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Erstelldatum: 31.03.2012

Ringe durch die Nase

Ich habe ja auch inzwischen erkannt, dass ein Ring durch die Nase modern ist. Doch, so scheint mir, gibt es zwei unterschiedliche Ringtypen, einen aus Metall, besonders bei Jungendlichen beliebt, den anderen virtuell. Den aus Metall finde ich zwar nicht besonders vorteilhaft für das Erscheinungsbild, aber die Jugend hat eigentlich immer schon eine ihr selbst nicht so ganz klare Form der Rebellion gegen die Älteren betrieben und heute sind es eben Tattoos und Metall-Piercings an allen möglichen und unmöglichen Stellen, die man sich in eigens dafür eingerichteten Studios verpassen lassen kann.

Viel schlimmer sind aber die virtuellen Ringe in der Nase, die uns von der Politik, der Wirtschaft, den Finanzmärkten und stellvertretend für diese 3 Gruppierungen durch die Presse und das Fernsehen angepasst werden. Denn diese Ringe dienen dem, was man bereits vor tausenden von Jahren vor allem bei männlichen Rindviechern verwendete, diese in jede beliebige Richtung führen zu können. Bei den Rindviechern waren und sind es die Schmerzanreize, die den Willen zur Gegenwehr ausschalten, bei den Menschen ist es die Reizüberflutung, die letztendlich den gleichen Effekt erzielt, nämlich den Verstand ausschaltet. Rindviecher sind Wiederkäuer und, so mein Eindruck, Menschen auch, nur ein wenig anders, denn sie "käuen" wieder, was andere vorgekaut haben.

Die ERGO-Versicherungsgruppe wirbt derzeit mit dem Slogan "verstehen". Glauben Sie mir, dass will die ERGO-Gruppe nicht wirklich, sondern sie will, dass Sie zu verstehen glauben, was ERGO Ihnen einflüstert, das sie glauben sollen.

Uns Menschen wurde ja ein Verstand gegeben, nur, warum weigern wir uns beharrlich, ihn zu nutzen? Es wäre an der Zeit, endlich das, was man uns auftischt bzw. vorkaut, als Vorgekautes zu erkennen und zu verstehen, dass diese vorgekaute Kost nicht nur widerlich ist, sondern auch sehr negative Auswirkungen auf unser Leben hat.

Natürlich ist mir auch klar, dass ich hier verallgemeinere, denn es gibt sie ja, die Ausnahmen, die sich gegen das Anlegen des virtuellen Nasenrings auflehnen oder es geschafft haben diesen Ring wieder zu entfernen. Doch diese Ausnahmen sind, wie es schon der Name besagt, eine absolute Minderheit.

Als Beispiel für die bereits vorgekaute Kost möchte ich hier ein aktuelles Pressethema abführen. Die Sueddeutsche, der Stern, die FAZ, die ZEIT, der SPIEGEL, das sind wohl die ersten Presseorgane, an die man denkt, wenn man von seriöser Pressearbeit spricht. Nun ja, derzeit geistert ja "der Kampf um die Höhe des ESM" durch die Presse und ich habe mir die Sueddeutsche ausgesucht, um mich über diesen K(r)ampf zu informieren. Wenn das mal nicht kritisch klingt. Am Schluss des Beitrags der Link auf eine zweite Seite der Thematik und dort am Schluss ein Link auf eine dritte Seite mit dem Versprechen, uns zu erklären, was der ESM ist und was er kann.

Irgendwie finde ich es verniedlichend, wie die Presse über den ESM berichtet. Was ich stets vermisse, ist der Hinweis, dass der ESM ein völkerrechtlicher Vertrag sein wird und auf die in etwas gleiche Stufe wie der IWF gehoben wird. Damit ist er der Gesetzgebung der Länder im Euro-Raum entzogen. Er macht seine eigenen Gesetze, incl. eines eigenen Steuerrechts.

Richtig ist, dass der Gouverneursrat aus den Finanzministern der beteiligten Länder bestehen soll. Doch die Finanzminister sind es, die dieses Monstrum beschlossen haben. Wie bei der Bankenrettung werden also die Täter zu Verantwortlichen dieses IWF-Abklatsches. Bei der Bankenrettung wurde Ackermann als "maßgeblicher Retter" einbezogen, beim ESM soll Schäuble aus deutscher Sicht der verantwortliche Gouverneur werden und ich könnte mir gut vorstellen, dass man Asmussen zu seinem Stellvertreter macht. Vielleicht erinnert sich noch der eine oder andere, vor wenigen Tagen ging eine Meldung durch unsere ach so seriöse Presse, dass Schäuble scharf auf den Posten des Euro-Chefs der EURO-Gruppe ist (derzeit ist das noch Juncker). Ein guter Reporter müsste aus meiner Sicht da einen Zusammenhang erkennen, vorausgesetzt, er hat den ESM auch schon mal gelesen. Der Wunsch von Schäuble erklärt sich aus Artikel 5 Absatz 2. Deutschland hält, das ist auch den Aussagen der Sueddeutschen zu entnehmen, 27% der Anteile am ESM und könnte somit jede andere Wahl des Vorsitzenden zum Gouverneursrat blockieren. Wenn er dann gleichzeitig noch Gruppenchef der EURO-Gruppe wäre, dann wäre er in jedem Fall der Vorsitzende des Gouverneursrates, würde aber gleichzeitig maßgeblich in der EURO-Gruppe auf das weitere Geschehen um den EURO Einfluss nehmen.

Merkwürdig, gestern (Freitag, 30.03.2012) stand auf der Agenda des Bundestages eine "Beratung über die Grundgesetzänderung des Artikels 93 (Pos. 33 a+b), wurde allerdings abgesetzt. Art. 93 GG bestimmt die Aufgaben des BVerfG und ich könnte mir gut vorstellen, dass der Hintergrund dieser Absicht einer Änderung war, den Weg für das Bundesfinanzministerium freizumachen, dass ihnen das BVerfG und auch der Bundesrat nicht mehr dazwischen funken kann. Alle BT-Parteien außer der Linken sollten an dieser "Beratung" teilnehmen. Aber aufgehoben ist ja nicht aufgeschoben. Dass, abseits von den Pressemitteilungen im Bundestag bereits aktiv über die Gesetze zur Installation des ESM und seine "Nebenprogramme" Gesetzentwürfe vorliegen und im April beraten werden sollen, geht aus der Tagesordnung_komplett.pdf" target="_blank">Tagesordnungsplanung hervor (Seite 14 des PDF-Files). Um welche Nebenprogramme es sich dabei handelt wurde in der Pressemitteilung Nr.: 8/2012 der Presse durch das Bundesfinanzministerium mitgeteilt und am Schluss dieser Mitteilung befinden sich auch die Downloads der Gesetzentwürfe, die, wenn man sie liest, eine eindeutige Sprache sprechen. Was derzeit durch die Presse geistert, sind aus meiner Sicht Nebelkerzen der Presse, vermutlich auch als unterschwellige Wahlkampfhilfe für die kommenden Wahlen gedacht. Ich zumindest habe noch keinen Pressekommentar gefunden, der sich mit den realen Auswirkungen des ESM und seiner Nebenprogramme beschäftigt.

In den Kommentaren der Leser dieser Zeitschriften gibt es allerdings hauptsächlich wütende oder auch resignierte Kommentare gegen den ESM. Hier wird transparent, welche Auswirkungen die vorgekaute Kost hat. Wie oft kommt das Argument, Deutschland sei der Zahlmeister und unser Geld würden den Staaten wie Griechenland, Italien, Portugal oder Spanien in den Rachen geworfen. Aber die Berichterstattung, z. B. über Griechenland, wurde nach dem uralten Feudalprinzip "teile und herrsche" durchgeführt. Ich bin überzeugt, dass es noch immer Menschen gibt, die sich fragen, was denn am "teilen" so schrecklich sei. Doch dieses teilen ist im wahren Sinne ein spalten, das spalten der Gesellschaft, alt gegen jung, Arbeitslose gegen Arbeitnehmer, Besserverdienende gegen Geringverdiener usw.

Als Beispiel Griechenland. Griechenland unterscheidet sich nicht merklich von Deutschland, ausgenommen, dass es nur wenig Industrie hat. Es hat eine Regierung, weitgehend korrupt, nicht anders als bei uns, es hat ein Beamtenwesen mit erheblichen Privilegien, nicht anders, als bei uns und es hat eine Bevölkerung mit hoher Arbeitslosigkeit, niedrigen Renten und hoher Unzufriedenheit (anders als bei uns, denn dort ist die Unzufriedenheit mit den Politikern größer als bei uns).

Aber unsere Presse hat uns Märchen aufgetischt, über die hohen Renten, die schlechte Steuermoral, das früher Renteneintrittsalter usw., obwohl das wie bei uns nur Minderheiten betrifft. Und niemand hat sich groß aufgeregt, als man Papadimos zum Retter des Euro ausgerufen hat, einen der Finanzgangster mit internationalen Erfahrungen und der, der für den angeblichen Betrug bei der Aufnahme der Griechen in den Währungsverbund des Euro der Verantwortliche für die gefälschten Zahlen gewesen ist. Und weil wir einen virtuellen Ring durch die Nase haben, an dem uns Presse und Fernsehen in die Richtung dirigieren, in die wir denken sollen, kommen dann solche Kommentare der Leser heraus.

Ich komme hier auf die ERGO-Werbung zurück - Verstehen -, genau das wäre die Lösung. Würden wir alle verstehen, was abläuft, weil wir keine vorverdaute Kost mehr aufnehmen, sondern im Gegenteil auf ihre schädliche Wirkung hin analysieren, dann kämen bei Wahlen nicht solche Ergebnisse heraus, wie z. B. bei der letzten Wahl im Saarland. SPD und CDU/CSU richten sich derzeit anscheinend darauf ein, eine dauerhaft regierende große Koalition einzugehen, im Zweifel noch die Grünen dazu, wenn auch das nicht mehr reichen sollte. Thematisch ist das in Ordnung, denn zwischen diesen Parteien gibt es schon sehr lange keine Unterschiede mehr. Aber um das zu erkennen, muss der Ring aus der Nase weg und vor dem Verstehen käme das Denken, selbständiges Denken, denn das wäre frische Kost.

Ein anderes Beispiel. Wir hatten ja gerade ein "Wulff-Problem" und haben das gegen ein "Gauck-Problem" ausgetauscht. In der Zeit war so viel über die großen ehemaligen Bundespräsidenten zu lesen, einer von ihnen war Roman Herzog. Aber dieser Roman Herzog, auch ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat 2008 zusammen mit dem Revolverblatt BILD eine Kampagne gegen die Rentner gestartet, in der er großmäulig die Rentner beschuldigte, sie plünderten die Jugend aus und sich genau so großmäulig über Generationengerechtigkeit ausließ. Dieser alles andere als "große Bundespräsident" (meine Sicht), der zum Zeitpunkt der Kampagne schon seit Jahren von der großzügigen stattlichen Alimentierung mit Ehrensold, Dienstwagen, Büro und Sekretärin lebte, hatte den traurigen Mut, eine solche Kampagne gegen die Rentner zu starten. Ich frage alle, die den Spruch von Generationengerechtigkeit so gerne übernommen haben, wo denn dieser Aufschrei heute in Bezug auf den ESM ist? Wo ist der große Altbundespräsident Roman Herzog und die BILD und ihr Protest gegen den ESM und die damit einhergehende nicht mehr überschaubare Verschuldungspolitik, weil die mittels ESM als nicht staatliche Einrichtung an den Regierungen und den Parlamenten vorbeiläuft.

Ist der ESM erst mal installiert, kann er nicht verklagt werden, sondern Staaten können lediglich gegen Beschlüsse des ESM vor dem EuGH klagen, mit mehr als unvorhersehbarem Ausgang. Dass die ESM-Mitglieder, vom Beschäftigten bis zum Gouverneur volle Immunität in jeglicher (ESM bezogener) Hinsicht genießen, ist ein weiteres Defizit, über das die Presse nicht berichtet. Und am IWF, dem großen Vorbild des ESM, kann man sehen, welche Einflussmöglichkeiten die Staaten auf den IWF haben und umgekehrt, welche erpresserische Macht der IWF über die Staaten hat, die verzweifelt oder korrupt genug sind, sich an den IWF zu wenden. Für die Bevölkerungen dieser Staaten allemal ein Niedergang, denn Bevölkerungen spielen im IWF und nach der Einrichtung des ESM auch dort nur noch die Rolle als Arbeitsvieh und als Zahlmeister.

Und Schäuble? Erinnern wir uns an seine Worte:

    "Die Kritiker, die meinen, man müsse eine Konkurrenz zwischen allen Politikbereichen haben, die gehen ja in Wahrheit von dem Regelungsmonopol des Nationalstaates aus. Das war die alte Ordnung, die dem Völkerrecht noch zugrunde liegt, mit dem Begriff der Souveränität, die in Europa längst ad absurdum geführt worden ist, spätestens seit den zwei Weltkriegen in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts. Und wir in Deutschland sind seit dem 8.Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen."

    (European Banking Congress)

Das Video, in welchem Schäuble diese Aussage machte, habe ich schon im Januar im Beitrag Europa in der Krise? eingebunden. Schäuble ist einer von den Leuten, die uns an unserem virtuellen Nasenring dahin führen, wohin er uns haben möchte, zu den USE (United States of Eurpean). Der Euro, auch das geht aus dem Video unterschwellig hervor, war von Anfang an eines der Instrumente, dieses Ziel zu erreichen.

Es gibt ja so viele Euphemismen, uns ein vereinigtes Europa schmackhaft zu machen, z. B. inzwischen 67 Jahre ohne Krieg. Eine glatte Lüge, denn diese 67 Jahre ohne Krieg haben nicht nur nichts mit der Institution EU zu tun, die es ja erst in der jetzigen Form seit 2009 gibt, sondern sind ohnehin eine Lüge. Wir, und mit uns die ganze Europäische Union, haben den Krieg als Exportschlager erkannt und ihn in die Dritte Welt und die von Bush ausgerufenen "Schurkenstaaten" exportiert.

Auf die Verwirklichung des ESM-bezogen zeigt der vorgenannte Beitrag ein weiteres Märchen auf, die nun im GG verankerte "Schuldenbremse." Die beiden von Merkel geführten Koalitionen haben in den letzten 7 Jahren über 600 Milliarden neue Schulden aufgenommen. Davon haben alleine seit 2009 die Schwarz/Gelben 350 Milliarden zu verantworten. Wobei das natürlich so auch nicht ganz stimmt, denn die Verantwortung dafür kann auch auf die Oppositionsparteien (gelb/grün und rosa/grün) und den Bundesrat erweitert werden, die durch Unterstützung der Haushaltspolitik dieser Regierungskoalitionen diese Schuldenberge auch mit zu verantworten haben. Doch diese Schulden sind nicht alle Verpflichtungen dieses Staates. Ein weiterer, aber unsichtbarer Schuldenberg wir mit den PPP-Modellen aufgebaut, die offiziell nicht als Schulden zählen, aber langjährige Zahlungsverpflichtungen des Staates bedingen, nur eben nicht sichtbar, es sei denn, man studiert alle Finanzveröffentlichungen von Bund, Ländern und Kommunen.

Ja, es wäre schön, würden wir uns von den virtuellen Ringen durch die Nase befreien, Nur, die Aussichten dazu schätze ich ausgesprochen gering ein. Schade eigentlich.