Navigation aus    Navigation an
Erstelldatum: 26.10.2011

Abweichler??

Weiß die Sueddeutsche eigentlich, was sie tut, wenn sie die paar Abgeordneten, die sich ausnahmsweise mal an ihren Eid "zum Wohle des Volkes" halten, als Abweichler bezeichnet? Hätte sie die Ja-Sager zu dieser direkten Vorbereitung auf einen durch und durch undemokratischen, um nicht zu sagen kriminellen ESM-Vertrag, als Stimmvieh bezeichnet, dann wäre das eine korrekte Überschrift gewesen. SPD und Grüne nutzen doch derzeit die Situation nur als Wahlwerbung, um dann erneut gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung doch der Hebelung des EFSF zuzustimmen, so, wie bereits bei der ersten Abstimmung zum EFSF. Offenbar haben nur die "Abweichler" erkannt, dass der EFSF die Deutschen in den Ruin treibt (andere Länder wie z. B. Griechenland wurden ja bereits in den Ruin getrieben) . Die anderen haben doch längst keine Vorstellungskraft mehr, um welche Summen es geht, Geld, das Deutschland nicht hat, sich also zu den bereits bestehenden Schulden von über 2,2 Billionen Euro pumpen muss. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2010 wird mit 2.498,8 Milliarden Euro beziffert, also knapp 2,5 Billionen. Das bedeutet, dass Deutschlands Verschuldung bereits über 88% des BIP beträgt. In den Kriterien des Lissabonvertrages ist die Schuldengrenze mit 60% des BIP festgesetzt. Deutschland hat diese Schuldengrenze stets überschritten.

Es kristallisiert sich doch nun klar heraus, dass der Euro nichts als ein Hebel ist, mit dem die Völker der EU in eine undemokratische Nation EU getrieben werden sollen. Bislang war er die Kette, mit der die Nationen an die EU-Verträge gefesselt wurden. Mit dem Lissabonvertrag wurde dann den Nationen ein Käfig übergestülpt. Als Währung konnte der Euro nie Bestand haben, das war den Eingeweihten klar und wohl auch der Grund, warum sich so viele Staaten weigerten, ihn als Währung zu akzeptieren. Die ganze EU ist ein Gefängnis, gezimmert von den Bilderbergern. Mir ist klar, das wird mal wieder als Verschwörungstheorie ausgelegt, aber es ist keine. Der eigentlich maßgebliche Teil des Lissabonvertrages, die römischen Verträge, wurde von den Bilderbergern ausgearbeitet, heute erkennbar in den Artikeln des Lissabonvertrages durch den Hinweis (ex-Artikel nn EGV). EGV steht für Europäischer Gemeinschaftsvertrag, alias römische Verträge. Inwieweit die nachfolgenden Verträge von den Bilderbergern zumindest in den Kernpunkten mitgestaltet wurden, vermag ich nicht nachzuweisen, bin mir aber sicher, dass sie ebenfalls maßgeblich daran beteiligt waren, indem sie die "Schnittmuster" fertigten.

Wenn also nun der Herausgeber der ZEIT, Helmut Schmidt, selbst 4 Mal Teilnehmer an Bilderbergtreffen (1973, 1980, 1983, 1986) und Herausgeber einer Zeitung, die fast zu jedem Bilderbergtreffen eingeladen wurde und daran teilnahm (die ZEIT), versucht, als Kanzlerkandidaten der SPD den ehemaligen Finanzminister Steinbrück zu installieren, der, oh Wunder, 2011 am Bilderbergtreffen teilnahm, dann riecht das nicht nur nach Verschwörung, sondern ist eine. Dabei sollten wir uns daran erinnern, dass Steinbrück und sein Vertrauter Asmussen maßgeblich daran beteiligt waren, Milliarden für die IKB und die HRE aus dem Fenster zu werfen. Es war Steinbrück, der die Gewährleistungspflicht der Hypovereinsbank erst verstreichen ließ, bevor er die Pleite der HRE verkündete. Das war kein Zufall, sondern Absicht. Und Helmut Schmidt, der stets als so großer Kanzler hervorgehoben wird, war einer der Mitbegründer (zusammen mit Genscher) der neoliberalen Wirtschaftideologie. Ich würde mich nicht einmal wundern, wenn er am so genannten Lambsdorff-Papier mitgearbeitet hätte, das zum Sturz seiner damaligen sozial-liberalen Koalition führte. Vor einigen Tagen habe ich den Spruch gelesen, Helmut Schmidt sei der beste CDU-Kanzler gewesen, den die SPD je gehabt hätte. Dem kann ich nur voll zustimmen. War es nicht auch Steinbrück, der die Bilanzierungsregeln für die wertlosen ABS-Papiere so geändert hat, dass sie bilanztechnisch völlig andere Werte ausweisen, als ihnen tatsächlich zugrunde liegen? Dazu passt ein Artikel in der FTD über die UBS. "Die Neubewertung eigener Verbindlichkeiten verbesserte die Bilanz um 1,8 Mrd. Franken", so die FTD. So funktionieren offenbar die Bilanzregeln heute weltweit. Ich muss mal mit meiner Bank reden und mit ihr gemeinsam meine Verbindlichkeiten neu bewerten, vielleicht verzeichne ich dann auch Gewinne.

Es gibt so viele Menschen im Lande, die der EU zustimmen, weil die EU uns 60 Jahre Frieden gebracht habe. Eine unsinnige Behauptung, denn die EU existiert erst seit 2009, seitdem der Lissabonvertrag ratifiziert und in Kraft gesetzt wurde. Zuvor bestand lediglich die EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft), deren Befugnisse allerdings durch die verschiedenen Verträge permanent erweitert wurden. Nur eines wurde nicht erweitert, das Element der Demokratie, auch wenn Politiker das anders behaupten. Der Wähler kann nur einen Teil der Abgeordneten wählen, auf die Wahl des größten Teils der EU-Abgeordneten hat er keinen Einfluss. Und die EU-Abgeordneten haben nach wie vor nur bedingte Rechte, an Entscheidungen mitzuwirken. Und was sich dort in Brüssel oder Straßburg so alles abspielt, davon erfahren wir ohnehin wenig bis nichts.

Egon W. Kreutzer hat 24. 10. In seinem Artikel Von Gott und allen guten Geistern verlassen (man muss ein wenig nach unten scollen) diesen Link auf YouTube veröffentlicht. Ich kannte das Video zum ESM-Vertrag schon, habe es aber nicht veröffentlicht, weil die dahinter stehende Gruppierung um Sven von Storch aus meiner Sicht alles andere als koscher ist. Aber Kreutzer hat recht, wenn er meint, das sei nebensächlich, solange die Aussagen im Video das Geschehen um den ESM-Vertrag auf den Punkt bringen. Auch ich kann jede dieser Aussagen nur in vollem Umfang bestätigen. Es ändert eben nichts an der Tatsache, dass, wenn die falschen Leute das Richtige sagen, das Richtige dennoch richtig bleibt.

Auch die Aufforderung, sich dagegen mit Schreiben an die Bundestagsabgeordneten zu wenden, halte ich für eine gute Idee. Nun könnten Sie einwenden, dass es ja noch gar nicht um den ESM-Vertrag ginge, aber diese Sicht ist falsch. Der EFSF- Rettungsschirm ist der Türöffner für den ESM-Vertrag und hat mit einem Rettungsschirm so viel gemeinsam, wie eine aus Beton gefertigte Schwimmweste zur Rettung für Schiffbrüchige. Und die sollen uns die Abgeordneten nun allen anziehen. Und sie werden wieder dafür stimmen, denn mehr als die Hälfte weiß eigentlich nicht einmal, über was sie da wirklich abstimmt. Fraktionsdisziplin nennt man das. Volksdisziplin, wie sie die so genannten Abweichler erkennen lassen, ist den meisten Abgeordneten längst fremd geworden, wenn es sie denn überhaupt schon mal gegeben hat.

So merkwürdig es klingen mag, ich setze ein klein wenig Hoffnung auf Berlusconi. Vielleicht ist er sauer genug, um den Austritt Italiens aus der Währungsunion und der EU anzustreben und sei es auch nur aus reiner Eitelkeit, weil er sich beleidigt fühlt. Wenn ich hingegen das Traumpaar Merkel und Sarkozy zusammen auf einer Bühne stehen sehe, werde ich an irische Märchen erinnert, Sie wissen, die mit Zwergen und Trollen.

Wer ein wenig wirtschaftlich zu denken vermag, muss eigentlich sofort stutzig werden, wenn er in der Presse liest, welche Maßnahmen angeknackste Länder ergreifen MÜSSEN. Privatisieren, Sozialleistungen herunterfahren, Leute entlassen usw., alles Maßnahmen, die diese Staaten einschnüren, bis sie keine Luft mehr bekommen. So kann man diese Länder nicht stabilisieren, sondern nur in den kompletten Ruin treiben, ganz zu schweigen von den zusätzlichen Zinsen, die für diese "Rettung" anfallen. So in Griechenland und nun die Rentenreform in Italien. Noch nirgendwo habe ich lesen können, dass man mal die Steuern der Nutznießer von den Turbulenzen an den "Märkten" herangezogen bzw. erhöht hätte. Im Gegenteil, Schäuble will sie sogar durch sein Abkommen mit der Schweiz schützen. Er ist eben ein Fan von Steuerhinterziehung.

.

Sicherlich kommen wir dann auch wieder zu dem Vergnügen, von Politikern und vor allem von Vertretern der Jugendorganisationen der Parteien hören zu dürfen, WIR hätten auf Kosten der jungen Generation über unsere Verhältnisse gelebt. Man sollte diese Talk-Gäste mal bitten, das "WIR" genauer zu definieren. Wir, also die Bevölkerung, konnte lediglich in der Presse lesen, wie der Bund der Steuerzahler und die Rechnungshöfe von Bund und Ländern Steuerverschwendung anprangerten, aber Einfluss darauf nehmen konnten wir nicht. Wir, also die Bevölkerung oder zumindest die Mehrheit davon können auch jetzt nichts machen, als zuzusehen, wie die Politiker riesige Summen an Banken verteilen, denn auch die Euro-Rettung ist nur eine Verteilung von Geldern an Banken und deren Einleger. Das bedeutet aber auch, dass in den letzten 20 Jahren, also der Zeit der jungen Generation, erheblich mehr Schulden gemacht wurden, als in den 40 Jahren davor. Wir Alten dagegen kämen nie auf die Idee (glaube ich), den Jungen vorzuwerfen, sie wären es, die über ihre Verhältnisse lebten, denn wir wissen, dass es immer nur die kleine Gruppierung gewesen ist, ehemals in Bonn, nun zum größten Teil in Berlin, die diese Schulden angehäuft hat und permanent weiter anhäuft. Es hat auch nichts genutzt, die Mannschaft dort mal auszuwechseln, denn an der Politik hat sich nichts geändert. Wir hatten zu Beginn der BRD Spitzensteuersätze von 56% und trotzdem ging es den Unternehmen und den Unternehmern gut, trotzdem konnten die Reichen ihren Reichtum vermehren. Ab der Ära Kohl wurden dann diese Spitzensteuersätze erheblich gesenkt, nach Kohl noch krasser durch die SPD und die Grünen mit ihren Führungsoffizieren Schröder und Fischer. Von der Veränderung der Spitzensteuersätze profitieren aber nur die Großverdiener. Doch das reichte noch nicht. Vermögens- und Erbschaftssteuer wurden ganz oder weitgehend abgeschafft, Kapitalerträge, also Erträge aus Einkommen ohne eigene Leistung wurden aus der Einkommensteuer rausgenommen und werden heute wesentlich geringer besteuert, als produktives Einkommen. Steuerflüchtlinge oder besser gesagt, Steuerhinterzieher werden eher gehätschelt als verfolgt.

Keine dieser Maßnahmen hat zu Erfolgen bei der Pflege der heiligen Kuh des Neoliberalismus mit Namen "Wirtschaftswachstum" geführt und erst recht nicht zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Was von der Leyen heute als Erfolge der Arbeitsmarktpolitik anführt, sind in Wirklichkeit potemkinsche Dörfer. Es geht nicht darum Arbeit zu haben, sondern ausschließlich darum, Arbeit zu haben, mit der man nicht nur sich, sondern auch noch eine evtl. vorhandene Familie ernähren kann. Jeder Arbeitsplatz, der dieses Kriterium nicht erfüllt, ist Ausbeutung pur bzw. moderne Sklaverei, wenn er zusätzlich auf Zwang beruht. Aber Erkenntnisse dieser Art sind jungen Menschen wohl verwehrt, weil es ihnen noch an Geduld fehlt, die einzelnen Geschehnisse im politischen Spiel miteinander zu verknüpfen und daraus die sachlich richtigen Schlüsse zu ziehen. Von Jungpolitikern darf man das ohnehin nicht erwarten, sind ihre Karriere-Erwartungen doch eng mit einer opportunen Haltung zum Parteienkodex verknüpft.

Nachtrag am 26. 10. Abstimmung im Bundestag über den EFSF-Antrag der Bundesregierung. Gregor Gysis Rede dazu im Bundestag. Es stand schon vorher fest, dass SPD und Grüne für diesen Antrag stimmen. Bedenken Sie bei der nächsten Wahl, dass, wenn sie SPD oder Grüne wählen, sich Ihre Entscheidung nicht von denen der Wähler unterscheidet, die FDP oder CDU/CSU wählen. SPD und Grüne sind keine Opposition, schon lange nicht mehr. Sie tun nur so.