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Erstelldatum: 13.04.2013

Eine neue Partei

Ich denke, es hat sich inzwischen herumgesprochen, dass eine neue Partei gegründet wurde, die "Alternative für Deutschland". Inzwischen habe ich schon etliche Artikel gelesen und die waren nicht unbedingt positiv, was diese neue Parteigründung anging. Auch das Handelsblatt titelte einen Bericht: "Ökonomen zerpflücken Anti-Euro-Partei".

Zu Beginn möchte ich das Handelsblatt mal fragen, warum Hüther nicht als das vorgestellt wird, was er ist, ein Führungsmitglied der INSM, so wie das IW das Wirtschaftsinstitut der INSM ist und dieser Think Tank seit nunmehr 13 Jahren alles versucht, dieses Land zu destabilisieren, zumindest in den Bereichen, die die Bevölkerung betreffen. Und Hüther fehlt bei kaum einem Fernsehauftritt der öffentlich rechtlichen Sender in den so genannten "politischen Talk-Shows".

Nun muss ich zugeben, dass meine Haltung zum Thema Ökonomie eher negativ ist, weil ich sie für die unwissenschaftlichste Wissenschaft halte, die wir haben. In meinen Augen sind die überwiegende Mehrzahl der Ökonomen Statistik-Jongleure und passte eine Statistik nicht zum gewünschten Ergebnis, macht man sie passend. Vor allem die INSM ist Meister dieser Taktik.

Ich gebe zu, mir gefällt, das, was Lucke (der Initiator zur Gründung der Partei "Alternative für Deutschland") sagt, denn er hat recht damit. Ich denke, jedem Ökonomen war klar, dass die Euro-Einführung nicht funktionieren konnte und gerade hier in Deutschland haben wir das probate Fallbeispiel, warum nicht. Deutschland ist ein föderales System und wir haben Bundesländer, die wirtschaftlich gut und andere, die wirtschaftlich schlecht aufgestellt sind. Hessen und Bayern wollen ja nun gegen Länder-Finanzausgleich klagen.

Was hier im Kleinen passiert, passiert durch die Euro-Einführung im Großen. Länder wie Griechenland, Irland, Portugal, Italien, Spanien, Zypern und auch Frankreich spielten wirtschaftlich in einer ganz anderen Liga als die BRD. Man konnte es an den Währungskursen erkennen und oft genug wurden die Kurse gegenüber dem Dollar und der DM abgewertet. Von Ländern wie Ungarn, Bulgarien oder Rumänien will ich erst gar nicht reden.

Dann kam der Euro. Mit dem Euro wurde diesen wirtschaftlich schwächeren Ländern das Steuerungsinstrument aus den Händen genommen, ihre Währung auch den wirtschaftlichen Gegebenheiten anzupassen. Das sollte nun von einer zentralen Stelle aus, von der EZB erfolgen. Das ist ungefähr so, als wenn man 16 LKWs, die auf verschiedenen Straßen unterwegs sind, mit einem Lenker steuern wollte. Schlägt man das Steuer nach rechts ein, müssen alle LKWs rechts abbiegen, unabhängig davon, ob es dort auch eine Straße gibt. Ein Crash ist dabei unausweichlich.

Die schwachen Euro-Länder wären schon nach kurzer Zeit ins Trudeln gekommen, wären sie nicht insgeheim gestützt worden, denn der nächste Coup nach der Euro-Einführung war noch nicht vollzogen, die Einführung einer EU-Verfassung. Schlimm, denn das ging in die Hose, weil Länder wie Holland oder Frankreich geglaubt haben, sie könnten ihre Bevölkerungen an der Nase herumführen und dort Volksbefragungen durchführten. Aber das ging schief. Eigentlich für die interessierten Kreise unverständlich, hatten Sie doch mit Unternehmen wie Bertelsmann, Springer und ähnlichen Unternehmen wirklich alles versucht, die Massen zu verblöden. Diese Unternehmen haben inzwischen ihre Anstrengungen verdoppelt, aber für die EU-Verfassung war der Prozess noch nicht weit genug fortgeschritten.

Nun bewiesen die Politiker aller EU-Länder, allen voran Deutschland, dass das Volk bei der Etablierung der EU keine Rolle spielt. Sie legten die EU-Verfassung neu auf, als Lissabonvertrag, verschoben die einzelnen Artikel, aber die Änderungen blieben marginal. Nur der Verfassungsrang des Lissabonvertrages wurde offiziell nicht mehr erhoben. Dafür machte man aber die Menschen der EU-Länder zu EU-Bürgern, ob sie nun wollten, oder nicht. Kaum hatte man diesen Vertrag unter Dach und Fach, wurde die Finanzkrise eingeläutet, eigentlich schon vorher, aber zunächst nur in der Neuen Welt (USA). Erst als der Lissabonvertrag in allen EU-Ländern ratifiziert war, konnte man die "Bankenkrise" auch auf die EU ausweiten. Nun mussten die Banken gerettet werden und als diese 3- bis 4-stelligen Milliardenbeträge an die Banken verpulvert worden waren, konnte man die Eurokrise aus der Taufe heben. Dafür zuständig waren die gleichen Rating-Agenturen, die zuvor maßgeblichen Anteil daran hatten, dass die Bankenkrise so schnell und weltweit überhaupt erst eintreten konnte. Und wer fällt die Urteile in den Rating-Agenturen? Nun, natürlich Ökonomen, die Statistiken so auf die Beine stellen, wie man sie gerade braucht.

Und es waren vor allem wieder die Ökonomen, die sehr laut forderten, dass nicht nur ein Rettungsschirm für den Euro erforderlich wäre, sondern dieser auch dauerhaft gespannt werden müsse und so erfand man den ESM. Außerdem sollten weitere Hoheitsrechte an die EU abgetreten werden. Niemanden im breiten Getümmel der Ökonomen schienen die Verfassungs- und Rechtsbrüche aufzuregen, die mit der Einführung des ESM verbunden waren. Und nur wenigen Menschen wurde wohl wirklich bewusst, welchen Aufbau der ESM hatte und welche Konsequenzen damit verbunden waren. Der ESM ist das, was auch die UN, der IWF, die EU, die WTO, das GATT, die WHO und weitere internationale Einrichtungen sind, eine supranationale Institution, aus der ein Austritt nahezu unmöglich ist (wenn man erst mal Mitglied wurde), die, ohne Staat zu sein, einen völkerrechtlichen Status wie Staaten genießen. Verträge mit diesen Institutionen sind bindend und es sind immer Knebelverträge, das bekommen nun die südlichen Länder überdeutlich zu spüren.

Das alles bringt Lucke nun zur Sprache. Wenn ich dennoch Zweifel habe, liegt das daran, dass die (derzeitige) Gründer-Basis dieser neuen Partei eindeutig aus ehemaligen FDP-Mitgliedern oder FDP-Sympathisanten besteht. Das wird mich hindern, diese Partei zu wählen, so wie ich auch CDU-CSU-SPD-FDP-Grüne nicht wählen werde. Aber wählen gehe ich, denn nicht wählen stärkt diese Altparteien, statt sie zu schwächen und die einzige Schwächung, die finanzielle Einbuße, werden diese Parteien locker wegstecken, denn es gibt viele Wege, Parteien zu finanzieren. Fragen Sie mal Herrn Kanther oder Herrn Koch.

Ich denke, ich habe nun zum Ausdruck gebracht, dass ich dieser neuen Partei nicht traue. Aber ich denke, sie wird bis zur Bundestagswahl erhebliche Stimmengewinne verzeichnen. Ich bin eben nur misstrauisch, ob damit Ähnliches passiert, wie vor 80 Jahren. Auch damals war es eine Partei, die durchaus berechtigte Kritik an den Regierungsparteien übte und damit erhebliche Stimmenzuwächse verzeichnen konnte. Auch wenn die "Alternative für Deutschland" heute viel leiser in Erscheinung tritt, als das damals vor 80 Jahren der Fall gewesen ist, muss das nicht bedeuten, dass ihre Wahl die richtige Entscheidung ist. Mein Gefühl ist eine rein subjektive Einschätzung und ich kann mit meinem Gefühl völlig danebenliegen. Und ich gebe offen zu, dass mich "mein Gefühl" in meinem Leben schon etliche Male in die Irre geführt hat. Aber mindestens ebenso oft lag ich daneben, wenn ich meine Gefühl verdrängt habe und der vermeintlichen rationalen Logik gefolgt bin.