischen Gesellschaft. Um diesen gerecht zu werden, ist ein ausgewogenes, auf Kompromissbereitschaft basierendes Entscheidungs- und Gesetzgebungsverfahren erforderlich. Im Gegensatz zu Plebisziten können im parlamentarischen Verfahren verschiedene Interessenlagen - insbesondere auch die von Minderheiten - berücksichtigt und gewichtet werden: durch Beratungen im Plenum und in den Ausschüssen, Berichterstattergespräche und Sachverständigenanhörungen. Bei Volksentscheiden ist dieses ausgewogene Verfahren nicht möglich. Hier geht es allein um die Frage "Ja" oder "Nein".

    3. Der dritte Grund liegt darin, dass Volksentscheide die verfassungsrechtlich garantierte, föderale Grundstruktur unseres Staates beeinträchtigen.

    Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes garantiert die grundsätzliche Beteiligung der Länder an der Gesetzgebung. Bei der Volksgesetzgebung blieben diese Länderinteressen außen vor. Die vorliegenden Gesetzentwürfe sehen zwar die Möglichkeit der Konkurrenzvorlage durch den Bundestag vor, nicht aber durch den Bundesrat. Zwar enthalten sie außerdem eine Länderklausel, aber das ist keine inhaltliche Mitgestaltung der Länder im Sinne des Grundgesetzes, sondern eine reine Formalie.

    4. Volksentscheide bergen die Gefahr der weiteren Abwertung des Parlaments.

    Sind wir mal ehrlich, der Deutsche Bundestag hat schon heute kräftig gegen Bedeutungsverlust zu kämpfen. Dies hängt zusammen mit

    - gestiegenen Kompetenzen und einer Normenflut der europäischen Institutionen,

    - mit einer Föderalismusreform, mit der der Bund den Ländern weitere Zuständigkeiten überträgt

    - und schließlich mit der gestiegenen Neigung, politische Debatten in Talk-Shows anstatt im Plenum auszutragen.

    Kämen jetzt auch noch verstärkt Volksentscheide hinzu, sei die Frage erlaubt, was hätte denn das Parlament in wichtigen Fragen überhaupt noch selbst und eigeninitiativ zu entscheiden? Die großen Stunden des Parlaments wären Vergangenheit, die Schicksalsfragen der Nation würden woanders entschieden.

    5. Durch Volksentscheide besteht die Gefahr, dass sich Parlamentarier ihrer Verantwortung entziehen könnten und insbesondere unpopuläre und sensible Fragestellungen einer Entscheidung des Volkes überließen.

    6. Volksentscheide bergen schließlich die Gefahr, dass Sachfragen nicht nach sachbezogenen Gesichtspunkten entschieden werden.

    Es ist zu befürchten, dass sich das Volk von Stimmungen und subjektiver Betroffenheit leiten lässt, weil

    - gut organisierte und öffentlichkeitswirksame Lobby-Arbeit noch mehr Einfluss erhalten könnte als heute schon. Populismus, Stimmungsmache, schlagwortartige Parolen können die Entscheidung über Sachfragen zum unsachlichen Abstimmungskampf degradieren.

    - Außerdem können und wollen nur wenige Bürger sich schon allein aus Zeitgründen mit einer oftmals umfangreichen, fachlich schwierigen Materie intensiv auseinander setzen.

    Bei weiteren Fragen und Anregungen können Sie sich gern wieder an mich wenden.

    Mit freundlichen Grüßen

    Paul Lehmann

    CRM-Team
    Bürgerservice der CDU-Bundesgeschäftsstelle

Nun, zu dem geschichtlichen "Versehen" möchte ich schon ein wenig sagen. Z. B. funktioniert dieses geschichtliche "Versehen" in der Schweiz offenbar recht gut. Hinzu kommt, dass die Weimarer Republik

  1. Eine Präsidial-Demokratie war
  2. eine weitaus größere Zahl an Parteien hatte (das wurde mit der 5%-Hürde in der bestehenden "Demokratie" verhindert
  3. Der Zusammenbruch der Weimarer Republik die gleichen Ursachen hatte, wie sie derzeit in der BRD erkennbar sind, nämlich niedrige Renten, niedrige Löhne, hohe Arbeitslosigkeit
  4. Die Machergreifung der NDSAP nur durch die massive Unterstützung des Kapitals überhaupt erst ermöglicht wurde
  5. Der in Punkt 1 genannte Austritt aus dem Völkerbund sicherlich keine besonders schwerwiegende Entscheidung war, weil der Völkerbund nie eine ähnliche Bedeutung wie die heutige UN hatte. Auch der Völkerbund hatte den Zweck, die Welt unter die Fuchtel der USA zu bringen, war aber nicht einmal annähernd so erfolgreich, wie die UN.
  6. Und die Volksabstimmung zum Anschluss Österreichs an das Deutsche Reich bereits in einer Zeit erfolgte, in der es gefährlich war, eine andere Meinung zu haben, schließlich hatte Hitler dank opportunen Verhaltens der christlichen und der liberalen Parteien bei der Abstimmung über das Ermächtigungsgesetz die absolute Befehlsgewalt über alle staatlichen Einrichtungen erlangt und auch keinerlei Hemmungen, diese zu nutzen.

Schaue ich mir Punkt 2 seiner Argumentation an, hätte er auch verkürzt schreiben können, die Bürger seien nicht mündig genug, über gesetzliche Vorhaben zu entscheiden. Hier muss ich ihm in gewisser Weise Recht geben, denn wären wir mündige Bürger, hätten CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne daran zu knabbern, die 5%-Hürde zu überwinden. Dass FDP und Grüne diese Hürde überwinden, liegt allerdings nicht nur an den Bürgern, sondern vor allem an den Wahlgesetzen, die eine Wahlbeteiligung weit unter der Zahl der Wahlberechtigten bei der Sitzverteilung so zuordnen, als seien 100% der Wähler angetreten.

Die restliche Argumentation unter Punkt 2 lässt mich schmunzeln, obwohl dazu eigentlich kein Anlass ist. Dass die "Expertenmeinungen" wohl aus den Reihen der Lobbyisten kommen, steht für mich außer Frage. Und mehr als ja oder nein sagt die Mehrheit der Abgeordneten in der Regel auch nicht und dieses ja oder nein basiert dabei nicht auf der eigenen Meinung, sondern auf Basis der von der Parteispitze geforderten "Parteidisziplin", die man durchaus als verfassungsfeindlich bezeichnen könnte, denn nach dem GG ist der Abgeordnete nur seinem Gewissen unterworfen (Art. 38 GG, Abs. 1). Die Parteidisziplin hingegen bedeutet, bei Abstimmungen das eigene Gewissen abgeschaltet zu lassen, was vielen Abgeordneten aus meiner Sicht besonders leicht fällt.

Punkt 3 der Ausführungen des CRM-Mitarbeiters stimmt in dieser Form auch nicht. Halten wir fest, in Art. 20 Abs. 2 steht:

    Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Ich gehe mal davon aus, dass die Grundrechte am Anfang der Diskussion beim Entwurf des Grundgesetzes standen und vermutlich am längsten diskutiert wurden. Erst ab Artikel 71 GG haben dann die so genannten Väter des Grundgesetzes "die Beute", also die Rechte (Länder/Bund) und damit die Gesetzgebungskompetenzen unter sich aufgeteilt. Art. 20 GG hatte man dabei offensichtlich völlig aus den Augen verloren. Wieso mit Plebisziten die föderale Grundstruktur beeinträchtig würden, darüber lässt sich der Mann nicht aus. Ich kann nur vermuten, dass er sich auf Art. 79 Abs. 3 bezieht, der aber nichts darüber aussagt, dass Plebiszite die Gesetzgebungskompetenzen der Länder beeinträchtigen würde. Im Gegenteil, Art. 79 (so genannte Ewigkeitsgarantie) Abs. 3 besagt ausdrücklich:

    Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

Schließlich besagt das nicht, dass die Länder bei jedem Gesetz mitwirken dürfen oder können, denn diese Rechte sind in den Artikeln 72 bis 78 ganz gezielt aufgeteilt und bei Bundesrecht haben die Länder kein Mitspracherecht. Gäbe es nun noch einen Artikel (z. B. 78 b), der die Voraussetzungen für Plebiszite regelt, wäre das kein Widerspruch zu Artikel 79 und würde Artikel 20 Rechnung tragen.

Da Artikel 20 durch die Verhinderung von Plebisziten beeinträchtigt wird (meine Sicht), ist auch die Verhinderung von Plebisziten ein Verfassungsverstoß. Hingegen ist sein Hinweis darauf, dass der Bundesrat keinen Einfluss auf die Gesetzgebung der Länder nehmen darf, ein Beweis, dass der CDU-Schreiber einen Textbaustein verwendet hat, denn ich glaube nicht, dass der Fragesteller auf die Fragen der Gesetzgebungskompetenzen der Länder eingegangen ist. Schließlich gibt es Bundesländer, die Plebiszite in den Länderverfassungen ausdrücklich zulassen.

Seine unter Punkt 4 aufgeführten Begründungen sind einfach lächerlich. Plebiszite würden sicherlich nicht bei allen Entscheidungen des Bundestages gefordert und er hätte sich mal fragen sollen, warum die Kompetenzen der Parlamentarier in der Bevölkerung immer mehr infrage gestellt werden. Ob das möglicherweise damit zusammenhängt, dass die Parlamentarier in diesem Bereich eklatante Defizite aufweisen und bei entsprechenden Fragestellungen im TV (Panorama) vor einer Abstimmung bewiesen haben, dass sie von der Sache, über die sie abstimmen sollten, nicht die leiseste Ahnung hatten?

Sein pathetischer Kommentar: Die großen Stunden des Parlaments wären Vergangenheit, die Schicksalsfragen der Nation würden woanders entschieden. rührt mich ja zu Tränen, aber was ist daran neu, völlig ohne Plebiszit? Arbeiten nicht die Parlamentarier darauf hin, ihre Kompetenzen an die EU abzutreten? Und ist nicht jeder Lobbyist in den Fluren der politischen Häuser ein Eingeständnis der fehlenden Kompetenz eines großen Teils des Parlaments und gleichzeitig ein Beweis der Korrumpierbarkeit?

  • Da ist der juristische Trick, dass es keine Wiedervereinigung gab, sondern die Länder der DDR der BRD beigetreten sind. Damit wurde Art. 146 GG umgangen, der ausdrücklich danach verlangte, dass der wiedervereinigten Bevölkerung eine Verfassung präsentiert werden solle, über die sie abstimmen sollten, ob sie sie in dieser Form akzeptieren. Neben Art. 20 GG ein weiterer Artikel im GG, der ausdrücklich ein Plebiszit vorschreibt.
  • Da war die pathetische Aussage von Kohl, dass die Wiedervereinigung die Bürger nichts kosten würde, was Lafontaine, der vor den Kosten gewarnt hatte, vermutlich die Kanzlerschaft kostete (Ehrlichkeit bringt einen politisch nicht weiter). Kurz darauf wurde der Solidaritätsbeitrag eingeführt, eine Sondersteuer zum Aufbau Ost, die bis heute kassiert wird und auch in Kanälen versickert, die mit dem Aufbau Ost nichts zu tun haben.
  • Da war die Bildung der Treuhand, die die Werte im Osten zugunsten westlicher Konzerne verramscht und verschenkt hat. Ein Staatssekretär Köhler (später IWF-Chef und noch später Bundespräsident), der die Abwicklung der Ostbanken mit schäbigen Tricks so gestaltete, dass die Westbanken zwei- und dreistellige Milliardengeschenke bekamen, für die die Steuerzahler im Osten wie im Westen aufkommen mussten, Geld, mit dem man mindestens die Hälfte aller Ostbetriebe hätte sanieren können.
  • Da war die gesetzliche Rentenkasse West, in die man alle Ostrentner und alle Anwärter auf Ostrenten pfropfte, was eigentlich in eine eigene Rentenkasse, bezahlt aus Steuergeldern gehört hätte. Es war einer der ganz großen Eingriffe in die beitragsfinanzierte GRV und wird heute dazu genutzt, die Renten auf ein Armutsniveau zu kürzen.
  • Dann kam die Umstellung auf den Euro, von Genscher, Kohl und Waigel eingefädelt, obwohl eigentlich jedermann, der sich ein wenig mit den schwierigen Gegebenheiten internationaler Währungsverhältnisse auskennt, hätte klar sein müssen, dass eine Gemeinschaftswährung in Staaten mit derart unterschiedlichen Wirtschaftsleistungen nicht funktionieren konnte. Man könnte nun einwenden, dass sich ja auch andere Staaten darauf eingelassen haben. Dann hilft ein Blick in die Teilnehmerlisten der Bilderberger, die mit den römischen Verträgen die Kernsätze des Lissabonvertrages entworfen haben. Man wird alle wichtigen Staatenlenker der Euro-Zone in den Teilnehmerlisten der Bilderbergtreffen finden und wenn man noch ein wenig tiefer gräbt, auf ihre Verbindung zu Goldmann Sachs und/oder zu den Zirkel der Macht dieser Welt stoßen, die aus meiner Sicht inzwischen alle westlichen Staaten und deren Regierungen kontrollieren. Sicherlich gibt es weitere dieser Zirkel, von denen wir nicht mal etwas ahnen. Doch es ist eher unwahrscheinlich, dass sich der normale Parlamentarier mit solchen Fragen herumschlägt. Ihn interessiert wohl mehr, welche Möglichkeiten ihn in der Parteienhierarchie nach oben bringen. Die Euro-Einführung wäre bei einer Volksabstimmung vermutlich gescheitert und das hätte die USA wohl richtig sauer gemacht.
  • Das nächste war die EU-Verfassung. Eigentlich wäre hierfür eine Volksabstimmung zwingend gewesen, weil sie dem GG übergeordnet gewesen wäre. Sie wurde vom Parlament einfach durgewunken, obwohl vermutlich mehr als 90% diese Verfassung nicht gelesen hatten. Sie scheiterte zum Glück an den Volksabstimmungen in anderen Ländern.
  • Die nächste Sternstunde der Parlamentarier, war der Lissabonvertrag, der Ersatz der EU-Verfassung, von Merkel gepuscht wie sonst nur noch die Banken- und Euro-Rettung. Eine Vorabversion bekamen die Abgeordneten nur wenige Tage vor der Abstimmung über die Einführung zu Gesicht und dürfte bei den meisten gleich im Aktenschrank verschwunden sein. Schließlich würde die Parteispitze ihnen sagen, wie sie zu stimmen hätten. Zeit, diesen Vertrag ordentlich durchzuarbeiten, hatten sie ohnehin nicht. Wozu auch? Die Parteispitze hat ja schon gesagt, wo es lang geht.
  • Es folgten noch die Bankenrettung, die Euro-Rettung, der ESM, alles Themen, die bei einer Volksbefragung sicherlich gescheitert wären. Das ist der wahre Grund, warum man Volksbefragungen auf jeden Fall verhindern will. Das, was Herr Lehmann als Komplexität anführt, sind die Fälle, in denen das Ergebnis von Abstimmungen längst entschieden wurde, bevor die Abgeordneten abstimmen durften.

Der von ihm als Punkt 5 aufgeführte Grund gegen Plebiszite ist eine um 180 verdrehte Wirklichkeit. Die Abgeordneten entziehen sich heute ihrer Verantwortung, indem sie permanent politischen Vorhaben zustimmen, die nicht nur gegen die Bevölkerung gerichtet sind, sondern auch immer öfter gegen bestehende Gesetze verstoßen. Das wohl krasseste Beispiel war die Zustimmung zum ESM. Gäbe es Plebiszite, würden sich die Politiker abstrampeln, wieder eine verständliche und akzeptable Politik zum Wohle der Bevölkerung gestalten, weil den Politikern ansonsten aus der Bevölkerung zu viel Konkurrenz erwachsen würde, welche Parteien nicht verhindern könnten ohne zu riskieren, dass ihre wahren Intentionen publik würden.

Im letzten Punkt zu unterstellen, dass das Volk propagandistisch durch die Lobby gelenkt werden könnte, ist erheiternd. Natürlich spielen bei Plebisziten eigene Befindlichkeiten in der Bevölkerung eine Rolle, doch vermutlich eine wesentlich geringere, als bei Abgeordneten, von denen bereits etliche aufgefallen sind, weil sie ihre Gier nicht zügeln konnten und hemmungslos abgesahnt haben und sich bei Interessenkonflikten immer gegen die Interessen der Bevölkerung gerichtet haben.

Wenn ich mir so unsere Parteien anschaue, hat nur die Linke gegen all die schädlichen Vorhaben gestimmt. Aber die Partei kann man ja nicht wählen, denn sie ist ja die in Wirklichkeit die alte SED. Wählen wir also weiter die CDU/CSU und die FDP, deren Stammpersonal 1949 aus Altnazis bestand und im Falle der CDU eine ehemalige SED-Funktionärin die Spitze inne hat, nicht nur das, sie ist auch noch Kanzlerin, dazu eine, die schon vor Jahren meinte, dass Deutschland keinen Anspruch auf Demokratie für alle Zeit habe. Das war mehr als nur ein Satz in einer Festrede, sondern wohl eher ein Versprechen, dass sie uns Deutschen gegeben hat und auch einzuhalten gedenkt. Die von ihr praktizierte Politik beweist das.

Dass die Linke nichts taugt, sieht man ja schon daran, dass die Bilderberger keine Mitglieder von ihnen einladen und sie auch keine Leute in den vorgenannten Zirkeln sitzen haben. Wir sollten die Politiker wählen, die für unser Bündnis und unsere Freundschaft zu Amerika eintreten. Sicher, die schnüffeln ein wenig in unseren Daten rum, aber doch nur, weil sie uns vor Terror rechtzeitig warnen wollen. Das hat mit Industriespionage doch nichts zu tun. Da ist es natürlich richtig, dass außer ein paar Worten nichts aus unserem Parlament kommt.

Wir bewundern in Filmen und im Fernsehen immer die Schauspieler, wenn sie eine Rolle wirklichkeitsnah verkörpern. Wir sollten diese Bewunderung auf die Politiker ausweiten, denn sie sind wirklich begnadete Schauspieler.

Und zum Schluss, Plebiszite sind unnütz, denn das würde ja bedeuten, dass die Bevölkerung eine Meinung haben darf und wo kämen wir hin, wenn sie eine hätte?