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Erstelldatum: 17.02.2012

Die Wulff-Woche

Eine lustige Woche liegt hinter uns, auch wenn sie sicherlich nicht jedermann so lustig fand. Da ist unser sehr verehrter Herr Bundespräsident, dem man nun Vorwürfe macht, dass er in seiner Amtszeit als Ministerpräsident von Niedersachsen einen billigen Kredit von "Freunden" bekommen hat.

Halten wir zunächst mal fest: Er ist jetzt Bundespräsident. Ein Bundespräsident ist der Repräsentant der parlamentarischen Demokratie, muss also die Politik, die in dieser Demokratie gemacht wird, nach innen und nach außen repräsentativ vertreten. Das bedeutet ja erfahrungsgemäß, dass er jeden Schwindel und jede Korruption, mal gesetzlich abgesichert, mal nicht, jedermann mit hehren Worten erklären muss, der ihn danach fragt und natürlich auch die Alternativlosigkeit der Maßnahmen und alles sonstigen Lügereien nicht nur decken, sondern auch erklären muss.

Leichter macht ihm die Sache eigentlich nur der Umstand, dass die Leute, mit denen er redet, ja letztendlich entweder aus dem gleichen Lager kommen, dann nennt man das Diplomatie, oder aus den Wirtschafts- und Finanzbereichen, dann spricht man über diese Sachen eher selten, es sei denn, man fordert mehr.

Da er aber auch der erste Mann des Volkes ist, bleibt nicht aus, dass er zumindest einmal im Jahr zum Volke spricht. Man nennt das Weihnachtsansprache. Aber ansonsten möchte er mit diesem Pöbel natürlich nichts zu tun haben. Nun ja, eine kleine Ausnahme gibt es ja doch. Wenn sie viel Geld haben, dann gehören sie ja nicht mehr zum "einfachen Volk", sondern werden zur überschaubaren Gruppe des Volkes gezählt, die man unter dem Sammelbegriff "Elite" führt, oder auch die Spitze der Gesellschaft nennt. Und solche Leute, das wusste er schon als Ministerpräsident, sollte man zu seinen Freunden zählen. Das macht jeder Politiker, der was auf sich hält, wenn er die Gelegenheit dazu bekommt.

Nun plötzlich fordert die Presse von ihm, sich ehrlich zu den Vorwürfen zu äußern. Was soll das? Das ist ja so, als würde man fordern, dass im Fußball der Spieler, der ein Foul begangen hat, zum Schiedsrichter rennt und ihm mitteilt, dass er ein Foul begangen hat und jedes Foul als Körperverletzung geahndet wird.

Freunde haben ihm das Geld geliehen. Das macht man unter Freunden so. Man befruchtet sich gegenseitig. Da nimmt man eben diese Freunde mal als Mitglied einer Handelsdelegation mit, wenn man andere Staaten besucht und die Freunde dann auch nicht befürchten müssen, dass man ihr Gepäck durchsucht (das ist eine mir vorstellbare "Befruchtungsmöglichkeit"). Oder man macht Urlaub und wohnt dann bei den Freunden, natürlich zahlt man dafür, das versteht sich ja von selbst, auch wenn das nur schwer nachprüfbar ist. Außerdem, was soll das? Auch diese Urlaube sind ein Quell gegenseitiger Befruchtung (verstehen Sie das jetzt bitte nicht falsch).

So die ein wenig sarkastische Meinung. Bei ernsthafter Betrachtung muss man sich allerdings fragen, was das Ganze jetzt soll. Wulffs "Urlaube bei Freunden" und auch seine praktische Veranlagung bei "Privatkrediten" war längst bekannt, als man ihn zum Bundespräsidenten machte. Aber damals habe ich davon in der Presse allenfalls eine kleine Randnotiz gelesen. Nun sollte man glauben, sich bei "einem Freund" Geld zu leihen, sei nicht ehrenrührig. Dies aber als Ministerpräsident von Niedersachsen zu tun, ist eigentlich rein rechtlich nicht mit dem Amt vereinbar, weil im Ministergesetz des Landes Niedersachsen in 5 Abs. 4 steht:

    Die Mitglieder der Landesregierung dürfen, auch nach Beendigung ihres Amtsverhältnisses, keine Belohnungen und Geschenke in Bezug auf ihr Amt annehmen. Die Landesregierung kann Ausnahmen zulassen. Sie kann diese Befugnis auf die Staatskanzlei übertragen.

Dieser Passus sollte also dem damaligen MP Wulff die Annahme eines Zinsgünstigen Kredites von seinem Freund Geerken, pardon, natürlich dessen Ehefrau, verbieten, eigentlich! Denn wie so manches Gesetz, welches die Rechte der höchsten "Würdenträger" des Staates oder eines Landes betrifft, enthält auch dieser 5 Abs. 4 einen Notausgang in Form der letzten beiden Sätze: Die Landesregierung kann Ausnahmen zulassen. Sie kann diese Befugnis auf die Staatskanzlei übertragen. Und wissen wir nicht inzwischen alle, dass Recht nicht das ist, was in den Gesetzbüchern steht, sondern das, was Richter aus diesen Gesetzbüchern "lesen".

Ein weiterer Punkt wiederum spricht gegen Wulff, wenn man dem Spiegel glauben darf. Danach hat die Frau des "Freundes Geerken" kein eigenes Vermögen und weil das Ehepaar Geerken in Gütertrennung lebt und die holde Gattin nicht arbeitet, hat sie auch keine Möglichkeit, in den eigenen Besitz einer Summe Geldes in Höhe des an Wulff gegebenen Kredites zu gelangen.

Da Wulff Volljurist ist, muss er eigentlich in der Lage gewesen sein, die rechtlichen Konsequenzen seiner "Kreditaufnahme" zu beurteilen. Andererseits kennt er aufgrund seiner politischen Karriere auch deren Vorteile, dass in der Regel solche "Kleinigkeiten" unter den stets alles bedeckenden Teppich gekehrt werden. Als man ihm das Amt des Bundespräsidenten antrug, glaubte er vermutlich, sein Kreditverhalten sei bereits unter diesem imaginären Teppich gelandet und tut nun maßlos überrascht, dass dieses eigentlich bereits abgeschlossen geglaubte Thema jetzt wieder mit dieser Intensität aufkocht.

Nun eine kleine Aufgabe von mir. Haben sie mal mitgezählt, wie oft ich in den vergangenen Sätzen den Terminus "eigentlich" verwendet habe? Nun, ich verwende ihn noch einmal: Eigentlich sollte das alleine für einen Menschen mit Charakter reichen, von seinem Amt zurückzutreten. Eigentlich, aber die Erfahrungswerte der Deutschen sind andere, denn die Rücktritte von Politikern, die den Rücktritt als Konsequenz der Erkenntnis eigenen Fehlverhaltens betrieben haben, tendiert eher gegen Null, ausgenommen vielleicht Willi Brandt. Doch selbst da bin ich nicht sicher, weil der Druck aus der eigenen Partei immens war.

Nun könnte man den Bundespräsidenten als Galionsfigur des Schiffes BRD betrachten und eine Galionsfigur hat bei einem Schiff keine Auswirkungen auf den Kurs oder die Seetüchtigkeit. Auch dann nicht, wenn sie bereits arge Schrammen abbekommen hat und der Lack ohnehin schon ab ist. Und die "Freundschaft" von Wulff zu Geerken ist auch nicht schlimmer, als die gemeinsame Freundschaft von Schröder UND Wulff zu dem guten Herrn Maschmeyer. Sie repräsentieren alle die heutige bundesdeutsche "Elite", deren Wertvorstellungen sich ausschließlich an pekuniären Werten orientieren. Charakter? Anstand? Moral? Was für ein unnützer Ballast!

Der eigentliche Witz an der Geschichte ist, man hat ihn zum "ersten Bürger des Landes" gemacht und entlassen kann ihn nach meiner Kenntnis niemand. Fragt sich also, ob er die Qualitäten eines Helmut Kohl besitzt, also die Kraft, das Theater auszusitzen. Mein persönliches "eigentlich"? Eigentlich ist es egal, denn derzeit sehe ich niemanden in der Kaste der Politiker oder der den Politikern sich andienenden Gestalten (z. B. Gauck), der oder die dieses Amt und vor allem den diesem Amt eigentlich zugrunde liegenden Anspruch erfüllen könnte. Welche Rolle spielt es da noch, ob Wulff diese eine Amtsperiode durchsteht, oder zum sehr jungen Frühpensionär mit Anspruch auf die vollen Bezüge eines Bundespräsidenten (ohne Aufwandsentschädigung) plus Büro und Sekretär(in) wird?