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Erstelldatum: 27.08.2012

Patente

Die Presse war voll von dem "Sieg" von Apple über Samsung und Aufhänger war das Rechteck mit abgerundeten Ecken. Am besten hat mir das spöttische Bild von Egon W. Kreutzer zum Thema gefallen.

Von einem Sieg von Apple zu sprechen, ist allerdings die Übertreibung des Jahrhunderts der Presse, denn der Streit wird nun erst richtig losgehen. Das vom Geschworenengericht in Kalifornien gefällte Urteil hat allenfalls Lokalkolerit, denn diese Laienrichter haben ganz sicher nicht das erforderliche Fachwissen, über die Vielzahl der im Prozess angeführten Design-Fragen und Funktions-Plagiate bzw. Patente zu entscheiden. Es war lediglich der Auftakt zu einem weiteren Wirtschaftskrieg, zu dem in Zukunft von beiden Seiten Experten aufgeboten werden, natürlich auch von beiden Seiten bezahlt, doch das wird dann weniger publik werden.

Dennoch sollte das Urteil zum nachdenken anregen, nicht über das iPhone oder die ähnlichen Produkte anderer Hersteller, sondern über Patente und das Patentrecht. Die Beiträge in den Zeitungen waren oft so widersprüchlich, dass mir nicht klar geworden ist, ob das Rechteck mit abgerundeten Kanten nun wirklich als patentiertes Design Teil des Prozesses gewesen ist oder im Grunde nur ein nebensächliches Detail, das aber im Sommerloch als Aufhänger diesem Prozess mehr Relevanz in der Presse verliehen hat, als er wirklich verdiente. Aber vielleicht können wir trotzdem was daraus lernen.

Fakt ist allerdings, dass Unternehmen heute versuchen, für alles Patentrechte zu erwerben und oft auch erhalten. Das kann auch als Innovationsbremse angesehen werden, weil damit Weiterentwicklungen durch andere unterbunden werden können und diese Patente in zu vielen Fällen nicht auf neue Erfindungen erteilt werden.

Ich will niemandem das Recht absprechen, sich eine neue Erfindung durch ein Patent für eine spätere Vermarktung zu sichern. Aber bei weitem nicht alles, was patentiert wird, kann für sich den Anspruch auf ein Patent begründen. Die für mich gravierendsten Schwachstellen im Patentrecht sind Patente auf Gene von Pflanzen, Tieren und wer weiß, vielleicht auch eines Tages von Menschen. So wurde bspw. 2008 dem Konzern von Monsanto das Patent auf Schweine zugesprochen, die ein bestimmtes Fettleibigkeitsgen enthielten. Glücklicherweise war die Protestwelle dagegen so groß, dass das Europäische Patentamt 2010 das Patent "wieder zurückgezogen" hat. Stellt sich natürlich die Frage, was sich das Patentamt überhaupt dabei gedacht hat, ein solches Patent zu vergeben. Genauer müsste man fragen, ob die dort tätigen Beamten überhaupt gedacht haben, was wohl angezweifelt werden darf. Alternativ stellt sich auch die Frage, ob für den Erhalt des Patents vielleicht kleine Koffer mit bunten Scheinchen den Besitzer gewechselt haben.

Doch Patente auf Gene sind heute Usus und speziell Monsanto hat sie massenhaft. Die Konsequenz konnte man oft genug lesen, allerdings relativ selten in der normalen Presse, sondern lediglich in den alternativen Medien. Gene sind Bestandteile des Lebens und darauf Patente zu erteilen, ist ein Verbrechen, ohne wenn und aber. Auch die Einfügung synthetischer Gene berechtigt nicht zur Vergabe eines Genpatents, denn synthetische Gene sind keine echten Gene, so wenig, wie ein Holzbein ein echtes Bein ist. Synthetische Gene sind Umleitungen in den Bausteinen der Natur, um einen bestimmte Effekt zu erreichen und ich bin mir ziemlich sicher, dass die Natur dabei nicht auf Dauer mitspielen wird. Die Natur wird Wege finden, diese künstlichen Krücken wieder zu eliminieren oder zumindest zu neutralisieren. Doch das kann länger dauern, denn die Natur macht keine Schnellschüsse, wie der Mensch. Das ist auch der Grund, warum ich Gentechnik grundsätzlich ablehne, weil alle damit verbundenen Versprechen nichts als heiße Luft sind. Wir Menschen haben die fatale Eigenschaft, Ziele zu setzen und sie zu verfolgen, bis es erreicht ist, ohne dabei darüber nachzudenken, was denn danach geschieht. Davon werden wir in der Regel dann überrascht. Oft allerdings werden die Schwachpunkte schon auf dem Weg zur Zielerreichung erkennbar, aber wegen der finanziellen Auswirkungen bzw. wegen des möglichen Profits unter den Teppich gekehrt. Wird dann publik, dass ein solches von Menschen entwickeltes Produkt entscheidende Disfunktionen auslöst, wird die erkennbare Ursache so lange wie möglich abgestritten und leider werden diese Vorgänge meist auch von der Justiz massiv unterstützt. Ein besonders böses Beispiel dafür ist Contergan.

Noch schlimmer ist es, wenn die negativen Auswirkungen erst nach langer Zeit auftreten und dann die eigentliche Ursache gar nicht mehr erkannt oder bewusst verschwiegen wird.

So wie es in der Pharmaindustrie weniger um die Heilung von Krankeheiten als um deren Kontrolle geht, ist das auch bei der Gentechnik. Ja, es geht um den Hunger in der Welt, aber nicht etwa um dessen Beseitigung, sondern um dessen Kontrolle. Kontrolle ist es, mit der man ein Erpressungspotential aufbaut. Kissinger brachte das bereits im Memorandum NSSM 200 1974 zum Ausdruck. Es geht um Macht und um Profit und deshalb ist das Ganze ein Politikum und dass Politik nicht in Parteien, Parlamenten oder Regierungen gemacht wird, müsste allmählich nahezu jeder begriffen haben. Politik machen die Menschen im Hintergrund, die lediglich mal in den Namenslisten der Bilderberger, der Atlantikbrücke, dem Council on Foreign Relation, dem Aspen-Institut etc. auftauchen, unterstützt von gewissenlosen Menschen, die sich Wissenschaftler nennen und in so genannten "Think Tanks (Denkfabriken)" wie der INSM, der Bertelsmannstiftung, dem HWWI Hamburg, dem Bürgerkonvent, dem IZA-Institut, der Adenauer-Stiftung, der Roman Herzog-Stiftung und wie sie noch so alle heißen, die Wege erarbeiten, wie man die Menschen ausbeuten, betrügen und dumm halten kann.

Und Politiker? Nun, die bringen dann das, was man ihnen liefert, als Gesetze ein, wobei einige durchaus auch daran beteiligt sind, so wie es Schröder, Steinmeier, Clement und Riester waren, die im Hintergrund mit Bertelsmann und dem IZA-Institut ausgearbeitet haben, was man den Menschen mit den Hartz-Gesetzen antun kann und so wie jetzt Merkel, Schäuble, Seehofer, Gabriel und Trittin bei der Euro-Rettung tun. Oder man denke mal zurück an das Gesundheitsmodernisierungsgesetz, von rot-grün auf den Weg gebracht und nun von schwarz gelb noch exzessiver gestaltet. Das Moderne an diesem Gesetz war und ist nur, dass man den Zugang zur Gesundheitsvorsorge durch die Krankenkassen auf eine Weise eingeschränkt hat, die ich nur als abartig bezeichnen kann. Und abartig ist auch das Patentrecht auf Gene, dessen Auswirkungen wir bisher nur ansatzweise zu spüren bekommen haben. Aber keine Sorge, das kommt noch.