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Erstelldatum: 13.08.2012

Wahlgetöse

Zwar spricht die Presse im Zusammenhang mit der 2013 anstehenden Bundestagswahl und den nun lauter werdenden Stimmen der Führungsspitzen der Parteien von einem "Vorwahlkampf", aber für einen Vorwahlkampf ist das veranstaltete Getöse viel zu laut.

Die UN-Konvention gegen Korruption wurde 2003 (Resolution 58/4) aufgestellt und auch von Deutschland unterzeichnet, bisher aber nicht ratifiziert. In der FAZ kann man lesen, welche Begründung die Schwarz-gelbe Koalition anführt, warum man nicht bereit ist, dieser UN-Konvention auch bei uns eine gesetzliche Grundlage zu geben, so, wie das bei Bestechlichkeit für Beamte seit langer Zeit gilt und so, wie das bereits 160 Staaten auf der Welt getan haben.

Nun machen wir uns nichts vor, die Korruption wurde nicht wirklich eingeschränkt, weil Staaten die Konvention unterschrieben und auch in ihr Recht durch Ratifikation eingebunden haben. So wie es nach wie vor bestechliche Beamte gibt, trotz der strengen Regelungen, gibt es die Korruption auch nach wie vor in all den Staaten, die die Konvention ratifiziert haben. Was mich sprachlos macht, ist schon eher die von der FAZ angeführte Begründung, mit der die Koalition die Ratifizierung ablehnt. Dort ist zu lesen:

    Begründet wird dies mit dem im deutschen Recht unzureichend geregelten Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung. Durch eine Verschärfung würden die Parlamentarier nach Ansicht von Union und FDP in der freien Ausübung ihres Mandats gehindert.

Dass ich keine besondere Hochachtung vor dem habe, was Politiker so im Allgemeinen äußern, ist den Lesern meiner Seite wohl bekannt. Dass ich auch nicht allzu sehr von der allumfassenden Klugheit unserer Politiker angetan bin, ist ebenfalls kein Geheimnis. Aber diese Begründung der Koalition, sodenn sie in dieser Form gegeben wurde, ist die wohl dämlichste Begründung, die ich je gelesen habe. Sie begründet eigentlich im wörtlichen Sinn, dass die freie Ausübung des Mandats nur im Falle der Bestechung gewährleistet ist. Nun, geahnt habe ich das ja schon länger, aber dass es nun so offen ausgesprochen wurde, macht mich doch ziemlich sprachlos und das kommt bei mir selten vor. Allerdings müsste man andere Wege finden, die "Zuwendungen" von Privatpersonen und Unternehmen zu verschleiern und das ist aus meiner Sicht der eigentliche Grund, warum die Koalition gegen die Ratifizierung ist. Hätte man die Konvention ratifiziert, wäre die Mövenpick-Spende für die FDP ein Fall für den Staatsanwalt gewesen, denn der Zusammenhang zwischen der Spende und der Absenkung der Umsatzsteuer für Übernachtungen war und ist unübersehbar.

Ich gebe mich keinen Illusionen hin, UN-Resolutionen sind in der Regel reine Papiertiger, denn kein Land hält sich daran, auch wenn man sie im eigenen Rechtssystem ratifiziert hat. Nahezu jedes Land hat die Menschenrechtskonventionen unterschrieben und nahezu in jedem Land werden sie nicht nur ignoriert, sondern regelrecht mit Füßen getreten. Dazu muss man nicht auf die Nachbarländer schauen, ein Blick in die politische und rechtliche Praxis reicht. Die Gesetzgebung bei den Sozialsystemen, also Renten- und Arbeitsmarktsystem steht in vollem Widerspruch zu den Menschenrechtskonventionen der UN und auch der Sozialcharta des Lissabonvertrages und obwohl diese Rechte höherrangiges Recht sind, ist mir kein Fall bekannt, in welchem die deutsche Justiz die Praktiken der Politik oder der BA und der ARGEn als unvereinbar mit den Menschenrechtskonventionen bezeichnet hätte.

Nun ist ja bereits Wahlkampf und da versucht natürlich jede Partei, uns glauben zu machen, wir kämen in ihrer Politik auch vor. Da ist z. B. die Dame von der Leyen, die pressewirksam ihr Konzept für eine Zuschussrente vorstellt, dessen Details aber so hanebüchen sind, dass man ihr wünscht, Frau Merkel würde es ihr jeden Tag mindestens einmal um die Ohren hauen. Das aber ist eher unwahrscheinlich, denn eigentlich ist diese blonde Supermutti ja auch nur eins von Merkels Sprachrohren und macht mich mitunter nachdenklich, ob nicht an den Blondinenwitzen doch was Wahres sein könnte.

Die SPD reicht einen Gesetzentwurf ein, um die UN-Konvention gegen Korruption zu ratifizieren, als wäre sie nicht lange genug in der Regierung gewesen, um das als Regierungspartei bereits zu tun. Aber, und das ist der Trick, jetzt besteht nicht die Gefahr, dass man mit dem Gesetz auch durchkommt, denn, dessen bin ich mir ziemlich sicher, auch die SPD-Abgeordneten sind einem kleinen Bakschisch für sie nicht abgeneigt.

Gabriels Aussagen über die Banken, die sich zu Komplizen der Steuerhinterziehung machen und eigentlich deshalb auch strafrechtlich verfolgt werden müssten, findet meine volle Zustimmung. Allerdings nehme ich sie nicht ernst, so wie ich nichts ernstnehmen werde, was Gabriel in der nächsten Zeit äußert. Die wahre Einstellung Gabriels und der SPD wurde mit dem "Ja" zum Fiskalpakt und zum ESM deutlich genug zum Ausdruck gebracht. Was jetzt kommt, ist vergleichbar mit den mittelalterlichen Bühnenauftritten von Gauklern (hätte ich hier nicht noch ein "c" vor das "k" setzen müssen?), laut, dreist und nicht überzeugend.

Es ist Wahlkampf und da wird von Politikern viel von dem gesagt, was das Wahlvolk hören möchte und die Presse berichtet darüber, mal als Meldung einer Presseagentur und damit relativ neutral, mal von eigenen Redakteuren, wobei Letzteres dann eine mehr oder weniger starke politische Einfärbung hat, abhängig von den Parteien, denen das jeweilige Presseorgan zugeneigt ist. Da geistert z. B. die Meldung durch die Presse, dass Jürgen Trittin als Spitzenkandidat für die Grünen antreten möchte. Da ich hin und wieder auch mal Kommentare in der Presse schreibe, habe ich in der TAZ diesen Kommentar verfasst:

    Der Bilderberger Trittin als Spitzenkandidat der Grünen macht für mich die Grünen unwählbar, beweist es doch einmal mehr, dass die Kandidatenaufstellung von den Bilderbergern vorgenommen wird und nicht von der Basis.

und war eigentlich überzeugt, dass die TAZ diesen Beitrag zensiert, schließlich ist sie das Presseorgan der Grünen. Ich wurde (angenehm) enttäuscht, mein Kommentar wurde veröffentlicht.

Anders im Focus, dort war mein Kommentar fast wortgleich und ich bekam folgende Antwort:

    Hallo gflegels,

    Ihr Beitrag:
    Trittin war 2012 auf dem Bilderberger-Treffen. Das macht die Grünen für mich unwählbar und ich werte das als Beweis, dass Spitzenkandidaturen offenbar von den Bilderbergern ausgesucht und nicht von der Basis bestimmt werden. Dazu im Duo mit Claudia Roth? Der Herr bewahre uns.

    wurde von uns nach Prüfung durch einen Administrator nicht veröffentlicht.

    Die Gründe, die zu dieser Entscheidung geführt haben können, entnehmen Sie bitte unserer Netiquette: http://www.focus.de/community/netiquette

    Eine Erläuterung der Ablehnung ist aus personellen und zeitlichen Gründen nicht möglich.

Nicht, dass mich das sonderlich verwundert hätte, denn Zensur ist beim Focus so ausgeprägt, wie ich das bei kaum einem anderen Blatt kenne. Vielleicht sollte der Focus seine Kommentarfunktion einstellen, weil er ohnehin keine Kommentare zulässt, die nicht seinem Weltbild entsprechen.

In der FAZ werden die drei möglichen Spitzenkandidaten der SPD vorgestellt und vorsichtig miteinander verglichen, wobei ich dieses Dreiergespann als "Troika des Schreckens" bezeichnen möchte Die FAZ findet, dass Peer Steinbrück sich Total entspannt im Korsett fühlt.

So lese ich dort:

    Nach diesem Wochenende ist festzuhalten, dass die Sommerbrise Frank-Walter und der Hurrikan Sigmar doch noch Konkurrenz bekommen sollen durch einen vom Süden her kommenden Orkan namens Peer.

Ein wenig später lese ich dann, dass Albig sich für Steinmeier als Kanzlerkandidat der SPD ausspreche, weil dieser seit dem letzten Wahlkampf "sehr gereift" sei.

Ich finde die Vergleiche eigentlich treffend. Beginnen wir mit Steinmeier. Auch Schröder war bei Antritt seiner Kanzlerschaft ein "sehr gereifter" Mann und was bereits "sehr gereift" ist, verfault auch wesentlich schneller, als das bei Ungereiftem der Fall ist. Das haben vor allem Rentner, Arbeitslose und Arbeitnehmer zu spüren bekommen. Und ob nun ein Hurrikan namens Gabriel oder ein Orkan namens Peer, so weiß doch jedermann, dass Hurrikans und Orkane vor allem Zerstörung anrichten und das, so meine ich, sollte die SPD-Basis bei der Wahl des Kanzlerkandidaten vor Augen haben, vorausgesetzt, sie dürfen überhaupt etwas zur Wahl des Kanzlerkandidaten beitragen. Doch da habe ich meine Zweifel. Der "Orkan Peer" hat schon bewiesen, wohin er bläst, als er Milliarden an Steuergeldern in Richtung IKB, HRE und die Heuschrecke Lonestar "geblasen" hat.

Und das Wahlvolk? Das wird 2013 so stereotyp wie immer oder auch gar nicht abstimmen. Ob nun stereotyp abgestimmt wird oder gar nicht, das kommt auf eins heraus, denn die wenigen, die anders abstimmen, können nicht verhindern, dass die Wahlverweigerung genau die Parteien an die Spitze bringt, wegen denen sie die Wahl verweigern. Die Wähler werden dann wieder behaupten, für "das kleinere Übel" gestimmt zu haben und irgendwie habe ich die Hoffnung aufgegeben, dass der Bürger endlich erkennt, dass es "das kleinere Übel" nicht gibt, sondern dass es allenfalls die Farbe wechselt.