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Erstelldatum: 30.08.2012

Schreiben an die Richterinnen und Richter des 2. Senats am BVerfG
zur Entscheidung im September über den Fiskalpakt und den ESM

Gert Flegelskamp
Rhönstr. 17,
63071 Offenbach
30.08.2012



An die Damen und Herren Richter
am Bundesverfassungsgericht
2. Senat

76131 Karlsruhe
Schloßbezirk 3

bverfg@bundesverfassungsgericht.de



Betr.: Entscheidung im September über den Fiskalpakt und den ESM


Sehr geehrte Damen und Herren des 2. Senats am Bundesverfassungsgericht,

im September werden Sie meiner Kenntnis nach über die verfassungsgemäße Ratifikation des VSKS (Fiskalpakt) und des ESM entscheiden. Da es sich dabei um Staatsrecht handelt, ist nach meiner Kenntnis der 2. Senat zuständig. An Ihr Urteil sind seitens großer Teile der Bevölkerung große Erwartungen geknüpft. Ich denke, dass die Mehrheit der Bevölkerung strikt gegen diese beiden Gesetzespakete ist, mit denen nicht nur weitere Hoheitsrechte an die EU abgetreten werden (Fiskalpakt), sondern mit dem ESM einer nicht verklagbaren supranationalen Einrichtung eine Narrenfreiheit zugestanden wird, die nicht einmal Staaten haben.

Zuerst möchte ich meinen Zweifeln Ausdruck verleihen, dass das BVerfG ein Urteil im Sinne des Volkes sprechen wird, weil die Mehrheit der Richter des 2. Senats dank ehemaliger politischer Ämter eigentlich wegen Befangenheit abzulehnen ist. Diese Tätigkeiten möchte ich kurz anführen:

Präsident Prof. Dr. Voßkuhle 1995 Referent im Bayerischen Staatsministerium des Innern
Richter Dr. Gerhardt 1977 Regierung von Oberbayern
1979 - 1982 Bayerisches Staatsministerium des Innern
Richter Prof. Landau 1985 Abordnung zum Bundesministerium der Justiz, Abteilung III, Handels- und Wirtschaftsrecht
1986 Abordnung vom Bundesministerium der Justiz zur Verwaltung des Deutschen Bundestages; Tätigkeit als Sekretär des Ausschussvorsitzenden in dem Untersuchungsausschuss "Neue Heimat"
1987 - 1991 Abordnung zum Hessischen Ministerium der Justiz: persönlicher Referent des Ministers
1999 - 2005 Staatssekretär im Hessischen Ministerium der Justiz
Richter Prof. Dr. Huber 1995 - 1998 Mitglied der Enquête-Kommission des Deutschen Bundestages "Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozeß der deutschen Einheit"
2009 - 2010 Thüringer Innenminister
Richterin Hermanns 1990 - 1993 Abordnung an das Ministerium der Justiz des Saarlandes (Persönliche Referentin des Ministers)
1998 - 1999 Abordnung an die Staatskanzlei des Saarlandes (Leitung der Abteilung Recht und Koordination)
Richter Müller 1990 - 2011 Mitglied des Saarländischen Landtages, - Parlamentarischer Geschäftsführer und Fraktionsvorsitzender
1999 - 2011 Ministerpräsident des Saarlandes

Diese vormals ausgeführten politischen Tätigkeiten lassen mich befürchten, dass die Entscheidung eher eine politische Entscheidung, statt einer Entscheidung des Rechts im Sinne der Bevölkerung sein wird. Erhärtet wird meine Befürchtung durch den Umstand, dass das Gericht bei vergangenen Urteilen, sei es zum Vertrag von Maastricht, zur Einführung des Euro, zur EU-Verfassung wie auch zum Vertrag von Lissabon nach meiner Einschätzung mehr im Sinne des politischen Wollens geurteilt hat und dabei bei der Urteilsfindung maßgebliche Klagegründe der Kläger unberücksichtigt gelassen hat.

Aber ich bin kein Jurist und deshalb kann meine Einschätzung falsch sein. Doch zu der anstehenden Entscheidung habe ich schon klare Vorstellungen. Bevor ich darauf eingehe, möchte ich die nun angelaufene Propaganda kurz ansprechen, in welcher Politik und multinationale Konzerne einschließlich Banken und Versicherungen groß propagieren: "Ich will Europa". Diesen Wunsch einiger Konzerne, der Banken und Versicherungen kann ich durchaus nachvollziehen, weil ihnen ein Europa, das sich in die Belange dieser Unternehmen nicht einmischen, dafür aber finanziell in vollem Umfang für jegliche Fehlentscheidungen haften soll, natürlich gewollt ist. Gehen Sie aber getrost davon aus, dass inzwischen eine deutlich Mehrheit der Bevölkerung der EU sehr skeptisch gegenübersteht und sich fragt, ob größer nicht eher das Gegenteil von besser ist. Je deutlicher die Konturen dieses Europa wurden, umso schlechter wurden die Lebensverhältnisse für die Menschen in den Staaten Europas und umso höher wurden die Gewinne der Konzerne und der Aktionäre. Wertschöpfung nennt sich das angestrebte Ziel dieses Europa, nur werden die Wertschaffenden von dieser Wertschöpfung ausgeklammert.

Dass die demokratischen Grundsätze der EU nicht mit denen der meisten EU-Staaten übereinstimmen, ist, so glaube ich, auch Ihnen sehr bewusst und ich sehe auch keinerlei Engagement seitens der Einpeitscher der Europäischen Union, wirklich demokratisch und rechtsstaatlich zu handeln oder das Europa in diese Richtung hin zu entwickeln. So wurden alle bisher eingeleiteten Schritte zu den "Rettungsschirmen" ohne jeglichen rechtlichen Hintergrund beschlossen. Die EZB handelt gegen die in Protokoll Nr. 4 Lissabonvertrag festgelegten Regeln, Bundesfinanzminister Schäuble beruft sich auf Passen in Protokoll 14 Lissabonvertrag, die noch nicht existent sind, ebenso auf einen 3. Absatz in Art. 136 AEUV, der ebenfalls noch nicht existiert. Dazu wurde und wird die in Art. 125 AEUV eindeutig definierte Bailout-Klausel mit all den Aktivitäten missachtet. Besonders merkwürdig finde ich dabei, dass die von Herrn Schäuble ins Gespräch gebrachten Korrekturen, z. B. die von Protokoll 4 (Satzung EZB) und die von Protokoll 14 (Betreffend die Euro-Gruppe) oder den zusätzlichen Absatz 3 von Art. 136 AEUV plus die Änderung des Art. 125 AEUV in einer Art behandelt, als müsse darüber nicht erst Konsens mit den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union erreicht werden, was aus meiner Sicht auf ein weiteres Demokratiedefizit der EU hinweist, das nicht akzeptabel ist. Für die Ratifizierung des VSKS und ESM müssten doch, unabhängig von den jeweiligen Landesverfassungen der Mitgliedsstaaten des Euro, die rechtlichen Grundlagen erst als Voraussetzungen im Lissabonvertrag geschaffen und von den betroffenen Staaten beschlossen werden und nicht umgekehrt.

Ebenfalls groß sind in der Bevölkerung die Irritationen zum Thema Euro-Rettung. Aus meiner Sicht missbraucht die Presse bei diesen Themen ihre Macht, indem Sie den Südländern Verschwendung und nachlässige Politik unterstellt und damit in der Bevölkerung ein falsches Bild darstellt. Der Euro als Einheitswährung für 16 bzw. 17 Europäische Staaten konnte und kann auch künftig nicht funktionieren, weil mit der Euro-Einführung die fiskal- und wirtschaftspolitischen Steuerelemente an die EU bzw. die EZB übertragen wurden. Der zwangsläufige Effekt dieser Maßnahme ist mit dem U-Bahnunglück vor einigen Tagen in Berlin zu vergleichen. Dort wurde eine Weiche verstellt, bevor noch der ganze Zug die Weiche passiert hatte. Das Gleiche passiert durch die EZB. Wenn die EZB die Weichen umstellt, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass das zum Nachteil der wirtschaftlichen schwächeren Nationen der Euro-Staaten geschieht. Wie heißt es doch? "Der Krug geht solange zum Brunnen, bis er bricht" und genau das ist nun passiert. Damit stellt sich allerdings auch die Frage, ob dieses Scheitern des Euro nicht auch wieder eine nicht demokratisch legitimierte Planung war, um genau das zu bewirken, worüber Sie nun entscheiden sollen, die Ausgliederung der fiskalischen Hoheitsrechte an die EU und die ganz und gar undemokratische Einrichtung einer supranationalen Einrichtung mit Namen ESM, die durch die Bürgschaften der einzelnen Nationen Zugriffsmöglichkeiten auf die Staatsfinanzen erhält, wie es das bisher noch nicht gegeben hat, nicht einmal beim IWF und dessen Ruf ist bereits schlecht genug.

Zwar lese ich in der Presse immer wieder die Beteuerungen, dass bei Änderungen der Grundwerte des ESM gemäß dem derzeit gültigen Beitragsschlüssel das jeweilige Parlament einzubinden sei, doch wie soll das gehen, wenn dem nationalen Parlament die Mitbestimmung beim Haushaltsrecht entzogen wurde, weil diese durch den Fiskalpakt an die EU übertragen wurde?

Der ESM wurde nach meiner Kenntnis von Anwaltskanzleien aus den USA gestaltet. Diese Form der Vertragsgestaltung kam Gemeinden schon bei ihren CBL-Verträgen teuer zu stehen. Liest man im ESM-Vertrag den Artikel 32, wird überdeutlich, dass dieser Vertrag dem Gouverneursrat und dem Direktorium jegliche Rechte zuteilt, beliebige Rechtsgeschäfte in beliebiger Ausgestaltung vorzunehmen, ohne irgendeiner Gerichtsbarkeit oder Rechtstaatlichkeit unterworfen zu sein. Er unterliegt keinerlei staatlich legitimierter Kontrolle. Der ESM als Institution kann jedermann verklagen, selbst aber nicht verklagt werden.

Artikel 35 billigt allen für den ESM Tätigen absolute Immunität und diese Immunität kann nur der Gouverneursrat aufheben. Gibt es sonst wo auf der Welt eine Einrichtung, die ihren kompletten Rechtsstatus selbst festlegt und nur selbst beenden könnte? Sogar ein eigenes Steuerecht billigt sich der ESM zu (Artikel 36) mit der Auflage für alle Staaten, jegliche Steuern wie indirekte Steuern oder Umsatzsteuern bei Einkäufen für den ESM erstattet zu bekommen, die im jeweiligen Land auf die gekaufte Waren anfallen.

Auch richterliche Entscheidungsgewalt billigt sich der ESM gegenüber den Mitgliedsstaaten in Art. 37 selbst zu und der Mitgliedsstaat kann dann allenfalls als "letzte und einzige Instanz" noch den EuGH anrufen. Das bedeutet, dass Entscheidungen des ESM, die gegen die Verfassung der Mitgliedsstaaten verstoßen, nicht durch die Verfassungsgerichte der Mitgliedsstaaten korrigiert werden können und der EuGH hat in seiner langen Geschichte noch nie ein Urteil gefällt, mit dem Entscheidungen von EU-Einrichtungen gerügt wurden.

Lt. Art. 10 kann der Gouverneursrat den Beitragsschlüssel ändern und damit die Zahlungsverpflichtungen der Mitgliedsstaaten nach seinem Ermessen erhöhen. Da im gesamten Vertragswerk eine Austrittsklausel fehlt, haben die Mitgliedsstaaten keine Möglichkeit, ihre einmal erklärte Mitgliedschaft zu beenden. Welche Auswirkungen das auf die Finanzlage der Staaten haben wird, ist bereits heute absehbar. Um die Zahlungen an den ESM überhaupt leisten zu können, muss jeder Mitgliedsstaat im Zweifel jegliches mit Steuergeldern aufgebautes Staatsinventar oder ganze Landstriche privatisieren und muss Verpflichtungen eingehen, mit denen die Völker entmachtet werden. Art. 20 GG, Abs. 2 wird damit zur bloßen Farce. Aber ist das GG nicht inzwischen selbst eine Farce geworden? Es wurde so oft wie wohl keine andere Verfassung der Welt geändert und den Gelüsten der Politik angepasst. Das Volk wurde nie dazu gefragt. Dabei soll eine Verfassung doch das Fundament des Rechtsstaates sein. Wie stabil ist ein Fundament, wenn permanent daran gebaut wird? So ist z. B. der heutige Inhalt von Art. 23 selbst nicht mit anderen Artikeln des Grundgesetzes in Einklang zu bringen, auch nicht mit Art. 20, der auch besagt, dass das Volk in Wahlen UND Abstimmungen die Staatsgewalt ausübt, aber an den Abstimmungen (Volksentscheid) wegen fehlender Gesetze bewusst gehindert wird.

Deshalb mein Appel an Sie, meine Damen und Herren Richter, dem Vorhaben der Regierung in Sachen Fiskalpakt und ESM eine Absage zu erteilen, auch wenn Sie damit gegen Ihre Überzeugung aufgrund Ihrer ehemaligen politischen Aktivität handeln. Auch dem Ermessensspielraum einer Regierung und eines opportunen Parlaments müssen Grenzen aufgezeigt werden und darin sehe ich Ihre Aufgaben. Weder der Fiskalpakt noch der ESM sind mit den dem Volk zugestandenen Rechten vereinbar. Und ich bin nicht alleine, wenn ich sage, dieses Europa, das die Menschen in Europa als lästige Beigabe zu ihren keinesfalls demokratischen Regelungen empfindet, dieses Europa will ich nicht.

Mit freundlichen Grüßen
Gert Flegelskamp