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Erstelldatum: 17.02.2012

ESM-Vertrag

Teil 5

In Teil 4 bin ich nicht auf die einzelnen in alphabetischer Folge gefassten Punkte von Art. 5 eingegangen, weil sie ja jeweils auf der Basis eines anderen Artikels beruhen, welcher die eigentliche Aufgabestellung beschreibt. Am Ende habe ich ein wenig darüber gespöttelt, dass der Gouverneursrat nach Punkt 7.c von Artikel 5 die Satzung und die Geschäftsordnung für den Gouverneursrat und für das Direktorium beschließt und sie dann im gleichen Artikel unter Punkt 9 annimmt.

Meine Alarmglocken haben erst erheblich später geschrillt. Die Satzung der EZB wurde in den Protokollen des Lissabonvertrages festgelegt (Protokoll Nr. 4), ebenso die Satzung der Europäischen Investitionsbank (Protokoll Nr. 5) und sogar die Satzung des EuGH (Protokoll Nr. 3). Und nun wird die Satzung des ESM nicht etwa von "den Vätern des ESM" festgelegt, sondern der Wechselbalg ESM macht das selbst, aber erst, wenn man ihn abgesegnet hat? Mal wieder ein Ermächtigungsgesetz? Haben die deutschen Parteien vergessen, was sie vor nunmehr fast 80 Jahren angerichtet haben, als sie dem Ermächtigungsgesetz eines Größenwahnsinnigen zustimmten? Oder sind etwa wieder die gleichen Kräfte am Werk wie damals?

Aus meiner Sicht werden in einer Satzung die Kompetenzen einer Einrichtung festgelegt, die bei einer Einrichtung wie dem ESM schon jetzt weit über das hinausgehen, was in einer echten Demokratie möglich sein dürfte. Doch dieser Vertrag ermächtigt ihn auch noch, seine Kompetenzen selbständig auszuweiten und wenn ein Staat etwas dagegen hat, kann er sich nicht auf den Vertragstext berufen, den er unterschrieben hat, weil er den ESM mit seiner Unterschrift ermächtigt hat, seine Kompetenzen auszuweiten. Auch der EuGH wird bei einer eventuellen Klage zu keinem anderen Schluss kommen.

Dass der ESM das Grundkapital von 700 Milliarden ohne weitere Nachfrage beliebig aufstocken kann und auch den Schlüssel für die Beteiligung der einzelnen Staaten verändern kann, wird ebenfalls in Artikel 5, Abs. 6, Buchstaben d und e festgelegt.

Kapitel 2
GESCHÄFTSFÜHRUNG

ARTIKEL 6
Direktorium

(1) Jedes Mitglied des Gouverneursrats ernennt aus einem Personenkreis mit großem Sach­verstand im Bereich der Wirtschaft und der Finanzen ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied des Direktoriums. Diese Ernennungen können jederzeit widerrufen werden. Das stellvertretende Mitglied des Direktoriums ist bevollmächtigt, bei Abwesenheit des Mitglieds des Direktoriums in dessen Namen zu handeln.

(2) Das für Wirtschaft und Finanzen zuständige Mitglied der Europäischen Kommission und der Präsident der EZB können jeweils einen Beobachter ernennen.

(3) Vertreter der Mitgliedstaaten, die dem Euro-Währungsgebiet nicht angehören und sich im Einzelfall neben dem ESM an einer Finanzhilfemaßnahme für einen Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets beteiligen, werden ebenfalls als Beobachter zu den Sitzungen des Direktoriums eingeladen, auf denen diese Finanzhilfemaßnahme und ihre Überwachung erörtert werden.

(4) Der Gouverneursrat kann im Einzelfall auch andere Personen als Beobachter zu den Sitzun­gen einladen, darunter auch Vertreter von Institutionen oder Organisationen.

(5) Soweit in diesem Vertrag nicht anders vorgesehen, beschließt das Direktorium mit qualifi­zierter Mehrheit. Beschlüsse, die auf Grundlage von Befugnissen, die der Gouverneursrat delegiert hat, zu fassen sind, werden gemäß den einschlägigen Abstimmungsregeln in Artikel 5 Absätze 6 und 7 angenommen.

(6) Unbeschadet der Befugnisse des Gouverneursrats nach Maßgabe des Artikels 5 gewährleistet das Direktorium, dass der ESM gemäß diesem Vertrag und gemäß der vom Gouverneursrat beschlossenen Satzung des ESM geführt wird. Es fasst die Beschlüsse, die ihm nach Maßgabe dieses Vertrags obliegen oder die ihm vom Gouverneursrat übertragen werden.

(7) Nicht besetzte Positionen im Direktorium werden nach Maßgabe des Absatzes 1 unverzüglich besetzt.

(8) Der Gouverneursrat legt fest, welche Tätigkeiten mit den Pflichten eines Mitglieds des Direktoriums oder eines stellvertretenden Mitglieds des Direktoriums, der Satzung des ESM und der Geschäftsordnung des Direktoriums unvereinbar sind.

Wenn ich einen Vergleich zwischen dem Gouverneursrat und dem Direktorium ziehen sollte, würde ich den Gouverneursrat als die Minister und das Direktorium als die Staatssekretäre oder Regierungsräte sehen, also diejenigen, die einerseits Aufträge erteilt bekommen und deren Ausführung incl. der rechtlichen Regelungen ausarbeiten, andererseits aber auch als die Berater und Einflüsterer der Minister tätig werden.

So in etwa drückt es auch Art. 6 aus, in dem die Aufgabenerteilung des Direktoriums durch den Gouverneursrat aufgrund der (noch nicht bestehenden) Geschäftsordnung festgelegt wird. Offen lässt der Abs. 1 in Art. 6, aus welchem Personenkreis dieses Direktorium rekrutiert werden soll, denn die Aussage "mit großem Sachverstand im Bereich der Wirtschaft und der Finanzen" schließt ja die Einbindung von Leuten aus Wirtschaftsunternehmen und Banken nicht aus. Und so, wie ja heute schon Leute aus der privaten Wirtschaft und aus den Banken in den Ministerien sitzen und sogar Gesetze verfassen, könnte man dann ja schön das Direktorium mit aktiven Lobbyisten besetzen. Dass im Vorfeld keine direkten Bedingungen an diese Positionen geknüpft werden, macht aus meiner Sicht eine derartige Besetzung des Direktoriums noch wahrscheinlicher.

Dass der Wirtschaftskommissar und der EZB-Präsident zu den Sitzungen als Beobachter eingeladen werden (Abs. 2), trägt nicht unbedingt zu meiner Erleichterung bei. Sie deuten eher an dass diese Sitzungen mehr den Charakter eines konspirativen Treffens haben.

Die Absätze 3 und 4 sind identisch mit den Absätzen 4 und 5 aus Artikel 5, hier mit dem Geltungsbereich für das Direktorium.

In Abs. 6 werden die Aufgabenbereiche des Direktoriums und ihre Durchführung wieder auf eine imaginäre Geschäftsordnung gestützt, die erst festgelegt werden soll, wenn die Euro-Staaten dem ESM zugestimmt und den Vertrag ratifiziert haben. Im Mittelalter stellte die englische Königin Seefahrern so genannte Kaperbriefe aus, womit diese Seefahrer, die eigentlich Piraten waren, nach englischem Recht den Piratenstatus verloren, solange sie keine englischen Handelsschiffe überfielen. Aber Piraten blieben sie dennoch, auch wenn heute die Legenden um Sir Francis Drake diese mordenden und plündernden Banditen mit einem unverdienten Heldenstatus versehen. Für mich ist der ESM ein solcher Kaperbrief an die modernen Banditen aus dem Bereich der Wirtschaft und der Finanzen. Und die Bedingungen setzt der ESM dann auch noch selber fest, anders als damals bei der Queen Elizabeth I.

Auch Abs. 8 ist wieder so eine schwammige Aussage, gestützt auf eine nicht existierende Geschäftsordnung.