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Erstelldatum: 14.04.2012

Rederecht im Bundestag

Heute in der Presse - Fraktionen wollen Rederecht der Abgeordneten beschneiden!. In den Kommentaren wurde damit natürlich eine regelrechte Welle der Empörung ausgelöst. So ganz mag ich mich dem nicht anschließen, denn bevor das möglich ist, müssen einige "Kleinigkeiten" betrachtet werden.

Wie das Rederecht gehandhabt wird, ist in der "Geschäftsordnung des Bundestages" festgelegt. Artikel 40 des Grundgesetzes schreibt diese Geschäftsordnung vor. Über Änderungen der Geschäftsordnung entscheidet der Bundestag.

Folglich muss ein solches Gesetz ja auch vom Bundestag abgesegnet werden. Mit anderen Worten, es kann nur funktionieren, wenn sich die Abgeordneten das Maul verbieten lassen WOLLEN. Dann allerdings würde klar werden, dass dieses Gesetz vor allem dazu dient, künftigen echten Oppositionsparteien das Rederecht zu beschneiden.

Sicherlich ist den meisten Menschen ohnehin klar, dass die im Grundgesetz definierte Entscheidungsfreiheit, nach der Abgeordnete ihre Entscheidungen nur vor ihrem Gewissen verantworten müssen, ohnehin nur eine Floskel ist, weil fast immer die Abgeordneten einer Fraktion sich dem Fraktionszwang beugen, sowohl bei den Reden wie auch bei den Abstimmungen. Deshalb ist anzunehmen, dass die Abgeordneten auch ein solches Gesetz passieren lassen. Es entlastet sie ja direkt, für ihre Entscheidungen oder ihre Reden Verantwortung übernehmen zu müssen. So wie sie heute immer bedauernd äußern, sie könnten nichts machen, weil die EU so entschieden habe, wohl wissend, dass die EU-Pamphlete ihren Ausgangspunkt immer in den Regierungen der EU-Staaten haben (die EU-Abgeordneten, die letztendlich auch aus den jeweiligen Staaten kommen, heben ohnehin nichts zu entscheiden und meist auch nichts zu sagen), so können sie dann bedauernd die Achseln zucken und äußern, die Fraktion habe so entschieden (na ja, das mit Verantwortung übernehmen habe ich nicht ganz ernst gemeint, weil mir noch kein Fall untergekommen ist, wo das passiert wäre).

So, wie es im Artikel geschildert wird, ist aber noch nicht ersichtlich, ob damit auch die nicht als etabliert betrachteten Parteien (Linke, Piraten) eine Einschränkung ihrer Redefreiheit erfahren können, obwohl ich stark vermute, dass das der eigentliche Hintergrund dieser Bestrebungen ist.

Grass sollte vielleicht in Anlehnung an Simmel einen neuen Roman mit dem Titel "Demokratie ist nur ein Wort" schreiben.

Gefährlicher finde ich einen Bericht im Focus mit dem Titel Piraten sichern Angela Merkel die Macht. Solche Artikel dienen aus meiner Sicht dazu, Leute davon abzuhalten, die Piraten oder auch die Linke zu wählen, aus Angst, dass dann Angela weiter Jahre Gelegenheit bekommt, diesen Staat zu verminen (Lissabonvertrag, ESM, ACTA, VSKS und mehr) und schließlich die Lunte zu zünden. Dabei wäre es absolut egal, ob Merkel, Steinbrück, Steinmeier oder Gabriel Kanzler würden, denn jeder von ihnen würde die Lunte anzünden. Die Mienen liegen ja schon oder werden gerade mit Hilfe von SPD und Grünen platziert.

Damit will ich sagen, wer SPD oder Grüne aus dem vorgenannten Grund wählt und eigentlich vorhatte, die Piraten zu wählen, denkt entweder nicht gründlich genug nach oder hat noch immer nicht erkannt, dass SPD, Grüne, CDU/CSU und FDP im Grunde eine Einheitspartei sind, wie übrigens auch der Antrag zum Redeverbot einmal mehr beweist, der von diesen Parteien mit Ausnahme der Grünen eingebracht wurde.

Ich zumindest werde (wenn ich mal wieder darf) die Piraten wählen. Es ist mir egal, dass die noch kein eindeutiges Konzept vorgelegt haben, denn das haben die anderen Parteien auch nicht, denn die Wahlprogramme waren und sind nichts als Märchenbücher der Parteien. In einigen Ländern haben ja die Wähler mehr Glück, sie dürfen noch in diesem Jahr zumindest auf Landesebene wählen und ich hoffe, sie lassen sich von solch unterschwelligen Parolen eines geheimen Parteiblattes (Focus) nicht für dumm verkaufen.