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Erstelldatum: 30.06.2012

ESM und Fiskalpakt beschlossen

Nun ist es amtlich, Bundestag und Bundesrat haben dem ESM und dem Fiskalpakt zugestimmt, mit einer "satten zwei-drittel Mehrheit", wie der Stern schreibt. Verlinkt habe ich den Artikel eigentlich nur wegen des Fotos, das aus meiner Sicht Bände spricht, denn das Lächeln von Merkel wirkt auf mich verschlagen und Schäuble verbirgt sein Grinsen (meine Sicht) hinter vorgehaltenen Händen.

Ob die SPD und die Grünen auf der Schleimspur, die Merkel gelegt hat, ausrutschen werden, wird wohl die nächste Wahl entscheiden. Nur fürchte ich, dass die Wahlversprechen wieder so exorbitant verlockend sein werden, dass der Michel erneut darauf hereinfällt.

Halten wir mal fest, wir haben im Bundestag sechs Parteien, zumindest wird das behauptet. Doch wenn es gegen die eigene Bevölkerung geht, handeln 5 dieser Parteien geschlossen wie eine Partei. Die sechste Partei wird vom Verfassungsschutz beobachtet und auch in weiten Kreisen der Bevölkerung hat diese Partei das Image einer SED-Nachfolgpartei, was von der Einheitspartei CDU/CSU/SPD/GRÜNE/FDP auch stets argumentativ befeuert wird. Niemand stört sich daran, dass seit Auflösung der DDR inzwischen mehr als 20 Jahre vergangen sind. 1949, also 4 Jahre nach Kriegsende wurde der erste Bundestag gewählt und niemanden hat gestört, dass eine Menge dieser Gewählten altgediente und linientreue Nazis waren, so wie sich der Michel auch nicht darüber aufgeregt hat, dass der Bundesverfassungsschutz von den Amis aus Männern der SA und SS gebildet wurde und die später ohne Schwierigkeiten ins Beamtenverhältnis übernommen wurden. Auch der Bundesnachrichtendienst wurde von Alt-Nazis aufgebaut und die neu gegründete Bundeswehr wurde von einem Wehroberkommando, das aus "altgedienten" Generälen der Nazizeit stammte, geführt. Die staatliche Verwaltung und das Rechtswesen wurden ohne weiteres von den Nazis übernommen. Komisch, darüber hat sich der Michel nicht aufgeregt.

Die Linke ist aus Sicht der meisten Bundestagsabgeordneten verfassungsfeindlich und die Presse haut, wann immer möglich, in die gleiche Kerbe. Seltsam, ausgerechnet diese Linke ist es, die sich nun schützend vor die Verfassung stellt und es lohnt wirklich, sich den Redebeitrag von Gregor Gysi vor dem Parlament anzuhören (beide Teile dieser Youtoube-Videos Teil 2), denn mit dieser Rede erklärt Gysi dem Parlament und vor allem Frau Merkel mal Politik, politisches Finanzgebaren und die Europapolitik.

Aber, das wissen inzwischen mehr Bundesbürger als Parteimitglieder der Einheitspartei CDU/CSU/SPD/GRÜNE/FDP, die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten ist lernresistent, wie die nun erfolgte Abstimmung erneut bewiesen hat. Aber eine gewisse Bewunderung empfinde ich schon für Merkel und Schäuble, wie Beide permanent 3-stellige Milliardenbeträge aus dem Hut zaubern, ist doch wirklich bewunderungswürdig.

Es ist schon ein paar Jahre her, da haben mir zwei Taschendiebe 400 aus dem Portemonnaie geklaut und ich war zwar sauer, habe auf der anderen Seite aber die Fingerfertigkeit dieser beiden Burschen (vermutlich Rumänen) bewundert. Doch die Beiden waren Stümper gegen Merkel und Schäuble, denn ich habe den Verlust schon Sekunden später gemerkt, während der Michel den Verlust erst bemerken wird, wenn er nackt und ohne Obdach auf der Straße steht.

So wurde z. B. ein Wachstumspakt von 120 Milliarden aus dem Hut gezaubert, einen Tag später waren es bereits 130 Milliarden Euro. Und wenn der Michel Wachstum hört, macht ihn das glücklich, denn Wachstum bedeutet Arbeit und Wohlstand, wie man am Wachstum der letzten 20 Jahre unschwer ablesen kann, oder?

Ich aber, notorischer Miesepeter, frage mich, welches Wachstum mögen Schäuble und Merkel wohl meinen? Sicher, das der eigenen Bezüge ist darin enthalten, ebenso die Gewissheit eines lukrativen Jobs, wenn der Michel sich doch mal entschließen würde, Beide zum Teufel zu jagen. Doch das alleine kann doch wohl nicht gemeint sein. Doch was soll wachsen? Außer einigen kleinen Nischen sind die Märkte gesättigt. Jetzt habe ich natürlich ein Problem, denn ich verwende den gleichen Ausdruck wie Merkel und Schäuble. Märkte? Zum Verständnis, die Märkte, die ich meine, dass sind die Märkte für Waren, also all das, was hergestellt oder geerntet wird. Die Märkte, von denen Merkel und Schäuble und in ihrer Folge alle, die auf deren Schleimspur kriechen, reden, das sind die Finanzmärkte, die Hedge- und Equity-Fonds. Investitionen (auch so ein Wort) in Unternehmen finden kaum noch statt, ausgenommen, wenn ein Hedge-Fond ein Unternehmen kauft, es ausschlachtet und den Rest, einschließlich der Arbeitnehmer, auf den Müll wirft. Produktionsunternehmen sind in den meisten Fällen ohnehin schon bis zur Halskrause verschuldet und kleine bis mittlere Unternehmen haben kaum eine Chance, überhaupt an einen Kredit zu kommen, um ihren Laden wieder in Schwung zu bringen.

Ein Wachstum der Finanzmärkte ist aber das Letzte, was wir brauchen, doch genau darauf zielt die Politik von Merkel und Schäuble, sowie die Politik der ganzen EU-Bagage ab. Wir werden regelrecht verschachert. Halt, ein Irrtum von mir, nicht wir werden verschachert, sondern das, was wir vielleicht noch besitzen, denn wir, sprich der Mensch, ist für diese Welt der Finanzmafia gar nicht existent. Eigentlich unterscheiden wir uns nicht sonderlich von den Honigbienen. Wir sammeln den Nektar, bringen ihn in den Bau ein und dann kommen die Imker, holen die Waben heraus und nehmen uns die Erträge unserer Arbeit. Zur Ehrenrettung der Imker sei gesagt, dass die aber darauf achten, dass der Bau gesund bleibt, im Gegensatz zu den Bankstern und unseren Politikern.

Ich mache hier mal eine klare Ansage. Bei der nächsten Wahl wähle ich die Linke. Es gibt so einiges, was mir an dieser Partei nicht passt, aber das sind Kleinigkeiten, denn in den großen und existentiellen Fragen steht die Linke für die Politik, die wir wirklich brauchen und ist die einzige Partei, die stets vollständig gegen die Gesetze gestimmt hat, mit denen die übrigen Parteien regelmäßig ihre Wähler verkauft und verraten haben. Es ist auch zwecklos, mir jetzt wieder Mails zu senden, wie böse doch die SED gewesen ist, denn diese SED ist seit über 20 Jahren Geschichte. Außerdem ist es völlig gleichgültig, welche Partei man wählt, denn ehemalige SED-Funktionäre sind in allen Parteien vertreten und eine ist sogar Kanzlerin. Und die Politik dieser Kanzlerin ist entschieden näher an alter SED-Glorie angesiedelt, als die Politik der Linken. Nur, dass die Einheitspartei aus CDU/CSU/SPD/GRÜNE/FDP keine 5-Jahrespläne macht, sondern Pläne von 20 bis hundert Jahren. Und das sind in Wahrheit keine Pläne, sondern Science Fiction in der Art, wie sie Hubbard gemacht hat und dann daraus die Scientology gründete.

Ach ja, die Presse war ja zuletzt voll von den Querelen bei der Linken. Querelen, die auf unterschiedlichen Ansichten zwischen den so genannten Realos und den Fundis basieren. Das gab es auch mal bei den Grünen. Damals waren die Grünen noch wählbar. Aber Realos, das sind aus meiner Sicht die Diätenjäger, die sich geschmeidig an die Lobbys andienen und sich dafür so verbiegen, dass man sich fragt, ob sie überhaupt noch Rückgrat haben.

Und vor kurzem habe ich das bei einem Leserkommentar in der FAZ gefunden (auch zur Abstimmung geschrieben:

    ..."Ein Beruf aber, der in keiner Studie vorkommt, toppt alle anderen Professionen der Postmoderne: Es ist der Dilettant. Man kann ihn nicht erlernen, es gibt keinen Studiengang, der mit einer Urkunde als Diplom-Dilettant endet. Dennoch kann Man(n) und Frau als DilettantIn reich und berühmt werden, in Politik, Kultur und Wirtschaft Karriere machen. Ahnungslosigkeit, die völlige Abwesenheit von Wissen und der totale Mangel an Kompetenz sind keine Hindernisse auf dem Weg nach oben, sondern Voraussetzungen für einen raschen und erfolgreichen Aufstieg. ... und er vergleicht Merkel mit einem Schauspieler, "den wir in der Rolle des Wallenstein beklatschen, obwohl wir ihm niemals die Führung eines Heeres anvertrauen würden"."... (Henryk M. Broder über den Publizisten Thomas Rietzschel in Welt online)

Wie wahr, wie wahr!

Und nochmal Gysi