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Erstelldatum: 07.07.2012

Faschismus, was ist die nächste Stufe?

Ich habe mir schon früher die Frage gestellt, was Faschismus eigentlich ist und bin damals zu dem Resultat gekommen, dass Faschismus die Verbrüderung von Kapital und Politik ist. Obwohl von Politik und Wirtschaft in den Jahren der Gründung der BRD lautstark darüber polemisiert wurde, dem Faschismus keine Chance zu geben, wurde der Faschismus mitnichten mit dem Naziregime beseitigt, denn die Gründer der BRD waren zu einem nicht unerheblichen Teil Altfaschisten, die auch zuvor dem Faschismus treu gedient hatten. Offiziell gab es ihn nicht mehr, den "bösen Geist Faschismus", aber in den Hinterzimmern von Politik und Wirtschaft wurde er gehegt und gepflegt.

Betrachte ich mir die Welt heute, sind wir über den Punkt, an dem man von Faschismus reden kann, bereits hinaus. Man kann hier nicht steigern - faschistisch, faschistischer, am faschistischen - sondern muss sich klar machen, dass die Steigerung von Faschismus nur lauten kann: - Faschistisch, indirekte Versklavung, offene Versklavung - und ich glaube, dass wir bereits bei Letzterem angekommen sind. Um das klar zu machen, die Politik ist in diese Versklavung ebenfalls eingebunden, nicht nur als williger Täter, sondern auch als Opfer.

Dazu muss man einen Blick auf das alte Rom richten. Dort unterschied man zwischen den reinen Arbeitssklaven und den Haussklaven, wobei die Haussklaven vom Status her besser gestellt waren und zumeist noch sehr stolz auf diesen Status waren. Sie fühlten sich oft nicht als Sklaven, sondern sahen sich als etwas Besseres. Dass dieser Status keinen Schutz davor bot, von den Besitzern ausrangiert zu werden, wenn sie ihre Nützlichkeit nicht mehr täglich unter Beweis stellen konnten, haben sie in der Regel erst realisiert, wenn sie von ihren Besitzern weiterverkauft wurden, bevor ihr Wert gänzlich auf null gesunken war.

So sehe ich heute die Politiker. Sie haben den Status von Haussklaven und sind stolz darauf, weil sie ja etwas Besseres als die Arbeitssklaven sind. Sie haben noch nicht realisiert, dass sie längst nur mehr Sklaven sind. Sie glauben, sie machen die Gesetze, aber diesem Irrtum unterliegen inzwischen, außer den Politikern selbst, immer weniger Menschen, denn die Gesetze werden von den Herren gemacht, die ihre persönlichen und dazu dressierten Haussklaven längst in der Politik untergebracht haben, damit sie die Wünsche Ihrer Herren in Form von Gesetzen einbringen. Ein praktisches Beispiel zeigt der von CHIP übernommene Artikel im FOCUS über das MRRG. MRRG steht für Melderechtsrahmengesetz und die nun beschlossene Änderung durch CDU/CSU und FDP, aber gegen die Stimmen von SPD, Grünen und Linken, ist ein Schlag ins Gesicht gegen jeden Datenschutzgedanken. Zu hoffen ist, dass dieses Gesetz den Bundesrat nicht passiert, weil dort inzwischen die Oppositionsparteien die Mehrheit (als Koalitionäre) haben. Aus meiner Sicht ist eine solche Änderung des MRRG keine Eigeninitiative der Regierungsparteien, sondern das Ergebnis von Lobbyarbeit in Verbindung mit der von externen Mitarbeitern der Regierung vorgenommenen Ausformulierung des Gesetzes, die so ausgeprägt darauf ausgerichtet ist, jedes Verstehen nahezu unmöglich zu machen, dass es selbst in der verklausulierten Juristensprache eine herausragende Position einnimmt. Dass dieses Gesetz diametral den bestehenden Datenschutzgesetzen entgegensteht, sei nur am Rande erwähnt, denn der Datenschutz hatte und hat nahezu keine schützende Wirkung. Außer empörten Berichten von Datenschützern hat man dem Recht auf Datenschutz keine echte Handhabe gegeben, Missbrauch ernsthaft zu verhindern. Warum, so frage ich mich, sollten Politiker überhaupt auf die Idee kommen, das Gesetz so zu ändern, wie die Regierung es beschlossen hat? Es bringt weder für die Meldeämter noch für die Bürger irgendwelche Vorteile oder Arbeitserleichterungen. Im Gegenteil, wird das Gesetz ratifiziert, bedeutet das für die Kommunen und städtischen Behörden einen erheblichen Mehraufwand. Es dient einzig der Wirtschaft, die aufgrund dieses Gesetzes die Bürger noch weitaus mehr mit Spam überfluten kann.

Vor einigen Tagen wurden ja von der Einheitspartei CDU/CSU/SPD/Grüne/FDP in einer Nacht- und Nebelaktion die Gesetzentwürfe des ESM und des Fiskalpakts durchgewunken (ich weiß, "durchgewunken" ist nach der Rechtschreibung falsch, aber "durchgewinkt" ist für mich ein Angriff auf mein Sprachempfinden, dem ich mich nicht beugen will!). Und das, obwohl eigentlich alle abstimmenden Abgeordneten wissen mussten, dass der am Tag zuvor veranstaltete EU-Gipfel zu einem Ergebnis geführt hatte, der gravierende Änderungen in beiden Gesetzesvorhaben zur Folge haben wird. Der Bundestag und der Bundesrat haben also Gesetze beschlossen, die zum Zeitpunkt des Beschlusses bereits Makulatur waren. Man fragt sich also, was soll das Ganze? Ich habe dafür nur eine Erklärung, der Pitbull des Kapitals, Wolfgang Schäuble, hat sich ausgerechnet und vorgenommen, die Änderungen dieser Verträge ohne Einbindung des Parlaments, nur mit Hilfe der 9 Mitglieder des Ausschusses durchzubringen, denn das sichert ihm 8 Ja- und eine Nein-Stimme. Irgendwie glaube ich nicht daran, dass sich das Parlament großartige aufregen wird, wenn es dabei nicht erneut eingebunden wird, denn, so scheint mir, haben unsere Abgeordneten für sich entschieden, dass man sich mit Politik den ganzen Tag versaut und wer will das schon?

Nun war in den letzten Tagen die Presse voll davon, dass zahlreiche Top-Ökonomen einen Aufruf gestartet haben. Der Spiegel berichtete: Top-Ökonomen wollen Bürger zu Euro-Protest aufrufen. Als ich aber gelesen habe, wer diese Top-Ökonomen sind, war ich eher entsetzt. Wer sich da so plötzlich als "Retter" vor der geplanten Bankenunion aufspielt, ist die Creme de la Creme des Neoliberalismus. Sinn, Raffelhüschen, Zimmermann, Krämer und deren Gefolgschaft würde ich niemals als Top-Ökonomen bezeichnen, sondern eher als Ökonomie-Terroristen, weil ihre Aktivitäten seit jeher gegen Arbeitnehmer, Rentner und Arbeitslose gerichtet war. Zimmermann ist derzeit Chef des von Steuerbetrüger Zumwinkel ins Leben gerufenen IZA-Instituts, das sich auf die Fahnen geschrieben hat, jegliche Art von Sozialleistungen zu drücken, Arbeitslose zur unbezahlten Bürgerarbeit zu zwingen (Pressemitteilung BMWI:), Raffelhüschen (INSM-Botschafter), der für die private Rentenversicherung über gesetzlich Versicherte Äußerungen vom Stapel lässt wie "demographische Zombies" (Originalton Raffelhüschen als Gastredner bei einer Vertreterversammlung der Volksbanken in Jever), oder Sinn, der immer für Lohnsenkungen und Aufhebung des Kündigungsschutzes "gekämpft" hat, damit es uns allen besser geht. Das sind keine Ökonomen, sondern Angehörige einer Gruppe, die es auch zu Beginn der 30er Jahre gab und deren Sinnen und Trachten nie der Bevölkerung galt und nie gelten wird. Ich bin gegen den ESM, gegen die Bankenunion, gegen die "Euro-Rettung" und gegen den Fiskalpakt, denn ich kenne die Verträge (so wie sie vom Bundestag und Bundesrat durchgewunken wurden), aber ich würde mich mit vorgenannten Herren niemals verbünden wollen, weil deren Motive aus meiner Sicht unlauter bis ins Mark sind. So stellen oder stellten zumindest ein Teil dieser "Herren?" den "wissenschaftlichen Beirat" des Bundesfinanzministeriums (2008) und Steinbrück erklärte sie damals zu seinem Gewissen (wohl mangels eines eigenen).
Was diese neoliberalen Professoren nun über die so genannte Bankenunion derart aufregt, erschließt sich mir nicht so recht, waren sie doch, angefangen mit dem Hamburger Appell bis gestern maßgebliche Wegbereiter der "empirischen Experimente", mit denen Schröder, Steinbrück und Fischer die Deutschen in die Armutsfalle getrieben haben und heute Merkel mit Schäuble noch immer treiben. Ich glaube nicht so recht daran, dass diese Herrschaften sich vor der Schuldenunion fürchten (die existiert schon längst und umfasst alle EU-Staaten), sondern allenfalls die Gefahr, dass die der FDP und damit auch diesen Apologeten eines Niedriglohnsektors nahestehenden Familienunternehmen fürchten, auch in den Strudel immer neuer Rettungsaktionen gezogen und damit auch zur Kasse gebeten zu werden.

Da kommt mir ein noch schrecklicherer Gedanke. Was, wenn in einem Hinterzimmer irgendwo in Brüssel die Bande der Retter auf die Idee gekommen wäre, das gesamte Steuerecht Deutschlands durch ein europäisches Steuerrecht zu ersetzen? Das wäre doch entsetzlich, denn bis man die dann möglichen Steuerschlupflöcher gefunden hätte, würden Jahre vergehen, Jahre, in denen dann vielleicht sogar die Wirtschaft Steuern zahlen müsste. Aber nein, das ist nur ein spinnerter Gedanke von mir. Bevor so etwas passiert, fließt der Rhein von der Nordsee in die Schweiz und die Kommissare der EU verzichten auf ihr Einkommen aus ihrer poltischen(?) Tätigkeit.

Nun war ja eine der Top-Politikerinnen (meine Vermutung der Selbstüberschätzung), im ZDF zu sehen. Claudia Roth bei Pelzig. Ich habe mir das angetan, weil ich Prof. Lesch sehen wollte, der aber erst als letzter Gast auftrat. Dabei habe ich dann erfahren, dass Claudia Roth Theater-Dramaturgie studiert hat und es fiel mir wie Schuppen von den Augen. Sie hat von Politik zwar keine Ahnung, wie auch aus dem Gespräch deutlich wurde, aber sie versteht es, sich dramaturgisch zu inszenieren, egal, ob im Bundestag oder bei den Parteitagen. In dieser Sendung wirkte es eher peinlich, als sie dramatisch erklärt, wie sie mit Merkel gerungen habe, die Transaktionssteuer zu verwirklichen. Wenn ich mir dann allerdings das "Ringen" der Roth mit der Merkel bildlich vorstelle, finde ich es wieder lustig.

Das von Lesch angeschnittene Thema über das neue Transatlantik-Kabel vertieft er in dem Video-Beitrag Sind wir eigentlich wahnsinnig? Ja, diese Frage stelle ich mir immer öfter, vor allem auch deshalb, weil man im Cern-Center behauptet, das so genannte Gottesteilchen gefunden zu haben. Na, da werden die Gelder ja wieder reichlich fließen, wie damals, als sie ein Teilchen fanden, das schneller als das Licht war und damit die Relativitätstheorie ins Schwanken brachte. Pech damals, das ging voll daneben. Und dieses Mal?

Doch das ist es nicht, was ich mich frage. Ich bin inzwischen ziemlich überzeugt, dass unsere Wissenschaft bei vielen Neuentdeckungen und Ingenieurleistungen zwar weiß, wie man es herstellt und wie man es nutzen kann, aber schon lange nicht mehr versteht, warum das so ist. Dabei hat die Wissenschaft ja einen Vorteil. Sie muss nicht beweisen, dass sie recht hat, sondern lediglich eine Theorie aufstellen, die man nicht so leicht widerlegen kann. Und das deutet Lesch im Video über das Transatlantik-Kabel aus meiner Sicht auch an. Unsere Welt rollt schon in den Abgrund, aber der größte Teil der Menschheit schaut weg.

Zum Schluss noch ein kurzes, aber wirklich sehenswertes Video von Dirk Müller, der sich über den EZB und vor allem den IWF auslässt und zwar am 4. Juli
, dem amerikanischen "Independence Day". Den Film habe ich damals gesehen und jetzt verstehe ich ihn auch, Die Aliens in diesem Film sind die internationalen Finanzhaie. Dann macht der Film auch Sinn

.