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Erstelldatum: 12.02.2012

ESM-Vertrag
erneute Änderungen.

Im Januar tauchte eine offenbar offizielle neue Version des ESM-Vertrags auf. Im Kopf stand:

VS - Nur für den Dienstgebrauch
(Inoffizielle Arbeitsübersetzung)

Doch diese Fassung ist bereits wieder Schnee von gestern. Mit Stand vom 01.02.2012 ist auf einer Europa-Seite eine neue und offizielle Version veröffentlicht worden: Europa Press Released Rapid Diese Version (ein Leser hatte mir den Link geschickt) ist identisch mit dem nun auf meiner Seite veröffentlichten ESM-Vertrag.

Theoretisch wäre es ja nun möglich gewesen, dass die beiden Entwürfe, also die inoffizielle Arbeitsübersetzung und die nun auf der Europa-Seite veröffentlichte Fassung identisch sind. Also habe ich begonnen, beide Versionen zu vergleichen, indem ich in einer zweispaltigen Tabelle in der ersten Spalte die "alte Version" vom Januar und in der zweiten Spalte die neue "Europa-Version" aufgelistet habe. Nicht übereinstimmende Formulierungen (soweit ich sie bemerkt habe) habe ich in Fettschrift kenntlich gemacht.

Es wird sicherlich einige Tage dauern, bis ich damit fertig bin, aber da es ohnehin schwer sein wird, nicht nur die aufgezeigten Änderungen zu verfolgen, sondern auch meine Kommentare (die meine Sicht verdeutlichen) dazu zu überdenken, werde ich das in mehreren Beiträgen abwickeln.

Machen wir heute den Anfang mit den ersten Punkten, die ich als Einleitung ansehe, weil sie vor dem ersten Kapitel und dem ersten Artikel aufgeführt werden. Sie sind von (1) bis (17) nummeriert. Ich werde aber nur die Texte erfassen, in denen ich Textänderungen feststellen konnte. Das mag im einen oder anderen Fall lediglich eine veränderte Formulierung sein, aber genau dort liegt nach meiner Auffassung das Problem. Schon ein Wort in einer Formulierung kann die inhaltliche Aussage völlig ändern, wie am Beispiel der Einleitung (3) deutlich wird. Die Wortwahl der aktuellen Version ist mit "Einleitung neu" gekennzeichnet.

Einleitung (3)
Zur Verbesserung der Wirksamkeit der Finanzhilfe und zur Vermeidung einer finanziellen Ansteckungsgefahr sind die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, am 21. Juli 2011 übereingekommen, „[die] Flexibilität [des ESM] unter Bindung an entsprechende Auflagen zu erhöhen“.
Einleitung neu (3)
Zur Verbesserung der Wirksamkeit der Finanzhilfe und zur Bekämpfung der Ansteckungsgefahr kamen die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, am 21. Juli 2011 überein, "die Flexibilität [des ESM] unter Bindung an angemessene Auflagen zu erhöhen".

In der "neuen" Version wird das Wort "Bekämpfung verwendet, in der alten Version hieß es "Vermeidung". Für mich bedeutet das, dass im ersten Fall eine "Bekämpfung" stattfinden soll, wenn das Ereignis schon irgendwo eingetreten ist (z. B. Griechenland). Im alten Text kommt das Wort Vermeidung eine Impfung gleich, könnte also (theoretisch) auf alle eingebundenen Mitglieder der Währungsunion Anwendung finden, ob sie sich nun "angesteckt" haben oder nicht. Es war ein Freibrief und ist es immer noch, denn die "Bekämpfung" wird aus meiner Sicht nach und nach für alle Länder relevant, dafür sorgen schon die Ratingagenturen!
Der Hinweis auf die Flexibilisierung des ESM ist so schwammig, dass man unter diesen Begriff alles Mögliche fassen kann. Ich glaube nicht, dass diese Flexibilisierung zu einem späteren Zeitpunkt mit Hinweis auf Punkt 3 der Einleitung präzisiert wird.
Der Terminus "angemessene" wurde gegen "entsprechende" ausgetauscht. Ich bin kein Jurist, könnte mir aber vorstellen, dass ein Jurist unter "angemessen" etwas anders versteht, als unter "entsprechend". Angemessen bedeutet für mich eine situationgebundene Einschränkung der Möglichkeiten, während "entsprechend" eine Festlegung auf vordefinierte Maßnahmen ist, auch wenn diese als nicht mehr angemessen angesehen werden können.

Es sind scheinbar unbedeutende Änderungen, eine rein verbale Umgestaltung. Doch hier geht es um eine geplante Einrichtung, die man ihre Handlungen betreffend von jeglicher echten Kontrolle befreit, weil die einzigen Personen, die noch eine Kontrollfunktion haben, die gleichen sind, die diesen Vertrag auf den Weg bringen wollen. Es geht dabei um die uneingeschränkte Möglichkeit dieser Einrichtung mit Namen ESM, Milliardenbeträge von den eingebundenen Staaten zu fordern und das vorgesehene Limit beliebig zu erhöhen. Und aus meiner Sicht werden die EU-Staaten damit an die Banken ausgeliefert. Früher nannte man den Verrat am Volk Hochverrat, doch dieser Begriff findet heute nur noch Anwendung, wenn eine auswärtige Macht mit Gewalt versucht, den Staat zu zerstören. Die Regierung darf das offenbar und in der Regel stimmt das Parlament ja zu.

Einleitung (5)
Am 9. Dezember 2011 vereinbarten die Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets Schritte in Richtung auf eine stärkere Wirtschaftsunion, die einen neuen fiskalpolitischen Pakt und eine verstärkte wirtschaftspolitische Koordinierung umfasst und im Rahmen eines zwischenstaatlichen Übereinkommens, des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion („SKS-Vertrag“), umgesetzt werden soll. Mit dem SKS-Vertrag wird zur Entwicklung einer engeren Koordinierung innerhalb des Euro-Währungsgebiets beigetragen, um eine nachhaltige, solide und robuste Verwaltung der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten und so einer der Hauptursachen für Finanzinstabilität entgegenzuwirken. Der vorliegende Vertrag und der SKS-Vertrag ergänzen einander bei der Förderung von fiskalischer Verantwortung und Solidarität innerhalb der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Es wird anerkannt und vereinbart, dass die Gewährung von Finanzhilfe im Rahmen neuer Programme unter dem ESM ab 1. März 2013 die Ratifizierung des SKS-Vertrags durch das betreffende ESM-Mitglied und nach Ablauf der in Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags genannten Umsetzungsfrist die Einhaltung dieses Artikels voraussetzt.
Einleitung neu (5)
Am 9. Dezember 2011 haben die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, vereinbart, Schritte in Richtung auf eine stärkere Wirtschaftsunion zu unternehmen, einschließlich eines neuen fiskalpolitischen Pakts und einer verstärkten wirtschaftspolitischen Koordinierung, die durch einen Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion ("VSKS") umzusetzen ist. Der VSKS wird dazu beitragen, eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik im Euro-Währungsgebiet zu entwickeln, um eine dauerhafte, gesunde und stabile Verwaltung der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten und so eine der Hauptursachen der finanziellen Instabilität anzugehen. Der vorliegende Vertrag und der VSKS ergänzen sich gegenseitig bei der Verstärkung der haushaltspolitischen Verantwortlichkeit und der Solidarität innerhalb der Wirtschafts- und Währungsunion. Es ist anerkannt und vereinbart, dass die Gewährung von Finanzhilfe im Rahmen neuer Programme durch den ESM ab dem 1. März 2013 von der Ratifizierung des VSKS durch das betreffende ESM-Mitglied abhängt, und nach Ablauf der in Artikel 3 Absatz 2 VSKS genannten Frist von der Erfüllung der in diesem Artikel genannten Pflichten.

Der in der Einleitung 5 zu Beginn verwendete Unterschied in der Darstellung ist, so denke ich, eine rein formale Änderung. Mit einem kleinen Unterschied. In der alten Version wird noch von einem " Vertrag SKS" geschrieben, im neuen Text ist aus dem Wort Vertrag ein Buchstabe "V" geworden, der dem "SKS" vorangestellt wurde. Nun heißt es lapidar "VSKS", was ja eigentlich nicht weiter tragisch erscheint. Aber die häufige Verwendung von Abkürzungen macht oft vergessen, was denn wirklich dahinter steckt. Wer später die Abkürzung VSKS liest bringt das nicht unbedingt mit einem Vertrag in Verbindung. Aber dieser Vertrag scheint es in sich zu haben, denn er soll die vertraglichen Festlegungen über den Weg zur angestrebten "engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Verbindung mit einem fiskalischen Pakt" festlegen. Und die "Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion" als Vertragsbestandteil des VSKS kann durchaus die Übergabe der Hoheitsrechte der staatlichen Wirtschafts- und Fiskalpolitik an die EU beinhalten. Es wäre nicht der erste "Nebenvertrag", mit dem gravierende Regelungen auf die EU übertragen wurden, ohne dass die Bürger auch nur ansatzweise informiert wurden.

Und wenn dann im Anschluss dort steht, "Der VSKS wird dazu beitragen, eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik im Euro-Währungsgebiet zu entwickeln, um eine dauerhafte, gesunde und stabile Verwaltung der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten und so eine der Hauptursachen der finanziellen Instabilität anzugehen ", dann ist das reine Schönfärberei und eine Verdrehung der Wirklichkeit. Die finanzielle Instabilität des Euro hat nur eine Ursache. Man kann keine unterschiedlichen Volkswirtschaften von einer zentralen Stelle aus steuern. Gleiches gilt für die Wirtschaftspolitik und die Finanzpolitik. Das alles kann nur intern in einem Staat abgewickelt werden. In einem föderalen Staat wie z. B. die Bundesrepublik haben alle Länder die gleiche Fiskalpolitik, soweit es die Steuern betrifft. Die Aufgabenteilung, was Bundespolitik und was Landespolitik ist, wird im Grundgesetz in den Artikeln 70 bis 78 geregelt. Zwischen den finanzstarken und den strukturschwachen Ländern regelt ein gesetzlicher Finanzausgleich die Aufteilung. Man unterscheidet dabei nach einem "primären" und einem sekundären" sowie einem "horizontalen" und einem "vertikalen" Finanzausgleich. Der primäre, vertikale Finanzausgleich wird im GG in Art. 106, Absätze 3 + 4 geregelt, der primäre horizontale Finanzausgleich in Artikel 107 Absatz 1 GG. Der sekundäre vertikale Finanzausgleich in Artikel 107, Absatz 2, Satz 3 GG und der sekundäre horizontale Finanzausgleich in Artikel 107, Absatz 2, Satz 1 und 2 GG.

Anders ausgedrückt, in diesen Grundgesetzartikeln und den zugehörigen Gesetzen wird festgelegt, wie die Steuereinnahmen aus Körperschaften und Gemeinden, den Ländern und dem Bund und nach welchen Gesichtspunkten aufgeteilt werden. Fragt sich im Zusammenhang mit Einleitung 5 des ESM, ob der VSKS die EU etwa berechtigt, eigene Steuern zu erheben (in allen Staaten der Währungsunion) und nach welchem Schlüssel sie verteilt werden sollen. Der Vertrag muss bereits existieren, denn am Schluss von Einleitung 5 wird auf Artikel 3 Abs. 2 VSKS schon Bezug genommen. Such man aber bei Europa-Seiten danach, findet man nichts. Scheinbar macht man es wie bei ACTA, alles wird in verschlossenen Räumen ausgekungelt, aber von wem, bleibt im Dunkel und auch das Parlament scheint nicht eingebunden zu sein, denn dann müsste der Vertrag auffindbar sein.

Auch die danach folgende Formulierung der Aussagen über den VSKS und den ESM ist alles andere als vertrauenserweckend. Wenn dort von Solidarität geschwafelt wird, fragt sich, mit wem? Und wenn sich VSKS mit dem ESM ergänzt, ist es aus meiner Sicht ganz sicher nicht im Sinne der Völker der Währungsunion, sondern ausschließlich im Sinne der Konzerne und Banken und natürlich privater Großanleger, die von den Auflagen profitieren werden, die den Schuldnern des ESM aufgezwungen werden.

Einleitung 6
Angesichts der starken Verflechtung innerhalb des Euro-Währungsgebiets können schwerwiegende Risiken für die Finanzstabilität der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt gefährden. Daher kann der ESM auf der Grundlage strenger Auflagen, die dem gewählten Finanzhilfeinstrument angemessen sind, Stabilitätshilfe gewähren, wenn dies zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt und seiner Mitgliedstaaten unabdingbar ist. Das anfängliche maximale Darlehensvolumen des ESM wird einschließlich der ausstehenden EFSF-Stabilitätshilfen auf 500 000 Mio. EUR festgesetzt. Vor dem Inkrafttreten des vorliegenden Vertrags wird jedoch überprüft, ob das konsolidierte maximale Kreditvergabevolumen von ESM und EFSF angemessen ist. Bei Inkrafttreten dieses Vertrags erhöht der Gouverneursrat des ESM das Volumen gegebenenfalls gemäß Artikel 10.
Einleitung neu 6
Angesichts der starken Interdependenzen innerhalb des Euro-Währungsgebiets können ernsthafte Risiken für die Finanzstabilität der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, die Finanzstabilität des gesamten Euro-Währungsgebiets gefährden. Daher kann der ESM auf der Grundlage strenger Auflagen, die dem gewählten Finanzinstrument angemessen sind, Stabilitätshilfe gewähren, wenn dies zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt und seiner Mitgliedstaaten unabdingbar ist. Das anfängliche maximale Darlehensvolumen des ESM wird auf 500 Milliarden EUR einschließlich der ausstehenden EFSF-Stabilitätshilfe festgesetzt. Die Angemessenheit des konsolidierten maximalen Darlehensvolumens des ESM und der EFSF wird jedoch vor dem Inkrafttreten des vorliegenden Vertrags neu bewertet werden. Falls dies angebracht ist, wird es ab Inkrafttreten des vorliegenden Vertrags gemäß Artikel 10 durch den Gouverneursrat des ESM angepasst.

Was noch im Januar Verflechtung genannt wurde, hat sich im aktuellen Dokument in Interdependenzen gewandelt. Nun ja, eine Verflechtung bedingt nicht zwangsweise die gegenseitige Abhängigkeit, oder doch? Ich finde, das ist eine interessante Frage. Beispiel: Besteht zwischen Arbeitnehmern und Rentnern eine Verflechtung oder eine Interdependenz?

Meine Ansicht: Eine Verflechtung durch das Umlageverfahren in jedem Fall. Eine Interdependenz wurde allerdings erst von der Politik durch reine, aber sachfremde Behauptungen (Demographie und Geburtenrückgang) geltend gemacht.

Bisher bestand aus meiner Sicht zwischen der EU und den darin vertretenen Staaten eine mehr oder weniger enge Verflechtung. Die Einführung des Euro führte dann zu Interdependenzen, vor allem deshalb, weil die Gemeinschaftswährung sich für etliche Staaten als ausgesprochen schädlich erwiesen hat, was sie in die Abhängigkeit der starken Wirtschaftsnationen trieb. Aber das ist meine Sichtweise als Gegner des Euro und es kann durchaus sein, dass die falsch ist.

Was aber sicherlich richtig ist, ist meine Sicht auf den kursiv-dargestellten Satz. Mit dem Begriff "Angemessenheit" wird immer ein Freibrief erstellt, wenn die "Angemessenheit" aufgrund einer einseitigen Feststellung beruht. Von der BA und den ARGEn wird dieser Begriff gerne verwendet und in der Regel zum Nachteil der "Kunden".

Wenn sich in diesem Satz die "Angemessenheit" auf die Bewertung der Höhe des ESM-Grundkapitals bezieht und der Gouverneursrat dieses "neu bewertet", dann ist das mit Sicherheit keine Information, sondern ein bereits fest eingeplantes Vorhaben. Wer hat schon vergessen, dass von allen Seiten ein höherer "Schutzschild" gefordert wurde, aber Merkozy standhaft auf den 500 Milliarden als Obergrenze beharrten, weil aus der Bevölkerung starker Gegenwind aufkam. Mehr forderte auch der IWF und man erinnere sich an die starke Inszenierung der Lagarde und der Merkel. Seither hat nach Zeitungsberichten die Zustimmung für Merkel wieder zugenommen, was aus meiner Sicht der Hauptgrund dieser Inszenierung war.

Sollte also der Gouverneursrat des ESM, wenn dieser erst mal ins Leben gerufen wurde, als erste Handlung das Grundkapital nicht "angemessen" finden und erhöhen, ist Merkel fein raus und natürlich wird sie starke Worte der Empörung finden, aber leider, leider kann sie dann nichts mehr machen, weil das nun in der Hand des ESM liegt. Wurde und wird nicht mit den Richtlinien und Gesetzen aus der EU das gleiche Prozedere veranstaltet? Auch dann heißt es aus dem Munde der Politiker: "Wir können da nichts machen, das kommt aus der EU. Im Volksmund gibt es einen etwas weniger drastischen Ausdruck für ein solches Verhalten. Die, die Merkel geglaubt haben, wurden gelinkt. Aber es wird sie auch dann geben, die Leichtgläubigen, welche die dann gespielte Empörung der Merkel für bare Münze nehmen.

So, das war Teil 1 des Vertragsvergleiches. Weitere Teile werden folgen.