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Erstelldatum: 05.09.2012

Schnöggersburg, die Bundeswehr baut eine Stadt

Ich wollte es nicht glauben, als man mit einen Link auf einen Artikel bei Heise zusandte. Aber dort steht es schwarz auf weiß, es soll eine neue Stadt entstehen, auf einer Fläche von mehr al 6 qkm und sie soll alles beinhalten, was man für eine Stadt so braucht, eine Altstadt mit Bahnhof, eine Hochhaussiedlung, ein Industrieviertel und sogar an ein Elendsquartier. Sie soll Schnöggersburg heißen und ihr Bau soll mehr als 100 Millionen Euro kosten.

Es gab schon mal ein Schnöggersburg, in der Colbitz-Letzlinger Heide. Es wurde von den Nazis 1936 zusammen mit Salchau und Paxförde abgerissen und als Truppenübungsplatz verwendet.

    Zwischen 1945 bis 1994 wurde die Colbitz-Letzlinger Heide - ähnlich wie die Lüneburger Heide durch die NATO - aufgrund günstiger militärstrategischer Bedingungen von den Truppen der Sowjetarmee genutzt. Nach dem 1997 geschlossenen Heidekompromiss sollte die südliche Hälfte bis 2006 in eine zivile Nutzung überführt werden. 2004 wurde diese Vereinbarung jedoch zugunsten einer gänzlichen militärischen Nutzung verändert. Heute wird das Gebiet von der Bundeswehr genutzt und dient der Übung der asymmetrischen Kriegsführung im Gefechtsübungszentrum Heer. Auf dem Truppenübungsplatz befindet sich die nachgebaute Stadtkulisse Stullenstadt. Von 2012 bis 2017 soll die sechs Quadratkilometer große Stadtkulisse Schnöggersburg errichtet werden. Dieses Gelände wird Europas größtes "Übungszentrum für Aufruhrbekämpfung". Von 2012 bis 2017 soll die sechs Quadratkilometer große Stadtkulisse Schnöggersburg errichtet werden. Dieses Gelände wird Europas größtes "Übungszentrum für Aufruhrbekämpfung". Geplant ist eine Geisterstadt, die auf einer Fläche von 6 Quadratkilometern mehr als 500 Gebäude, Industrieanlagen, Straßen und einen kleinen Flugplatz enthält. Den Planungen lag die Erkenntnis zugrunde, dass Unruhen und Aufstände in den meisten Fällen von dicht besiedelten Gebieten ausgehen und sich dann, wenn sie nicht rechtzeitig niedergeschlagen werden, auf das ganze Land ausdehnen.
    Quelle: Wikipedia

Ich habe ein wenig gesucht, weil ich mich gefragt habe, wie ich so etwas übersehen konnte. Heise, auch Spiegel-online haben darüber berichtet, dazu noch die junge Welt und FREITAG, doch ansonsten wurde dieses Thema scheinbar in der überregionalen Presse totgeschwiegen.

Da war doch noch was?? Ach ja, das BVerfG hat dem Einsatz des Militärs auch aus Gründen des Heimatschutzes zugestimmt, natürlich unter strengen Auflagen. Was die Bundesregierung sowie das Parlament von den "strengen Auflagen" hält, die ihnen vom BVerfG auferlegt werden, wurde schon mehr als einmal deutlich vor Augen geführt. Im günstigsten Fall werden sie einfach ignoriert. Das Schöne daran ist ja, dass das BVerfG zwar die Auflagen vergeben, aber nicht einschreiten kann, wenn sie missachtet werden. Erst erneute Verfassungsbeschwerden können zu einer neuen Beurteilung der Lage durch das BVerfG führen, vorausgesetzt, das BVerfG nimm die Beschwerden überhaupt an und das ist äußerst selten der Fall.

Wikipedia sagt unmissverständlich, weshalb diese Stadt gebaut wird. Sie dient der Ausbildung der Soldaten für den Häuserkampf im Falle eines Aufruhrs oder Aufstandes und ein Aufruhr ist ein so dehnbarer Begriff, das wohl künftig so manche Demonstration in einen Aufruhr umdefiniert wird und ganz zufällig zu diesem Zeitpunkt auch ein Kontingent der Bundeswehr in unmittelbarer Nähe der Demo eine Übung durchführt und deshalb schnell zur Zerschlagung des Aufruhrs bereit steht. In der EU-Charta wurde zwar in Artikel 2 das Recht auf Leben festgeschrieben aber in Artikel 51 Abs. 2 die Definitionen des EMRK als gültig ausgewiesen, das die Tötung bei der "gerechtfertigten" Niederschlagung eines Aufstandes wurde in den EMRK-Kriterien, ebenfalls in Artikel 2 als rechtens angesehen.

Eine kleine Anfrage der Linken wurde vom Verteidigungsministerium mit einem 20-seitigen Pamphlet beantwortet, das man getrost als Eigenwerbung ansehen kann und wohl keine Euphemismen auslässt, die man im Zusammenhang mit dem Militär an sich ausdrücken kann. Nur ansatzweise wird verklausuliert zugegeben, dass eben doch ein wenig mehr dahinter steckt, wenn das Militär nun eine zusätzliche Definition mit dem Namen "Heimatschutz" einrichtet. Dort steht:

    Heimatschutz und langfristige Sicherheitsvorsorge

    Da ein unmittelbarer konventioneller Angriff auf deutsches Staatsgebiet unwahrscheinlich geworden ist, sind die ausschließlich für diesen Fall früher vorgehaltenen Personalumfänge in der bisherigen Form entbehrlich geworden. Dennoch bleibt mit Blick auf eine angemessene Sicherheitsvorsorge die Fähigkeit zum Aufwuchs der Streitkräfte - auch bei Aussetzung der Verpflichtung zur Ableistung des Grundwehrdienstes - erhalten und die Allgemeine Wehrpflicht im Grundgesetz verankert.

    Heimatschutz ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Der Beitrag der Bundeswehr zum Heimatschutz umfasst alle Fähigkeiten der Bundeswehr zum Schutz Deutschlands und seiner Bürgerinnen und Bürger auf deutschem Hoheitsgebiet. Hierzu gehören neben den originären Aufgaben (Überwachung und Gewährleistung der Sicherheit des deutschen Luft- und Seeraums, Landesverteidigung im klassischen Sinne, Absicherung militärischer Anlagen der Basis Inland) die subsidiären Aufgaben der Bundeswehr im Inland (Amtshilfe in Fällen von Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen, zum Schutz kritischer Infrastruktur und bei innerem Notstand) im Rahmen geltender Gesetze.

    Reservisten unterstützen die Bundeswehr im Regelbetrieb und insbesondere beim Aufbau neuer Fähigkeiten und stärken auch auf diese Weise den Schutz der Heimat. Territoriale Strukturen und nichtaktive Ergänzungstruppenteile leisten einen wichtigen Beitrag zum regionalen Aufwuchs militärischer Fähigkeiten, zum Heimatschutz, zum Betrieb der militärischen Basis im Inland und bei Bedarf auch zu deren Schutz.

    Die Grundlagen für erfolgreiches innerstaatliches Krisenmanagement werden erhalten und weiterentwickelt. Mit ihnen wird die Bundeswehr auch in Zukunft in der Lage sein, Fähigkeiten bereit zu stellen, die im Rahmen der Hilfeleistung und der Amtshilfe besonders dringend benötigt werden.

Es ist möglich, dass ich das gesamte Pamphlet des Verteidigungsministeriums nur zu flüchtig gelesen habe, denn eine Antwort auf die ganz konkreten Fragen der Linken konnte ich nicht finden. Dafür ist aber das Gebiet, um das es geht, eigentlich bereits eine grundsätzliche Antwort auf die Frage, wofür Militär eigentlich steht. Da wird eine der schönsten Landschaften in Deutschland für militärische Zwecke zerstört und zwar ununterbrochen seit 1936. Der Bau dieser Stadt dient im Grunde dem gleichen Zweck, dem das gesamte Landschaftsgebiet 1936 geopfert wurde. Sind wir Deutschen nicht lernfähig? Haben wir nichts aus den Jahren von 1933 bis 1945 gelernt oder gilt diese Lernresistenz nur für die Politik? Wurde der Faschismus wirklich niedergeschlagen oder bekam er nur zur Beruhigung der Gemüter ein Mäntelchen mit Namen "Demokratie" umgehängt?

Auf diese Fragen werde ich wohl keine Antwort bekommen. Aber das ist ebenfalls in der Politik üblich, die mit dem Bau dieser Stadt mal so eben mehr als 100 Millionen Euro ausgibt, wobei ziemlich sicher ist, dass die tatsächlichen Kosten sicherlich mehr als das Doppelte betragen werden, weil staatliche Kostenkalkulationen in der Regel mehr als 100% teurer werden, als ursprünglich veranschlagt. Fragen werden nicht beantwortet, oder, wenn doch, mit nichtssagenden Pamphleten, deren Aussagekraft gleich Null ist, weil sie fast nie auf die eigentlichen Fragen eingehen, sondern irgendwelche Textbausteine verwendet, die oft genug mit der eigentlichen Fragestellung nichts zu tun haben.

Eines ist aus meiner Sicht aber sicher. Der Bau dieser Stadt soll das Militär auf Unruhen innerhalb Europas vorbereiten und verstärkt das Militär einsetzen, wenn das Volk plötzlich doch erwacht und gegen das herrschende System demonstriert. Wir steuern wieder auf eine Zeit zu, die wir ehemals mit den Nazis hatten, nur dass es jetzt dank EU europaweit Wirklichkeit wird und sich nicht auf eine einzige Bevölkerungsgruppe, sondern die Völker der EU bezieht, weil es gilt, die hierarchische Struktur der Welt zu bündeln und die Machverhältnisse so zu einer neuen Weltordnung zu führen, damit die mafiösen Hintermänner und Strippenzieher sich ihren Traum von der Weltherrschaft endlich erfüllen können, auf den sie in Familienverbänden bereits seit rund 200 Jahren hinarbeiten. Die internationale Presse ist Teil dieser Hintergrundaktivisten, anders ist nicht zu erklären, dass die überregionale Presse den Bau dieser Stadt und die damit verbundenen Hintergründe nicht einmal ansatzweise veröffentlicht.

Struck hat 2004 noch die Beteiligung Deutschlands an der Eurogendfor verweigert mit der Begründung, dass die Aufgaben von Polizei und Militär zu unterschiedlich seien. Nun, dieses Hindernis ist ja nun, dem BVerfG sei Dank, aus dem Weg geräumt und Deutschland kann nun dieser in Italien stationierten militärischen Polizeitruppe beitreten. Hinzu kommen die Buttle-Groups der EU-Staaten, kleine militärische Einheiten, die schnell und effizient innerhalb Europas eingesetzt werden können und, wenn die Politik das als erforderlich ansieht, das Militär jederzeit auffahren lassen kann, wenn das Volk aufmuckt. Was einst in der Propaganda der BRD so richtig ausgeschlachtet wurde, als in der DDR und in der Tschechoslowakei Volksaufstände mit militärischen Mitteln beendet wurden, wird wohl in absehbarer Zeit die Regel werden, wenn aus Sicht der Politik Demonstrationen in Europa stattfinden, deren Zweck unvereinbar mit den politischen Absichten ist. Das könnte z. B. sein, wenn dank ESM ein Euro-Staat ausgeblutet wird, indem auf Teufel komm raus privatisiert wird, Renten gekürzt werden, die Arbeitslosigkeit drastisch steigt und die Bürger aus ihrem Traum von Demokratie erwachen.

Die politische Begründung ist einfach, denn man kann ja auf entsprechende Reden des früheren Ostblocks zurückgreifen.