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Erstelldatum: 26.02.2012

Was ist ACTA? (Teil 1)

Mitunter gewinnt man den Eindruck, dass die FAZ beginnt, sich zu besinnen, welchen Auftrag die Presse ursprünglich wahrnehmen sollte. So zumindest interpretiere ich den Artikel Acta oder der Schutz der Raubritter in der FAZ vom 22.02.2012.

Man sollte aber nicht nur den Artikel lesen, sondern auch die dazu veröffentlichten Lesermeinungen und dort werden den Autoren Inkompetenz und mangelnde juristische Kenntnisse vorgeworfen, da nach deutschem Recht das Urheberrecht gar nicht übertragbar sei. Das ist richtig, oder zumindest zum Teil richtig, denn es gibt in diesem Gesetz Zeiten, die ausgeklammert werden und es gibt besondere Passen, die sich auf EWG- und EG-Richtlinien beziehen und wieder veränderte Rechtslagen hervorrufen. Ich müsste lügen, wenn ich behaupten würde, ich hätte die im Urheberrechtsgesetz, genauer dem Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte aufgeführten Paragraphen verstanden. Doch ich denke, das Urheberrecht ist ohnehin mehr für Einzelfälle gedacht, die alle Maßnahmen der Vermarktung selbst in die Hand nehmen, also keine Verwertungsgesellschaft beauftragen, wie z. B. die GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte). Damit wird die Wahrnehmung der aus dem Urheberrecht erwachsenen Wahrnehmungsrechte an die Verwertungsgesellschaft abgetreten und aus meiner Sicht sind die Verträge im Normalfall so gestaltet, dass zwar der Urheber daraus seinen Nutzen zieht, aber sicherlich nicht mehr die freie Verfügungsgewalt über sein Werk hat.

So wie die GEMA gibt es weitere Verwertungsgesellschaften für andere Bereiche:

  • Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA), vertritt das gesamte Weltrepertoire an urheberrechtlich geschützter Musik
  • Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL), nimmt die Leistungsschutzrechte für ausübende Künstler, Tonträgerhersteller und Musikvideoproduzenten wahr
  • Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort), nimmt die Rechte der Autoren von Sprachwerken aller Art und den Verlagen wahr
  • Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst (VG Bild-Kunst), nimmt die Erst- und Zweitverwertungsrechte für bildende Künstler wahr.
  • Verwertungsgesellschaft der Film- und Fernsehproduzenten (VFF), Verwertungsgesellschaft im Bereich der Filmproduzenten von Eigen- und Auftragsproduktionen
  • Verwertungsgesellschaft Musikedition (VG Musikedition)
  • GÜFA Gesellschaft zur Übernahme und Wahrnehmung von Filmaufführungsrechten mbH (GÜFA), vertritt die Rechte der Filmproduzenten/Rechteinhaber, die sich überwiegend mit der Herstellung von erotischen und pornographischen Filmen beschäftigen
  • Verwertungsgesellschaft für Nutzungsrechte an Filmwerken mbH (VGF), nimmt die Rechte von deutschen und ausländischen Kinofilmproduzenten, Produzenten anderer Filmwerke sowie Regisseuren von Spielfilmen wahr.
  • Gesellschaft zur Wahrnehmung von Film- und Fernsehrechten mbH (GWFF), nimmt die Rechte von Film- und Fernsehproduzenten wahr, für Vergütungsansprüche bei Vervielfältigungen und Zweitnutzungen.
  • AGICOA Urheberrechtschutz Gesellschaft mbH
  • VG Media zur Verwertung der Urheber- und Leistungsschutzrechte von Medienunternehmen mbH (VG Media)
  • Verwertungsgesellschaft Treuhandgesellschaft Werbefilm GmbH (VG TWF)

Das muss man zuerst wissen, bevor man sich mit ACTA befasst. Niemand will den "Urhebern" die Urheberschaft streitig machen. Wenn man den Artikel in der FAZ so simpel interpretiert, ist man entweder der Prototyp des Beamten (vornehmlich im Justizdienst), oder es fehlt an ausreichend Phantasie, wer oder was hinter ACTA steht. Es sind nicht die Künstler oder die Autoren, die in der FAZ als Raubritter bezeichnet werden, sondern die Verwertungsgesellschaften. Es geht bei ACTA aus meiner Sicht auch um weit mehr, das man aber schön unter dem Mäntelchen des Schutzes der Urheber verstecken möchte.

Auch in der Zeit habe ich einen Artikel gefunden, der sich mit diesem Thema befasst, obwohl der Name ACTA nicht einmal fällt. Wir, die Netz-Kinder ist der Titel des jungen polnischen Autoren Piotr Czerski.

Es ist eine Menge Wahrheit in dem Artikel, aber auch einige aus meiner Sicht falsche Schlüsse. Da ist das "wir", das der Autor ja durchaus differenziert betrachtet, aber dennoch wohl auf seine Generation beschränkt sieht, soweit es das Internet betrifft. "Wir sind die Internet-Generation", klingt es durch, doch so ganz stimmt das nicht, schließlich hat das Internet eine Vorgeschichte, an der mehrere Generationen beteiligt waren. Was aber stimmt, ist, dass ein Großteil der im Internetzeitalter Geborenen im Internet das Leben sieht, die Erfüllung, mit Freunden und auch Feinden, die man nie persönlich kennenlernt, mit dem Gedankenaustausch via Facebook und ähnlichen Netzwerken, die aus meiner Sicht zu Unrecht als soziale Netzwerke bezeichnet werden und, ganz wichtig, den Downloads von Musik und Filmen.

Der Unterschied ist wohl nicht eine Abstinenz der älteren Generationen zum Internet, sondern die Ausschließlichkeit, mit welcher der Autor in der ZEIT "seine" Internetgeneration sieht. Das Internet ist heute Teil des Lebens, aber nicht das Leben selbst. Diese Ausschließlichkeit sehe ich als das eigentliche Versagen der Nachkriegsgenerationen, die der Jugend die Kindheit durch ihre Technikgläubigkeit gestohlen haben, indem sie die Welt mit Beton und Asphalt zumauerten, damit Kraftfahrzeuge vom LKW bis hin zum Motorrad optimale Bedingungen hatten, während den Kindern der Raum für eine kreative Kindheit mehr und mehr genommen wurde. Was blieb ihnen denn anderes, als die Flucht in eine virtuelle Welt, die ihnen dann endlich am Ende des alten Millenniums mit der Erfindung des Internets und den immer schneller und besser werdenden Computern zur Verfügung stand? Es hat für die Kinder statt der realen Abenteuer-Welt eine virtuelle Welt erschaffen, in der sie jegliche Form von Abenteuern per Mausklick "erleben" können.

"Wir" Älteren bis Alten haben diese Welt erst erschaffen, eine Welt, die zunächst mit Röhren, Transistoren, Lochkarten und immer leistungsfähigeren Datenträgern begann, dann mit Mikrochips und einer zunächst eher regionalen, aber sich immer weiter ausbreitenden Netzstruktur zum heutigen System oder besser zu den heutigen Systemen führte. Und nun müssen "wir" eher fassungslos feststellen, dass ein Teil der heutigen Jugend diese virtuelle Welt als realer ansieht, als die nach wie vor existente reale Welt. Auch hier ist das "wir" differenziert zu sehen, weil diese Entwicklung auch wiederum nur von einer begrenzten Zahl der Älteren praktisch und mit unterschiedlicher Intensität begleitet wurde.

Ich habe nicht nur den Artikel, sondern auch die ersten 8 Seiten der Kommentare gelesen. Um was geht es im ZEIT-Artikel wirklich? Letztendlich scheint es ein Aufschrei gegen ACTA zu sein, mit dem das Internet und die freie Verfügbarkeit von Informationen, im Besonderen von Musik und Filmen weitgehend unterbunden werden soll. Warum schreibt man das nicht offen?

Was ist ACTA? Diese Frage versuche ich gerade genauer zu analysieren. Bei ACTA geht es offiziell um das Urheberrecht, tatsächlich aber ist das aus meiner Sicht nur der Aufhänger, denn die Lobby pro ACTA sind die Verwertungsgesellschaften und andere Nutznießer. Und spätestens seit der Ratifizierung des TRIPS-Abkommens ist das Urheberrecht und das Verwertungsrecht bis ins Detail geregelt. Nach deutschem Recht ist das Urheberrecht nicht übertragbar und in der gesamten EU ist die Gesetzgebung dazu recht einheitlich.

Was ist ACTA? Hat die FAZ recht, wenn sie von Raubrittern spricht, oder doch eher die Presseorgane, die ACTA als harmlos beschreiben, oder vielmehr der junge Pole in der ZEIT, der fordert, man solle doch "die Netzkinder" nicht mit den altbackenen und völlig überholten traditionellen Geschäftsmodellen und dem Obrigkeitsdenken behelligen? Aber um das herauszufinden, muss man wohl oder übel in den Vertrag einsteigen. Also gehen wir es an, dabei spare ich mir die frommen einleitenden Sprüche (IN DEM WUNSCH), bis auf den letzten:

    IN ANERKENNUNG der am 14. November 2001 auf der Vierten WTO-Ministerkonferenz in der Erklärung von Doha zum TRIPS-Übereinkommen und zur öffentlichen Gesundheit niedergelegten Grundsätze -

Die WTO (World Trade Organization) ist nach meiner Erfahrung für die meisten Menschen ein unbekannter Begriff, Welthandelsorganisation, davon haben allerdings die meisten schon mal was gehört. Aber was die macht, davon haben wieder die meisten keine Ahnung (leider). Mit Erklärungen zu TRIPS würde man wohl noch weniger Menschen antreffen, die davon schon mal gehört haben oder sogar wissen, was für ein Abkommen das ist.

Nun, die WTO ist nicht etwa eine Art globaler Marktplatz, sondern eine nach dem 2. WK als Folgeorganisation der ITO (International Trade Organization) auf Betreiben der USA gegründete Organisation. Der ITO wollte die USA nicht beitreten, weil die sich auf den Handel beschränkte und nicht, wie die WTO, mit einem riesigen Forderungskatalog aufwartete, der allerdings auch in der üblichen Salamitaktik Stück für Stück aufgebaut wurde. Zu Beginn hieß die WTO auch noch GATT (General Agreement of Tariffs and Trade), deren erste Aufgaben darin bestanden, Mauern einzureißen, virtuelle Mauern, nämlich die Zollschranken, um dann Freihandelszonen zu etablieren. Sie war noch kein völkerrechtlicher Vertrag, sondern eine Vereinbarung, die letztendlich aber das Fundament der 1995 gegründeten WTO bildete. Jedes Mitglied der WTO ist auch automatisch Mitglied des GATT.

Offiziell treten diese Organisationen nur selten in Erscheinung, ausgenommen zu solchen Terminen wie die DOHA-Runde. Aber unterschwellig üben sie ungeheuren Druck aus, was verborgen bleibt, weil weder Politik noch Presse über die Internas berichten. So ist der Forderungskatalog der WTO das System GATS. Es ist der Anforderungskatalog der WTO an die Staaten der EU und darüber wird nicht in den einzelnen Staaten verhandelt sondern nur in der EU und die Ergebnisse werden auch nicht als Ergebnisse aus WTO- bzw. GATS-Verhandlungen veröffentlicht, sondern als einzelne Beschlüsse vom Europäischen Rat und der Kommission. Schaut man sich die Forderungen von GATS an, begreift man vielleicht eher, warum die Bahn, die Post, die Telekom oder Krankenhäuser privatisiert wurden, warum man den Menschen private Krankenversicherungen oder Rentenversicherungen mit aller Gewalt schmackhaft machen will. Dahinter steckt die WTO, nach wie vor ein amerikanisches Instrument, auch wenn man uns weismachen will, es sei eine internationale Organisation. Ob Weltbank, IWF, WHO, WTO und wie sie noch so alle heißen, sie werden dominiert von den Amerikanern. Das Typenschild "international" ist einfach über die rostige Stelle mit der Aufschrift USA geschraubt worden.

Und nun finde ich schon in der Einleitung von ACTA den Hinweis, dass ACTA in einer direkten Verbindung zur WTO steht. Mit dem TRIPS-Abkommen ist ACTA ohnehin verknüpft und das Datum der DOHA-Runde (2001) zeigt uns, dass man geduldig gewartet hat, bis man die Zeit für gekommen hielt.

Fragen Sie einen Politiker zu den Themen GATT, WTO und GATS, so wird er diese in den höchsten Tönen loben. Ich sage es ein wenig prosaischer:

  • GATT hat den Boden vorbereitet für den Unternehmenstourismus (hat man die subventionierten "Felder" abgegrast, zieht man weiter ins nächste Billiglohnland und hinterlässt verbrannte Erde)
  • GATT ist verantwortlich für die EU-Richtlinie, nach welcher es einem Unternehmen gestattet ist, Arbeiter zu dem Tarif des Ursprunglandes zu bezahlen, wenn er eine Niederlassung in einem anderen EU-Land aufmacht.
  • Die WTO ist verantwortlich für alle unsinnigen Privatisierungen staatlicher Unternehmen
  • Die WTO ist verantwortlich für die Propagandafeldzüge gegen die Solidarsysteme und deren ständig reduzierte Leistungen, um Raum und Interesse für private Versicherungen zu schaffen, die zwar teurer und schlechter sind, allerdings nicht für die Anleger.
  • Die WTO ist verantwortlich für die Beseitigung der Schranken, die bis 2002 existierten, mit denen Investitionen der Heuschrecken unterbunden wurden, wobei Investitionen von diesen nicht wirklich getätigt wurden, sondern eine mit minimalem Kapitaleinsatz betriebene Ausschlachtung von Unternehmen betrieben wurde, mit exorbitant hohen Profitraten.
  • GATT und/oder die WTO zwingen ihre Mitgliedsstaaten, Teile ihres Rechtssystems an ein globales Rechtssystem anzupassen. Dass die Grundlage dafür das amerikanische Rechtssystem ist, ist sicher Zufall, oder? Aber es ist sicherlich ein Schritt hin auf eine auch politisch schon öfter geäußerte Vorstellung einer "Neuen Weltordnung" und schmälert das individuelle Rechtssystem jedes Mitgliedsstaates, was durchaus auch negative Auswirkungen auf Land und Bevölkerung heben kann.

Ich habe dabei nur wenige, aber wesentliche Punkte angeführt. Der Einfluss der WTO geht wesentlich weiter. Wer in die Märkte will, muss Mitglied der WTO werden und wer Mitglied werden will, muss rigorose Anforderungen der WTO erfüllen. Das ist das alte Spiel dieser Einrichtungen, die man im richtigen Leben als Erpressung oder zumindest als Nötigung verurteilen würde, aber im globalen Zirkus der Staaten offenbar zum Alltag gehört.

Schauen wir uns nun ACTA genauer an. Dass dazu auch der Blick auf TRIPS gehört, ergibt sich aus der Verknüpfung von TRIPS (ein WTO- bzw. GATT-System) mit ACTA.

Kapitel 1
EINLEITENDE BESTIMMUNGEN UND ALLGEMEINE BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Abschnitt 1
EINLEITENDE BESTIMMUNGEN

ARTIKEL 1
Verhältnis zu anderen Übereinkünften

Dieses Übereinkommen setzt etwaige Verpflichtungen einer Vertragspartei gegenüber einer anderen Vertragspartei aus bestehenden Übereinkünften, einschließlich des TRIPS-Übereinkommens, nicht außer Kraft.

ARTIKEL 2
Art und Umfang der Pflichten

(1) Jede Vertragspartei wendet dieses Übereinkommen an. Eine Vertragspartei darf in ihrem Recht eine umfassendere Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums festschreiben, als es dieses Übereinkommen vorschreibt, sofern die betreffenden Maßnahmen diesem Übereinkommen nicht zuwiderlaufen. Es steht jeder Vertragspartei frei, die für die Umsetzung dieses Übereinkommens in ihrem eigenen Rechtssystem und in ihrer Rechtspraxis geeignete Methode festzulegen.

(2) Dieses Übereinkommen schafft keine Verpflichtung hinsichtlich der Aufteilung von Mitteln für die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums und für die Durchsetzung des Rechts im Allgemeinen.

(3) Die in Teil I des TRIPS-Übereinkommens, insbesondere in den Artikeln 7 und 8, niedergelegten Ziele und Grundsätze gelten sinngemäß auch für dieses Übereinkommen.

Artikel 2 Absatz 1 ist eine dieser Zwangsregelungen, wie sie auch in der WTO üblich sind. Sie darf mehr tun, als in diesem "Übereinkommen" vorgesehen, aber in keinem Fall weniger und Absatz2 legt auch nicht fest, wie die Aufteilung erfolgen soll, nur, es muss gemacht werden. Die Festlegung der Methodik wird u. a. sein, dass das Zivilrecht eine erhebliche Ausweitung erfährt (dazu später Details). Der Hinweis auf die Artikel 7 und 8 des TRIPS-Abkommens ist ein Hinweis, dass es eben nicht nur um Musik und Filmrechte geht. Artikel 8 von TRIPS befasst sich mit Maßnahmen zur Gesundheit und Ernährung und geistiges Eigentum in diesem Sektor sind vor allem Patente auf Leben, die Monsanto und andere Gentech-Unternehmen für sich beanspruchen, weil sie an den Genen von Pflanzen und Tieren mal rumgepfuscht haben.

Kapitel 1
EINLEITENDE BESTIMMUNGEN UND ALLGEMEINE BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Abschnitt 1
EINLEITENDE BESTIMMUNGEN

ARTIKEL 3
Verhältnis zu Normen betreffend die Verfügbarkeit und den Umfang von Rechten des geistigen Eigentums

(1) Dieses Übereinkommen lässt die im Recht einer Vertragspartei niedergelegten Bestimmungen über die Verfügbarkeit, den Erwerb, den Umfang und die Aufrechterhaltung von Rechten des geistigen Eigentums unberührt.

(2) Dieses Übereinkommen begründet für eine Vertragspartei keine Verpflichtung, Maßnahmen zu ergreifen, wenn ein Recht des geistigen Eigentums nach ihren Rechtsvorschriften nicht geschützt ist.

ARTIKEL 4
Privatsphäre und Offenlegung von Informationen

Auch in der Presse wurde schon moniert, dass manche Regelungen ausgesprochen schwammig formuliert sind. Artikel 3 gehört aus meiner Sicht dazu, ein wahres Eldorado für Anwälte und Richter wegen der Möglichkeiten der Interpretation, mitunter auch Ermessensspielraum genannt.

Bei Artikel 4 wird es schwierig, denn was ist nun mit Vertragspartei gemeint? Meint dieser Artikel den ratifizierenden Staat, oder geht es um Vertragsparteien aus der Privatwirtschaft. Anders gesagt, ich verstehe die Aussage nicht, kann sie also auch nicht kommentieren, schließlich bin ich kein Jurist.

Kapitel 1
EINLEITENDE BESTIMMUNGEN UND ALLGEMEINE BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Abschnitt 2
ALLGEMEINE BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

ARTIKEL 5
Allgemeine Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Übereinkommens gelten, sofern nichts anderes festgelegt ist, folgende Begriffsbestimmungen:

  1. ACTA ist das Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (Anti-Counterfeiting Trade Agreement),
  2. Ausschuss ist der nach Kapitel V (Institutionelle Regelungen) eingesetzte ACTA-Ausschuss,
  3. zuständige Behörden umfassen die nach dem Recht einer Vertragspartei zuständigen Justiz-, Verwaltungs- oder Rechtsdurchsetzungsbehörden,
  4. nachgeahmte Markenwaren sind Waren einschließlich Verpackungen, auf denen unbefugt eine Marke angebracht ist, die mit einer für solche Waren rechtsgültig eingetragenen Marke identisch ist oder die sich in ihren wesentlichen Merkmalen nicht von einer solchen Marke unterscheiden lässt und die dadurch nach Maßgabe des Rechts des Landes, in dem die in Kapitel II (Rechtsrahmen für die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums) aufgeführten Verfahren angewandt werden, die Rechte des Inhabers der betreffenden Marke verletzt,
  5. Land hat dieselbe Bedeutung wie in den Erläuternden Bemerkungen zum WTO-Übereinkommen,
  6. Zolltransit ist das Zollverfahren, in das Waren übergeführt werden, die unter zollamtlicher Überwachung von einer Zollstelle zur anderen befördert werden,
  7. Tage sind Kalendertage,
  8. geistiges Eigentum bezieht sich auf alle Kategorien von geistigem Eigentum, die Gegenstand von Teil II Abschnitte 1 bis 7 des TRIPS-Übereinkommens sind,
  9. Transitwaren sind Waren im Zolltransit oder Umladungswaren,
  10. Person ist eine juristische oder eine natürliche Person,
  11. unerlaubt hergestellte urheberrechtlich geschützte Waren sind Waren, die ohne Zustimmung des Rechteinhabers oder der vom Rechteinhaber im Land der Herstellung ordnungsgemäß ermächtigten Person vervielfältigt wurden und die unmittelbar oder mittelbar von einem Gegenstand angefertigt wurden, dessen Vervielfältigung ein Urheberrecht oder ein verwandtes Schutzrecht nach Maßgabe des Rechts des Landes verletzt hätte, in dem die in Kapitel II (Rechtsrahmen für die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums) aufgeführten Verfahren angewandt werden,
  12. Rechteinhaber schließt auch Vereinigungen oder Verbände ein, die gesetzlich befugt sind, Rechte des geistigen Eigentums geltend zu machen,
  13. Gebiet umfasst für die Zwecke des Kapitels II (Rechtsrahmen für die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums) Abschnitt 3 (Grenzmaßnahmen) das Zollgebiet und alle Freizonen 1 einer Vertragspartei,
  14. Umladung ist das Zollverfahren, in das Waren übergeführt werden, die auf dem Gebiet einer einzigen Zollstelle, die gleichzeitig Einfuhr- und Ausfuhrzollstelle ist, unter zollamtlicher Überwachung von dem für die Einfuhr verwendeten Beförderungsmittel auf das für die Ausfuhr verwendete Beförderungsmittel verladen werden,
  15. TRIPS-Übereinkommen ist das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums in Anhang 1C des WTO-Übereinkommens,
  16. WTO ist die Welthandelsorganisation und
  17. WTO-Übereinkommen ist das am 15. April 1994 in Marrakesch geschlossene Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation.1


Fußnote
1 Zur Klarstellung bestätigen die Vertragsparteien, dass eine Freizone ein Teil des Gebiets einer Vertragspartei ist, in dem alle eingeführten Waren im Hinblick auf Einfuhrzölle und -steuern generell als außerhalb des Zollgebiets befindlich betrachtet werden.



Artikel 5 legt fest, wie die Vertragsstaaten verwendete Begriffe zu interpretieren haben. Das ist wohl auch nötig, wissen doch die "geistigen Eigentümer" solcher Pamphlete ganz genau, welche Macht einzelne Begriffe in Vertragstexten je nach Auslegung haben können, wenn ihre Definition offen bleibt.

Dass ACTA ein WTO-Produkt ist, das mit TRIPS verzahnt werden soll, zeigen die Punkte - e - und - h -. Land ist demnach das, was die WTO darunter versteht und welche Kategorien als geistiges Eigentum zu gelten haben, bestimmt nicht dieser Vertrag, sondern TRIPS. Die in - h - angeführten TRIPS-Abschnitte machen über die Hälfte des gesamten TRIPS-Abkommens aus.

Punkt - k - ist ein aus meiner Sicht heikler Satz. Wenn dort steht:

    unerlaubt hergestellte urheberrechtlich geschützte Waren sind Waren, die ohne Zustimmung des Rechteinhabers oder der vom Rechteinhaber im Land der Herstellung ordnungsgemäß ermächtigten Person vervielfältigt wurden und die unmittelbar oder mittelbar von einem Gegenstand angefertigt wurden, dessen Vervielfältigung ein Urheberrecht oder ein verwandtes Schutzrecht nach Maßgabe des Rechts des Landes verletzt hätte, in dem die in Kapitel II (Rechtsrahmen für die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums) aufgeführten Verfahren angewandt werden

Den ersten Halbsatz verstehe ich ja noch, nicht aber, was der anfertigende "Gegenstand" damit zu tun, der nun plötzlich als vervielfältigt bezeichnet wird, das ist mir zu hoch. Das liest wie im Krimi, wenn ein Dieb im geklauten Auto (Gegenstand) die geklaute Ware (urhebergeschützt) transportiert. So würde ich das vielleicht noch verstehen, aber nur, wenn ich davon ausgehe, dass das geklaute Auto ebenfalls eine widerrechtlich hergestellte Version eines anderen Autoherstellers wäre, würde dieser Punkt für mich Sinn machen.

Punkt - l - ist aus meiner Sicht der eigentliche Knackpunkt, weil er sicherlich auf die bereits dargestellten Verwertungsgesellschaften abzielt, die Gesellschaften, für die dieses Abkommen aus meiner Sicht gebastelt wurde, soweit es sich auf Kunst- und Filmschaffende bezieht.

Kapitel 2
RECHTSRAHMEN FÜR DIE DURCHSETZUNG DER RECHTE DES GEISTIGEN EIGENTUMS

Abschnitt 2
ALLGEMEINE PFLICHTEN

ARTIKEL 6
Allgemeine Pflichten im Bereich der Rechtsdurchsetzung

(1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihr Recht Durchsetzungsverfahren bereitstellt, die ein wirksames Vorgehen gegen jede Verletzung von unter dieses Übereinkommen fallenden Rechten des geistigen Eigentums ermöglichen, einschließlich Eilverfahren zur Verhinderung von Verletzungshandlungen und Rechtsbehelfe zur Abschreckung von weiteren Verletzungshandlungen. Diese Verfahren sind so anzuwenden, dass die Errichtung von Schranken für den rechtmäßigen Handel vermieden wird und die Gewähr gegen ihren Missbrauch gegeben ist.

(2) Die zur Durchführung der Bestimmungen dieses Kapitels eingeführten, aufrechterhaltenen oder angewandten Verfahren müssen fair und gerecht sein und gewährleisten, dass die Rechte aller solchen Verfahren unterliegenden Teilnehmer angemessen geschützt werden. Diese Verfahren dürfen nicht unnötig kompliziert oder kostspielig sein und dürfen keine unangemessenen Fristen oder ungerechtfertigten Verzögerungen mit sich bringen.

(3) Bei der Durchführung der Bestimmungen dieses Kapitels berücksichtigt jede Vertragspartei, dass ein angemessenes Verhältnis zwischen der Schwere der Rechtsverletzung, den Interessen Dritter und den anzuwendenden Maßnahmen, Rechtsbehelfen und Strafen bestehen muss.

(4) Die Bestimmungen dieses Kapitel sind nicht dahingehend auszulegen, dass eine Vertragspartei verpflichtet ist, ihre Beamten für Handlungen haftbar zu machen, die diese in Erfüllung ihrer dienstlichen Pflichten vorgenommen haben.

ARTIKEL 7
Bereitstellung von Zivilverfahren

(1) Jede Vertragspartei stellt den Rechteinhabern zivilrechtliche Verfahren für die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums nach Maßgabe dieses Abschnitts zur Verfügung.

(2) Soweit zivilrechtliche Ansprüche als Ergebnis von Sachentscheidungen im Verwaltungsverfahren zuerkannt werden können, sorgt jede Vertragspartei dafür, dass diese Verfahren Grundsätzen entsprechen, die im Wesentlichen den in diesem Abschnitt niedergelegten gleichwertig sind.



Fußnote 1
Eine Vertragspartei kann Patente und den Schutz nicht offengelegter Informationen aus dem Geltungsbereich dieses Abschnitts ausnehmen.

Das zweite Kapitel von ACTA wird konkreter, wird doch darin den "Vertragspartnern" vorgeschrieben, wie und nach welchen Kriterien Recht zu sprechen ist, wenn es sich um Verfahren auf Basis dieses Vertrages handelt.

Es ist ein viel tieferer Eingriff in das Rechtssystem der einzelnen Staaten, hier verniedlichend als "Vertragspartner" bezeichnet, als Parlamente oder Regierungen solchen Organisationen zubilligen dürften, die nicht gewählt, sondern installiert wurden und intransparente und aufgrund ihrer Zusammensetzung auch unkontrollierbare Machtzentren darstellen, denen inzwischen mehr Macht zugestanden wird, als den nationalen Staaten.

Artikel 6, Absatz 1 kommt für mich der Einrichtung einer erneuten Abmahnwelle gleich. Absatz 2 spricht zwar von Fairness, doch wie die aussehen soll, werden wir in Artikel 12 näher erfahren. Nach Art. 12 können Maßnahmen gerichtlich angeordnet werden, ohne die beklagte Partei anzuhören. So viel zur Fairness. Auch an anderer Stelle werden wir noch sehen, dass sich dies Fairness ausschließlich auf eine Seite richtet und das ist nicht die beklagte Seite.

Absatz 3 verwendet wieder den Terminus der Angemessenheit, wobei auch nur eine Seite entscheidet, was angemessen ist oder nicht. Und Absatz 4 baut einen Schutzschirm um die Schergen, die man für diese Verfahren und deren Durchsetzung einsetzt. So zumindest verstehe ich diesen Absatz.

Artikel 7 bestätigt nur, was eingangs bereits erwähnt habe. Das Zivilrecht wird gewaltig aufgeplustert.