Navigation aus    Navigation an
Erstelldatum: 25.04.2012

Offener Brief an die Vorsitzende des Petitionsausschusses

Vor einigen Tagen habe ich einen Beitrag über die Direktversicherung veröffentlicht, der sich mit dem Betrug an jenen befasst, die den Aufforderungen der Politik gefolgt sind, zusätzlich für ihr Alter vorzusorgen, indem sie sich vor allem Sonderzahlungen des Unternehmens wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld nicht auszahlen ließen, sondern in eine Direktversicherung investierten. Dafür wurde eine Steuervergünstigung und die Befreiung dieser Zahlungen von Sozialleistungen wie z. B. Beiträge zur Krankenversicherung versprochen. Diese Versprechen wurden 2004 mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) gebrochen.

    Seit dem 1. Januar 2004 müssen Rentner auf Betriebsrenten und ihre Nebeneinkünfte den vollen Krankenversicherungsbeitrag bezahlen. Gesetzlich Krankenversicherte zahlen als Rentner sowohl aus der gesetzlichen Rente als auch aus weiteren Versorgungsbezügen Beiträge. Zu den Versorgungsbezügen zählt neben der klassischen Betriebsrente auch die durch Entgeltumwandlung finanzierte betriebliche Altersversorgung. Insbesondere auch Kapitalleistungen aus einer Direktversicherung unterliegen der Beitragspflicht.

    Beispiel:
    Ein Arbeitnehmer erhält mit 65 Jahren eine Direktversicherung in Höhe von 90.000 ausbezahlt. Diese Summe wird auf 10 Jahre umgelegt, d.h. 1/120 der Summe wird als monatlicher Zahlbetrag herangezogen: 90.000 / 120 = 750

    Damit ergibt sich bei einem Beitragssatz der gesetzlichen Krankenkasse (GKV) von 13,4% bei 750 ein Beitrag von 100,50 monatlich.
    (Quelle: versicherungs-vergleiche.de)

Der Witz an der Sache ist, dass diese Direktversicherung als betriebliche Altersvorsorge betrachtet wird, obwohl die Einzahlungen zu 100% durch den Arbeitnehmer gezahlt wurden. Der Grund dafür? Der Vertrag läuft auf den Arbeitgeber und der Arbeitnehmer ist lediglich Begünstigter. Selbst wenn der Arbeitnehmer das Unternehmen verlassen hat und der Vertrag nicht auf einen anderen Arbeitgeber überschrieben wurde, der Arbeitnehmer aber weiterhin die vereinbarten Beiträge zahlt, ändert sich daran nichts, ausgenommen, der Arbeitnehmer hat den Vertrag auf sich übertragen lassen. Merkwürdig finde ich, dass bei einer Kündigung des Arbeitsplatzes für den Arbeitnehmer sämtliche möglichen Vergünstigungen beendet werden, nicht aber dieser Versicherungsvertrag. Das aber steht wohl irgendwo versteckt im Kleingedruckten und ganz offensichtlich können Unternehmen diese Verträge steuerlich geltend machen, sonst würden sie bei einer Kündigung auch diese Nabelschnur durchtrennen. Gegen diese Maßnahmen aus dem GMG wurden schon mehrere Petitionen gestartet, erfolglos natürlich, denn ansonsten müsste man bei Politikern ja die Fähigkeit zur Einsicht konstatieren und Einsicht ist kein Parameter in den Parteiprogrammen.

Einer der Petenten hat mir ein Schreiben zugeleitet, dass er an die Vorsitzende des Petitionsausschusses gesendet hat, dazu zwei PDF-Files mit einem Schreiben, das er bzw. sie schon zuvor an den Petitionsausschuss gerichtet hatte und der Antwort des Petitionsausschusses. Dieses Schreiben gebe ich hier in vollem Umfang allen zur Kenntnis, vor allem Riester-Rentnern, damit sie sehen, wie der Staat seine Versprechungen einhält, wenn es ans zahlen geht.

Die dort erwähnten Schreiben älteren Datums sind auf der Webseite www.altersdiskriminierung.de zu finden. Die angesprochenen PDF-Files finden Sie unter 120422_Brief an Pet.Ausschuss.pdf und 120412_Antwort Dziedzioch.pdf


Offener Brief in Verbindung mit meinen Schreiben, u.a. vom 02./ 04./ 06.04.2012 (*)

Deutscher Bundestag
Sekretariat des Petitionsausschusses
Platz der Republik 1

11011 Berlin
PIRATENPARTEI
Klare Positionen
für die Schutzrechte
der Bürgerinnen und Bürger
vor staatlichen Eingriffen
Betreff: Beschwerde

Bezug: Ihr Schreiben vom 12.04.2012, hier Mehrfachpetition Direktversicherungs-Altverträge, ID-11367 und Pet. 2-17-15-8272-011026

Sehr geehrte Frau Steinke,

in Ihrer Eigenschaft als Vorsitzende des Petitionsausschusses.

Ich nehme Bezug auf das Schreiben 12.04.2012 von Herrn Dziedzioch, erhalten am 20.04.2012.
Die Antwort, "Ihr Anliegen ist abschließend parlamentarisch behandelt worden, ... Ihr Schreiben vom 02.04.2012 enthält keine neuen, entscheidungserheblichen Gesichtspunkte", und die Aussage im zweiten Absatz ist eine unglaubliche Ignoranz den Petenten gegenüber, da eine klare Falschaussage!
Ich, wie alle Petenten haben dem Petitionsausschuss seit Jahren in vielen Schreiben berechtigte Fragen gestellt, meine in Kurzfassung erneut mitgeteilt mit Brief vom 02.04.2012 (*).
Der Petitionsausschuss hat es noch nicht einmal für nötig befunden darüber zu diskutieren, sondern die Einwände zu den Petitionen ohne Aussprache an den Bundestag zurück gegeben. So einfach macht man sich das. Damit geben Sie eine erneute Steilvorlage zur weiteren Politikverdrossenheit.
Ich bestehe auf Antworten (*), da es keine neuen, sondern seit langem bestehende Fragen sind.

Wenn Schwerverbrecher und Kinderschänder in unserem Staat inzwischen mehr Rechte haben (es gelten laut BVerfG die Gesetze zum Zeitpunkt der Verurteilung, ein Rückwirkungsverbot ist unzulässig) als Bürger, die den Vorgaben des Staates vertraut hatten (hier werden Verträge ohne Vorwarnung vom Gesetzgeber rückwirkend geändert, Vertrauensschutz mit Füßen getreten, Rückwirkungsverbot in Abrede gestellt), dann müssen sich die Abgeordneten (aber auch die Richter vom BVerfG) schon die Frage gefallen lassen, ob das heute neues Gedankengut parlamentarischer (richterlicher) Entscheidungen ist. Die Bürger werden zum "Spielball der Politik". Bei dieser Sachlage ist in unserer Gesetzgebung etwas "oberfaul", das ist inakzeptabel und der "Wutbürger" entsteht als Ergebnis dieser Tatsachen.

Völlig unverständlich, dass Sie mit keinem Wort auf die Ungeheuerlichkeit der 30 %igen Gehaltserhöhung (= 90.000 Euro!) des Vorsitzenden der Bundeskassenärztlichen Vereinigung eingegangen sind mit verheerenden Folgen für die Beitragszahler. Ich z.B. muss 75 Jahre (!) lang Monat für Monat einen vom Gesetzgeber erzwungenen Zusatzbetrag von 100 Euro zahlen, nur um die Gehaltserhöhung eines einzelnen Herrn - und das auch nur für ein einziges Jahr - sicher zu stellen.

Damit akzeptieren Sie stillschweigend die Selbstbedienungsmentalität und das Lobbyistengeflecht zwischen Politik und GKV. Die Beitragszahler als "melkende Kühe". War das auch mit ein Grund bei der Suche nach einer weiteren Geldquelle, hier die Beitragszahlungen der Arbeitnehmer aus Weihnachtsgeld, Arbeitslosengeld und Rente (somit Privatvermögen!) als BETRIEBSRENTE zu deklarieren?

Sie werden bestimmt Verständnis für unseren weiteren Widerstand haben, dass diese unhaltbaren Zustände von den Betroffenen nicht akzeptiert werden können. So geht man nicht mit mündigen Bürgern um.
Und Sie werden Verständnis dafür aufbringen müssen, dass wir (das Internet ist unser Verbündeter) für die nächste Bundestagswahl nur die Partei(en) wählen werden, die

  • sich dem Wohle des Souveräns und nicht dem Wohle von Spitzenverdienern verpflichtet fühlen,
  • den Begriff BETRIEBSRENTE danach ausrichten, wer hat die Beiträge bezahlt, und nicht, wer ist Vertragsinhaber!

Bundespräsident Joachim Gauck hat die politische Protestszene in Deutschland aufgefordert, konstruktiv in Parteien und Kommunalparlamenten mitzumischen. "Unsere repräsentative Demokratie ist ein Schatz", sagte er bei einer Rede im Stuttgarter Landtag.

Mit politischer Protestszene ist u.a. die Piratenpartei gemeint. Mit Bezug auf die Sendung im ZDF am 19.04.2012 bei Maybritt Illner "PIRATEN, Klarmachen zum Ändern" wurde von allen Gästen - sogar mit Bewunderung! - bestätigt, dass der Erfolg aus dem Nichts eindeutig aus der Unzufriedenheit mit den anderen Parteien zu erklären ist.
Auch die mehr als sechs Millionen Betroffenen werden bei den nächsten Wahlen zu den Protestwählern gehören, erst recht in Kenntnis Ihrer Verweigerung von Antworten zu unseren Fragen. Das Internet bietet hierzu, auch uns Älteren, die beste Gelegenheit zum Meinungsaustausch und zur Meinungsbildung.

"Unsere repräsentative Demokratie ist ein Schatz".
Danke Herr Bundespräsident, wir Betroffenen haben verstanden.

Der Fraktionschef der Grünen im Landtag, Tarek Al-Wazir, hat die Politikfähigkeit der Piraten-Partei in Frage gestellt. Politiker könnten auf Dauer nicht erfolgreich sein, wenn sie nur Fragen stellten, aber keine Antworten geben könnten, sagte er im Hessischen Rundfunk.
In gleicher Weise hat sich Klaus Wowereit bei Maybritt Illner geäußert.

Hierzu passt die Antwort von dem Stern-Hauptstadtreporter Hans-Ulrich Jörges mit der Feststellung "Die Piratenpartei sind ein Spiegel von Euch alten Parteien ". Auch Sie vom Petitionsausschuss, Vertreter aus allen Parteien im Deutschen Bundestag, geben keine Antworten auf gestellte Fragen!
Es ist unredlich, anderen etwas vorzuhalten,
aber selbst nicht danach zu handeln!

Sehr geehrte Frau Steinke,
jüngstes Beispiel:
Im Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion zur Reform der Pflegeversicherung vom 27.03.2012 (http://www.spdbundestagsfraktion.de/cnt/rs/rs_dat ei/0,,15923,00.pdf) liest man auf Seite 32
"Vertrauensschutz ist uns wichtig", und auf der Seite zuvor werden

"Grundprinzipien"

eingefordert.

Bekanntlich sind vom rückwirkenden Eingriff in bestehende Direktversicherungsverträge viele Millionen des wählenden Volkes betroffen, denen jedoch hat die SPD den Vertrauensschutz abgesprochen!
Was ist das nur für eine Partei, die selbst ihren eigenen Grundprinzipien untreu wird?
Damit ein klarer Beweis, wie die Bürger zum Spielball einer von Interessen geleiteten Politik werden.
Es ist unredlich, von anderen etwas zu fordern,
aber selbst nicht daran zu halten!

Interessant auch das Interview im ZDF-direkt, heute 22.04.2012 / 19:10 Uhr zwischen Bettina Schausten (Leiterin des ZDF-Hauptstadtbüros) und Christian Lindner (Spitzenkandidat der FDP bei der NRW-Landtagswahl am 13.05.2012) bei der Frage nach dem Betreuungsgeld. Die zweimalige Antwort von Herrn Lindner "wir sind vertragstreu" unserem Koalitionspartner gegenüber.
Es sei die Gegenfrage von mehr als sechs Millionen Betroffenen einer Direktversicherung erlaubt, wie steht es hier mit der Vertragstreue, die mit dem GMG außer Kraft gesetzt wurde? Das ist doppelzüngige Politik auf dem Rücken von Menschen, die sich ihre Beiträge am Munde absparen und als Betrogene fühlen. Ausführliches hierzu in meinen o.g. Schreiben an den Petitionsausschuss.

Wie viel "Spiegel" (Hans-Ulrich Jörges) muss man unseren Volksvertretern noch vorhalten, damit sie die Gründe für die Politikverdrossenheit endlich erkennen?

Sie haben es immer noch in der Hand, die zugefügte Demütigung an vertrauensseligen Menschen (die auch Wähler sind!) zu erkennen und zu korrigieren. Der Count down läuft, die nächsten Landtagswahlen haben wir in wenigen Wochen, und die Bundestagswahlen sind auch nicht mehr weit.

Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Verteilung an alle Ausschussmitglieder
und deren Parteivorstände.

zur Kenntnis an:
  • ZDF "Maybritt Illner" (info@zdf.de)
  • Stern-Hauptstadtreporter "Hans-Ulrich Jörges"
  • Bundespartei der Piraten, Berlin (http://www.piratenpartei.de/partei/bundesvorstand)
  • Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (in Ergänzung zu meinen Schreiben vom 29.03./ 30.03/ 04.04.2012)

Anlagen: Berichte in der Offenbach-Post vom
13.04.2012 "Piratenpartei hat immer mehr Mitglieder
16.04.2012 "Piraten für 30% wählbar
19.04.2012 "72 Prozent mißtrauen Politikern
sind im PDF-File enthalten