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Erstelldatum: 25.07.2012

Wahlrecht verfassungswidrig

Das BVerfG hat ein Urteil über das Wahlrecht gesprochen und es in der derzeitig gültigen Form als verfassungswidrig erkannt worden. Doch leider konnte sich das BVerfG nicht dazu durchringen, ein Wahlrecht zu fordern, welches verfassungskonform ist, denn es hat die Überhangsmandate nicht grundsätzlich als verfassungswidrig angeführt, sondern nur die Menge, statt der derzeitigen 24 so ungefähr 15. Es ist ein Wischi-Waschi-Urteil, dessen Aussagen keinen Grund bieten, sich jetzt in der Presse derart lobend über die roten Roben auszulassen.

Zunächst die Frage, was denn nun ein Überhangmandat ist. Unser Wahlsystem (für den Bundestag) besteht zur Hälfte aus der Direktwahl (das ist die Erststimme), zur zweiten Hälfte aus der Verhältniswahl (das ist die Zweitstimme).Bei einer Bundestagswahl hat der Wähler folglich zwei Möglichkeiten, seine Stimmen (pro Stimmband 1) zu verteilen. Aufgeteilt wird das Land in insgesamt 299 Wahlkreise und je Wahlkreis wird der Kandidat, der die meisten Erststimmen kassiert hat, als Direktkandidat in den Bundestag einziehen. Die Zahl der 598 Sitze im Bundestag werden dann nach dem Verhältniswahlrecht aus den gültig abgegeben Zweitstimmen errechnet. Haben aber in einem Bundesland mehr Abgeordnete ein Direktmandat durch die Erststimme erhalten, als ihnen entsprechend der in diesem Bundesland abgegebenen Zweitstimmen zustehen, werden die darüber hinausgehenden Sitze als Überhangsmandat auf den eigentlich auf 598 Sitze begrenzten Bundestag aufaddiert.

Es gibt noch eine Möglichkeit. Hat eine Kleinpartei, die unter der 5%-Hürde geblieben ist, in einem oder mehreren Wahlkreisen ein Direktmandat errungen, ziehen diese Abgeordneten in den Bundestag ein, auch wenn die Partei an der 5%-Hürde gescheitert ist. Das war meines Wissens zuletzt 1998 der Fall, als zwei PDS-Abgeordnete ein Direktmandat erhalten haben (Gesine Lötsch und Petra Pau). Theoretisch kann auch ein Wahlbewerber, der keiner Partei angehört, sich mit der Erststimme zur Wahl aufstellen lassen und rein theoretisch mit der Erststimme auch gewählt werden. Das aber muss nach dem Wahlrecht dann dazu führen, dass in dem Wahlkreis eine Verrechnung mit den Zweitstimmen vorgenommen wird.

Ich denke, wenn das BVerfG hätte eine grundgesetzkonforme Regelung im Wahlrecht fordern wollen, hätte sie Überhangmandate nur noch im Fall von Direktmandaten einer Kleinpartei akzeptieren dürfen. Im Grundgesetz steht nämlich nichts darüber, dass die Parteien, die sich zur Bundestagswahl stellen, ihre Listen nach Länderkriterien aufstellen müssen. Es ist eine Bundestagswahl und folglich müssten die Parteien auch eine Bundesliste erstellen. Damit wäre das Problem der Überhangmandate mit einem Schlag aus der Welt geschafft, weil dieses Problem nur deshalb auftritt, weil die Auszählung der Zweitstimmen in den Wahlkreisen nach Landeskriterien erfolgt.

Aber wie immer jubelt die Presse und natürlich auch teilweise die Leser. So liest man dann auch schon mal, dass es ja schlimm sei, dass in Berlin immer wieder Gesetze zusammengeschustert werden, die dann vom BVerfG wieder kassiert werden. Das halte ich für eine naive Sicht. Nehmen wir als Beispiel dieses Wahlrecht. Bereits 2008 war das zuvor geltende Recht vom BVerfG als verfassungswidrig eingestuft, der Politik allerdings 3 Jahre Zeit gelassen worden, es zu ändern. Folglich wurde die Wahl 2009 mit einem Wahlrecht durchgeführt, dass verfassungswidrig war. Dann haben schwarz-gelb das jetzige Wahlrecht verbrochen, weil sie sich mit den anderen Parteien nicht einigen konnten. Nun wurde es erneut als verfassungswidrig eingestuft und die Opposition jubelt. Doch es ist fraglich, ob eine erneute Änderung, nach der dann evtl. 2013 wieder gewählt wird, nicht im Falle einer erneuten Prüfung durch das BVerfG wieder als verfassungswidrig eingestuft wird.

Dabei kommen manche Gesetze, die man in Berlin verbricht, früher auf den "Speiseplan" des BVerfG, nämlich immer dann, wenn seitens der Politik Organklagen eingeleitet werden. Normale Klagen gegen Gesetze schmettert das BVerfG ohnehin fast immer ab und dann dauert es Jahre, bis schließlich ein Kläger es tatsächlich bis zum BVerfG geschafft hat und manchmal, welch ein Wunder, sogar teilweise Recht bekommt.

Im Umkehrschluss bedeutet das aber, dass die Politik mit verfassungswidrigen Gesetzen lange Zeit durchkommt. Wird es schließlich vom BVerfG kassiert, wie z. B. die Regelsätze in den Hartz-Gesetzen, dann werden Änderungen beschlossen, die genau so verfassungswidrig sind, wie die alte Regelung und es dauert wieder Jahre, bis es mal wieder ein Kläger schafft, bis zum BVerfG vorzudringen. Die Sanktionsmechanismen, die eindeutig verfassungswidrig sind, wie auch aus dem Urteil zu den Regelsätzen entnommen werden kann, bleiben bestehen, weil das nicht Gegenstand der Klage war und somit auch keinen der Richter interessierte. Hinzu kommt, dass eine rückwärtige Verpflichtung des Staates, angerichteten Schaden zu ersetzen, nie für alle Geschädigten gilt, sondern allenfalls für diejenigen, die Widerspruch eingelegt haben und zumeist auch nicht für den gesamten Zeitraum der Gültigkeit des entsprechenden Gesetzes, sondern für einen vom BVerfG festgelegten Zeitraum.

Im Klartext heißt das, dass verfassungswidrige Gesetze wohl kaum der Unwissenheit und Dummheit der Abgeordneten oder der Regierung geschuldet sind, sondern sicherlich nach Kalkül beschlossen werden, weil man damit Jahre Zeit gewinnt, in denen man die Gesetze anwenden kann, vielleicht sogar dauerhaft, wenn niemand die Ausdauer besitzt, wirklich alle Instanzen zu durchlaufen. Doch selbst wenn, hilft das BVerfG eher der Politik und schmettert dann gerechtfertigte Klagen auch ab, weil man Verfahrungsfehler ausgemacht hat.

Ein weiterer Schwachpunkt ist, dass Sammel- oder Verbandsklagen nach deutschem Recht nicht zugelassen sind, ausgenommen natürlich die Organklagen von Klägern aus der Politik. Ein Kläger steht also in der Regel alleine.

Ich finde, Demokratie geht anders.