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Erstelldatum: 20.07.2012

ÖPP Deutschland AG

Ein Beitrag in der TAZ über die ÖPP Deutschland AG mit dem Titel Die staatliche Selbstauflösung ist erstmals ein kritischer Artikel zum Thema ÖPP bzw. PPP, den ich in eine Zeitung gefunden habe. Gefunden ist nicht ganz richtig, denn der Link wurde mir per Mail zugesendet. Dass ich bereits seit ein paar Jahren immer wieder mal versuche, die Aufmerksamkeit auf dieses Thema zu lenken, wissen meine Stammleser. Doch zuerst einmal zum Artikel in der TAZ.

Es wäre hilfreich, wenn die TAZ die Begriffe ÖPP und PPP übersetzt hätte. Beide Begriffe stehen für die gleiche Sache, nur ist ÖPP (Öffentlich Private Partnerschaft) die deutsche Übersetzung von PPP (Public Private Partnership). Hilfreich wäre es auch gewesen, hätte die TAZ darauf hingewiesen, dass die Banken, wenn sie die Finanzierung von den privaten Unternehmern gekauft haben, eine Klausel in den Verträgen haben, die lautet: Forfaitierung mit Einredeverzicht. Übersetzt heißt das, dass der Staat an die finanzierenden Banken zahlen muss (Einredeverzicht), wenn die Unternehmen die Arbeiten nicht vertragsgemäß oder wegen Pleite nicht vollständig ausführen.

Auch verschweigt die TAZ, dass das so genannte ÖPP-Beschleunigungsgesetz von Rot-Grün beschlossen wurde.

Ramsauer drängt derzeit auf eine PKW-Maut, weniger (meine Sicht) um die Staatseinnahmen anzuheben, sondern weil damit die Privatisierung von Autobahnen ohne Information der Bevölkerung vorangetrieben werden kann. Dann übernehmen private Unternehmen die Sanierung und Pflege von Autobahnen und kassieren dafür die Mautgebühren. Hat sich der Bürger erst mal daran gewöhnt, fällt ihm nicht mehr auf, dass damit weiteres Staatsgut privatisiert wurde.

Bei Schulsanierung laufen ähnlich Projekte. Und wer es ganz genau wissen möchte, sollte sich die Forderungen von GATS (Generalized Agreement on Trade in Services) anschauen, dem Forderungskatalog der WTO (World Trade Organisation), die darauf drängt, alles zu privatisieren, was an Gewinn versprechenden Aufgaben sich noch in staatlicher Hand befindet, also Postwesen, Telekommunikation, Gesundheitswesen, Renten, Verkehr, Schulwesen usw. Wer sich mal damit beschäftigt hat, begreift so allmählich, was und warum in der Politik wirklich passiert.

Doch zäumen wir mal das Pferd von vorne auf. Für mich steht da an der Spitze die WTO, die 1995 gegründete Nachfolgeorganisation von GATT (Genral Agreement of Tariffs and Trade). Sie ist wie die EU eine supranationale Einrichtung. Supranational kann auch mit "überstaatlich" ersetzt werden, denn diese Einrichtungen haben wie ein Staat einen Völkerrechtsstatus, sind aber in der Regel so konzipiert, dass sie nicht verklagt werden können, weil eben kein Staat zuständig ist, selbst aber sogar Staaten verklagen dürfen. Ihre Spitzen setzen sich aus Vertretern verschiedener Staaten zusammen und, aber das ist meine persönliche Meinung, die wirkliche Oberhoheit dieser Einrichtungen liegt, bedingt durch den Stimmenanteil, immer bei den USA.

Ob UN, IWF, Weltbank, WTO, WHO, demnächst der ESM, sie alle sind solche supranationalen Einrichtungen und Staaten werden Mitglieder dieser Einrichtungen, um an den gepriesenen Vorzügen zu partizipieren. Die WTO als Handelsorganisation legt dann die Bedingungen für den internationalen Handel ihrer Mitglieder fest, Der Boden für die WTO wurde mit GATT bereitet, dessen Aufgabe es war, Zollschranken abzubauen und Freihandelszonen einzurichten. Das allerdings hört sich weitaus besser an, als es in Wirklichkeit ist, weil davon vor allem die großen Industrienationen profitieren. Doch auch das ist nur auf den ersten Blick richtig, denn nicht die Nationen profitieren, sondern die Unternehmen, die mit dem Gespenst billiger Importe die Belegschaften mit niedrigen Löhnen abspeisen und in der Folge mit billigen Produkten kleinere und Drittweltstaaten überschwemmen und damit die dort ansässigen Unternehmen in die Pleite treiben. Ein typisches Beispiel ist der Maisexport der USA nach Mexiko und weitere südamerikanische Länder. Der billige Mais zerstört die Lebensgrundlagen der dortigen Kleinbauern. Mehr noch, da amerikanischer Mais mehrheitlich genverändert ist, werden Anbauflächen für reinen Mais in den südamerikanischen Ländern kontaminiert und Monsanto ist bekannt dafür, dass sie mit allen Mitteln Regressforderungen stellen, wenn Genmais auf Feldern von Bauern gefunden wird, die kein Saatgut von Monsanto gekauft haben. Wäre ich ein misstrauischer Mensch, könnte ich sogar zu der Ansicht kommen, dass Monsanto heimlich Leute beschäftigt, die der natürlichen Kontamination durch Bestäubung und Pollenflug noch ein wenig nachhelfen. Aber Monsanto ist nur indirekt Bestandteil dieses Beitrags.

Die WTO, kaum ins Leben gerufen, brachte GATS hervor, eine Art Katalog, mit dem festgelegt wird, welche staatlichen Unternehmungen doch besser durch private Wirtschaftsunternehmen ausgeübt werden sollten. Schließlich geht es nicht an, dass der Staat, nur weil er nicht profitorientiert arbeitet, billiger ist, als Privatunternehmen.

Ein Staat, der nun auf dem Weltmarkt als scheinbar gleichberechtigter Partner Handel treiben will, muss Mitglied in der WTO werden. Dort werden aber nicht nur die Bedingungen für die Handelsbeziehungen festgelegt, sondern auch Forderungen zum "Aufbau wirtschaftlicher Stärke" aufgestellt und das geschieht mit GATS. Dabei geht es vor allem um wirtschaftliche Dienstleistungen, die in vielen Staaten ganz oder teilweise durch den Staat wahrgenommen wurden, aber nun privatisiert werden sollen, damit die Privatwirtschaft neue Betätigungsfelder und damit neue und profitable Einnahmequellen erschließen kann. Geht es nach der WTO, sollen nur noch so genannte hoheitliche Dienstleistungen vom Staat wahrgenommen werden und das beschränkt sich auf das Militär und nicht einmal dort ausschließlich, weil das Beschaffungs- und Standortwesen weitere Faktoren sind, von denen die Wirtschaft profitieren kann. In den USA sind sogar Teile der Kriegsführung auf Private ausgelagert worden (z. B. Blackwater). Aber da ist die WTO großzügig, Krieg führen dürfen die Staaten noch selbst.

Schauen wir mal, welche Anforderungen die WTO mit GATS aufgestellt hat, wobei noch erwähnt werden sollte, dass die EU-Staaten die entsprechenden Verträge in Brüssel mit der WTO abschließt. Ob und inwieweit die nationalen Parlamente da eingebunden sind, kann ich nicht sagen Aber jeder mag für sich einmal nachdenken, wie viele dieser Anforderungen in Deutschland schon erfüllt wurden und welche der Anforderungen noch in Arbeit sind.

  1. UNTERNEHMERISCHE UND BERUFSBEZOGENE DIENSTLEISTUNGEN
    1. (Frei-) berufliche Dienstleistungen z. B. Tierärzte, Ärzte, Anwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Architekten, Ingenieure
    2. EDV-Dienstleistungen z. B. Soft-/Hardware Installation, Datenbanken, DV
    3. Forschung und Entwicklung
    4. Grundstücks- und Immobilien-Dienstleistungen, z. B. Makler, Instandhaltung
    5. Miet-/Leasing-Dienstleistungen ohne Personal z. B. bezogen auf Schiffe, Transportausrüstung, Maschinen
    6. Andere gewerbliche Dienstleistungen, z. B. Werbung, Unternehmens-/Personalberatung, Reparaturen, Druckereien
  2. KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN
    1. Postdienste
    2. Kurierdienste
    3. Telekommunikationsdienste, z. B. Telefon, e-mail, Datentransfer, Telex,
    4. Audiovisuelle Dienstleistungen, z. B. Film-/Video-/Musikproduktion, Radio, Fernsehen
    5. Andere
  3. BAU- UND MONTAGEDIENSTLEISTUNGEN
    1. Allgemeine Bauausführung für Gebäude (Hochbau)
    2. Allgemeine Bauausführung für Tiefbau
    3. Installation und Montage-Arbeiten
    4. Baufertigstellung
    5. Andere
  4. VERTRIEBSDIENSTLEISTUNGEN
    1. (Provisions-)vertreter
    2. Großhandel
    3. Einzelhandel
    4. Franchising
    5. Andere
  5. BILDUNGSDIENSTLEISTUNGEN
    1. Kindergarten/Grundschule
    2. Schulbildung
    3. Berufs-/Universitätsausbildung
    4. Erwachsenenbildung
    5. Andere Bildungseinrichtungen
  6. UMWELTDIENSTLEISTUNGEN
    1. Abwasserbeseitigung/Kanalisation
    2. (Sperr-)Müllabfuhr
    3. Sanitäre Einrichtungen/Hygiene
    4. Andere
  7. FINANZDIENSTLEISTUNGEN
    1. Alle Versicherungen und versicherungsbezogene, Dienstleistungen, z. B. Lebens-, Unfall-, Krankenvers., Rückvers., Versicherungsvertrieb/-vertreter
    2. Bank- und Finanzdienstleistungen (außer Versicherung), z. B. Einlagen/Kreditgeschäft, Geldhandel, Derivate, Investmentbanking, Fonds-/Anlagemanagement, Datenverarbeitung und Beratung für Finanzdienstleistungen
    3. Andere
  8. MEDIZINISCHE UND SOZIALE DIENSTLEISTUNGEN (andere als die frei-beruflichen Dienstleistungen)
    1. Krankenhausdienstleistungen
    2. Sonstige Gesundheitsdienstleistungen
    3. Soziale Dienstleistungen
    4. Andere
  9. TOURISMUS UND REISEDIENSTLEISTUNGEN
    1. Hotels und Restaurants (incl. Catering)
    2. Reiseagenturen und Reiseveranstalter
    3. Fremdenführer/Reisebegleitung
    4. Andere
  10. ERHOLUNG, KULTUR UND SPORT (andere als audiovisuelle Dienstleistungen)
    1. Seeschiffahrt z. B. Fracht, Personen, Reparatur und Instandsetzung, Unterstützungsdienste für die Seeschifffahrt
    2. Binnenschifffahrt
    3. Lufttransport
    4. Raumfahrt
    5. Schienenverkehr
    6. Straßenverkehr
    7. Pipeline Transport
    8. Hilfsdienste für Transportdienstleistungen z. B. Lagerung, Frachtumschlag, Vermittlungsagenturen
    9. Andere Transportdienste
  11. SONSTIGE NICHT AUFGEFÜHRTE DIENSTLEISTUNGEN

Schaut man sich die einzelnen Punkte an, kann man konstatieren, dass unsere Politik sehr diensteifrig gegenüber der WTO gewesen ist. Dann versteht man auch, warum Riester- und Rürup-Verträge so gepuscht und die GRV in den Keller gefahren wird. Warum die VEBA, VW, die Post und die Telekom privatisiert wurden, warum im Gesundheitswesen Kliniken reihenweise verkauft wurden, warum Kommunen ganze Siedlungen sozialer Wohnungen fast verschenkt haben, warum die Lufthansa privatisiert wurde, warum Alten- und Pflegeheime inzwischen fast vollkommen in privater Hand sind und warum Kommunen zuhauf auf die CBL-Verfahren (CBL = Cross Border-Leasing) eingestiegen sind und nun oft mit Milliarden-Verlusten fertigwerden müssen. Oft agierten dabei offen oder versteckt im Hintergrund amerikanische oder englische Anwaltskanzleien für die Ausarbeitung der Verträge.

Auch ÖPP oder PPP ist ein aus den USA kommendes System, für das übrigens der Terminator (Schwarzenegger) in seiner Zeit als Gouverneur kräftig geworben hat. Den oft recht unbedarften Politikern in Ländern und Kommunen kann man relativ leicht verklickern, dass damit große Vorteile und Einsparungen verbunden sind. Das erste PPP-Projekt, von dem ich erfahren habe, war die Schulsanierung im Kreis Offenbach im Jahre 2006.

In einer Powerpoint-Präsentation erklärte der CDU-Kreisrat Walter den Kreistagsabgeordneten die Vorteile dieses Agreements. Er erklärte ihnen, dass zwar im Budget des Kreises in der Vergangenheit jeweils 11 Millionen für die Verwaltung und Instanthaltung der Schulen des Kreises budgetiert wurden, doch wegen fehlender Einnahmen nur jeweils ca. 6 Millionen wirklich aufgewendet wurden. Danach erfolgten dann ellenlange Darstellungen, was, wie und wo nun im anstehenden PPP-Projekt die beiden involvierten Unternehmen tätig werden würden und ganz zum Schluss kam dann die Kostenfrage und die wurde mit etwas mehr als 50 Millionen pro Jahr für die nächsten 15 Jahre veranschlagt.

Für mich unbegreiflich ist der Umstand, dass in der Vergangenheit für die Verwaltung und Instandhaltung 11 Millionen zu viel für den Kreis waren und immer nur etwas mehr als die Hälfte an tatsächlichen Ausgaben geleistet wurde, doch nun offenbar der fast 5-fache Betrag für einen Zeitraum von 15 Jahren jährlich zur Verfügung stehen soll und diese Diskrepanz von den Kreistagsabgeordneten nicht erkannt oder einfach hingenommen wurde. Der Vertrag für dieses Projekt war über 4.000 Seiten stark und wurde lediglich kurze Zeit in der Verwaltung ausgelegt, natürlich nicht die Vollversion, sondern die ohne die für die Unternehmen relevanten Geschäftsdaten.

Nach einem kurzen Kontakt mit Prof. Rügemer habe ich 2010 mal ein wenig nachgehakt, weil ich wissen wollte, welche Bank mit der finanziellen Abwicklung beauftragt wurde und ob auch in diesem Vertrag der Passus Forfaitierung mit Einredeverzicht enthalten war. Mein Bohren wurde, wenn auch etwas widerwillig, beantwortet. Ja, die Klausel war auch in diesem Vertrag enthalten und inzwischen war die Zahlungsverpflichtung auf über 55 Millionen jährlich angewachsen (trotz Festpreis?). Wenn ich das richtig in Erinnerung habe, war die HELABA die Bank, mit welcher die Zahlungsmodalitäten vereinbart wurden.

Ich habe dazu eine Meinung, die ich nicht beweisen kann, aber immer wieder beobachtet habe. Will der Staat privatisieren, muss er Akzeptanz in der Bevölkerung schaffen. Vor der Privatisierung der Telekom ist mir eine Besonderheit aufgefallen. In einer RTL-Sendung konnten sich "Zuschauer" melden, die unangenehme Erfahrungen mit (staatlichen) Unternehmen gemacht hatten. Fast jede Woche war die Telekom dabei und deren Auftragsabwicklung wurde massiv angeprangert. Auch die Presse wusste immer wieder von Pannen bei der Telekom zu berichten. Da war es doch eine richtige Erlösung, als man diese staatliche Monstrum endlich privatisiert, weil doch die Privaten alles viel besser können, oder? Nur, ist heute etwas besser geworden, trotz wesentlich besserer Möglichkeiten? Ich jedenfalls erinnere mich an die Zeit, als meine Eltern erstmalig ein Telefon beantragten. Der bürokratische Aufwand war minimal und die Installation schnell und professionell und das in einer Zeit, als Telefon in Privathaushalten noch eine Ausnahme war.

Das Beispiel Schulsanierung im Kreis Offenbach ist ein weiteres Beispiel. Die Schulen waren in einem wirklich desolaten Zustand, doch aus meiner Sicht war das genau die Absicht, um das PPP-Projekt ohne Widerstand in der Bevölkerung durchziehen zu können.

Seit geraumer Zeit werden die Straßen, egal ob Stadt, Land oder Autobahn, immer schlechter. In Norddeutschland wurden schon einige Teilstücke der Autobahnen als PPP-Projekte zur Sanierung an Private vergeben. Wenn nun Verkehrsminister mit seinem Plan einer PKW-Maut durchdringt, also nicht nur LKWs mautpflichtig sind, kann man die Sanierung der Straßen gemäß ÖPP-Beschleunigungsgesetz an große europäische Unternehmen vergeben und der Bürger merkt nicht einmal, dass er die Maut an Private zahlt und deutsche Bauunternehmen nicht oder nur in geringem Umfang diese Baumaßnahmen ausführen.

Es ist Quatsch, dass der Staat nicht genau so leistungsfähig wie Private ist, aber man kann politisch dafür sorgen, dass dieser Eindruck entsteht, indem man die Bürokratie ausweitet und bürokratische Verfahren endlos in die Länge zieht. Damit kann man dafür sorgen, dass die Bevölkerung eine Privatisierung als Erleichterung ansieht, obwohl das Gegenteil der Fall ist. Bestes Beispiel sind eigentlich die Sparkassen und Volksbanken, die in kommunalen oder genossenschaftlichen Systemen eingebunden sind. Sie funktionieren in der Regel reibungslos, trotz Betreibung durch den öffentlichen Dienst oder ähnlichen genossenschaftlichen Strukturen.

Berlin kann ein Lied davon singen, welche Nachteile die Privatisierung der Wasserversorgung mit sich brachte und wir alle haben vielleicht schon gemerkt, dass die früher regional verantwortlichen Elektrizitätswerke die Stromversorgung genauso gut bewerkstelligt haben, nur erheblich billiger.

Wie meinte Juncker dereinst?

    Das einzige Mittel, etwas Demokratisches demokratisch zu stoppen, ist Geschrei und Aufstand!

    "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."
    Premierminister von Luxemburg Jean-Claude Juncker erklärt seinen EU-Kollegen die Demokratie (SPIEGEL 52/1999)

Er hat wohl recht. Um aber dieses Geschrei zu vermeiden, schafft man einfach Tatsachen, damit der Bürger danach schreit, dass das gemacht wird, was die Politik gerne beschließen möchte. Systeme, die immer reibungslos funktionierten, verwahrlosen zu lassen, ist eine gute Methode, der WTO dienlich zu sein, ohne dass der Bürger dagegen schreit, weil er wirklich glaubt, die Privatisierung, PPP und CBL seien vorteilhaft. Würde man ein klein wenig darüber nachdenken, müsste einem klar werden, dass den Privaten nicht das Wohl der Bürger, sondern ausschließlich der Profit am Herzen liegt, während bei staatlichen Einrichtungen dieses Profitinteresse nicht vorhanden ist, weil Profite zurück in den Staatshaushalt fließen.

Der Liberalismus, gleich, welche Spielrichtung (klassisch, Ordo-, Neo-) besagt, dass die Märkte alles regeln. Das stimmt, wenn man den Terminus "Märkte" durch "Gier" ersetzt.