Navigation aus    Navigation an
Erstelldatum: 02.03.2012

Was ist ACTA? (Teil 3)

Den Abschnitt 3 von Kapital II möchte ich nicht im Einzelnen kommentieren. Er befasst sich mit Grenzmaßnahmen, für die maßgeblich der Zoll zuständig ist und betrifft vor allem Warensendungen. Dabei kann ein Land Maßnahmen des Zolls an den Grenzen eines Landes der EU (Freihandelszone) ausschließen, wenn es ausschließt bzw. ausschließen kann, dass über diese Grenzen Waren in Umlauf gebracht werden, die gegen Markenrechte, Patente oder Verletzung des geistigen Eigentums verstoßen.

Dennoch sollte die häufige Verwendung von Konjunktiven überraschen. Ebenso wie der immer wieder auftauchende Hinweis auf die Bestimmungen des TRIPS-Abkommens. Dabei muss man sehen, dass das TRIPS-Abkommen u. a. auch ein Vernetzungswerk dahingehend ist, dass es andere Verträge, auch wenn sie von den Mitgliedern der WTO nicht unterschrieben wurden, als verpflichtenden Teil der Mitglieder bei der Behandlung von Urheberrechtsverletzungen einbezieht. Darauf wird bereits in Teil 1, Artikel 1, Abs. 3 des TRIPS Abkommens (und an anderen Stellen) verwiesen. Ich sehe das als Bestätigung dafür an, dass auf diese Art und Weise ein internationales und übergeordnetes Recht erzwungen wird, mi dem nationales und somit auf ein Land ausgerichtetes Recht ausgehebelt wird, selbst dann, wenn es gegen das Grundgesetz und Grundrechte verstößt. Und wie oft kommt es schon vor, dass jemand durch alle Instanzen klagt, bis diese zusätzliche Rechtsprechung mal wirklich beim BVerfG landet. Doch selbst wenn, wird es dann zumeist an den EuGH weitergeleitet, weil selbst das BVerfG seine Zuständigkeit verleugnet, wenn es um EU-Recht geht. Da die EU diese Verträge (WTO, TRIPS, ESM, ACTA) übernommen hat, gelten diese Verträge nun als EU-Recht, weil der EuGH sich diese Rechte selbst anmaßt ( (Erklärung zum Vorrang) ) und damit aus meiner Sicht Exekutive und Legislative missachtet, also übliche demokratische Regeln ignoriert.

Wer in die WTO will, übernimmt zwangsläufig auch TRIPS als übergeordnetes Recht und damit auch automatisch die Pariser Verbandsübereinkunft von 1967, die Berner Übereinkunft von 1971 und das Rom-Abkommen von 1961. Dabei ist es nicht unbedingt beruhigend, wenn in Art. 1 Abs. 1 im TRIPS-Abkommen darauf verwiesen wird, dass die Mitgliedsländer auch schärfere Regelungen beschließen dürfen, solange diese nicht gegen TRIPS verstoßen. Ein Hinweis, der übrigens ebenfalls bei ACTA erfolgt. Das bedeutet, schärfer ja, aber nicht geringer, als es im Vertrag vorgesehen ist.

Auffällig im ACTA-Abkommen bei den Grenzmaßnahmen ist der wiederholte Hinweis, dass Rechteinhaber zwar begründen müssen, warum sie den Verdacht haben, dass ihre Rechte verletzt werden und vielleicht sogar eine Kaution stellen müssen, dann aber mit dem anschließenden Hinweis, diese Maßnahmen dürften nicht so streng sein, dass sie Rechteinhaber abschrecken. Die Regelungen für das Grenzabkommen bei ACTA beginnen mit Artikel 13, ein Artikel, der nach meinem Verständnis völlig sinnentleert ist. Aber ich bin schließlich kein Jurist.

Artikel 16 der Grenzmaßnahmen ermöglicht den Rechteinhabern, sowohl die Einfuhr wie auch die Ausfuhr von Waren zu verhindern, wenn sie (die Rechteinhaber) glaubhaft machen können, dass mit solchen Sendungen ihre Rechte verletzt werden. Nicht, dass es so sein müsste, aber es könnte durchaus auch dazu führen, dass große Konzerne Warensendungen oder Warenlieferungen kleinerer Konkurrenten mit Vermutungen über eine Rechtsverletzung blockieren und damit diese kleinen Krauter in den Ruin treiben. Die evtl. damit verbundenen Kosten für den Konzern (Verfall der Kaution) stehen dann vermutlich in keinem Verhältnis zu den Vorteilen, die sie erlangen und einem Konzern nachzuweisen, dass er mutwillig eine solche Aktion durchgeführt hat, dürfte bei unseren Rechtsverhältnissen unmöglich sein.

Art. 17 verlangt dann zwar, das Rechteinhaber, die einen nach Art. 16 bedingten Rechteverstoß vermuten, dafür Beweise vorlegen, aber bitte nicht so restriktiv, dass dieser davon evtl. abgehalten werden könnte, vermutete Rechtsverstöße anzuzeigen. Artikel 18 ist das gleiche Prozedere wie Art. 17, allerdings nun geltend für evtl. einzufordernde Kautionsleistungen von den Rechteinhabern, aber bitte nicht in einer abschreckenden Höhe.

Abschnitt 4 von Kapitel II befasst sich mit der Festsetzung von Strafmaßnahmen. Wenn ich das richtig sehe, dann obliegt es künftig damit Zivilgerichten, neben Geldbußen auch Haftstrafen zu verhängen. Bisher, so mein Wissen über die Zivilgerichtsbarkeit, ist sie nur für Streitverfahren zwischen Bürgern zuständig und kann allenfalls eine Beugehaft veranlassen. ACTA würde somit eine massive Ausweitung der Zuständigkeiten in der ZPO (Zivile Prozessordnung) bedeuten.

Um es deutlich zu machen, jeder der bisher geschilderten Rechtsverstöße ist längst juristisch abgedeckt. Auch die Grenzmaßnahmen sind längst Bestandteil der Zollgesetze. Ich halte die bisherigen Forderungen deshalb für eine Art Einstimmung derer, die nicht (zumindest bisher) von diesen Themen betroffen waren, um das "Unrechtsbewusstsein" zu wecken, denn schließlich ist es für die meisten Menschen durchaus verständlich, dass geistiges Eigentum geschützt werden soll und auch, schon in eigenem Interesse, Markenware nicht gefälscht werden sollte, wobei hier der Egoismus der Menschen wohl vordergründig ist, denn wer möchte schon, dass ihm eine Rolex zum Preis einer Rolex angedreht wird, diese aber in Wirklichkeit ein billiges Imitat ist. Wer sich eine Rolex kauft, möchte schließlich, dass jeder sieht, dass er sie sich leisten kann und dann ist es peinlich, wenn jemand feststellt, dass es in Wahrheit nur eine billige Kopie ist.

Doch nachdem man so eingestimmt wurde, kann ACTA nun zu den wesentlichen Punkten kommen, um die es in diesem Vertragswerk wirklich geht. Das beginnt in Abschnitt 5, Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld.

Wenn nachfolgend mitten in einem Artikel (zwischen zwei Absätzen) eine Fußnote auftaucht, liegt das an der Vergabe im Original, in dem die Fußnoten seitenweise und nicht fortlaufend nummeriert wurden und ich keine eigenen Veränderungen anbringen wollte.

Kapitel 2
RECHTSRAHMEN FÜR DIE DURCHSETZUNG DER RECHTE DES GEISTIGEN EIGENTUMS

Abschnitt 5
DURCHSETZUNG DER RECHTE DES GEISTIGEN EIGENTUMS IM DIGITALEN UMFELD

ARTIKEL 27
Durchsetzung im digitalen Umfeld

(1) Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass die in den Abschnitten 2 (Zivilrechtliche Durchsetzung) und 4 (Strafrechtliche Durchsetzung) aufgeführten Durchsetzungsverfahren in ihrem Recht vorgesehen werden, damit wirksam gegen jede Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums, die im digitalen Umfeld erfolgt, vorgegangen werden kann; dies umfasst auch Eilverfahren zur Verhinderung von Verletzungshandlungen und Rechtsbehelfe zur Abschreckung von weiteren Verletzungshandlungen.

(2) Über die Bestimmungen des Absatzes 1 hinaus gelten die Durchsetzungsverfahren der jeweiligen Vertragspartei auch bei der Verletzung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten über digitale Netze, was gegebenenfalls die widerrechtliche Nutzung von Mitteln zur Weiterverbreitung zu rechtsverletzenden Zwecken einschließt. Diese Verfahren sind so anzuwenden, dass rechtmäßige Tätigkeiten, einschließlich des elektronischen Handels, nicht behindert werden und dass in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der jeweiligen Vertragspartei Grundsätze wie freie Meinungsäußerung, faire Gerichtsverfahren und Schutz der Privatsphäre beachtet werden 1.



Fußnote 1
Dies umfasst beispielsweise unbeschadet der Rechtsvorschriften einer Vertragspartei die Annahme oder Aufrechterhaltung einer Regelung zur Beschränkung der Haftung von Internet-Diensteanbietern oder der Rechtsbehelfe gegen Internet-Diensteanbieter bei gleichzeitiger Wahrung der rechtmäßigen Interessen der Rechteinhaber.


(3) Jede Vertragspartei ist bestrebt, Kooperationsbemühungen im Wirtschaftsleben zu fördern, die darauf gerichtet sind, Verstöße gegen Marken, Urheberrechte oder verwandte Schutzrechte wirksam zu bekämpfen und gleichzeitig den rechtmäßigen Wettbewerb und in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der jeweiligen Vertragspartei Grundsätze wie freie Meinungsäußerung, faire Gerichtsverfahren und Schutz der Privatsphäre zu beachten.

(4) Eine Vertragspartei kann in Übereinstimmung mit ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften ihre zuständigen Behörden dazu ermächtigen, einem Online-Diensteanbieter gegenüber anzuordnen, einem Rechteinhaber unverzüglich die nötigen Informationen zur Identifizierung eines Abonnenten offenzulegen, dessen Konto zur mutmaßlichen Rechtsverletzung genutzt wurde, falls dieser Rechteinhaber die Verletzung eines Marken-, Urheber- oder verwandten Schutzrechts rechtsgenügend geltend gemacht hat und die Informationen zu dem Zweck eingeholt werden, diese Rechte zu schützen oder durchzusetzen. Diese Verfahren sind so anzuwenden, dass rechtmäßige Tätigkeiten, einschließlich des elektronischen Handels, nicht behindern werden und dass in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der jeweiligen Vertragspartei Grundsätze wie freie Meinungsäußerung, faire Gerichtsverfahren und Schutz der Privatsphäre beachtet werden.

(5) Jede Vertragspartei sieht einen hinreichenden Rechtsschutz und wirksame Rechtsbehelfe gegen die Umgehung wirksamer technischer Vorkehrungen 1 vor, von denen Autoren, ausübende Künstler oder Hersteller von Tonträgern im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer Rechte an ihren Werken, Darbietungen und Tonträgern Gebrauch machen und die Handlungen in Bezug auf ihre Werke, Darbietungen und Tonträger einschränken, welche die betreffenden Autoren, ausübenden Künstler oder Hersteller von Tonträgern nicht erlaubt haben oder die nach dem Gesetz nicht zulässig sind.



Fußnote 1
Für die Zwecke dieses Artikels sind technische Vorkehrungen alle Technologien, Vorrichtungen oder Bestandteile, die im normalen Betrieb dazu bestimmt sind, Werke, Darbietungen und Tonträger betreffende Handlungen zu verhindern oder einzuschränken, die von den Autoren, ausübenden Künstlern oder Herstellern von Tonträgern nicht genehmigt worden sind, entsprechend den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei. Unbeschadet des Geltungsbereichs des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte in den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei sind technische Vorkehrungen als wirksam anzusehen, soweit die Nutzung geschützter Werke, Darbietungen oder Tonträger von den Autoren, ausübenden Künstlern oder Herstellern von Tonträgern durch eine einschlägige Zugangskontrolle oder einen Schutzmechanismus wie Verschlüsselung oder Verzerrung oder einen Mechanismus zur Kontrolle der Vervielfältigung, welche die Erreichung des Schutzziels sicherstellen, unter Kontrolle gehalten wird.



(6) Um den hinreichenden Rechtsschutz und die wirksamen Rechtsbehelfe nach Absatz 5 zu gewährleisten, erlässt jede Vertragspartei Schutzbestimmungen zumindest gegen folgende Handlungen:

  1. in Übereinstimmung mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften
    1. das unerlaubte Umgehen einer wirksamen technischen Vorkehrung durch einen Verletzer, der wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass er eine Verletzungshandlung vornahm, und
    2. das öffentliche Feilbieten einer Vorrichtung oder eines Erzeugnisses, einschließlich Computersoftware, oder einer Dienstleistung als Mittel zur Umgehung einer wirksamen technischen Vorkehrung und
  2. die Herstellung, die Einfuhr oder den Vertrieb von Vorrichtungen oder Erzeugnissen, einschließlich Computersoftware, oder die Erbringung von Dienstleistungen,
    1. die vornehmlich dazu bestimmt sind oder zu dem Zweck hergestellt werden, eine wirksame technische Vorkehrung zu umgehen, oder
    2. die keinen wesentlichen anderen wirtschaftlich bedeutsamen Zweck haben als die Umgehung einer wirksamen technischen Vorkehrung 1.


Fußnote 1
Bei der Umsetzung der Absätze 5 und 6 muss eine Vertragspartei nicht vorschreiben, dass bei der Konzipierung von Teilen und Komponenten für Erzeugnisse der Verbraucherelektronik, der Telekommunikation oder der Datenverarbeitungstechnik oder bei der Konzipierung und Auswahl von Teilen und Komponenten für solche Erzeugnisse einer bestimmten technischen Maßnahme Rechnung zu tragen ist, es sei denn, das Erzeugnis würde andernfalls gegen ihre Maßnahmen zur Umsetzung dieser Absätze verstoßen.



(7) Um elektronische Informationen für die Wahrnehmung der Rechte 1 zu schützen, sieht jede Vertragspartei hinreichenden Rechtsschutz und wirksame Rechtsbehelfe gegen Personen vor, die wissentlich eine der nachstehenden Handlungen vornehmen, obwohl ihnen bekannt ist oder in Bezug auf zivilrechtliche Rechtsbehelfe den Umständen nach bekannt sein muss, dass diese Handlung die Verletzung eines Urheberrechts oder eines verwandten Schutzrechts herbeiführen, ermöglichen, erleichtern oder verbergen wird:

  1. Entfernung oder Änderung elektronischer Informationen für die Wahrnehmung der Rechte,
  2. Verbreitung, Einfuhr zur Verbreitung, Sendung, öffentliche Wiedergabe oder Zugänglichmachung von Werken, Darbietungen oder Tonträgern in Kenntnis des Umstands, dass elektronische Informationen für die Wahrnehmung der Rechte unbefugt entfernt oder geändert wurden.

(8) Sieht eine Vertragspartei hinreichenden Rechtsschutz und wirksame Rechtsbehelfe nach den Absätzen 5 und 7 vor, so kann sie hinsichtlich der Maßnahmen zur Umsetzung der Bestimmungen der Absätze 5, 6 und 7 angemessene Beschränkungen oder Ausnahmen einführen oder aufrechterhalten. Die Verpflichtungen aus den Absätzen 5, 6 und 7 lassen die nach dem Recht einer Vertragspartei geltenden Rechte, Beschränkungen, Ausnahmen oder Verteidigungsmittel im Zusammenhang mit der Verletzung des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte unberührt.



Fußnote 1
Für die Zwecke dieses Artikels sind Informationen für die Wahrnehmung der Rechte:
  1. Informationen, die das Werk, die Aufführung oder den Tonträger identifizieren; den Urheber des Werks, den ausübenden Künstler oder den Hersteller des Tonträgers; den Inhaber eines Rechts am Werk, an der Darbietung oder am Tonträger;
  2. Informationen über die Nutzungsbedingungen eines Werks, einer Darbietung oder eines Tonträgers oder
  3. Zahlen oder Codes, welche die in den Absätzen a und b genannten Informationen darstellen, wenn irgendeines dieser Informationselemente an einem Vervielfältigungsstück eines Werks, einer Darbietung oder einem Tonträger angebracht ist oder im Zusammenhang mit der öffentlichen Wiedergabe oder Zugänglichmachung eines Werks, einer Darbietung oder eines Tonträgers erscheint.



Absatz 1 von Art. 27 läuft aus meiner Sicht auf Einschränkungen im Internet hinaus. Es geht dabei um die "Verletzung von Rechten" des geistigen Eigentums, nicht wirklich um das geistige Eigentum, denn die Rechte sind in den meisten Fällen an Rechteverwerter abgetreten worden. Dabei geht es vor allem darum, dass Verlage oder andere Verwertungsgesellschaften restriktivere Möglichkeiten bekommen, gegen Internetnutzer vorzugehen. Verstärkte "Rechtsbehelfe" sind, wie ich das sehe, z. B. wesentlich überteuerte Abmahnungen durch Winkeladvokaten und Rechtsabteilungen dieser Verwertungsgesellschaften.

Wenn ich den Abs. 2 (incl. Fußnote) richtig verstanden habe, sollen den Rechteinhabern hingegen erleichterte Voraussetzungen geboten werden, indem bei Internet-Dienstleistern die Regeln der Haftung beschränkt werden. Ich gehe davon aus, dass diese Regelung nicht für den kleinen Anbieter bei Ebay, sondern für Internet-Dienste wie Ebay selbst, Amazon und andere gedacht ist. Den Hinweis auf "faire Prozesse" usw. ignoriere ich mal, denn faire Prozesse werden aus meiner Sicht ausgeschlossen, wenn Art. 11 (Beweislastumkehr) oder Art. 12 (Maßnahmeneinleitung durch das Gericht), ohne die beklagte Partei zuvor zu hören. Auch wenn Art. 12 nur von "vorläufigen Maßnahmen" ausgeht, steht ja nirgendwo, ab wann diese "Vorläufigkeit" ein Ende findet.

Absatz 4 betrifft die Aufforderung an Online-Dienstanbieter (Provider), Informationen an "Rechteinhaber" herauszugeben, aufgrund der persönliche Daten (Name, Anschrift) an den Rechteinhaber herausgeben müssen. Dabei muss nicht einmal ein Rechtsverstoß bewiesen sein. Der Rechteinhaber muss nur "rechtsgenügend" deutlich machen, der entsprechende Abonnent des Providers möglicherweise eine Rechtsverstoß begangen. Rechtsgenügend ist, wie schon zuvor beschrieben, so gehalten, dass niemand abgeschreckt werden soll, wirkliche oder angebliche Rechtsverstöße geltend zu machen. In diesem Zusammenhang ist der letzte Satz von Abs. 4 der reine Hohn.

Die Absätze 5 bis 8 sind nach meinem Wissen längst Bestandteil des geltenden Rechts, allerdings des Strafrechts und nicht der ZPO (zivile Prozessordnung).

Teil 4 folgt