Navigation aus    Navigation an
Erstelldatum: 30.12.2012

Das neue Jahr und die Politik

Steinbrück hat ja nun eine Diskussion über die Höhe der Einkünfte von Kanzlern oder Kanzlerinnen und damit indirekt auch von Ministern und Ministerinnen losgetreten. Es ist erstaunlich, aber diese Aussagen finden auch in der Bevölkerung sehr oft Zustimmung, natürlich immer mit Verweis auf die Gehälter von Vorständen in der freien Wirtschaft. Steinbrück verweist dabei auf die Gehälter von Sparkassen-Vorständen. Na ja, da kennt sich Steinbrück ja sicherlich aus, denn Banken (und Sparkassen sind auch nur Banken) sind ja seine wahre Profession. Das wirft natürlich die Frage auf, ob ein Mann zwei Herren gleichzeitig dienen kann, aber diese Frage ist bei Steinbrück aus meiner Sicht fehl am Platze, denn er hat stets nur den Banken gedient und nicht den Wählern.

Aber lassen wir das mal offen. Um ehrlich zu sein, ich habe keine Ahnung, wer denn nun eigentlich bestimmt, was ein Sparkassenvorstand an Salär bekommt und kann auch nicht beurteilen, ob er dieses Geld nun nur bekommt, oder vielleicht sogar verdient. Letzteres bezweifle ich allerdings. Aber die Sparkassen-Vorstandsgehälter sind ja im Grunde genommen noch Erdnüsse (statt dem neudeutschen Wort Peanuts), wenn man sich die Vorstandsgehälter und Boni der Konzerne und Banken ansieht. Aber was erwartet man, wenn Leute ihre Einkommen selbst festlegen können? Sicher, da hat auch der Aufsichtsrat noch ein Wörtchen mitzureden, doch wenn man sich die Verquickung und Verteilung der Vorstandsmitglieder und der Mitglieder der einzelnen Aufsichtsräte ansieht, sollte einem die Bedeutung der Volksweisheit, dass eine Krähe der anderen kein Auge aushackt, schmerzlich bewusst werden. Und dass die Aktionäre nicht aufmucken, liegt wohl vor allem daran, dass die Aktien von Kleinanlegern (Streubesitz) in der Regel durch die Banken vertreten werden, die in der Regel auch große Aktienbestände in ihrer Aktiva gelistet haben, womit ich wieder bei den Krähen wäre.

Wenn aber nun dank Steinbrück Vergleiche gezogen werden, dass so wichtige Positionen wie das Amt eines Ministers oder gar eines Kanzlers im Verhältnis zu den Gehältern in den Vorstandsetagen der Konzerne und Banken derart divergent sind, muss man aus meiner Sicht die Frage etwas anders angehen.

Hätten die Staatssekretäre, Minister und auch die Kanzler überhaupt je eine Chance gehabt, in der freien Wirtschaft in die Chefetagen einzuziehen? Nehmen wir Merkel, Physikerin, aber vor allem ehemalige Funktionärin in der DDR. Was hat sie oder hatte sie, dass sie für die Wirtschaft und dort für die Vorstandsetage interessant gemacht hätte? Oder eine Ministerin Schröder? Welches Unternehmen hätte ihr wohl eine Position angeboten, die auch nur annähernd einen Status geboten hätte, der dem jetzigen Status gleichkommt. Und nun machen sie diese Vergleiche mal mit allen, die derzeit, aber auch in der Vergangenheit solche Positionen bekleiden oder bekleidet haben.

Denke ich mal so 60 Jahre zurück, fällt mir kein Regierungslager ein, das jemals schwarze Zahlen geschrieben hätte und das, obwohl die Einkünfte (Steuern) reichlich flossen. In der Bevölkerung gibt es ja eine Menge Leute, die z. B. CDU/CSU und FDP eine größere Wirtschaftskompetenz als z. B. SPD und Grünen nachsagen. Wenn Schuldenmachen ein Zeichen für wirtschaftliche Kompetenz ist, dann stimmt das sogar, denn was Schwarz im Verbund mit Gelb seit 2009 an zusätzlichen Staatsschulden angehäuft hat, ist wirklich einsame Spitze. Aber auch in den 60 Jahren zuvor lag die Kompetenz von Schwarz/Gelb vor allem in der Anhäufung von Staatsschulden. Dass Banken und Großanleger das als Wirtschaftskompetenz ansehen, kann ich in gewisser Hinsicht sogar verstehen. Ich z. B. sehe im gesamten Bundestag keine wirtschaftliche Kompetenz. Damit werden auch wieder Vergleiche mit den Vorstandsetagen der Konzerne unsinnig. Doch die können zumindest von den Aktionären gefeuert werden und Aktionäre machen das auch gelegentlich, aber Wähler? Keine Chance.

In der Presse konnte ich nun lesen, dass Angela Merkel die Bürger in ihrer Neujahrsansprache auf eine andauernde Krise einstimmt. Nun, soweit ich das lesen kann, hat sie mit salbungsvollen Floskeln nicht gespart. Eine ehrliche Ansprache hätte auf jeden salbungsvollen Text verzichten müssen. Dann hätte sie nämlich sagen müssen:

"Liebe Leute, im letzten Jahr haben wir Euch mit der Banken- und Eurorettung Hemd und Hose ausgezogen und falls ihr noch Unterwäsche tragt, kommt die im neuen Jahr dran. Und mit dem ESM haben wir sichergestellt, dass Euch das Fell endgültig und dauerhaft über die Ohren gezogen wird."

Eigentlich hat uns die Kanzlerin mit ihrer Ansprache darauf hingewiesen, dass insgesamt die Weichen der Politik auf noch stärkere Ausbeutung gestellt werden. Beispiel Rente. In letzter Zeit wusste die Presse zu berichten, dass die Renten bis 2016 merklich steigen würden. Nun ja, 2013 ist Wahljahr und in Wahljahren werden traditionell Versprechungen gemacht, die nach der erfolgten Wahl wieder gebrochen werden. Für 2013 wurde eine Prognose erstellt, nach der im Westen die Rente um 1% und im Osten um 3,43%. Aber das sind nur Prognosen, reine Modellrechnungen. Die tatsächliche Steigerung wird frühestens im März bekannt gegeben. 1% für Westrentner? Nehmen wir an, die Steigerung erfolgt in dieser Höhe, dann muss man zunächst einmal die Inflationsrate dagegen rechnen. Die liegt bei ca. 2%, wie uns das stat. Bundesamt ja stets so wahrheitsgemäß mitteilt. Aber wir sind ja Mitglied der EU und Mitglied der Euro-Zone und das bedeutet, eigentlich gibt es 2 verschiedene Statistiken zu diesem Thema, nämlich die des Stat. Bundesamtes und die der Europäischen Kommission, die wiederum zwei Werte ermittelt, nämlich die der EU insgesamt und die der Länder der Euro-Zone:

Prognose zur Inflationsrate in der EU und der Euro-Zone bis 2014
Mehr Statistiken finden Sie bei Statista

Ich denke, die durchschnittliche Inflationsrate für 2012 wird das Stat. Bundesamt in den nächsten Monaten veröffentlicht. Ich gehe mal davon aus, dass sie mit rund 2% angegeben wird und für 2013 eine günstigere Prognose erstellt wird. Prognosen zu korrigieren, darin haben nicht nur Ökonomen Übung, sondern auch Mathematiker.

Wie auch immer, die letzten Rentenerhöhungen haben nicht einmal die Inflationsrate ausgleichen können und wenn im Westen die Rente 2012 wirklich um 1% angehoben wird, ist das real und netto ein wesentlich geringerer Betrag. Denn da ist der Beitrag der Pflegeversicherung, der seit dem 01.01.2013 um 0,1% gestiegen ist. Weil die Rentner diesen Beitragssatz in voller Höhe entrichten müssen und der bereits seit Beginn des Jahres fällig ist. Das reduziert die 1-prozentige Rentenerhöhung auf 0,8 % für 2013. Dann gehen von dem 1% noch die Krankenkassenbeiträge in Höhe 8,2% ab, da bleibt netto nicht mehr viel übrig. Die Rentenerhöhung ist dank Inflation eine faktische Rentenkürzung.

Weil ich die auf meiner Seite zur Verfügung stehenden Tabellen der Rentenberechnung jeweils anpasse, ist mir bei der heutigen Anpassung für 2013 aufgefallen, dass das vorl. Durchschnittsentgelt, das für die Ermittlung der Entgeltpunkte jedes Jahr ermittelt wird, vorläufig auf 34.071,00 Euro festgelegt wurde (das endgültige Ergebnis wird erst 2015 festgelegt). Betrachte ich mir den Arbeitsmarkt mit den vielen Niedriglohn-Jobs, den Zeitarbeitsverträgen, den Mini- und Midi-Jobs, dann frage ich mich, wie das Durchschnittseinkommen derart stark steigen konnte. Vielleicht liegt es daran, dass für diese Berechnung die Einkommen aller Rentenversicherten durch ihre Anzahl geteilt werden, ohne dass berücksichtigt wird, dass manche Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze liegen und damit auch keine Beiträge in die Rentenversicherung auf das gesamte Einkommen zahlen. Ich muss zugeben, dass sich mir die Berechnungsmethode und Formel des 68 SGB VI noch nicht wirklich erschlossen hat. Fakt ist, dass diese Berechnungsmethode für eine dauerhafte und öffentlich nicht sichtbare Rentenkürzung sorgt, weil die Anwendung der Bruttolöhne nicht berücksichtigt, dass bei Überschreitung der Beitragsbemessungsgrenze (Bbg) von den die Bbg überschreitenden Einkommen keine Rentenbeiträge gezahlt werden, so dass die fortschreitende Lohnspreizung gleichzeitig eine fortschreitenden Minderung des aktuellen Rentenwerts bedeutet. Fakt ist auch, dass durch diesen Durchschnittswert der symbolische Eckrentner ein Monatseinkommen von 2.839,25 haben muss, um 1 Entgeltpunkt zu bekommen. Und das Rechenbeispiel des Eckrentners geht ja davon aus, dass er 45 Jahre lang jeweils einen Entgeltpunkt erreicht hat, was ihm aktuell eine Rente von 1.263,15 Euro brutto einbringen würde. Das ist kaum mehr, als ein Beamter als Mindestpension beanspruchen kann.

In der Süddeutschen lese ich dann über den CDU-Generalsekretär Gröhe, der mit recht alten Kamellen Wahlkampf macht, indem er Vollbeschäftigung oder zumindest die deutliche Annäherung daran verspricht. Der Autor des Artikels in der Süddeutschen (Dengler) pflichtet ihm dabei zu und stützt sich dabei auf vom Stat. Bundesamt veröffentlichte Jubelmeldungen. Aber er bringt da mit den Zahlen einiges durcheinander. Das, was das Stat. Bundesamt an Zahlen über Arbeitnehmer angibt, interpretiert der Autor als sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Aber das ist unrichtig, wie aus der Statistik der BA hervorgeht. Zwar ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten auf inzwischen über 29 Millionen gestiegen, doch das hängt ganz sicher mit der geplanten neuen Sozialversicherungspflicht für Selbständige zusammen.

Herrn Dengler ist bei der Interpretation der Aussagen des Stat. Bundesamtes nicht nur ein Fehler unterlaufen, was, das ist meine Sicht, einem Journalisten nicht unterlaufen dürfte, wenn er für einen Artikel richtig recherchiert.

Beispiel die Fehlinterpretation dieses Satzes:

    Insgesamt wuchs die Zahl der Arbeitnehmer mit Wohnort in Deutschland im Jahresdurchschnitt 2012 um 410 000 Personen (+ 1,1 %) auf rund 37,0 Millionen.

Er unterstellt dabei, dass diese 37 Millionen damit auch automatisch sozialversicherungspflichtig sind, was aber nicht der Fall ist.

Weiterhin ignoriert Herr Dengler, dass dieser Bericht des Stat. Bundesamtes ein Bericht auf Basis der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR) ist, deren Methodik auf der Europäischen Vorgabe sich nach den Kriterien der ILO richtet, deren Datenbasis aber lediglich auf Stichproben aufgrund von Befragungen von Personen im Alter von 15 bis 74 Jahren beruhen. Außerdem ist nach den Kriterien der ILO nicht maßgeblich, ob die Arbeit zum Zwecke der Versorgung für den Lebensunterhalt ausgeübt wird.

Die Kriterien der ILO kann man ebenfalls beim stat. Bundesamt nachlesen und dann sollte klar sein, dass diese Jubelmeldung des Stat. Bundesamtes eigentlich keinen echten Bezug zu den Arbeitsmarktdaten in Deutschland nach den Kriterien der Sozialgesetzbücher 2,3 und 6 haben.

Die Methodik der ILO-Kriterien bei der VGR soll eine internationale Vergleichbarkeit von Arbeitsmarktdaten bewerkstelligen. Aus meiner Sicht ist das nicht möglich, weil die gesetzlichen Grundlagen international nicht einmal Ähnlichkeiten untereinander aufweisen, geschweige denn identisch sind. Das ist ungefähr so, als würde man alle auf Bäumen wachsenden Früchte als Äpfel bezeichnen wollen.

Recherche sieht in meinen Augen anders aus. Das zu erkennen, dazu reicht ein Blick in den Arbeitsmarktbericht der BA vom November 2012. Da stehen z. B. als Erwerbstätige im Monat Oktober 41.846.000 , davon 29.390.700 Sozialversicherungspflichtige. Ich halte es demnach für mehr als unwahrscheinlich, dass in diesen 3 Monaten rund 8 Millionen Erwerbstätige so plötzlich sozialversicherungspflichtig wurden.

Als arbeitslos nach den Rechtskreisen des SGB II und SGB II wurden insgesamt 2.751.480 Personen aufgeführt. Da es aber auch Arbeitslose im weiteren Sinne gibt, lt. der Statistik der BA 3.030.790, muss man sich damit auseinandersetzen, welche der Zahlen denn nun die tatsächlichen Arbeitslosen aufzeigen. Dazu müsste man sich aber durch einen Wust von Methodenberichten quälen und ob man dann wirklich weiß, welche Methoden zur Fälschung der Arbeitsmarktdaten genutzt werden, ist fraglich.

Also halte ich mich mal an die in der gleichen Tabelle genannten Zahlen.

Da finde ich unter Unterbeschäftigung im engeren Sinne 3.624.540 Personen, unter Unterbeschäftigung ohne Kurzarbeit weitere 3.746.414 Personen, 805.816 Personen beziehen Arbeitslosengeld I und 4.334.874 Personen sind arbeitsfähige Leistungsberechtigte mit Bezug von Arbeitslosengeld II.

957.098 Personen werden unter der Rubrik "Teilnehmer an ausgewählten Maßnahmen aktiver Arbeitsmarktpolitik und was darunter zu verstehen ist, weiß inzwischen jedermann, Bürgerarbeit, Ein Euro Jobs, Maßnahmen zur Eingliederung, die in ihrer Sinnlosigkeit kaum noch zu überbieten sind, aber auch ABM-Maßnahmen für befristete Zeit zum Schönen der Statistik.

All diese Daten entstammen einer Tabelle. Hier die Adresse: Tabelle auf Seite 51

Ich bedaure, aber das, was Politiker unter Vollbeschäftigung verstehen, ist weit von der Forderung entfernt, Menschen für ihre Arbeitskraft auch ausreichend zu entlohnen. Aber ich habe den Verdacht, dass Politiker außerstande sind, den Sinn von wirklicher Arbeit zu erkennen. Wie sollten sie auch, ein großer Teil von ihnen hat Arbeit nie wirklich kennengelernt. Denn echte Arbeit erschafft Werte und dient nicht der Ausbeutung.