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Erstelldatum: 01.11.2011

Papandreou will Volksabstimmung für den Rettungsschirm

Die Politiker habe bei den verschiedenen Euro-Gipfeln "hart gerungen" und sind zu einem für alle befriedigenden Ergebnis gekommen. So zumindest erklärt es die Presse und nun das. Da wagt doch dieser Papandreous es tatsächlich, das Volk aufzurufen. Wo kämen wir denn hin, wenn das Schule machte?

Volksabstimmungen in Griechenland sind möglich. Der Verfassung zufolge sind Referenden zu wirtschaftlichen Themen nicht gestattet, sondern nur bei Fragen von größter nationaler Bedeutung. Auch das liest man heute in der Presse. So ein Glück, dann ist die Ankündigung von Papandreou nur ein Schreckschuss.

Ganz Europa ist aufgeregt. Na ja, Europa besteht eigentlich nur aus ein paar Politikern, denn die Bevölkerungen der EU-Staaten hatten bisher nichts zu melden und diesen Zustand möchte man beibehalten. Also muss man öffentlich verkünden, dass Papandreou bereits mit Rücktrittsforderungen, sogar aus der eigenen Partei konfrontiert wurde.

Der britische Finanzminister George Osborne warnte vor einem Scheitern der Rettung Griechenlands. "Wir müssen an den Beschlüssen der Euro-Zonen-Länder von vergangener Woche festhalten" ist bei Reuters zu lesen. Da frage ich mich allerdings, was die Tommys das angeht, schließlich sind sie ja nicht einmal Mitglied des EU-Währungsverbundes. Auch Jean-Claude Junckers, seines Zeichens Euro-Gruppenchef (was immer das sein mag) äußert sich gegenüber RTL besorgt: "Das bringt große Nervosität und große Unsicherheit zu bereits bestehender großer Unsicherheit." Juncker ist der Mann der noch vor dem Millennium anderen Politikern die Demokratie so erklärte:

    Das einzige Mittel, etwas Demokratisches demokratisch zu stoppen, ist Geschrei und Aufstand!
    "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." Premierminister von Luxemburg Jean-Claude Juncker erklärt seinen EU-Kollegen die Demokratie (SPIEGEL 52/1999)

Nun wenn Juncker das sagt, dazu noch gegenüber RTL, dem Fernseh-Pendant der BILD, dann muss das ja so sein. Seltsam finde ich allerdings, dass die Bankenkurse gleich in den Keller rauschten. Wie ist das möglich, werden sie doch beim geplanten Schuldenschnitt so arg zur Kasse gebeten? Schließlich berichtet das die Presse unisono so, während außerhalb des Mainstreams und von der Linken behauptet wird, dass die Finanzhaie mit dieser Lösung ein Bombengeschäft gemacht haben. Na ja, welch Wunder, bei diesem Schuldenschnitt bzw. dessen Aushandlung soll ja ein allseits für korrektes Verhalten bekannter Banker namens Josef Ackermann eine führende Rolle gespielt haben. Noch etwas von ungeheurer Brisanz hat Reuters zu berichten, Merkel hat Sarkozy angerufen.

Aber natürlich werden die Griechen, falls man Papandreou nicht zuvor absägt, vernünftig sein, sollte es doch zu einer Volksabstimmung kommen, weil ja evtl. einige Leute der Meinung sind, dass die ganze Sache keine rein wirtschaftliche Frage, sondern wirklich von nationaler Bedeutung ist. Wenn Papandreou dann die Griechen fragt:

  • Wollt Ihr gerettet werden und seid bereit, dafür mehr Steuern zu zahlen?
  • Wollt ihr gerettet werden und seid bereit, dafür weitere Rentenkürzungen hinzunehmen?
  • Wollt ihr gerettet werden und nehmt dafür Pleiten und Massenentlassungen in Kauf?
  • Wollt ihr gerettet werden und stimmt freudig zu, wenn Staatseigentum an Fremde für geringes Entgelt verkauft wird mit der Folge, dass diese Euch dann noch besser abzocken können?

Vermutlich wird Papandreou noch einige weitere Fragen stellen, aber sich werden die Griechen mit großer Mehrheit für die Rettung stimmen, ist ihnen doch die EU und der Euro weit wichtiger, als das eigene Überleben.

Man sagt ja Griechenland nach, es sei die Wiege der Demokratie. Das ist aus zwei Gründen nicht ganz richtig. Zum einen gab es damals noch kein Griechenland, sondern eine größere Zahl Königreiche, zum anderen war es keine echte Demokratie, denn nur "freie Bürger" konnten ihre Stimme abgeben und Sklaven Frauen und kleine Handwerker oder Arbeiter zählten nicht dazu. Dennoch wurde damals etwas eingeführt, das bis heute in den meisten Staaten wie die Pest gefürchtet wird. Denn eine parlamentarische Demokratie ist eigentlich lediglich eine Feudalherrschaft ohne Erbrecht. Und mit dem Erbrecht liege ich vielleicht auch nicht ganz richtig.

In jedem Fall hat Papandreou nun einen Weg beschritten, denn die europäischen Politiker in jedem Fall verhindern müssen, denn es wäre doch furchtbar, wenn das Schule machen würde. Wenn ich "europäische Politiker" sage, meine ich nicht nur die "Europa-Politiker", sondern auch die der einzelnen Nationen. Man wird also alles unternehmen, diese Volksabstimmung zu verhindern, notfalls sogar mit einem Herzinfarkt oder einem Unfall, das sagt mir meine verschwörungstheoretische Seite. Käme es zu dieser Volksabstimmung, würde das den Austritt der Griechen aus dem Währungsverbund bedeuten und wer weiß, vielleicht sogar den Austritt aus der EU und das wäre gleichbedeutend mit einer Karte, die man aus einem wackeligen Kartenhaus herauszieht. Wäre ich fromm, würde ich nun dafür inbrünstig beten. Tja, manchmal hat es auch Nachteile, keinen Gott zu haben. Andererseits, wäre ich fromm und meine Gebete blieben ungehört, wäre ich enttäuscht, weil Gott ein weiteres Mal versagt hätte.

Ich für meinen Teil finde es gut, dass ein Politiker sich mal wieder an das Prinzip der Demokratie erinnert und das Volk darüber entscheiden lassen will. Einen Kommentar habe ich gelesen, da forderte der Forist Deutschland auf, der Schweiz den Krieg zu erklären und sofort zu kapitulieren unter der Bedingung, dass Deutschland ein Bundesstaat der Schweiz wird. Eigentlich keine schlechte Idee.