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Erstelldatum: 01.02.2012

ACTA und ESM

Am 08.01. 2012 habe ich mich über AVAAZ und deren Mail über den arabischen Frühling aufgeregt. Heute habe ich erneut eine Aufforderung zur Beteiligung bekommen, doch dieses Mal gegen ACTA. So ist das eben, dieses Mal stimme ich mit AVAAZ und deren Aussagen zu ACTA zu 100% überein. Hier der Text der Mail:

    Liebe Freundinnen und Freunde,

    Ein neues globales Abkommen könnte Konzernen erlauben, alles, was wir im Internet tun, zu überwachen. Letzte Woche drängten 3 Millionen von uns erfolgreich die Zensurgesetze in den USA zurück -- wenn wir jetzt handeln können wir das EU-Parlament dazu bringen, das Abkommen zu begraben:

    Letzte Woche konnten 3 Millionen von uns Amerikas Attacke auf unser Internet vereiteln -- doch mit ACTA lauert eine noch größere Bedrohung. Unsere global agierende Bewegung für Internetfreiheit ist genau die Kraft, die diese Gefahr für immer aus der Welt schaffen kann.

    ACTA -- ein weltweites Abkommen -- könnte Konzernen erlauben, das Internet zu zensieren. Es wurde von wenigen reichen Ländern und mächtigen Konzernen ausgehandelt und würde einen neuen, nicht gewählten, "ACTA-Ausschuss" ins Leben rufen, der es privaten Interessen erlauben würde, alles, was wir Online machen zu überwachen und drakonische Bußgelder -- oder gar Gefängnisstrafen -- gegen alle zu verhängen, die angeblich ihren Geschäften schaden.

    Das EU-Parlament hat gerade mit dem Ratifizierungsprozess für ACTA begonnen -- und ohne dessen Zustimmung würde der Angriff auf die Internet-Freiheit scheitern. Viele Parlamentarier haben sich schon früher gegen ACTA gestellt, doch einige sind unentschlossen -- geben wir ihnen den nötigen Stoß, damit sie das Abkommen verwerfen. Unterzeichnen Sie die Petition -- sobald wir 500.000 Unterschriften erreichen überreichen wir die Petition spektakulär in Brüssel:

    http://www.avaaz.org/de/eu_save_the_internet/?vl

    Es ist empörend -- die Regierungen von 80 Prozent der Weltbevölkerung waren von den Verhandlungen um das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ausgeschlossen und ungewählte Bürokraten haben eng mit Konzern-Lobbyisten zusammengearbeitet um sich neue Regeln und ein viel zu mächtiges Vollzugsverfahren auszudenken. ACTA würde zunächst die USA, EU und 9 weitere Länder abdecken und dann auf die ganze Welt erweitert werden. Doch wenn wir die EU jetzt zu einem Nein bewegen könnten wir dem Abkommen den Schwung nehmen und es schließlich ganz aufhalten.

    Die repressiven Verordnungen könnten bedeuten, dass Menschen für das Teilen von Zeitungsartikeln oder das Hochladen eines Videos von einer Party, auf der urheberrechtlich geschützte Musik gespielt wird, bestraft werden. Verpackt als Handelsabkommen zum Schutz von Urheberrechten könnte ACTA darüber hinaus zum Verbot lebensrettender generischer Medikamente führen und den Zugang von Bauern zu Saatgut bedrohen. Und der Höhepunkt ist, dass der ACTA-Ausschuss eine Freikarte zum Ändern seiner eigenen Regeln hätte, ohne jegliche demokratische Kontrolle.

    Mächtige Konzerninteressen drängen auf dieses Abkommen, aber das EU Parlament steht noch im Weg. Senden wir den Abgeordneten eine klare Botschaft, sich gegen die Lobbies zu stellen und für Internet-Freiheit einzutreten. Unterzeichnen Sie jetzt und erzählen Sie allen davon.

Bedeutet das, dass ich meine Meinung über AVAAZ geändert habe? Nein, aber es ist Alltag, dass jemand oder eine Gruppe, die ich ablehne, das aus meiner Sicht Richtige sagt oder tut und dann werde ich ihn oder sie unterstützen und nicht wegen einer ansonsten anderen Auffassung aus Prinzip dagegen sein.

Es ist derzeit besonders wichtig, dass wir alle Flagge zeigen. ACTA ist ein Brüsseler Konstrukt, uns an die Konzerne zu verraten und zu verkaufen.

Parallel dazu läuft eine gleichartige Aktion auf dem Teppich des Finanzwesens, denn gerade wurde der ESM-Vertrag in Brüssel beschlossen. Ein Leser wies mich auf die Aktuelle Version des Vertrages auf der Seite Aktionsbündnis direkte Demokratie hin, welche die deutsche Übersetzung des Vertrages als PDF-File ins Netz gestellt hatte. Und ich habe daraus wieder ein HTML-File erstellt und es gegen den ursprünglichen Vertragsentwurf ausgetauscht. Darum geht es in diesem Beitrag, das zu kommentieren, was Brüssel beschlossen hat und nun als generelles Recht in der EU und wenn möglich, sogar weltweit eingebunden werden.

Es wurde sehr viel in diesem Vertrag gegenüber dem ehemaligen Vertragsentwurf geändert. Wie ich schon früher vermutete, wird einiges einfach anders verklausuliert, anderes hingegen lässt bei mir Alarmglocken schrillen, von denen ich zuvor nicht wusste, dass ich sie hatte. Es beginnt bereits bei der Einleitung. Da wird in Abschnitt 5 ganz beiläufig ein SKS-Vertrag erwähnt, der parallel zum ESM-Vertrag installiert werden soll. Im Wortlaut:

    Am 9. Dezember 2011 vereinbarten die Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets Schritte in Richtung auf eine stärkere Wirtschaftsunion, die einen neuen fiskalpolitischen Pakt und eine verstärkte wirtschaftspolitische Koordinierung umfasst und im Rahmen eines zwischenstaatlichen Übereinkommens, des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion („SKS-Vertrag“), umgesetzt werden soll. Mit dem SKS-Vertrag wird zur Entwicklung einer engeren Koordinierung innerhalb des Euro-Währungsgebiets beigetragen, um eine nachhaltige, solide und robuste Verwaltung der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten und so einer der Hauptursachen für Finanzinstabilität entgegenzuwirken. Der vorliegende Vertrag und der SKS-Vertrag ergänzen einander bei der Förderung von fiskalischer Verantwortung und Solidarität innerhalb der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Es wird anerkannt und vereinbart, dass die Gewährung von Finanzhilfe im Rahmen neuer Programme unter dem ESM ab 1. März 2013 die Ratifizierung des SKS-Vertrags durch das betreffende ESM-Mitglied und nach Ablauf der in Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags genannten Umsetzungsfrist die Einhaltung dieses Artikels voraussetzt.

Was wohl in diesem SKS-Vertrag stehen wird? In der ursprünglichen Einleitung war von diesem Vertrag keine Rede. Im Netz habe ich auch nichts zu diesem zusätzlichen Vertrag gefunden. Was ich in diesem Vertrag nicht gefunden habe, sind die Artikel 13A bis 16A, obwohl mehrfach darauf Bezug genommen wird. Da bei diesen Artikeln auch Hinweis auf einen anderen Vertrag besteht, kann ich nur unterstellen, dass diese Artikel erst nach der Ratifizierung aufgenommen werden sollen, denn welcher Abgeordnete kontrolliert schon die beständigen Bezüge auf andere Verträge oder andere Artikel in diesem Vertrag. So wird wohl den meisten Abgeordneten verborgen bleiben, dass es diese Artikel nicht oder noch nicht gibt.

Was mir weiterhin aufgefallen ist, ist der in Artikel 32 angeführte Eigentumsbegriff. Das verstehe ich nicht, denn der ESM hat kein Eigentum, sondern ist Bestandteil eines ausschließlich aus Steuergeldern finanzierten Instrumentes der EU. Die EU ist aber lediglich ein aufgrund von Verträgen zusammengefasster Verbund von Einzelstaaten, wobei jeder dieser Staaten kein Eigentum der jeweiligen Regierung ist, sondern die Gesamtheit seiner Bürger, die ihn mit ihren Steuerzahlungen finanzieren. Auch wenn die Einzahlungen für den ESM nur durch die Aufnahme neuer Kredite dieser EU-Staaten überhaupt gewährleistet werden kann, ist es letztendlich der jeweilige Bürger, der diese Kredite durch seine steuerlichen Leistungen incl. der Zinsen tilgt. Wie also kann der ESM hier von seinem Eigentum reden und es, wie in dem Artikel vorgesehen, für etwas Immunität fordern, das er nicht besitzt?

Artikel 34 nimmt die Bediensteten des ESM in ein Schweigegelübde, das mich irgendwie an die Bilderberger erinnert. Aber ich denke schon, dass in diesem Konstrukt so manches passieren wird, dass das Licht der Öffentlichkeit scheut. Eigentlich unvorstellbar, dass eine Institution, die ausschließlich mit Steuergeldern finanziert wird, jegliche Transparenz kategorisch vertraglich ausschließt. Nicht zu vergessen, dieser Vertrag muss von den Parlamenten abgesegnet werden und Transparenz öffentlicher Entscheidungen ist eigentlich ein Grundrecht.

Artikel 35 betont, dass es im "Interesse des ESM" läge, dass Gouverneursrat, Direktorium und Bedienstete in allen Bezugspunkten zum ESM absolute Immunität genießen. Das ist verständlich, denn somit haben sie Narrenfreiheit und brauchen auch keine gesetzlichen Schranken zu beachten. Das haben sie wohl dem IWF abgeschaut, mit dem sie ohnehin eng zusammen arbeiten wollen. Nur frage ich mich, wie es in einem angeblichen Rechtsstaat und einer angeblichen Demokratie sein kann, dass eine Finanzorganisation jeglichem Rechtszugriff entzogen wird.

Geht es noch schlimmer? Ja, natürlich. Artikel 36 setzt noch einen drauf, indem er dem ESM innerhalb aller beteiligten Staaten eine absolute Steuerbefreiung gewährt, mehr noch, dem ESM ein eigenes Steuerrecht zubilligt, dem alle beim ESM Beschäftigten unterliegen. Kauft der ESM innerhalb dieser Staaten etwas ein, müssen ihm alle darauf entfallenen Steuern ersetzt werden, also die indirekten Steuern ebenso, wie die Umsatzsteuer. Da kann man wohl spekulieren, dass alle Fahrten von ESM-Beschäftigten zu einer Tankstelle reine Dienstfahrten sind. Ob ich mich wohl um einen Job beim ESM bemühen sollte?

Im Moment lass ich es mal dabei bewenden, obwohl dieser Vertrag noch eine Menge anderen Zündstoff in sich birgt, doch das habe ich vor, in weiteren Artikel darzulegen, auch deswegen, weil ich ein flüchtiges "erstes Lesen" nicht ausreichend finde, um die Tragweite mancher Passen dieses Vertrages auf Anhieb zu verstehen. Doch eines habe ich bereits begriffen. Die echte Vertragsgestaltung findet innerhalb des ESM statt, wenn die zahlreichen "Kann-Bestimmungen" im Vertrag durch das Direktorium filetiert und in Rechtsform festgelegt wurden. Denn mit der Unterzeichnung dieses Vertrages geben die ESM-Mitglieder dem ESM völlige Narrenfreiheit ohne jedwede gesetzliche Beschränkung und Kontrolle.