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Erstelldatum: 09.06.2011

An die Abgeordneten zur Abstimmung über den ESM

Gert Flegelskamp
Rhönstr. 17,
13.06.2012
63071 Offenbach



An die Abgeordneten des Deutschen Bundestages

Betr.: Abstimmung über den ESM und den Fiskalpakt (VSKS)


Sehr geehrte Damen und Herren,

in Kürze werden Sie über den ESM und über den Fiskalpakt (VSKS) zu entscheiden haben. Sicherlich ist Ihnen bekannt, dass es in der Bevölkerung einen ausgeprägten Widerwillen gegen diese Gesetzesvorlagen gibt, weil damit gleichzeitig über fällige Zahlungen Deutschlands an den ESM in einer Größenordnung entschieden wird, die letztendlich fast die Höhe des gesamten BIP ausmachen.

Dazu soll mit dem ESM eine Einrichtung ähnlich dem IWF geschaffen werden, der keine Legitimation des deutschen Wählers hat, der auch dem Einfluss des Parlaments entzogen wurde, der nicht verklagt werden kann, aber selbst alle und jeden verklagen kann und dessen Personal jeglicher juristischen Erreichbarkeit bei festgestellten Unregelmäßigkeiten entzogen ist, da sowohl Gouverneursrat, Direktorium und alle sonstigen Beschäftigten dieser supranationalen Institution durch eine Immunität geschützt sind, welche die übliche Immunität und Indemnität für politische Würdenträger noch übersteigt. Hinzu kommt eine Steuerbefreiung, die sogar so weit geht, dass auf Einkaufsgut entrichtete Steuern in voller Höhe dem zurückerstattet werden müssen. Das alleine ist bereits ein Umstand, der mit demokratischen Regeln nicht vereinbar ist. Bei allem, was ich über den ESM gelesen habe, war nie ein Anhaltspunkt zu finden, der darauf hindeutet, dass der ESM als Institution jederzeit in der Lage ist, alle bestehenden demokratischen Vorgänge in einem Land zu übergehen und dem jeweiligen Land Bedingungen zu diktieren, die von keinem Volk mitgetragen würden. Haben die Länder der EU erst einmal dem ESM und dem dabei zwingend vorgeschriebenen Fiskalpakt zugestimmt und nimmt ein Land dann die mehr als fragwürdige Hilfe des ESM in Anspruch, werden ihm Auflagen auferlegt, die allen demokratischen Regeln entgegenstehen. Der ESM kann, wie vom IWF in zahlreichen Ländern praktiziert, bestimmen, dass das hilfesuchende Land genverändertes Pflanzengut anbaut, auch wenn die jeweilige Bevölkerung immer signalisiert hat, dass sie das auf keinen Fall will. Der ESM kann das hilfesuchende Land zwingen, staatliches Eigentum (welches immer Eigentum des Volkes und nicht der Politiker ist) zu veräußern, staatliche Unternehmen zu privatisieren (die Auswüchse solcher Privatisierungen haben wir in mannigfaltiger Form kennengelernt), kann die bestehenden Rentensysteme auflösen bzw. so weit herunterfahren, dass Rentner, egal was sie mal an Mitteln für ihre Alterssicherung aufgewendet haben, von Renten weit unter dem EU-Standard leben müssen, er kann die Löhne kürzen, dass für Arbeiter und Angestellte nur noch so viel übrig bleibt, um gerade mal zu überleben.

Immer wieder konnte ich lesen, dass Länder wie Griechenland, Italien, Portugal, Irland, Spanien über ihre Verhältnisse gelebt haben. Nie wurde dabei der Euro als Gemeinschaftswährung infrage gestellt, obwohl das doch der eigentliche Grund für die Miseren der Länder war und ist. Mit dem Einstieg in den Euro haben die Länder der Währungsunion alle Möglichkeiten der Kurskorrektur aufgegeben, weil für den Kurs des Euro nur noch die EZB zuständig war, die auf wirtschaftliche Probleme in den vorgenannten Ländern nicht reagierte bzw. nicht reagieren konnte, weil sie ein Steuerungsinstrument für 16 (heute 17) Länder war und ist, als hätten diese Länder ein gleichgeschaltetes Wirtschafts- und Fiskalsystem. Das Scheitern des Euros ist systemisch bedingt und den Euro zu retten ein unmögliches Unterfangen, weil er zwangsweise wieder an die Wand fahren muss. Eine Währung ist so stabil, wie die Wirtschaftsleistung des jeweiligen Landes, aber eine Gemeinschaftswährung kann niemals dauerhafte Stabilität erreichen, wenn die Wirtschaftsleistungen der eingebundenen Länder so extrem unterschiedlich sind, wie das bei den Ländern der Währungsunion der Fall ist.

Von Politikern höre ich immer Aussagen, dass die EU eine Solidargemeinschaft sei, dass Deutschland seine Solidarität zeigen müsse, dass Deutschland von der EU als Exportland am meisten profitiere und ähnliche Äußerungen. Fangen wir mit dem Exportland und dem Profit Deutschlands an. Genau hier ist einer der Systemfehler der EU. Deutschland exportiert vor allem innerhalb der EU mit der Folge, dass Deutschland, weil es mehr an die EU-Länder exportiert als importiert, in den importierenden Ländern die dortige Industrie in die Knie zwingt, damit die dortige Arbeitslosigkeit erhöht, was wiederum zu gesteigerten Sozialleistungen dieser Länder führt. Dieser Exportüberschuss der deutschen Wirtschaft ist aber vor allem dem permanenten Lohndumping in Deutschland zu verdanken und in der EU wurde darüber schon oft debattiert. Dieser Exportüberschuss ist das Gegenteil von Solidarität. Dass die Gewinner aus diesen Exporten die Bevölkerung in Deutschland nie beteiligt haben, wird dabei stets verschämt verschwiegen.

Die Rettungsschirme selbst sind nach EU-Recht definitiv ungesetzlich, denn noch gilt Art. 125 AEUV (No-Bailout-Clause), Art. 136 wurde noch nicht um den von Schäuble geplanten Absatz 3 erweitert und Protokoll 14 enthält auch noch nicht die Bestimmungen, die Schäuble als ESM-Gouverneur dort einzufügen gedenkt. Entsprechende Äußerungen von Schäuble wurden u. a. auf dem European Banking Congress in Frankfurt am Main am 18.11. 2011 gemacht. Dort auch die wörtliche Aussage von Schäuble, dass der Euro ein Experiment gewesen sei, dessen Unzulänglichkeiten und Fehler nun zutage träten. Dass die EU-Kommission, der Europäische Rat und der Ministerrat als Begründung für die Rettungsschirme den Artikel 122 AEUV angeführt haben, ist ein Schildbürgerstreich sondergleichen. Die Krisen haben nichts mit Naturgewalten zu tun, sondern sind einzig der nimmersatten Gier der Finanzmärkte und der Spekulanten zu verdanken. Bedenken Sie, das bedeutet, dass Ihre Zustimmung zum ESM und zum Fiskalpakt auf keiner gesetzlichen Basis beruht, womit Sie nach Recht und Gesetz bei Ihrer Zustimmung straffällig werden. Weil die gesetzliche Grundlage fehlt, können Sie Ihre Zustimmung auch nicht mit Art. 46 GG legitimieren, weil sie bei einer Zustimmung bereits entgegen Ihrem Amtseid und entgegen Art 20 Abs. 3 gehandelt haben.

Vielleicht haben Sie sich noch keine Gedanken darüber gemacht, aber wenn die Ratingagenturen auf die Idee kommen (und das werden sie, wenn der ESM verabschiedet ist) , deutsche Banken herabzustufen, wie sie das derzeit mit Spaniens Banken machen, wird Deutschland sein blaues Wunder erleben, denn dass Deutschland ein wenig besser durch die Krise gekommen ist, als andere Nationen, ist weniger der Abwrackprämie zu verdanken, als der Änderung der Bilanzregeln, die es den Banken in Deutschland erlaubten, Derivate bilanztechnisch auszulagern, indem sie als Vermögen zum Einkaufspreis in der Bilanz ausgewiesen werden, statt zum tatsächlichen Wert. Damit wird bei Abstufungen durch die Ratingagenturen zutage treten, dass die Bilanzvermögen der Banken potemkinsche Dörfer sind, reine Luftnummern, weil diese eingelagerten Derivate nur noch einen im Promille-Bereich liegenden, gegenüber dem bilanztechnisch ausgewiesenen Wert haben. Zu verdanken haben wir dieses Kabinettstückchen wohl vor allem dem (teils) designierten Kanzlerkandidaten und damaligen Finanzminister Steinbrück und seinem Staatssekretär Asmussen.

Der ESM wird die Krise der EU und des Euro noch verschärfen, denn der ESM ist kein Teil irgendeiner Solidarität mit krisengeschüttelten Ländern, sondern das genaue Gegenteil. Er ist das Instrument, das die Länder gnadenlos den Banken und dem Kapital ausliefert. Die nun von der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker und Mario Draghi, dem Chef der europäischen Zentralbank angedachte Fiskalunion baut bereits darauf auf, dass die Länder dem ESM und dem Fiskalpakt zustimmen und ist gleichbedeutend damit, dass die nationalen Parlamente reif für die Augsburger Puppenkiste sind, die nur noch aktiv werden können, wenn jemand an den Fäden zieht. Möchten Sie demnächst der Jim Knopf bzw. sein weibliches Pendant sein, lustig anzusehen, aber ohne Eigenleben?

Mit freundlichem Gruß

Gert Flegelskamp