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Erstelldatum: 29.11.2011

Verarscht!

Es entspricht zwar nicht meinen Gepflogenheiten, aber in diesem Fall muss ich wohl etwas deftiger in meiner Wortwahl werden. Wir, damit meine ich den größten Teil der Bevölkerung, werden nach Strich und Faden verarscht. Der Terminus "verarscht" fasst die Begriffe "betrogen, belogen, verhöhnt und veralbert" zusammen und findet aus diesem Grund hier Anwendung, obwohl ich ihn bisher in meinen Beiträgen vermieden habe.

Mir wurde ein Video von Infokrieger News zugespielt, in dem unser allseits verehrter Herr Dr. Wolfgang Schäuble auf dem European Banking Congress am 18.11. 2011 zu den Leuten spricht, die in dem von mir verwendeten Begriff "WIR" nicht enthalten sind, die Paten des Finanzwesens und vermutlich auch einiger multinationaler Wirtschaftskonzerne sowie einige Paten aus der Politik. Ich bezeichne sie hier als Paten (in Anlehnung an die Mafia), weil sie aus meiner Sicht Teil einer weltweit agierenden kriminellen Vereinigung sind. Wie meinte Amschel Rothschild dereinst? "Gebt mir die Kontrolle über das Geld, dann ist es mir egal, wer die Gesetze macht!" Amschel Rothschild war ein Banker, auf den wohl der Begriff Bankster als einem der Ersten in vollem Umfang zutraf. Seine "Vision" wurde inzwischen in vollem Umfang Wirklichkeit. Die Finanzmagnaten dieser Welt haben die Kontrolle über das Geld erhalten. Zuerst in den USA mit der Gründung der FED (Federal Reserve System), die mit dem Federal Reserve Act 1913 gegründet wurde und damit das Geldsystem der USA in die Hände privater Banker legte. Einer Verschwörungstheorie zufolge soll der Mord an Kennedy deshalb erfolgt sein, weil er versucht hat, diese Fehlentwicklung rückgängig zu machen und die Aufgaben der Notenbank wieder in staatliche Hände zurückzuführen. Es war die wohl erste Amtshandlung seines Nachfolgers, Präsident Lyndon Baines Johnson, diese von Kennedy bereits in Taten umgesetzte Entscheidung wieder rückgängig zu machen.

Es gibt ein Dokument aus dem Jahr 1915, das aus meiner Sicht wieder einmal öffentlich gemacht werden sollte, ein Ausschnitt aus dem Buch von Nahum Goldmann - Der Geist des Militarismus, Stuttgart/Berlin, Deutsche Verlagsanstalt; 1915, Seite 37 f, dessen Aussage ein wesentlich anderes Gewicht bekommt, wenn man die Entwicklung dieser letzten 100 Jahre analysiert. Dort heißt es:

    "Man kann den Sinn und die historische Mission unserer Zeit in einem zusammenfassen: Ihre Aufgabe ist es, die Kulturmenschheit neu zu ordnen, an die Stelle des bisher herrschenden gesellschaftlichen Systems ein neues zu setzen. Alle Um- und Neuordnung besteht nun in zweierlei: In der Zerstörung der alten Ordnung und im Neuaufbau der neuen.

    Zunächst einmal müssen alle Grenzpfähle, Ordnungsschranken und Etikettierungen des bisherigen Systems beseitigt und alle Elemente des Systems, die neu geordnet werden sollen, als solche, gleichwertig untereinander auseinander gelegt werden. Sodann erst kann das zweite, die Neuordnung dieser Elemente, begonnen werden. Sodann besteht denn die erste Aufgabe unserer Zeit in der Zerstörung: Alle sozialen Schichtungen und gesellschaftlichen Formungen, die das alte System geschaffen hat, müssen vernichtet, die einzelnen Menschen müssen aus ihren angestammten Milieus herausgerissen werden; keine Tradition darf mehr heilig gelten; das Alter gilt nur als Zeichen der Krankheit; die Parole heißt; was war, muss weg.

    Die Kräfte, die diese negative Aufgabe unserer Zeit ausführen, sind auf wirtschaftlich-sozialem Gebiet der Kapitalismus, auf dem politisch-geistigen die Demokratie. Wie viel sie bereits geleistet haben, wissen wir alle; aber wir wissen auch, dass ihr Werk noch nicht ganz vollbracht ist. Noch kämpft der Kapitalismus gegen die Formen der alten, traditionellen Wirtschaft, noch führt die Demokratie einen heißen Kampf gegen alle Kräfte der Reaktion. Vollenden wird das Werk der militärische Geist. Sein Uniformierungsprinzip wird die negative Aufgabe der Zeit restlos durchführen: Wenn erst alle Glieder unseres Kulturkreises als Soldaten unseres Kultursystems uniformiert sind, ist diese Aufgabe gelöst.

    Dann aber erhebt sich die andere, die größere und schwierigere Aufgabe: Der Aufbau der neuen Ordnung. Die Glieder. Die nun aus ihren alten Verwurzelungen und Schichtungen herausgerissen sind und ungeordnet, anarchisch herumliegen, müssen zu neuen Formungen und Kategorien geschlossen werden. Ein neues, pyramidales, hierarchisches System muss errichtet werden.

Diese Aussagen sollte man nun im Kontext zu den Aussagen von Schäuble auf diesem Banker-Kongress miteinander verknüpfen und man (in diesem Falle ich) erkennt daraus, dass die EU ein von langer Hand geplanter Coup der Banker war, nicht der Handlanger in den Führungsetagen der Banken, sondern von denen, die diese Banken besitzen und im Hintergrund ihre Fäden ziehen.

Ich erspare mir Mutmaßungen über die Entwicklung der Verwirklichung auf Basis der Ansicht Goldmanns, denn wir durften sie erleben, in Form von zwei Weltkriegen. Der erste beendete die Feudalherrschaft und der zweite förderte die Bereitschaft, den Aufbau eines europäischen Staatenbundes in der Salamitaktik durchzusetzen. Anders, als so mancher glaubt, kamen die Alliierten nicht, um uns zu befreien, sondern um uns unsere Souveränität zu nehmen und damit ihrem Ziel, eine "Neue Weltordnung" zu gestalten, ein großes Stück näher zu kommen.

Die "Europäische Idee", bereits lange vor WK II propagiert und wohl auch bereits längst heimlich in Angriff genommen, ist eine Idee großartiger Versprechungen und Heilslehren und offenbar macht sich niemand große Gedanke darüber, wie dies Heilsversprechen denn wohl eingelöst werden sollen. Hilfreich sind für solche Vorhaben natürlich Euphemismen, also wohlklingende Wortspiele wie z. B. Demokratie, nie wieder Krieg, Rechtsstaat. Diese Begriffe haben sich uns eingeprägt, denn sie werden uns seit nunmehr 60 Jahren in allen politischen Aussagen um die Ohren gehauen und eine systemkonforme Presselandschaft verhindert jeglichen Zweifel an diesen Aussagen, weil die Realität völlig ausgeblendet wird, wenn es darum geht, die Rechtmäßigkeit dieser Aussagen in Frage zu stellen. Betrachtet man "Demokratie" aus dem Ursprung der griechischen Überlieferung, dann stimmt es, wir haben eine Demokratie, denn auch bei den alten Griechen galt diese Demokratie nur für die oberen Zehntausend. Ob die Menschen im alten Griechenland, die als nicht würdig der Mitsprache betrachtet wurden (Sklaven, Frauen, Tagelöhner, Handwerker etc.) diese Demokratie auch als solche empfunden haben, darüber gibt es keine Aufzeichnungen. Aber für einen der großen Philosophen und Gelehrten dieser Zeit, Aristoteles, war diese Demokratie bereits zu viel, in seinen Augen die Herrschaft des Pöbels.

Doch das war damals. Wie sieht es heute aus? Was ist dran an Artikel 20 GG, Abs. 2 und der dort verewigten Aussage: Alle Macht geht vom Volke aus ...?. Wenn wir versuchen, das in Abs. 4 beschriebene Recht auf Widerstand (Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. ) in Anspruch zu nehmen, dann ist sofort die Polizei da, mit eigens zur Verhinderung solchen Bürgerrechts entwickelten Fahrzeugen, den Wasserwerfern und unter tatkräftigem Einsatz von Gummiknüppeln, um dieses Recht auf Widerstand zu unterbinden. Und weil eine bestimmte Gruppe von Ingenieuren und Wissenschaftlern zwar hervorragende Fachkräfte, aber ansonsten wohl ein wenig verblödet oder asozial sind, entwickeln diese Ingenieure und Wissenschaftler weitere Möglichkeiten, das Widerstandsrecht der Bürger bereits im Ansatz zu verhindern, mit eigens entwickelten Teasern, Gummigeschossen und selbständig agierenden Robotern. Diese Leute kommen erst gar nicht auf die Idee, dass auch die technischen Möglichkeiten dort ihre Grenzen haben sollten, wo sie gegen Menschen eingesetzt werden können. Das war schon immer so und nichts wird so gefördert, wie die technische Entwicklung zur Vernichtung von Lebewesen, egal ob Mensch oder Tier. Das Paradoxe ist, dass die, welche die Einhaltung der Gesetze garantieren sollen, also die Polizei, dazu benutzt wird, die Einhaltung garantierter Rechte zu verhindern. Ich bin überzeugt, dass darunter viele sind, die mit ihrer Einteilung zur Verhinderung der Einhaltung des Rechts auch nicht wirklich glücklich sind, aber als Beamte müssen sie das tun, denn Beamte sind weisungsgebunden und haben nicht das Recht, sich einem begründeten Widerstand anzuschließen.

Doch zurück zum Ausgangspunkt. Demokratie verliert offenbar immer dann jeglichen Stellenwert, wenn das Volk, das ja angeblich herrscht, eine andere Meinung hat als die Leute, die angeblich das Volk vertreten und uns mit unnachahmlicher Arroganz klarmachen, dass wir zu blöde sind, die Zusammenhänge im Kontext zu sehen. Vielleicht stimmt das sogar, aber nur deshalb, weil uns die echten Zusammenhänge verschwiegen werden. Oder haben Sie schon einmal vor diesem Video davon gehört, egal ob von der Politik, den Banken, der Wirtschaft oder der Wissenschaft, dass der Euro von Anfang an ein Experiment gewesen ist und seine Fehlerhaftigkeit nun deutlich zu Tage tritt? Oder haben Sie davon in der Presse gelesen? Ich denke nein. Die Presse hat noch nicht einmal über die Aussagen Schäubles auf diesem Kongress berichtet, wie aus dem Bericht der FAZ eindeutig hervorgeht. Die Wahrheit kommt nur aus den Reihen derer, die eigentlich zu blöd sind, die Sache im Kontext zu sehen, also von Bloggern wie den Infokriegern oder hier nun von mir.

Die zweite Frage ist die nach dem Rechtsstaat. Deutschland ist kein Rechtsstaat. Das liegt schon in der Tatsache begründet, dass uns keine Souveränität zugestanden wird und auch nicht mehr zugestanden werden soll. Das Recht der Dominanz liegt nach wie vor in den Händen der Alliierten und jeder Bundeskanzler muss nach den Aussagen der Deutschlandakte vor seinem Antritt dieses Amtes das per Dekret unterschreiben. Doch selbst im Rahmen bestehender Gesetze handelt die Politik, also nicht nur die Regierung, sondern unisono auch die Opposition gegen geltendes Recht, ohne Rücksicht darauf, ob es um EU-Recht oder um deutsches Recht geht. Im deutschen Recht werden Gesetze verfasst und die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit erfolgt durch die Executive, als durch die Leute, die diese Gesetze verfasst haben oder durch Lobbygruppen verfassen ließen. Der Versuch, eine Prüfung verabschiedeter Gesetze durch das BVerfG auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin überprüfen zu lassen, wird derart erschwert, dass nur ein winziger Bruchteil davon wirklich zu einer Beurteilung durch das BVerfG führt. Und anders als im amerikanischen Recht kann in Deutschland keine Organisation gegen ein Gesetz vor dem BVerfG klagen, ausgenommen im Falle einer Normenkontrollklage durch Abgeordnete, sondern nur Betroffene und auch die nur gegen den Teil einer Gesetzgebung, auf den die Betroffenheit anwendbar ist. Und im EU-Recht ist gerade die derzeitige Situation ein eindeutiger Verstoß gegen geltendes EU-Recht, denn nach dem Lissabonvertrag ist weder die Euro-Rettung noch die Rettung der Banken legitim.

Die Umsetzung eines Europa mit der zunehmenden Gestaltung eines übergeordneten Machtpotentials, war 1990 bereits weit fortgeschritten und ein Helmut Kohl sowie ein Hans-Dietrich Genscher machten den nächsten Schritt und verkauften die Deutsche Mark gegen eine europäische Gemeinschaftswährung, dafür bekamen Sie im Austausch die so genannte Wiedervereinigung. Dass diese Wiedervereinigung bis heute nicht stattgefunden hat, haben wohl nur die gerne als "Ossis" bezeichneten Menschen in den "neuen Ländern" begriffen. Was Ihnen als Wiedervereinigung verkauft wurde, war in Wahrheit die Zerschlagung ihrer gesamten Industrie und Infrastruktur zugunsten westlicher Unternehmen und ein Leben als Menschen vierter Klasse, denn die zweite und dritte Klasse war schon vorher in kleinen Schritten seit Helmut Schmidt an die Bevölkerung der alten BRD vergeben worden. Selbst heute noch, nach über zwanzig Jahren "Deutscher Einheit" ist diese Einheit eine Farce, weil selbst bei kleinen Gesetzen und in allen Statistiken noch zwischen ehemaliger BRD und den neuen Ländern unterschiedliche Kriterien festgesetzt werden. Mich wundert es nicht, dass das Fehlen jeglicher Perspektive manche Menschen in die Fänge von Bauernfängern mit rechtem faschistischem Hintergrund treibt. Es würde mich auch nicht wundern, wenn sich herausstellen würde, dass diese Bauernfänger aus den Reihen des BND kämen, dessen erste Mitglieder aus Nazis der SA und SS rekrutiert wurden. Muss man die V-Leute in der Nazi-Szene wirklich als "Ermittler" ansehen, oder sind sie nicht vielleicht analog zur Weimarer Republik die Führungsmannschaft der ansonsten eher aus ungebildeten Leuten bestehenden Neonazis? Nützlich für einige Politiker sind sie allemal, denn jeder Aufmarsch dieser Glatzköpfe löst bei den eher links Orientierten eine vehemente Hektik aus, die sich leicht politisch nutzen lässt. Mich erinnert der augenblickliche Aktionismus an Gladio, die CIA-geführte Terrorgruppe, deren Ziel es war, dem linken Spektrum in Italien den Garaus zu machen, indem sie den Linken in Italien die von Gladio inszenierten und ausgeführten Terroranschläge in die Schuhe schoben. Für mich wirkt der angebliche Selbstmord der Mörder von Mitbürgern mit Migrationshintergrund eher wie der Versuch, alle Spuren, die auf andere Gruppierungen hinweisen (z. B. zum BND), zu verwischen. Für einen Selbstmord waren die Typen wohl viel zu abgebrüht. Dass sich ihre Komplizin dann der Polizei gestellt hat, könnte auch ihr Selbsterhaltungstrieb gewesen sein, die Angst, auch von dem "Reinigungstrupp" beseitigt zu werden.

Im neuen Jahrtausend war es dann so weit. Man konnte die "Europäische Gemeinschaft" aus der Taufe heben, allerdings im ersten Gang noch nicht ganz so, wie gewünscht. Man war in einigen Staaten zu leichtsinnig, hatte geglaubt, die Bevölkerungen mit der Dauerpropaganda der letzten Jahrzehnte ausreichend weichgeklopft zu haben, dass sie diesem Vorhaben einer EU-Verfassung auch in einer Volksabstimmung zustimmen würden. Eine Fehlprognose, wie sich dann herausstellte. Die Deutschen waren da weniger siegessicher und machten erst gar nicht den Versuch, dem Volk die Entscheidung zu überlassen. Die anderen Länder, nun klüger geworden, schufen einfach eine neue Gesetzeslage und dann konnte die EU-Verfassung, nun als Lissabonvertrag getarnt, erneut die Parlamente durchlaufen, ohne die Gefahr, wieder abgelehnt zu werden. Bis auf Irland klappte das auch, folglich mussten Irland Sonderregeln zugestanden werden und im dritten Anlauf klappte es dann endgültig. Die Basis für den Staat Europa war endlich Wirklichkeit geworden mit der Pseudo-Verfassung, genannt Lissabon-Vertrag.

Der Euro war von der ersten Stunde an eine Totgeburt und die Politiker wussten das, wie aus Schäubles Aussagen klar hervorgeht. Doch solange der Lissabonvertrag nicht unter Dach und Fach war, musste der Euro den Anschein einer stabilen Währung haben. Erst als feststand, dass der Einführung keine gravierenden Hindernisse mehr im Wege standen, wurden die nächsten Schritte eingeleitet. Der erste Schritt war die Finanzkrise. Die amerikanischen Banken hatten große Erfahrungen damit, wie man solche Krisen auslöst. Schon 1907 haben sie damit den damaligen US-Präsidenten Wilson davon überzeugt, dass die USA dringend einer in Besitz von privaten Bankiers befindlichen Notenbank bedarf. Offiziell bestimmt natürlich die US-Regierung die Aktionen dieser Notenbank. Aber die hat einen Status ähnlich dem, den Deutschland nun mit dem ESM-Vertrag anstrebt. Die FED wurde in ihrer gesamten Geschichte noch nie kontrolliert und niemand darf sie kontrollieren, auch nicht Obama. Sie kann nicht verklagt werden, kann aber selbst klagen. Ihre Bosse genießen weltweite Immunität. Nach ähnlichem Muster sind auch der IWF und vermutlich auch die WTO aufgebaut.

Doch zurück zum Euro. Ich weiß, ich wiederhole mich, aber eine inzwischen 17 Staaten umfassende Gemeinschaftwährung kann nicht funktionieren, solange diese 17 Staaten nicht auch als ein Staatsgebiet zusammengefasst sind. Und das ist das Ziel der Eurokrise. Noch wird es immer vertuscht, selbst in diesem Video, denn auch eine Übertragung der Finanz- und Wirtschaftspolitik auf die EU ändert nichts daran, dass es 17 sehr unterschiedliche Volkswirtschaften sind. Dieses Vorhaben würde aber die Möglichkeiten des gesellschaftlichen Drucks durch die EU auf die einzelnen Länder erheblich verstärken. Sie werden dann ausgepresst in einer Form, die man nicht mal einer Zitrone antun würde. Das aber würde dann den bisher noch relativ leisen Ruf, aus der EU endlich einen Staat "Vereinigte Staaten von Europa" zu einem lauten Betteln auch der Völker werden lassen, die dann in diesem Staatsgebilde das Heil sehen würden. Aber so wenig wie Hitler der Heilsbringer für die Menschen der Weimarer Republik gewesen ist, so wenig würde ein Europäischer Staat der Heilsbringer der ausgelaugten Massen sein. Er wäre auch nur ein weiterer Stein zum wirklichen Endziel, DER Neuen Weltordnung, angeführt von Bankern und Großindustriellen. Wahlen wird es dann keine mehr geben, abgesehen von internen Wahlen, wie sie bspw. in einem Vorstand stattfinden. Die NWO soll ein pyramidales Herrschaftsmodell werden, ein System, weit über den bisher bekannten Feudalsystemen stehend.

Die EU ist lediglich eine Vorstufe davon, Teil einer Blockbildung, die zusätzlich einen panamerikanischen, einen arabischen und einen asiatischen Block vorsehen. Erst wenn dieser Prozess abgeschlossen ist, sollen diese Blöcke zur NWO zusammengesetzt werden. Der so genannte arabische Frühling ist der Beginn einer solchen Blockbildung. An der einen oder anderen Stelle hilft man ein wenig nach (Afghanistan, Irak, Libyen und vielleicht demnächst der Iran), in anderen Bereichen sollen die Menschen glauben, sie hätten den Ausschlag dafür gegeben, ähnlich so, wie es in Europa fast abgeschlossen ist.

Ich erwähnte schon die eigentlichen Hintermänner. Menschen, die eigentlich bereits alles haben, jede Menge Besitz und jede Menge Macht. Aber das reicht ihnen nicht. Sie wollen die absolute Macht. Narren, denn absolute Macht ist eine Illusion. Macht hört bereits dort auf, wo man andere zur Einhaltung einbinden muss. Das hätten diese Herrschaften bereits aus den Feudalsystemen lernen können, in denen die Macht der Herrscher auch nie eine absolute Macht gewesen ist. Die absolute Macht ist ein Schein, in dem sich schon manche Menschen gesonnt haben und dabei übersahen, dass sie von ihren "Vertrauten" hintergangen wurden.

Wie aber steht es um die Opfer solcher Machtmenschen, die breite Masse? Nun, ich denke, sie lassen sich in den meisten Fällen einfach nur blenden und um das Projekt EU und Euro sind ja in der Vergangenheit jede Menge Blendgranaten in Richtung dieser Masse abgefeuert worden. Aber wer ist das, diese breite Masse? Ich denke, vorwiegend sind das vor allem die Menschen, deren einziges Vermögen ihre Arbeitskraft ist, die sie verkaufen müssen, um sich ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Aber es sind inzwischen auch die Menschen, die sich für etwas Besseres halten, weil sie studiert haben, einen angesehenen Beruf wie Arzt , Rechtsanwalt oder Ingenieur ausüben oder alternativ ein kleines Unternehmen haben bzw. leiten, heute gerne als die Mitte angesehen, um welche sich die Politik scheinbar so heftig streitet. Sie gehen oft auf eine gewisse Distanz zur übrigen Masse, obwohl sie besser dran wären, wenn sie mit dieser unteren Schicht an einem Strang ziehen würden. Einige aus dieser Mitte beginnen allerdings allmählich zu begreifen, dass ihre Position, die Mitte, sich inzwischen in eine Schräge verwandelt hat, die ein Abgleiten nach unten sehr wahrscheinlich macht. Das ist wie ein Berghang, der einmal bewaldet war. Werden die Bäume (sinnbildlich für die Arbeiter und Angestellten) gefällt, um Profite zu verwirklichen, fehlt das Wurzelwerk der Bäume, um bei heftigen Regenfällen die Erde (= Mitte) zu halten und sie gerät ins Rutschen. Solche symbolischen Regenfälle habe wir inzwischen, allerdings nicht durch natürliche Vorgänge ausgelöst, sondern bewusst gesteuert und die Mitte rutsch zunehmend ab.

Doch was auch passiert, eine Mehrheit der Masse und auch der Mitte schaut immer noch obrigkeitshörig nach "oben", denn dort sitzen ja die Experten, versammelt in stetem Bemühen, zu retten, was zu retten ist. Nun, schauen Sie sich das Video noch einmal an, denn die dort Anwesenden sind die so genannten Experten, die einen regen Anteil an der Verarsche der Allgemeinheit haben. Sie sind gut gekleidet, jeder von ihnen (den Anwesenden des Kongresses) hat ein Einkommen, das nur äußerst selten mit seiner Leistung korrespondiert, ein Teil der Einkommen und alle Schmiergelder sind "steuerbefreit" auf Konten in den so genannten Steuerparadiesen gelagert und alle arbeiten mit aller Kraft daran, den Weg zum Abgrund freizuhalten bzw. freizuschaufeln. Und die vorgenannte Masse schmachtet sie an, unfähig zu erkennen, dass der aufgezeigte Weg schnurstracks in den Abgrund führt.

Das Erwerbslosenforum Deutschland hat es aufgedeckt und nun berichtet auch der Spiegel darüber. Amazon beschäftigt massenhaft Arbeitslose ohne Vergütung. Vielleicht hätte der Spiegel nachhaken und fragen sollen, ob Amazon für diese Maßnahmen noch zusätzlich von der BA subventioniert wird, also für jeden eingestellten und zumindest 2 Wochen lang unbezahlten Arbeitssklaven noch ein Förderungsgeld bekommt, wie es bei den Arbeitsgelegenheiten, besser bekannt als Ein Euro Jobs der Standard ist und bei vielen anderen Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit ebenfalls. Außerdem gehe ich davon aus, dass wohl die meisten Versandhändler, egal ob sie nun Otto, Zelando, Weltbild oder sonst wie heißen, mit den gleichen Praktiken arbeiten. Billiger kann man schließlich an saisonale Arbeitskräfte nicht kommen und für die BA und besonders die Arbeitsministerin von der Leyen wieder ein Grund, vor die Presse zu treten und sich über die weitere Absenkung der Arbeitslosenzahlen öffentlich zu freuen. Ich würde Frau von der Leyen dringend empfehlen, einmal einen Psychoanalytiker aufzusuchen, der ergründet, worin ihr maßloser Hass auf Arbeitnehmer seine Ursache hat. Er kann natürlich auch in ihrem christlichen Weltbild begründet sein. Ora et labora (bete und arbeite) ist schließlich dieses Weltbild und von Bezahlung ist dabei keine Rede, sondern lediglich der von Müntefering zitierte Satz: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen. Wenn ich lese, dass ein Praktikum von 14 Tagen sozusagen als Probezeit für das Erlernen dieser Verpackungstätigkeit vorgesehen ist, frage ich mich natürlich, ob die ARGE-Mitarbeiter Arbeitslose offen verhöhnen wollen, oder ob sie von sich auf andere schließen. Letzteres scheint wahrscheinlicher, denn lernfähig scheint diese Personengruppe nicht zu sein.

Ich habe mir natürlich auch im Forum des Spiegel die Meinungen der Leser dazu angesehen und, logisch bei solchen Artikeln, sind da auch gleich wieder die Befürworter dieser Maßnahme zugange, aus meiner Sicht bezahlte Lohnschreiber. Sie vertreten die Meinung, das sei doch richtig so, weil schließlich die Arbeitslosen ja ansonsten Geld bekommen, ohne dafür arbeiten zu müssen. Andere machen die Politik verantwortlich, sehen das Spiel als Gesetzeslücke an und eine dritte Gruppe erklärt, dass vor allem die Verbraucher mit ihrer Geiz ist Geil-Mentalität die Schuld haben. Betrachtet man es sachlich, ist die erste Gruppe die Vertretung des Arbeitgeberflügels, die von diesen Gesetzen des SGB II profitiert und das auch noch gut findet, weil aus ihrer Sicht Ethik, Moral und Verantwortung im Geschäftsmodell moderner Unternehmer nichts zu suchen haben. Eine Sicht, die zeigt, dass angeborene Primitivität auch mit viel Bildung nicht zu beseitigen ist.

Die zweite Gruppe irrt aus meiner Sicht, denn es handelt sich dabei nicht um Gesetzeslücken, sondern um ganz gezielt schwammig formulierte Gesetze im Vertrauen darauf, dass seitens des Unternehmertums schon alle "gut" beratenen Unternehmer (durch Beraterfirmen und Anwälte) wissen werden, wie man diese schwammigen Formulierungen ausnützt. Die Absicht der Gesetzgeber wird alleine schon daraus ersichtlich, dass längst bekannt ist, dass alle diese Maßnahmen seit der Einführung der Hartzgesetze keinen Erfolg hatten, ausgenommen die Füllung des Niedriglohnsektors mit Löhnen, die unter dem Existenzminimum liegen. Die Bundeszentrale für politische Bildung bemerkt unter dem Abschnitt "Wirkungen" wie folgt:

    Das IAB hat eine Wirkungsanalyse für Teilnehmer, die zwischen Februar und April 2005 eine Arbeitsgelegenheit in der Mehraufwandsvariante begonnen haben, erstellt und kommt zu folgenden zentralen Ergebnissen (S. IAB-Kurzbericht in der rechten Spalte):

    • Während der Maßnahmeteilnahmen ist die Chance der Ein-Euro-Jobber, regulär beschäftigt zu sein, geringer als für vergleichbare Nicht-Teilnehmer. Der Einsperreffekt ist nach etwa vier bis sechs Monaten besonders stark. Er ist allerdings geringer als bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen.
    • Nach Ablauf der ersten sechs Monate wird der Einsperreffekt geringer. Während des Beobachtungsfensters von 20 Monaten kommt es allerdings nur bei Frauen zu signifikant positiven Eingliederungseffekten. 20 Monate nach Maßnahmebeginn bewirkt die Ein-Euro-Job-Teilnahme bei ostdeutschen Teilnehmerinnen eine um einen Prozentpunkt und bei westdeutschen Teilnehmerinnen eine um beinahe drei Prozentpunkte erhöhte Wahrscheinlichkeit, einer ungeförderten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachzugehen. Für Männer hingegen ist der Effekt nahe Null.
    • Die Teilnahme an einer Arbeitsgelegenheit führt jedoch langfristig nicht zu einer Vermeidung von Bedürftigkeit. Das mag daran liegen, dass Teilnehmer ihre Lohnansprüche zurücknehmen, schlechter bezahlte Jobs akzeptieren als die Vergleichspersonen und damit eher ergänzend Arbeitslosengeld II beziehen.
    • Es lässt sich nicht feststellen, dass Arbeitsgelegenheiten die Integration von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in den Arbeitsmarkt fördern.
    • Für Teilnehmer, die zuletzt im Jahr 2004 regulär beschäftigt waren, sind die Eingliederungswirkungen durchweg negativ, auch 20 Monate nach Maßnahmestart. Die Förderwirkung ist besser für Teilnehmer mit einem Beschäftigungsende in den Jahren 2002 bis 2003, 1992 bis 2001 sowie Teilnehmer, deren Beschäftigung noch früher endete oder die nie regulär beschäftigt waren.
    Durchweg problematische Strukturen zeigt ein Bericht der Internen Revision der BA für das erste Halbjahr 2008 auf. Er kommt zu dem Ergebnis, dass bei der Hälfte der Teilnehmer an Arbeitsgelegenheiten die Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) keine Kenntnis vom konkreten Einsatz des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen hatten. Zudem war bei Arbeitsgelegenheiten in 26% der Fälle das öffentliche Interesse, in 57% die Zusätzlichkeit der Tätigkeiten und in 43% die Wirtschaftsneutralität nicht gegeben bzw. nicht plausibel nachvollziehbar. Maßnahmebeschreibungen der Träger von Arbeitsgelegenheiten wiesen in 24% der Fälle keine aussagenkräftigen Tätigkeits- bzw. Arbeitsinhalte auf; in 13% fehlten Angaben zum Einsatzort / zur Einsatzstelle und in 52% waren den Unterlagen keine ausreichenden Angaben zur Arbeitszeit zu entnehmen. Trotz Auflage lagen in 63% der Fälle keine Zwischenberichte, in 47% keine Ergebnisberichte und in 37% keine Teilnehmerbeurteilungen vor.

Hier zeigt sich, dass längst bekannt ist, dass all diese Maßnahmen keine echten Änderungen der Arbeitsmarktlage bewirken, ganz im Gegenteil. Aber sie haben Wirkung auf die Statistik und das ist das einzig erklärte Ziel. Mit dieser Form der Statistik kann man die Wahrheit verschleiern und der Bevölkerung Märchen als Fakten vorgaukeln. Allerdings scheint das inzwischen ein wenig schwieriger geworden zu sein.

Die dritte Gruppe hat zwar bedingt recht, andererseits leben wir jedoch angeblich in einem Rechtsstaat und man kann vom Konsumenten eigentlich nicht erwarten, dass er bei jedem Kauf eine ethisch-moralische Studie zu Rate zieht. Er muss sich eigentlich darauf verlassen können, dass die Gesetzgebung solche Machenschaften verhindert, statt sie zu fördern. Wie hieß es noch bei der Einführung von Hartz IV? Kernpunkt der Arbeitsmarktgesetze sei das "Fordern und fördern", was durchaus seine Richtigkeit hat, aber dem Sinn nach missverstanden, weil missverständlich kommuniziert wurde. Das Fordern bezog sich auf die Arbeitslosen, die weder faul noch arbeitsunwillig waren und sind. Sie wurden gefordert, jede ihnen angebotene Arbeit oder jede angebotene Eingliederungsmaßnahme anzunehmen, völlig losgelöst von der Frage ihrer Qualifizierung, ihrem beruflichen Hintergrund, ihrer familiären Situation und ihren Einschränkungen aufgrund gesundheitlicher Probleme. Diese eigentlich maßgeblichen Kriterien wurden und werden von staatlichen Mitarbeitern getroffen, deren Qualifikation in keinem Falle ausreichend ist, das komplizierte und nur für Spitzen-Juristen durchschaubare Regelwerk der Sozialgesetzbücher zu durchschauen und zu verstehen. Was aber diese ARGE-Mitarbeiter durchaus verstanden haben, ist die immer wiederkehrende Forderung der Politik, massiven Druck auszuüben und es gibt viele unter ihnen, die das mit Begeisterung tun, denn ihnen wurde Macht an die Hand gegeben, ohne dass sie dabei bei Überschreitung ihrer Befugnisse selbst zur Verantwortung gezogen werden können.

Das Fördern, das die meisten Menschen in diesem Land als Förderung der Arbeitslosen verstanden haben, bezog und bezieht sich aber auf die Förderung weiter Unternehmerkreise und besonders die angeblich sozialen und christlich-sozialen Einrichtungen machen davon Gebrauch, aber eben auch große Konzerne wie hier Amazon und natürlich eine nicht zu unterschätzende Menge von Kommunalpolitikern, die mit obskuren Firmengründungen nur ein Ziel verbinden, gegen Gebühr Arbeitslose in unbezahlte Arbeitsverhältnisse zu pressen, so genannte Ein Euro Jobs.

Natürlich können wir als Verbraucher viel tun, um solche Exzesse zu verhindern, denn die Mär vom Rechtsstaat wird uns fast täglich vor Augen geführt. Es würde schon reichen, wenn wir maßgeblich auf regionale Produkte setzen, mehr bei kleinen Händlern kaufen, statt bei Discountern und den großen Handelsketten und alles meiden, wo uns Unternehmen etwas schenken, damit wir zu ihnen kommen. Kein Unternehmen verschenkt wirklich etwas, denn sie holen sich an anderer Stelle das scheinbar verschenkte Geld doppelt und dreifach wieder herein.

Mein Tipp! Wenn Sie zu Weihnachten ein oder mehrere Bücher verschenken wollen, bestellen Sie dies nicht bei Amazon, sondern schauen Sie bei Egon W. Kreutzer nach. Dessen Verlag ist zwar klein, aber wenn sie bei ihm bestellen, wissen Sie ganz sicher, dass sie bei jemandem bestellt haben, der vehement gegen diese käufliche Republik ankämpft und seine ethischen und moralischen Wertvorstellungen erhalten hat und verteidigt.

Natürlich stellt sich zuletzt die Frage, was können wir tun? Ich werde Ihnen keine Tipps geben, denn mit ein wenig Nachdenken kann jeder selbst drauf kommen. Wer nachdenkt, kommt ganz von alleine darauf, dass Geiz nicht geil, sondern zerstörerisch ist, dass billig gar nicht billig ist, weil es mit dem Verlust von Arbeitsplätzen verbunden und ich meine Einsparungen dann über andere Kanäle wieder ausgebe. Wer nachdenkt, stellt irgendwann auch fest, dass die Damen und Herren in den Modellkleidern und Maßanzügen, die in den Medien zu Wort kommen, nur ganz selten unsere Interessen vertreten und auch nicht besonders häufig genug über den Sachverstand verfügen, der dem jeweiligen Thema angemessen wäre. Stattdessen sind sie mit Worthülsen jeglicher Art bestens ausgestattet, was bei Diskussionen hervorragend hilft, sich am eigentlichen Thema vorbei im Kreise zu drehen. Und wenn sie den erforderlichen Sachverstand haben, wissen sie das gut zu verbergen, denn sie kommen in der Regel in der breiten Öffentlichkeit nur zu Wort, wenn sie bewiesen haben, dass sie sich verkauft haben.

Denken Sie auch mal über die EU nach. 27 verschiedene Staaten, fast 500 Millionen Einwohner (also fast doppelt so viele wie die USA), 23 verschiedene Sprachen, auch als Amtssprachen bezeichnet, mit Behörden, in denen ganz sicher niemand alle Sprachen spricht, mit einem aus allen Mitgliedsländern zusammengesetzten Parlament, bei allen Diskussionen auf Simultanübersetzer angewiesen, Gerichte, zusammengesetzt aus Richtern aller Länder und einiges mehr. In der Bibel wurde das "babylonische Sprachgewirr" als Grund der Zersplitterung der damaligen Gesellschaftordnung angeführt. Heute soll es die Staaten zusammenführen?

Ein Blick auf große Konzerne sollte eigentlich reichen. Geführt werden heute diese Konzerne nur noch scheinbar von den Vorständen, denn der Einfluss der Controller auf die Geschäftspolitik wird immer stärker. Die Investitionspolitik dieser Unternehmer weicht sehr oft von der für einen reibungslosen Betrieb notwendigen Investitionslage ab. Controller erzwingen oft genug Einsparungen in Bereichen, in denen diese Sparmaßnahmen katastrophale Folgen haben. Controller, dass sind in den großen Konzernen vielfach diese BWL-Jünglinge und -Mädlinge, die ein Geschäftsmodell auf das reduzieren, das mit dem Taschenrechner oder einer Excel-Tabelle erfassbar ist. Außer ihrem Studium haben sie keinerlei Berufserfahrung und was heute an den Unis als BWL- und Wirtschaftslehre gelehrt wird, dürfte vor allem dem neoliberalen Kontext entsprechen, wenn man liest, welche Professoren für diese Fächer maßgeblich sind. Je größer ein Konzern wird, umso weiter entfernt sich die Leitung von den Mitarbeitern, verkennt, dass in den unteren Etagen der Erfolg eingefahren wird und das auch nur, weil es im mittleren Management noch Leute gibt, die noch Ahnung von den Arbeitsprozessen im Konzern haben und denen es manchmal gelingt, wenigstens ein wenig Realität in die Konzernspitzen zu transferieren.

Ähnlich wird es auch mit der EU sein. Je größer, desto weiter von der Bevölkerung entfernt, denn dort kommen nur die Controller (in diesem Falle die Banker) zu Wort und deren Augenmerk ist auf die Großindustrie gerichtet, weil dort die meisten Profite zu holen sind. Welche Dimensionen das heute schon hat, erkennt man daran, dass Multinationale Konzerne von Subventionen profitieren, mit deren Produktionsprozessen sie nichts zu tun haben. Praktisches Beispiel sind Agrar-Subventionen, von denen Konzerne wie z. B. Nestle den Löwenanteil erhalten. Die EU ist schlicht zu groß, um das zu sein, was sich Otto Normalverbraucher als Demokratie vorstellt. Schon heute ist die "Demokratie" in den einzelnen EU-Staaten nichts als eine Projektion auf einen Zustand, der nicht herrscht. Aber eine EU ist nur mit offener Diktatur zusammenzuhalten. Ein Blick auf andere Großstaaten sollte nachdenklich machen, denn dort regiert entweder eine direkte Diktatur (China), oder eine Wirtschafts- und Finanzdiktatur wie in den USA, oder ein Zwischending wie in Russland. Das Volk spielt überall nur in Wahlzeiten eine Rolle und von Müntefering wissen wir, dass es unfair ist, Politiker an ihre Versprechungen von vor der Wahl nach der Wahl zu erinnern. Aus diesen Gründen lehne ich die EU ab und natürlich, weil ich den Lissabon-Vertrag gelesen habe, ebenso, wie den Vertragsentwurf des ESM. So ist das Protokoll Nr. 14 Ein noch ziemlich leeres Protokoll, weil es bisher nur die Art der Sitzungen beschreibt und wer dazu eingeladen wird. Es ist aber das Protokoll der Euro-Gruppe und da könnten Schäuble und Kumpane alles reinschreiben und entsprechende Vertragsinhalte aushebeln, wie das auch mit anderen Protokollen bereits geschieht.

Mein Schlusssatz: Man will Sie noch stärker verarschen, als bisher schon üblich. Es liegt an Ihnen, ob sie es zulassen.