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Erstelldatum: 12.04.2012

EU-Diktatur

Das wir von der Presse nur unzureichend oder sogar falsch über nationale und internationale Vorgänge informiert werden, ist nicht unbedingt neu. Wenn dann aber tatsächlich einmal ein Artikel in einem Pressorgan mit der Wahrheit erscheint, kann es leicht passieren, dass man ihn erst gar nicht liest, weil er unter einem allgemein üblichen Statement wie "Euro-Rettungsschirm" läuft. So zumindest ist es mir gegangen, aber zum Glück wurde ich von einem Leser auf diesen Artikel aufmerksam gemacht, der, und das finde ich besonders verwunderlich, ausgerechnet in einem Organ der Springer-Presse, der WELT, erschienen ist. Kein anderes Presseorgan hat über den ESM in gleicher Weise berichtet, obwohl dieser Bericht: ESM kann gegen deutsche Stimme Geld abrufen in vollem Umfang der Wahrheit entspricht.

Neu an diesem Artikel in der WELT ist für mich nur, dass es in einem Presseorgan der Springer-Presse steht. Ich habe von Anfang an auf diese Möglichkeiten im ESM verwiesen, während die Politik und die Presse abgewiegelt haben. Wenn Sie einem Politiker schreiben und ihn bitten, gegen den ESM zu stimmen, wird er sie auf die Wichtigkeit des ESM für den Erhalt des Euro verweisen und dass Deutschland vom Euro im besonderen Maße profitiert und ein Ausstieg aus dem Euro ungeahnte Auswirkungen haben werde und außerdem eine Rückkehr zur D-Mark bewirken würde, dass wir währungspolitisch aufgewertet würden und dann für Anleihen wesentlich höhere Zinsen zahlen müssten. Diese Textbausteine sind längst fertig und es wird unerheblich sein, welche Argumente Sie bei einem solchen Schreiben anführen, denn auf Argumente der Bürger gehen Politiker schon lange nicht mehr ein. Und wer von uns denkt dann schon mal darüber nach, was wohl teurer ist, höhere Zinsen auf Staatsanleihen oder die Zahlungen an den ESM, mindestens 20 Milliarden in den nächsten 5 Jahren aber noch wesentlich mehr, wenn der ESM Zahlungen aus dem Bürgschaftskapital abruft.

Ich bekam gestern auch einen Hinweis, dass auf Lobbycontrol ein Artikel steht, dass weiterhin Lobbyisten des BDI in Ministerien tätig sind. Ich denke, Lobbycontrol hat dabei einen Lobbyisten in exponierter Position übersehen, den Umweltminister und nun für die CDU in NRW kandidierenden Norbert Röttgen. Ich verweise dabei auf meinen Beitrag Interessenkonflikt aus dem Jahre 2006. Wer kann denn ernsthaft glauben, dass Röttgen die Verbindung zum BDI abgebrochen hat? Er ist "ehrenamtliches Mitglied" der "Stiftung" Neue Verantwortung e.V. Berlin, die der BDI (neben der INSM und dem Wuppertaler Kreis e.V.) als Partner ausweist. Das ist doch der ideale Treffpunkt, um sich über die Ziele des BDI zu informieren und diese an die entsprechenden Stellen in der Regierung und im Bundestag weiterzuleiten.

Am Schluss des Berichts erfolgt eine tabellarische Aufzählung, welche externen Mitarbeiter in der Bundestagsverwaltung tätig sind. Vermisst habe ich dabei Mitarbeiter aus den Banken, z. B. der Deutschen Bank, die garantiert ihre Leute dort sitzen hat, doch inzwischen vermutlich mit Mandat (so sehe ich den MdB Spahn als U-Boot des Bankgewerbes an). Aber ich denke, mit Schäuble und Asmussen haben die Banken die besten Fürsprecher, die sie sich wünschen können. Und wer weiß, vielleicht war ja die am 30.03. 2012 geplante und dann so plötzlich abgesetzte Grundgesetzänderung des Art. 93 (Punkt 33 a+b) mit dem schönen Titel "Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen" (siehe durchgestrichener Punkt a) nicht, wie vielfach befürchtet, der Wunsch, dem Bürger das Recht auf eine Verfassungsbeschwerde zu nehmen (was ich ohne hin für Unsinn halte, denn das praktiziert das BVerfG doch selbst seit Jahren), sondern die Befreiung von die EU und den Euro betreffenden Gesetzen durch einer Überprüfung durch das BVerfG. Und abgesetzt hat man den Punkt dann, weil das so kurz vor der NRW-Wahl ungünstig gewesen wäre. Man soll schließlich schlafende Hunde nicht wecken.

Eigentlich müssten die Drähte der Mailserver der Abgeordneten und der Regierung glühen vor lauter Protestmails, die von Bürgern gegen ESM und ACTA eingehen und die Parteien davor warnen, diesen Verträgen zuzustimmen, wenn sie jemals wieder gewählt werden wollen. Der Entwurf zum ESM liegt mit der Drucksache 17/9045 längst vor. Zu dem ESM gehört noch der so genannte Fiskalpakt VSKS, der auch bereits im Bundestag beraten wird. Ich kann nur allen Wählern für die kommenden Landtagswahlen raten, geht wählen und wählt die Piraten oder die Linke, denn das ist der einzige Widerspruch, den sogar Abgeordnete in Bund und Ländern verstehen.

Erinnern können sich nur noch wenige Menschen an die große Inflation 1922 - 1923, aber davon gehört haben müssten eigentlich alle. Damals waren alle Bürger Milliardäre, ja sogar Billiardäre. Doch glücklich machen konnte das nicht, weil die Milliarden bzw. Billionen kaum für einen Laib Brot reichten. Der ESM kann eine solche Zeit wieder einführen, denn wenn der ESM Kapitalabrufe bis zur Höhe des genehmigten Stammkapitals macht, gibt es nur zweit Möglichkeiten

  1. Alle Euro-Länder gehen pleite
  2. Die EZB druckt Geld wie verrückt, so wie das auch 1922/23 der Fall war und mit den gleichen Folgen.

Natürlich wird uns die Politik dann auch den Ausweg weisen, die Vereinigten Staaten von Europa. Und einige Leute in den USA (und auch anderswo) werden sich die Hände reiben und zufrieden grinsen. Wer? Haben Sie nicht den beeindruckenden Film auf ARTE über die Reichen gesehen? Ich schon, denn dankenswerterweise hat jemand den Film mit dem Titel Das Milliardenversprechen auf YouTube eingestellt und mir den Link geschickt. Es lohnt, sich den Film anzusehen. Achten Sie dabei mal darauf, wie oft der Terminus Philanthropie verwendet wird, denn die amerikanischen Milliardäre sind ja "so spendenfreudig". Aber ein Blick hinter die Kulissen zeigt etwas anderes. Diese so genannten "Spenden" fließen in Stiftungen und die US-Stiftungsgesetze sind wesentlich großzügiger ausgelegt, als die in weiten Teilen Europas. Die Stiftungsgründer behalten die Macht über die Aktivitäten der Stiftung, sparen Steuern und müssen dafür allenfalls mal hin und wieder etwas tun, was einem sozialen Zweck dient oder zumindest diesen Anschein erweckt. Nehmen wir als Beispiel die Bill Gates-Stiftung, die ja dank Buffett und Gates und wohl noch zahlreicher anderer "Spender" aus US-Milliardärskreisen mit einem Vermögen ausgestattet sind, mit dem sie ganze Staaten (größer als Griechenland) kaufen könnten. Dann und wann klingt zwischen den Zeilen mal durch, dass es nicht ganz so wunderbar in der Welt der Reichen zugeht, wie uns ARTE mit diesem Bericht weismachen will. So bspw. die Aussage von Melissa Gates, als sie auf die Nachfrage nach den Verbindungen der Stiftung zu Monsanto antwortet, dass man zwischen der Stiftung und dem Anlagenvermögen der Stiftung unterscheiden müsse. Die Stiftung ermögliche es, die Welt zu verändern und darauf wolle man sich konzentrieren und das Anlagevermögen diene nur dazu, das Stiftungsvermögen zu maximieren. Das bedeutet aber, dass es für die Maximierung des Anlagevermögens keine Rolle spielt, in welche Unternehmen man investiert. Eine merkwürdige Aussage für einen Philanthropen eh`, Philanthropin, oder? Aber vermutlich glaubt die gute Melissa Gates, dass die Ameisen dort unten zu dumm sind, solche Widersprüche zu erkennen. Eine wirklich sozial ausgerichtete Stiftung würde ihr Geld niemals in ein Unternehmen wie Monsanto oder in der Rüstungsindustrie investieren, denn diese Unternehmen zu finanzieren, bedeutet dem Stiftungsziel entgegenzuwirken.

Eine weitere Aussage kommt von dem Deutsch-Amerikaner Berggrün, als er aussagt, man müsse die sozialen Verträge kündigen und wenig später aussagt: "Unsere Gruppe ist so etwas wie ein Schattenkabinett der G20 und die G20 ist das, was die Welt führt." Das Schröder dann noch zu Wort kommt, sei den Niedersachsen als Warnung ins Wahlbuch geschrieben, wenn sie Köpf/Schröder in den Landtag wählen sollen. Und wenn die Rothschild wenig später ihr Gästezimmer zeigt und auf das Bild an der Wand zeigt und dabei meint, die liebt diesen kleinen Jungen auf dem Bild und die Mischung aus Armut und Poesie, dann ist das für mich eine entlarvende Aussage. Armut und Poesie liegen nie im Einklang, höchstens in der perversen Vorstellung der Verursacher von Armut.

Es gibt noch mehr Aussagen in dem Film, die bei genauem hören und sehen ein völlig anderes Bild zeigen, als uns ARTE mit diesem Film unterjubeln möchte. Ich habe ARTE immer für einen kritischen Sender gehalten, muss aber meine Meinung wohl revidieren. Die Rothschilds als seit 8 Generationen tätige Philanthropen hinzustellen, ist schon eine Frechheit. Sie haben Kriege angezettelt und ohne Rücksicht auf Verluste viele Menschen ins Unglück gestürzt, wann immer das Profit versprach.

Und nun stelle man sich vor, dass Menschen mit dieser Einstellung ihre Vermögen bzw. große Teile davon in einer Stiftung zusammenführen, dann dient die Veränderung der Welt, wie Melissa Gates es ausdrückte, wohl darin, diese Welt zu beherrschen, so wie es schon lange geplant ist. Warum wohl haben Rockefeller, Gates und Unternehmen der Pharma-Industrie mit einem Schwerpunkt auf Genmanipulation in Norwegen einen Tresor-ähnlichen Bunker bauen lassen und dort Saatgut gelagert? Das kann doch nur bedeuten, dass sie wissen oder zumindest ahnen, dass mit dem genveränderten Saatgut irgendwann eine Katastrophe eintritt oder damit noch schlimmere Vorstellungen verbindet.

Wir sind inzwischen so weit, dass wir Politikern nicht mehr vertrauen. Sollen wir nun den Reichen stattdessen vertrauen? Es ist ja rührend, wenn von den Leuten betont wird, sie hätten eben Glück gehabt oder (sich dabei insgeheim auf die Schulter klopfend) das Richtige getan. Um Milliarden zu scheffeln, braucht man Ellenbogen und den Willen, Menschen auszubeuten. Machen wir uns nichts vor, diese Leute wollen keine Macht abtreten, sonder hinzugewinnen.