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Erstelldatum: 21.12.2011

Der Ferrero-Mann

So nenne ich für mich den derzeitigen Bundespräsidenten aufgrund persönlicher Assoziationen. Warum? Schauen wir auf die Werbung von Ferrero:

Guten Freunden gibt man doch ein Küsschen. Vor meinem geistigen Auge sehe ich, wie die Millionärsgattin Wulff eine Packung Ferrero Küsschen, fein säuberlich verpackt in einen Scheck über 500.000 € überreicht. Wie gesagt, guten Freunden gibt man doch ein Küsschen.

Oder ich denke an die Raffaella-Werbung, ein Traum in Weiß (Farbe der Unschuld), die Präsidentengattin im Liegestuhl liegend auf den Planken des Bootssteges im Urlaubsparadies. Oder die Werbung für sein Buch über die "Wahrheit", eine Aussage, die mich, aus seinen Mund, an die berühmte Piemont-Kirsche von Mon-Chéri erinnert, eine Erfindung der Werbung, denn es gibt diese Kirschsorte nicht.

Zugegeben, eine etwas eigenwillige und wohl eher spöttische Sicht. Nüchtern betrachtet bekleidet Wulff einen Posten, aus dem man ihn aus meiner Sicht nicht entfernen kann, ausgenommen nach Ablauf einer Amtszeit. Eigentlich ist er nur eine Galionsfigur ohne wirkliche Macht, aber dennoch wichtig für Merkel und Schäuble im Hinblick auf den nach Willen dieser Beiden vorgezogenen Termin für den ESM-Vertrag. Da wird sich Wulff ganz sicher opportun erweisen und die Gesetze, die zuvor im gleichermaßen opportunen Bundestag von der Regierungsparteien und der Opposition durchgewunken wurden, ohne Wenn und Aber unterschreiben. Damit würde dann zumindest von deutscher Seite ein Vertragswerk abgesegnet, das eine weitere Organisation ins Leben rufen soll, die außerhalb jeglicher Demokratie agieren kann, die von keinem Staat der EU belangt werden kann, seinerseits aber jeden EU-Staat finanziell nach eigenem Gutdünken plündern kann und in diesem Ausnahmefall ist der Staat mal wirklich das Volk. Alle in dieser dann ins Leben gerufenen Organisation, vom Gouverneursrat über das Direktorium bis hin zu den Mitarbeitern genießen Immunität, unterliegen einer eigenen Besteuerung abseits der Steuergesetze des jeweiligen Landes, in dem sie agieren und können die bei Vertragsbeginn ausgehandelten Milliardenbeträge jederzeit erhöhen, ohne dass die Länder dem wiedersprechen können.

Andererseits, was ist, wenn Wulff zurücktritt? Sieht man irgendwo am Horizont die Lichtgestalt, die würdig wäre, dem Amt des Bundespräsidenten wieder das Ansehen zu verleihen, dass ihm in den Augen der Mehrheit gebührt? Ich nicht und man sollte mir nicht mit Gauck kommen, den ich für keinen Deut besser halte.

Aber brauchen wir solch eine Lichtgestalt eigentlich? Machen wir uns doch nichts vor. Wir sind nicht souverän sondern hängen immer noch an der Angel der Alliierten, was man ebenso gut mit Amerikaner übersetzen kann. Angela Merkel hat sich bereits vor ihrer Kanzlerschaft als Sprachrohr des Bush-Clans geoutet und das ist sie geblieben. Aufgabe des Bundespräsidenten soll es sein, das Ansehen Deutschlands in der Welt zu repräsentieren? Wer glaubt denn ernsthaft, dass die anderen Staaten nicht wissen, dass wir immer noch lediglich ein weiterer Marionettenstaat der USA sind?

Was sind die Reden der Bundespräsidenten anderes, als Sand, den man der Masse in die Augen streut, damit sie den Eindruck gewinnt, es gäbe im Umfeld der Politik zumindest einen Mahner? Wer glaubt denn noch daran, das wären Worte, die aus dem Herzen des jeweiligen Präsidenten kämen? Es sind Reden, an denen Schreiberlinge des Präsidialamtes lange gefeilt haben und im Fernsehen werden dann Bilder eines vollen Saales gezeigt, indem Größen aus Politik und Wirtschaft scheinbar ergriffen seinen Worten lauschen um am Schluss frenetisch Beifall zu spenden. Danach gehen sie und machen dort weiter, wo sie am Tag zuvor aufgehört haben, völlig losgelöst der Mahnung, die sie am Vortag so beklatscht haben. Und einmal im Jahr spricht er dann zu "seinem" Volk, der so genannten Weihnachtsansprache. Auch da kommen nur Phrasen raus, mehr nicht.

Und der Präsident? Einmal gewählt, hat er ausgesorgt, ein Leben lang, denn er bekommt seine Bezüge von rund 200.000 € bis zu seinem Tod und seine Gattin (das vermute ich allerdings nur), wenn sie ihn überlebt, einen hohen Prozentsatz davon bis zu ihrem Tod. Nicht zu vergessen, neben diesem Salär bekommt er noch einen Dienstwagen gestellt, ein Büro eingerichtet und eine Sekretärin bezahlt. Und wer weiß, ob die Sekretärin nicht mangels Beschäftigung im Büro dann zumindest im nachpräsidialen Haushalt hilft. Was tut man nicht alles für einen sicheren Job?

Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland
Nr. Name (Lebensdaten) Partei Beginn der Amtszeit Ende der Amtszeit Wahl(en) Bezugsdauer Gehalt
nach Ende Amtszeit
1 Theodor Heuss (1884–1963) FDP 12. September 1949 1 12. September 1959 1949/1954
4 Jahre
2 Heinrich Lübke (1894–1972) CDU 13. September 1959 30. Juni 1969 1959/1964
3 Jahre
3 Gustav Heinemann (1899–1976) SPD 1. Juli 1969 30. Juni 1974 1969
2 Jahre
4 Walter Scheel (* 1919) FDP 1. Juli 1974 30. Juni 1979 1974
32 Jahre
5 Karl Carstens (1914–1992) CDU 1. Juli 1979 30. Juni 1984 1979
8 Jahre
6 Richard von Weizsäcker (* 1920) CDU 1. Juli 1984 30. Juni 1994 1984/1989
17 Jahre
7 Roman Herzog (* 1934) CDU 1. Juli 1994 30. Juni 1999 1994
12 Jahre
8 Johannes Rau (1931–2006) SPD 1. Juli 1999 30. Juni 2004 1999
2 Jahre
9 Horst Köhler (* 1943) CDU 1. Juli 2004 31. Mai 2010 2 2004/2009
1 Jahr
10 Christian Wulff (* 1959) CDU 30. Juni 2010   2010
 
Anmerkungen:

1 Art. 136 Abs. 2 GG bestimmt: „Bis zur Wahl des ersten Bundespräsidenten werden dessen Befugnisse von dem Präsidenten des Bundesrates ausgeübt. Das Recht der Auflösung des Bundestages steht ihm nicht zu.“ Der Bundesrat war erstmalig am 7. September 1949 zusammengetreten und hatte dabei Karl Arnold (CDU) zu seinem Präsidenten gewählt.
2 Vom Rücktritt Horst Köhlers am 31. Mai 2010 bis zum Amtsantritt Christian Wulffs am 30. Juni 2010 nahm der Präsident des Bundesrates, Jens Böhrnsen (SPD), nach Art. 57 GG die Befugnisse des Bundespräsidenten wahr.
Quelle: Wikipedia

5 dieser Präsidenten leben noch (siehe Tabelle), beziehen also nach wir vor ihre Bezüge und Vergünstigungen. Hinzu kommt, dass diese Bezüge mit anderen Altersruhebezügen nicht verrechnet werden dürfen, also z. B. Pensionen aus früheren politischen Tätigkeiten noch in vollem Umfang hinzukommen.
Einer dieser Ex-Präsidenten, Roman Herzog, hat noch 2009 zusammen mit BILD eine Hetzkampagne gegen Rentner gestartet und behauptet, Rentner beuten die junge Generation aus. Nun, für Präsidialrentner gilt das sicherlich.