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Erstelldatum: 10.12.2011

Diverse Kommentare

Es war eine interessante Woche mit vielen Presseartikeln "voller Bedeutsamkeit". Na ja, so zumindest las es sich, aber vielleicht war es auch nur ein sorgfältig gestaltetes Hollywood-Drehbuch mit meinungsbildendem Anspruch. Ein Leser hat mir einen YouTube-Link zugeschickt, in denen der Amerikaner Farrakhan sich gegenüber der Presse recht deutlich über die Presse äußert. Die in Englisch gehaltene Rede ist in Untertiteln ins Deutsche übersetzt. Der Mann hat ja sowas von recht.

Einige Presseorgane eröffnen im Anschluss an einen Artikel Diskussionsforen. Die Foren von WELT und Focus sind dabei uninteressant, weil sie nicht nur stark zensiert werden, sondern auch durch die geringe Zeichenzahl kaum einen halbwegs vernünftigen Kommentar zulassen. In der ZEIT oder im Tagesspiegel sind selbst die 1.500 bzw. 2.000 zugelassen Zeichen meist zu wenig für eine detailliert Stellungnahme, oder ich schreibe einfach zu langatmig. Ich konnte (und wollte) mich nicht zurückhalten und habe zu einigen Themen in den jeweiligen Foren meinen Senf dazugegeben, teilweise auch auf aus meiner Sicht unhaltbare Äußerungen anderer Foristen reagiert.

Statt zu den Themen jeweils eigene Berichte hier auf der Seite zu verfassen, habe ich einfach mal meine Kommentare zum jeweiligen Zeitungsartikel hier eingefügt. Die Zeichenbegrenzung zwingt mich dabei, mich kurz zufassen. Zu Beginn immer der Link zum jeweiligen Zeitungsartikel.

Der Tagesspiegel zum Auftritt von Helmut Schmidt auf dem SPD-Parteitag. Mein Kommentar dazu ist

    eine etwas weniger euphorische Sicht:

    Nach dem Wechsel als Folge des Lambsdorff-Papiers von rot-gelb zu schwarz-gelb unter Kohl wurde ein Satz aufgebracht, den man sich auf der Zunge zergehen lassen muss. „Schmidt war der beste CDU-Kanzler, den die SPD je hatte.

    Meine Sicht auf Schmidt? Er ist ein Bilderberger. Ich weiß, das hört man nicht gerne, denn das ist ja Verschwörungstheorie. Wirklich? Fest steht, dass die Ausarbeitung der römischen Verträge durch die Bilderberger erfolgte und diese Verträge auch heute noch das eigentliche Kernstück des Lissabonvertrages sind. Und der EU Demokratie nachzusagen, ist gelinde gesagt vermessen.

    Auch die Rede von einer „Europäischen Zivilisation“ liegt weitab jeglicher Realität. Die EU ist ein supranationaler Zusammenschluss von 27 Ländern mit oft sehr unterschiedlichen kulturellen Hintergründen und 23 verschiedenen Sprachen und wer den Lissabonvertrag gelesen hat, weiß, dass es nicht um den Zusammenschluss dieser Kulturen und Völker geht, sondern um das, was mit den römischen Verträgen vereinbart wurde, eine reine Wirtschaftsgemeinschaft.

    2011 war Steinbrück Gast auf der Bilderberg-Konferenz und nun wird er von Schmidt und auch von der Presse als „Kanzlerkandidat“ der SPD gepuscht. Offenbar hat niemand Steinbrücks Rolle bei den Pleiten der IKB und der HRE so richtig wahrgenommen, vielleicht, weil sie vornehmlich von seinem Getreuen Jörg Asmussen durchgeführt und kommentiert wurde.

    Die Euro-Thematik erzeugt bei mir immer nur fassungsloses Erstaunen. Der Euro war ein Experiment (so die Aussage von Schäuble auf dem European Banking Congress am 18.11. 2011). Ich gehe einen Schritt weiter. Der Euro war und ist ein Instrument, die EU als Staat in trockene Tücher zu bringen, ohne Rücksicht auf Verluste. Er konnte nie wirklich funktionieren, denn man kann von einer zentralen Leitstelle keine Währungspolitik von 17 Volkswirtschaften betreiben, die so unterschiedlich sind, wie die Kulturen dieser Länder.

    Funktioniert hat der Euro solange, bis der Lissabonvertrag endlich alle Klippen auf höchst undemokratische Weise umschifft hatte. Fast unmittelbar danach erfolgten die Krisen, dann kamen die Rettungschirme und dann die Rating-Agenturen. Die Dreistigkeit der Argumentation über imaginäre Märkte, die ausschließlich Fokussierung auf die Börsen, die ich eher als Hehler ansehe, erstaunt mich immer wieder. Verschuldung ist die Lebensader des Kapitalismus. Ohne Verschuldung gibt es keine Verzinsung und die Exponentialfunktion der Zinsen dürfte inzwischen auch kein Geheimnis mehr sein.

    Die Haftungskriterien der EU-Staaten für alles, sei es nun ESFS, ESM-Vertragsentwurf oder angepeilte Euro-Bonds sind bereits im Lissabonvertrag festgezurrt und sind im ESM-Vertragsentwurf als Anlagen enthalten. Ob die Summen heute nach der Hebelung noch übereinstimmen ist fraglich.

    Ich glaube eher an den Schauspieler Schmidt, der maßgeblich den Umschwung hin zum so genannten Neoliberalismus gefördert hat, ebenso wie das Vorantreiben einer Europäischen Union und das ganze Schmierentheater um den Euro und Merkozy soll nur die Bereitschaft in der Bevölkerung wecken, in einer Europäischen Union als Staat das Allheilmittel zu sehen, trotz aller Demokratiedefizite. Die angestrebte Übertragung der Fiskalpolitik auf die EU ist sozusagen der letzte Baustein der Übertragung hoheitlicher Rechte auf die EU, ändert aber nichts an der Unfähigkeit einer Zentralstelle, ob nun EU oder EZB, 17 sehr unterschiedliche Volkswirtschaften zu leiten, sondern nur, massiven fiskalischen Druck auszuüben, was vor allem in weiteren Privatisierungen entsprechend den Forderungen der WTO mit GATS münden wird. Und da werden diese geisterhaften Märkte wieder gierig zuschnappen. Wann bekommt man schon mal in Jahrzehnten aufgebaute und aus Steuermitteln finanzierte Einrichtungen zu Ramschpreisen geboten?

Die Ratingagentur S&P hat gedroht, 15 der 17 Euro-Staaten herabzustufen, wenn die EU die Euro-Krise nicht in den Griff bekommt. Ich glaube, es war auch S&P, die die USA mal von AAA auf AA+ herabstuften, Als Folge hatte sie am nächsten Tag die Steuerprüfung im Haus, wie ich am Rande mitbekommen habe. Nun, es wäre meine Empfehlung an Frau Merkel, bei Herrn Obama mal nachzufragen, ob er mit einer solchen Handlungsweise bei den europäischen Niederlassungen von S&P einverstanden wäre, denn ich gehe davon aus, dass eigenmächtige Handlungen der Kanzlerin nicht erlaubt sind. Und der kleine Hoppeditz an ihrer Europäischen Seite? Nun, ihn mit den Narren an den Höfen des Mittelalters zu vergleichen, wäre sicherlich beleidigend, allerdings für die Narren des Mittelalters, die in den meisten Fällen die einzig wirklich klugen Berater des Hofes waren und deren Rolle heutzutage Kabarettisten wie Pispers, Schramm, Mitternachtsspitzen, Neues aus der Anstalt und andere wahrnehmen, mit gleichem Effekt wie im Mittelalter. Sie tragen zum Amüsement bei, ernten Lacher für ihre vermeintlichen Späße, weil die Besucher nicht anders sind, als die Höflinge der damaligen Zeit. Sagt man es mit ernsten Worten, ist man bestenfalls ein Spinner oder ein Verschwörungstheoretiker. Trägt man es mit Humor vor, ist man eine bessere Art Clown, der amüsieren soll und dessen Anspielungen auf die Realität aus Dummheit oder gewollt nicht verstanden werden.

Ratingagenturen fühlen sich dem Anleger verpflichtet. Zumindest behaupten sie das, aber in der Realität sind sie nur Instrumente für Eingriffe in die Fiskalpolitik durch unsichtbare Dritte. Den Beweis haben sie selbst damit geliefert, dass sie die ABS-Verbriefungen mit der höchsten Bonitätsstufe bewerteten. Dabei ist festzustellen, dass diese unsichtbaren Dritten oft gar nicht so unsichtbar sind, da sie allzu oft an den Schlüsselstellungen im amerikanischen Regierungssystem sitzen, vor allem im Finanzministerium. Dass das auch in anderen Staaten wie z. B. in Deutschland der Fall ist, ist, so glaube ich, inzwischen eine Wahrnehmung geworden, die immer mehr Menschen in diesem Land erfasst.


Auch die ZEIT berichtete über die Drohung einer Herabstufung durch S&P. Mein Kommentar war relativ kurz, weil die Beschränkung auf 1.500 Zeichen nicht mehr zulässt:

    Hintergründe

    Offenbar wurde vergessen, dass die Ratingagenturen an der Finanzkrise mit gestrickt haben, indem sie den ABS-Paketen die höchste Bonität zuerkannten.

    Ein Blick auf den Euro mit ein wenig Realitätssinn? Er war von Beginn an eine Missgeburt. Das ist an einem einfachen Beispiel zu erklären. Stellen Sie sich einen zentralen Leitstand einer Buslinie vor, deren Busse ohne Fahrer fahren, weil sie zentral von der Leitstelle gelenkt werden. Die aber kann ihre Lenkmanöver nur für alle Busse gleichzeitig abgeben. Gibt sie den Kurs "links abbiegen" an, biegen alle Busse links ab, unabhängig davon, ob dort auch eine Straße ist.

    So funktioniert der Euro und die Leitstelle ist die EZB, die 17 Volkswirtschaften eine einheitliche Finanzpolitik verordnet, völlig losgelöst von den volkswirtschaftlichen Erfordernissen. Wird die Fiskalpolitik als nahezu letzte hoheitliche Aufgabe der EU-Staaten nun auch noch abgegeben, ändert das nichts an dem eigentlichen Problem, gibt der EU aber die Macht, die Staaten noch stärker auszubluten, als das bereits jetzt schon geschieht.

    Die Folge? Privatisierungen, massive Kürzungen im Sozialwesen, massiv steigende Arbeitslosigkeit, aber fette Renditen für die imaginären Märkte.

    Die einzig vernünftige Alternative wäre es, die Hintermänner dieser "Märkte" ans Licht zu zerren, indem man die inzwischen undurchschaubaren Strukturen der Finanzwirtschaft und der multinationalen Konzerne auflöst.


Der Spiegel titelt einen Bericht über S&P mit den Worten: Rating-Agentur attackiert Euro-Rettungsfonds.
Mein Kommentar:

    Wäre ich eine Ratingagentur, würde ich den ESFS ebenfalls schlecht bewerten und zwar mit der schlechtesten Bewertung, die ich geben könnte. Was ist der ESFS? Er ist ein Vorhaben, mit Geld, das man nicht hat, Schulden zu sichern, die man hat. Um also diese Schulden dann auch bedienen zu können, muss der ESFS sich das erforderliche Geld leihen, um es denen zu geben, von denen er sich das Geld leiht.

    So funktioniert allerdings auch die bisherige Schuldenaufnahme der Länder. Vermutlich herrscht vielfach die Annahme, die Staatsschulden würden nicht zurückgezahlt. Doch das ist falsch. Was sind Staatsanleihen, wie funktioniert Neuverschuldung?

    Eine Staatsanleihe ist ein Wertpapier mit einer festgesetzten Laufzeit und einem meist ebenfalls festgelegten Zinssatz. Der Anleger kauft dieses Papier und damit bekommt der Staat Geld (den Kaufpreis). Nun muss der Staat für die Staatsanleihe jährlich die Zinsen zahlen und am Ende der Laufzeit (bspw. 10 Jahre) den Kaufpreis zurückerstatten. Da er das Geld nicht hat, legt er eine neue Anleihe auf, die von neuen oder alten Anlagern gezeichnet wird und begleicht damit die alten Verbindlichkeiten der ausgelaufenen Anleihe. Die alljährlich ausgewiesene Neuverschuldung wird wohl heute nicht mehr für weitere Investitionen, sondern zur Begleichung der Zinslasten genutzt.

    Genauer gesagt kauft der Anleger als keine Staatsanleihe, sondern leiht dem Staat Geld für die im Wertpapier angegebene Laufzeit, ist also nichts anderes als ein Kredit, nur mit dem Unterschied, dass die Tilgung nicht in gleichmäßigen Raten erfolgt, sondern vollständig zum Ende der Laufzeit und nur die Zinsen sind die in der Laufzeit jährlich anfallenden zusätzlichen Kosten.

    In gleicher Weise soll der ESFS (und später der ESM (http://www.flegel-g.de/2011-07-31-ESM-Vertragsentwurf.html )funktionieren, nur mit dem Unterschied, dass diese künstlichen Konstrukte nicht mehr von Politikern verwaltet werden, sondern von Leuten, die man einfach nicht zur Verantwortung ziehen kann, weil sie Immunität erhalten, selbst klagen aber nicht verklagt werden können und ohne Einflussnahme der Politiker über die Zahlungen bestimmen können, die die Staaten zu leisten haben, prozentuale Anteile, die bereits im Lissabonvertrag festgelegt wurden.

    Amüsant ist es, wenn die Leistung von Frau Merkel im Euro-Rettungs-Gebaren immer so hervorgehoben wird. Ich behaupte mal einfach, dass die Merkel nichts zu sagen hat, denn Deutschland ist nicht souverän und bekommt nach wie vor von den Alliierten (vermutlich vornehmlich der USA und den Briten) vorgeschrieben, wie sie reagieren soll.

    Der Euro war von Anfang an als Werkzeug gedacht, als Hebel, um nach der Ratifizierung des Lissabonvertrages auch noch die letzten hoheitlichen Aufgaben (Wirtschafts- und Fiskalpolitik) an die EU abzutreten und damit den Weg freizumachen für das "Endziel", die Vereinigten Staaten von Europa (VSE).

    Ob Baken- oder Euro-Krise, ich halte beides für Inszenierungen, um die VSE endlich in trockene Tücher zu bringen. (Da bleibt natürlich keine Zeit mehr, dem Lissabonvertrag noch ein paar demokratische Strukturen zu verpassen. Es reicht ja auch völlig, wenn bleibt, was Demokratie bis heute ist, das Recht der Masse, alle paar Jahre mal ein oder zwei Kreuzchen zu machen und zu glauben, damit Leute gewählt zu haben, die sie vertreten und für sie kämpfen. Doch das wissen die Lobbys schon zu verhindern, sie haben schließlich mehr als eine 100-jährige Erfahrung.

Es kommt eher selten vor, dass ich auf Forenbeitrage anderer antworte, aber gelegentlich gehen mir die Meinungen einiger "Vielschreiber" in den Foren so auf die Nerven, dass ich von meiner üblichen Vorgehensweise abweiche. So z. B. beim Spiegelartikel
Russland stationiert Abwehrraketen an Nato-Grenze
und dort dem Schreiber mit dem Pseudonym "Mononatriumglutamat, #125". Er ist allerdings nicht der Einzige, dessen offenkundiger Hass auf Russland mir ein Dorn im Auge ist. Und nein, ich halte Russland durchaus nicht für eine "perfekte" Demokratie", aber im Falle der Raketenstellungen bin ich eindeutig der Meinung, dass die Besorgnis der Russen über die angeblichen Raketenabwehrstellungen der NATO an den Grenzen Russlands mehr als gerechtfertigt sind. Zusätzlich sind sie eine Form der Kriegshetze gegen den Iran, weil die Argumentation über den Grund dieser Raketenstellungen ja angeblich eine Sicherungsmaßnahme gegen Angriffe aus dem Iran ist. Diese Argumente finde ich im höchsten Grade lächerlich, ebenso wie die ständig beschworenen Sicherheitsrisiken von Israel wegen einer angeblichen Bedrohung durch den Iran.

Es ist schon merkwürdig, dass man so viel Glauben in der Bevölkerung findet, wenn man über eine angebliche Bedrohung durch den Iran, sei es nun die Bedrohung gegenüber Europa oder gegenüber Israel findet. Selbst wenn die westliche Presse immer wieder sinngemäß betont, dass der iranische Regierungschef Ahmadinedschad ein gefährlicher Verrückter wäre (nicht wörtlich, aber zwischen den Zeilen), vergisst sie stets zu erwähnen, dass die eigentliche Regierungsmacht im Iran bei den religiösen Führern dieser islamischen Republik liegt und die sind ganz sicher nicht närrisch genug, auch nur eine einzige der angeblichen Bedrohungen in die Tat umzusetzen, weil das mit absoluter Sicherheit das Ende des Irans wäre.

Jedes westliche Land nimmt für sich das Recht in Anspruch, militärisch aufzurüsten und es ist immer wieder erstaunlich, dass man Ländern, die nicht dem westlichen Idealtyp entsprechen, dieses Recht glaubt, verwehren zu können. Dabei ist vor allem erstaunlich, dass man gleichzeitig dennoch Waffengeschäfte mit diesen Staaten abwickelt, wenn auch zumeist über inoffizielle Kanäle. Aus meiner Sicht ist das gesamte Gefüge der so genannten westlichen Welt nicht nur äußerst korrupt, sondern auch über alle Maßen scheinheilig. Anders gesagt, es widert mich an, ein Gefühl, das täglich stärker wird. Deshalb mein Kommentar:

    Verzeihen Sie, aber Sie halte ich für einen Lohnschreiber. Was verstehen Sie unter einem verantwortungsbewussten und vernünftigen Mitglied der Weltgemeinschaft? Sind in Ihren Augen die Kriege im Irak, in Libyen oder in Afghanistan die einer verantwortungsbewussten Weltgemeinschaft oder nicht doch eher Kriege, in denen man anderen Völkern westliche Demokratur-Vorstellungen aufzwingen will?

    Was ist die NATO eigentlich? Sie wurde im kalten Krieg als Bollwerk gegen die UDSSR gegründet und mit dem Zusammenbruch der UDSSR eigentlich obsolet. Dennoch wurde sie beibehalten und ist nichts anderes, als die europäische Vertretung der amerikanischen Militärmacht.

    Ihre "Meinung" bzgl. Waffenlieferungen ist auch so ein Beispiel, das ich eher lächerlich angesichts der weltweiten Waffenexporte der USA und der Deutschen empfinde. Erst heute ist in der Presse zu lesen, dass deutsche Waffenexporte stark zunehmen. Diese Exporte der USA und der Deutschen gehen durchaus nicht an "verantwortungsbewusste Mitglieder" der Weltgemeinschaft, wenn ich z. B. an die Exporte nach Saudi Arabien denke.

    Der Hinweis auf die Korruption ist auch so eine Sache. Haben Sie sich den deutschen Platz in der letzten Korruptionsliste mal angesehen?

    Ich meine, wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Die deutsche oder amerikanische "Demokratie" ist keinen Deut besser, als die in Russland, sie wird lediglich propagandistisch besser vertuscht.

    Noch ein kleiner Hinweis auf die Wortwahl im Artikel. Die Rede war von Abwehrstellungen der Russen an "den Grenzen der NATO-Staaten, nicht den der europäischen Staaten. Das mag Sie nicht tangieren. Mich schon.

Ein Bericht im Spiegel mal abseits des Politischen. Oder doch nicht? In jedem Fall geht es dabei um Kiwis, die mit gefälschten Bio-Siegeln aufgetaucht sind. Wie der Bio-Pfusch funktioniert. Es erstaunt mich immer wieder, wie viele der Foristen fast hasserfüllt die Vertreter einer auf Bio ausgerichteten Lebensweise angreifen. Das war auch der eigentliche Grund für meinen Kommentar.

    Ich kann nur staunen, welche Auffassungen in Bezug zum Essen hier zu lesen sind. Was offenbar eine große Anzahl Menschen vergessen haben: Essen ist ein Lebensgefühl und das heißt, gutes Essen ist ein gutes Lebensgefühl.

    Ich kaufe viel Bio, aber sicher nicht alles und Bio ist für mich, dass Tiere in einer artgerechten Art gehalten werden, dass Obst und Gemüse nicht mit übermäßigen Giftmengen vor Insekten geschützt werden, dafür aber dem Menschen schaden. Es bedeutet auch, dass ich auf hochgezüchtete Obstsorten verzichte, die zwar schön anzusehen sind, aber keinen wirklichen Geschmack mehr haben. Fleisch erkennt man eigentlich schon am Schrumpfungsprozess, ob es aus der Massentierhaltung kommt oder nicht. Folglich kaufe ich einen großen Teil dessen, was ich verzehre, auf dem Wochenmarkt bei Händlern, denen ich vertraue. Bei meinem Fleischverzehr kaufe ich zu rund 70% Wild und bin immer noch begeistert vom Geschmack und der Zartheit.

    Auch wenn ich ein Mann bin, koche ich gerne und es fällt mir im Traum nicht ein, Fertiggerichte zu kaufen. Das hängt vor allem damit zusammen, dass ich mir mal die ganzen Zusatzstoffe im Industriefraß angesehen habe, auch die bereits beobachteten Nebenwirkungen. Und was die Industrie offenbar scheut wie der Teufel das Weihwasser, ist eine Untersuchung der Wechselwirkungen, wenn man die vielen unterschiedlichen Zusatzstoffe, die jedem Fertigprodukt beigemischt, betrachtet.

    Vom finanziellen Standpunkt aus betrachtet lebe ich vermutlich kaum teurer, als wenn ich den Supermarkt oder den Discounter als einzigen Lieferanten wählen würde. Aber Essen ist für mich kein Pflichtprogramm, sondern Genuss und das hebt mein Lebensgefühl. Das wiederum mache ich dafür verantwortlich, dass ich noch nie einen Hausarzt hatte, weil ich einfach zu selten einen Arzt benötige, obwohl ich Raucher bin. Und wenn ich bedenke, wie viel Geld manche Leute für Schnickschnack ausgeben, den sie eigentlich nicht brauchen, finde ich, dass ich mein Geld wesentlich sinnvoller ausgebe.

    Niemand wird gezwungen, Bio zu kaufen. Dann sollten aber die, die das für rausgeschmissenes Geld halten, darauf verzichten, sich unsachlich oder beleidigend zu artikulieren. Wie heißt es doch noch? Jeder soll nach seiner Fasson selig werden. Für mich ist nicht-Bio alles, woran der Mensch in oft unverantwortlicher Art und Weise herum pfuscht. Als Beispiel möchte ich die holländischen Tomaten anführen, deren Geschmack nur noch entfernt dem einer echten Tomate gleicht. Ob das für alle holländische Tomaten gilt, vermag ich nicht zu sagen, denn ich kaufe sie schon lange nicht mehr.

In der ZEIT wurde über so genannte moderne Anarcho-Terroristen von der FAI im Zusammenhang mit dem angeblichen Briefbomben-Anschlag auf Ackermann berichtet. Um ehrlich zu sein, ich fand den ganzen Artikel ziemlich wirr. Andererseits, in den heutigen Zeiten ist so ein wenig Terrorismus-Reportage sicherlich hilfreich, um von anderen Problemen abzulenken. Man kann schließlich mit dem Hinweis auf Terroristen (wohlverstanden, hier im Land) die Angst der Masse schüren, weil offenbar jeder glaubt, er könne das nächste Ziel der Terroristen sein. Ich denke da etwas anders. Die Möglichkeit, dass mich ein Auto überfährt oder ich einen Unfall mit dem Motorrad habe, oder dass ein Patient im Krankenhaus an den Folgen mangelnder Hygiene oder an den Folgen eines Kunstfehlers stirbt, halte ich für wesentlich größer, als die, in einen terroristischen Anschlag verwickelt zu werden. Aber Terror macht sich in der Presse immer gut und hält die Furcht wach, was dann für Gesetze a la Schily, Schäuble oder Zimmermann pro Überwachung aller Bürger bei so manchem die aus Angst geborene Zustimmung findet.

    Die Frage nach einer Verantwortlichkeit einer modernen "Gladio-Organisation" halte ich für gerechtfertigt. Als solche eine moderne Organisation könnte ich mir den Eurogenfor vorstellen, den ich als einen in Italien stationierten Europäischen Geheimdienst ansehe, über den die Presse nie berichtet und der den meisten Menschen in Europa unbekannt ist. Erst recht weiß kein Mensch, was diese Truppe denn eigentlich so treibt. Warum wurde sie außerhalb der Europäischen Zentralen (Brüssel, Genf etc.) installiert?

    Briefbombenanschläge geben zwar gute Sensationsmeldungen für die Presse her und lenken auch schön von politischem Versagen oder Fehlverhalten ab, aber jedem Menschen sollte eigentlich klar sein, dass solche Anschläge nie erfolgreich sein können, weil die Post der Prominenz nie von den Prominenten geöffnet wird, sondern zuerst durchleuchtet und untersucht und dann von einer vorgeschalteten Stelle geöffnet wird. Opfer dieser Anschläge sind immer untergeordnete Stellen, nie der eigentliche Adressat. Letzterer kann sich dann allerdings in einer Art Opferrolle sonnen, der nur durch "Zufall" verschont geblieben ist. So gesehen kann ein solch "zufällig" aufgedecktes Attentat also durchaus zu einer Aufwertung der angeblich bedrohten Person führen und von deren Fehlverhalten ablenken. Sind da nicht Bauernopfer in Kauf zu nehmen? Eine aus meiner Sicht sehr politische Frage.

Nun ja, die EU hat entschieden, dass man eine Fiskalunion gründen will. Bisher eine reine Absichtserklärung, der 26 von 27 Ratsmitgliedern zustimmten. Für mich ist das ein wenig Demokratielehre a la EU. 26 (von 27) Einzelpersonen stimmen über ein Geschehen ab und beschließen es vermutlich auch, das fast 500 Millionen Menschen betreffen und vor allem treffen wird, viele Menschen sogar sehr hart. Die EU ist aus meiner Sicht noch undemokratischer als früher die Feudalsysteme und das EU-Parlament sehe ich als reine Stafette an, ein Aushängeschild, das zumindest die Annahme einer ähnlich gearteten Demokatie wie in der BRD vorgaukeln soll. Doch bei uns könnte das Parlament, wenn es denn wollte, auch was bewirken. Dass das Parlament der BRD das nicht versucht, liegt an der Parteiendiktatur. Doch darüber habe ich schon oft genug gemosert.

Hier im Artikel geht es um die Rolle Englands bei der geplanten Fiskalunion und ich frage mich auch, ob unsere Presseleute eigentlich noch wissen, was sie so schreiben, oder besser gesagt, ob sie eine Ahnung davon haben, worüber sie schreiben. Der Spiegel schreibt dazu: Der Mann, der nein zu Europa sagte.

    Ich verstehe das nicht ganz. Wird hier, oder auch in der Presse eigentlich über das diskutiert, um das es geht? Wenn ich das richtig sehe, wurde bisher nichts wirklich entschieden. Aber eine Frage sei erlaubt, welchen Vorteil eine Fiskalunion für ein Nicht-Euro-Land bieten sollte? Dabei, wenn ich das richtig sehe, werden doch die so ziemlich letzten Hoheitsrechte an die EU übertragen. Das bedeutet, das Steuerrecht, Vorschriften zur so genannten Schuldenbremse, Festlegung des Haushaltsetats usw. Vom fiskalen Standpunkt aus gesehen ist England noch ein souveräner Staat, denn es ist nicht den Euro-Ländern beigetreten. Seine gesamte Geldpolitik wird noch von der englischen Notenbank bestimmt, ganz im Gegensatz zu den Ländern der Euro-Zone. Das ist wohl einer der Gründe, warum England nicht im Visier der Ratingagenturen steht, denn es könnte bei einem negativen Rating problemlos mit einer Abwertung des englischen Pfund reagieren.

    Die Frage ist also, welches Interesse England denn an einer Fiskalunion haben sollte, vor allem unter dem Gesichtspunkt, dass diese Union nicht Teil des Lissabonvertrages sondern ein separater Vertrag werden soll?

    Mir kommt das ganze Theater mehr wie ein publikumswirksames Schattenboxen vor, filmreif, weil es so echt aussieht. Nur ab und zu rutscht mal einem Politiker eine Aussage heraus, die auf die Realität aufmerksam macht. So in einem Bericht:

      Andererseits aber wollen die USA den Europäern finanziell nicht beispringen. Kaum war die Kunde von der angedachten 200-Milliarden-Euro-Einlage beim IWF nach Washington vorgedrungen, kündigten die Republikaner an, eine Beteiligung an Finanzhilfen für angeschlagene Euro-Länder untersagen zu wollen. O-Ton des US-Senators Tom Coburn: Es sei "skrupellos und unmoralisch", das Geld von amerikanischen Steuerzahlern in Europas "aufgeblasene Wohlfahrtsstaaten" zu stecken. Quelle: Obama drängt Euro-Länder zu großer Lösung

    Ich dachte immer, der IWF sei ein internationaler Fond, doch vermutlich habe ich mich getäuscht und er ist in Wirklichkeit nur eines der vielen amerikanischen Instrumente mit einem "internationalen Anspruch".

    Hier im Forum wurde auch eine Volksbefragung zum Ja oder nein zur EU andiskutiert. Ein Forist verwies dabei auf die Volksbefragung zu Stuttgart 21. Das ist auch meine Sorge, wenn es denn in Deutschland mal eine Volksbefragung zum Thema Euro oder der EU geben würde. Ohne Wahlpflicht würde es ähnlich ausgehen, wie Stuttgart 21, also nicht einmal 50% an einer solchen Volksabstimmung teilnehmen würden.

    Es gibt zwar in so manchen Foren viele Meinungen zur EU und zum Euro, aber ernsthaft Gedanken haben sich die wenigsten darüber gemacht und mit der Materie befasst haben sich noch erheblich weniger.

    Ich kenne den Lissabonvertrag mit all seinen Protokollen und Erklärungen und kenne auch den Vertragsentwurf zum ESM, der nun lt. Merkel schon Mitte nächsten Jahres verabschiedet werden soll. Wer hier im Forum weiß z.B. dass es bereits eine Europäische Investitionsbank gibt und über welche finanziellen Mittel sie verfügt? (http://www.flegel-g.de/Protokoll5.html Satzung der Europäischen Investitionsbank). Erst wenn man sich darüber ausführlich informiert hat und die Hintergründe der Geschichte der EU, erst dann kann man pro oder contra sein. Und ich bin contra EU und contra Euro und kann das auch begründen.