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Erstelldatum: 10.06.2012

Fiskalunion

Europa im Fußballfieber. Aus den Fenstern hängen wieder die National-Flaggen, an den Autoantennen ebenfalls, Fernsehen und Werbung sind voll auf das Ereignis eingestellt und es bleibt damit auch keine Zeit, über Nebensächlichkeiten wie die Ausrufung einer Fiskalunion zu reden.

Ich gebe hier einmal den Text einer Mail wieder, die ich diese Woche bekommen habe. Ich habe den Verfasser nicht gefragt, weil ich denke, dass er nichts dagegen hat.

    Hätte sich irgendein Mensch vor 20 Jahren, wohlgemerkt vor nur 20 Jahren, vorstellen können, dass mal im Jahre 2005 Menschen vom Staat gezwungen werden würden, entweder für ein Euro in der Stunde zu arbeiten oder den Hungertod zu sterben? Kein Mensch! Hätte ich dies damals prophezeit und wäre lauthals über die Straßen gerannt um alle zu warnen, man hätte mich in einer Klinik fixiert. Würde ich heute, im Jahre 2012, lauthals über die Straßen rennen und die Aufhebung des Grundgesetzes durch das BVerfG verkünden, sie würden nur mitleidig sagen: Armer Kerl.

    Also: Der Ball ist rund und das Spiel hat 90 Minuten. Und die durchgeknallte Mama Merkel freut sich über jeden Bürger, der sich im Stadion aufhält und nicht auf der Straße. Man stelle sich nur vor: 60000 Zuschauer nur eines Fußballspiels auf den Straßen des Aufstands und nicht im Stadion. Und das jedes Wochenende und in verschiedenen Städten.

Nun, ich denke, er hat bisher ebenso wenig wie ich verstanden, dass das römische Prinzip von Brot und Spielen auch heute noch funktioniert. Damals hat man in Arenen Menschen abgeschlachtet und die Masse hat gejubelt und den Daumen nach unten gesenkt, damit der Sieger dem Besiegten den möglichst blutigen Todesstoß verpasste. Doch inzwischen sind wir ja zivilisierter. Heute schlachtet man in den Arenen keine Menschen mehr ab (zumindest in den meisten Fällen (oder noch) nicht), sondern lässt sie einem runden Leder nachlaufen. Dafür gibt es auch kein Brot mehr umsonst und auch für die Spiele muss man zahlen. Jetzt mal ehrlich, wen interessiert da noch, was die in Berlin oder in Brüssel in dieser Zeit so alles treiben. Diese Fußball-Events sind eine Form zweiter Karneval, da zieht es die Narren eben in die Stadien. Da ist auch jeder europäische Gedanke zum Teufel, wie der Flaggentorso und die gefärbten Gesichter beweisen.

Falls es noch nicht aufgefallen ist, diese Meldung über die Bildungswünsche einer Fiskalunion kommt unmittelbar nach dem Bilderbergtreffen in Virginia (USA). Wenn der Spiegel schreibt, dass die vier "EU-Planer", der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker und Mario Draghi, der Chef der europäischen Zentralbank, an einer "echten" Fiskalunion arbeiten, habe ich Schwierigkeiten, den Mund wieder zu schließen. Ich würde diese Vier eher als Viererbande (nach chinesischem Vorbild) oder als europäische Brandstifter sehen wollen, aber zum Glück für Berlin und Brüssel zählt meine Meinung ja nicht. Würde sie zählen, säßen mehr Leute in unseren Gefängnissen, viel mehr.

In der Sueddeutschen ist es Redakteur Prantl, der in einem Video erklärt, dass das mit der Fiskalunion nach seiner Auffassung nicht ganz so einfach ist, weil das BVerfG die Abtretung grundlegender Souveränitätsmechanismen nicht einfach durch eine Grundgesetzänderung möglich gemacht werden könnte, sondern darüber hinaus dann auch die Zustimmung der Bevölkerung eingeholt werden müsste, in Form einer Volksabstimmung. Da würde dann wohl nach der Meinung von Prantl Artikel 146 GG ins Spiel kommen.

Doch leider teile ich den Glauben von Herrn Prantl an das BVerfG nicht ganz, das bisher bei vielen Urteilen für die jeweilige Regierung ein Hintertürchen geöffnet oder offengehalten hat. Und überhaupt, welche Rolle spielt beim Thema Europa schon Recht und Gesetz? Die gesamte Banken- und Euro-Rettung wurde gegen bestehende verfassungsrechtliche Grundsätze (denn der Lissabonvertrag ist doch die bisher gültige EU-Verfassung) und damit ohne jegliche gesetzliche Grundlage durchgepeitscht und das BVerfG hat die Klagen gegen den ESFS von Joachim Starbatty, Wilhelm Hankel, Karl Albrecht Schachtschneider, Wilhelm Nölling und dem Manager Dieter Spethmann sowie dem Politiker Peter Gauweiler mit Urteil vom 7. September 2011 und der Begründung, mit der Höhe der Bürgschaften sei noch keine Obergrenze überschritten, abgeschmettert.

Dass auch der AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) in Art. 125 (No-Bailout-Clause) diese Maßnahmen nicht zulässt, hat das BVerfG offenbar nicht gestört. Verständlich, denn die EU-Politiker haben sich ja als "vorläufige" Begründung auf Art. 122 berufen, also die Finanz- und die Euro-Krise in die Nähe einer Naturkatastrophe gerückt. Verständlich, wenn ich in ein Spielcasino gehe und mein ganzes Geld auf rot setze, aber schwarz kommt, dann ist das eine Naturkatstrophe. Das sollten auch mal die Wähler begreifen, wenn sie auf rot (SPD) oder grün setzen, kommt schwarz oder Zero (Zero gleich große Koalition), regelmäßig, seit Schröder wird rot automatisch zu schwarz, wenn man sie ans Ruder lässt.

Aber unsere gesetzestreuen EU-Politiker wollen natürlich das Ungesetzliche ihres Handelns im Nachhinein korrigieren, indem sie Art. 136 um einen Absatz erweitern, der da lauten soll:

    (3)"Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus einrichten, der aktiviert wird, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu wahren. Die Gewährung aller erforderlichen Finanzhilfen im Rahmen des Mechanismus wird strengen Auflagen unterliegen."

Hört man Schäuble, muss man nur in Protokoll 14 einige Zusätze einfügen, um für den ESM legitimiert zu sein.

Es ist der letzte Schritt, bevor man die Vereinigten Staaten von Europa ausruft. Das eilt, denn der sogenannte "arabische Frühling" funktioniert nicht so, wie ihn sich die "Wettermacher (= Geheimdienste)" ursprünglich mal vorgestellt haben, nicht einmal bei aller Unterstützung der arabischen Staaten wie Saudi Arabien und Katar.

Deshalb muss das neue Staatengebilde der vereinigten Staaten Europas her und im Anschluss wird dann dieses neue Staatsgebilde zusammen mit der USA gegen den Rest der Welt marschieren und damit auch die letzte, mit der EU verknüpfte Illusion eines dauerhaften Friedens zerstört. Und ich glaube, dass die Vorboten der Fiskalunion, der VSKS und der ESM in der kommenden Woche auf der Abstimmungsliste des Bundestages stehen werden. Die SPD hat ja bereits ihre Zustimmung signalisiert, für ein Versprechen einer Finanztransaktionssteuer, die beim Zustandekommen der Fiskalunion sofort wieder gekippt wird. Aber mit diesem Versprechen werden zuerst mal die Basis von SPD und den Grünen ruhig gestellt, die nicht merken, dass man ihnen den Ring durch die Nase zieht. Eine reine Vorsichtsmaßnahme.

Manche Leute fragen sich natürlich, was man tun kann, um das zu verhindern. Die Antwort lautet: NICHTS, denn die Mehrheit bekommt das nicht mit, schließlich regiert derzeit König Fußball und da hat man keine Zeit für die Verhinderung des Verrats am Volk.

Ja, ein schöner Traum, dass ein Fußballstation leer bleibt, weil die Besucher statt ins Stadion auf die Straßen gegangen sind, um für ihr Land wirklich zu kämpfen, statt einem Schaukampf der Länder zuzusehen, wenn Millionäre gegen Millionäre um ein rundes aufgeblasenes Leder kämpfen.