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Erstelldatum: 14.10.2011

Die Aufreger der letzten Tage

Eine Sache, die eigentlich jedermann angeht, ist die vom CCC (Chaos-Computer Club) aufgedeckte Anwendung von so genannten Bundes-Trojanern, ein Geschenk der Behörden, angeblich aus Bayern.

Trojaner deshalb, weil die Stadt Troja ein vermeintliches Geschenk der Griechen, das trojanische Pferd, in die Stadt holte und damit die Zerstörung Trojas einleitete. Heute sind Trojaner Schadsoftware, mit der ein Eingang in die Computersoftware eines jeden ans Netz angebundenen Computers ermöglicht wird. Anders als so genannte Spyware dienen Trojaner nicht nur dem Ausspähen der Aktivitäten auf dem infizierten Rechner, sondern sie ermöglichen auch die Manipulation der auf dem Rechner gespeicherten Daten bis hin zur Übermittlung von Fremddaten, von deren Vorhandensein der Anwender keine Ahnung hat.

Was heißt das konkret? Behörden haben damit die Möglichkeit, dem Besitzer eines PCs Daten unterzuschieben, anders gesagt, einen unbescholtenen Menschen zu kriminalisieren und mit Angelegenheiten in Verbindung zu bringen, mit denen er nicht das Geringste zu tun hat. Auf jedem PC gibt es tausende von Dateien in speziell eingerichteten Verzeichnissen, die ein normaler Besitzer nie kontrolliert. Dorthin Daten zu platzieren, um dem Besitzer zu schaden, ist für die Geheimdienste Ihrer Majestät, Angela der I. eine Kleinigkeit. Damit lässt sich jeder normale PC-Nutzer zum Kriminellen machen, ohne dass dieser die Möglichkeit hat, sich zu wehren. Merkwürdig dabei ist, dass, obwohl nach Aussagen des CCC die Trojaner dilettantisch konstruiert waren, die auf vielen PCs installierte Antivirensoftware diese offenbar nicht erkennt. Das wirft die Frage auf, ob diese Unternehmen diese Art von Schadsoftware vielleicht gar nicht erkennen soll oder will?

Fest steht allerdings eines. Behörden, die diese Trojaner einsetzen, handeln gegen die Leitsätze des BVerfG, dass die Eingriffe bei Online-Untersuchungen auf Fälle eingegrenzt hat, bei denen es sich um den konkreten Verdacht in Fällen der Schwerstkriminalität oder Terrorismus handelt. Stellt sich natürlich die Frage, wer nun die echten Terroristen sind, denn der Einsatz der Trojaner ist ein klar gegen die Bevölkerung verwendeter terroristischer Angriff. Dabei wurde das BVerfG offenbar noch gar nicht mit der Fragestellung konfrontiert, welche rechtlichen Vorbedingungen es sein könnten, die es Behörden erlauben, bestehende Daten auf den Computern angeblicher Verdächtiger zu manipulieren oder ihnen belastendes Material unterzuschieben. Das sind Methoden, wie sie die SA im dritten Reich anwendete. Deutlich bringt ein Artikel der Sueddeutschen zum Ausdruck, was von diesen "Wanzen" zu halten ist.

Aber inzwischen hat sich die Aufregung wieder gelegt, die Presse hat neue Sensationsmeldungen, bzw. das, was sie dafür hält. Die Politik hat Maßnahmen angekündigt, doch inzwischen längst wieder vergessen. Wenn Maßnahmen, so meine Vermutung, dann in der Art, dass die Schadsoftware sicherer vor Entdeckung gemacht werden muss. Kein Politiker, auch nicht in Bayern, sah diesen Skandal als Grund an, zurückzutreten. Mein Eindruck, wir verwechseln den Begriff "Rechtsstaat" immer mit dem auf Gesetzen beruhenden Recht. Mit "Rechts" bei Rechtsstaat ist wohl mehr die politische Richtung gemeint und da stimme ich zu: Wir sind Ein ->Rechts->staat.

AVAAZ will eine Petition an Innenminister Friedrich leiten. Allerdings gehe ich, in Abwandlung eines Spruchs über Wahlen davon aus, wenn Petitionen etwas nutzen würden, gäbe es sie nicht. Außer Beteuerungen seitens Friedrichs ist da wohl nichts zu erwarten und (die Franken und Bayern mögen mir verzeihen) ist Friedrich schließlich Bayer (zumindest aus Sicht eines Preußen).

Die armen USA, nun sind sie schon wieder im Visier von Terroristen, die dieses Mal aus dem Iran kommen und es auf amerikanischem Boden auf den Botschafter Saudi Arabiens abgesehen haben. Stattfinden sollte ein geplanter Anschlag in einem Lokal, das auch "gerne von Politikern" besucht wird und bis zu 150 Opfer sollten dabei in Kauf genommen werden. Durch Zufall wurde einer der beiden Täter gefasst und so kam die Absicht ans Tageslicht und natürlich überschlug sich die deutsche Presse fast, davon zu berichten. Leser-Kommentare in den einzelnen Medien behandelten diese Pressemeldungen wesentlich skeptischer, offenbar nicht unberechtigt, denn inzwischen fährt die Presse wieder zurück. So stellt der Spiegel in 5 Abschnitten diverse Vermutungen über die Hintergründe an. Nun ja, das tue ich auch und ich vermute, dass es dabei um drei Dinge geht

  1. Wahlen
  2. Diskriminierung des Iran
  3. Schüren der Querelen zwischen den Saudis und dem Iran

Punkt 1, Wahlen. Da möchte Obama gegen die Republikaner punkten, die bei der Sicherheitspolitik der USA noch weit stärker auf allgemeine Überwachung setzen, als die (angeblichen) Demokraten.

Punkt 2, der Iran steht in der von Bush festgesetzten "Achse des Bösen" ganz oben. Dass man nicht schon längst gegen den Iran vorgegangen ist, liegt wohl mehr daran, dass man schon mit dem Irak nicht wirklich fertig wird, in Afghanistan das Ganze noch viel schlimmer ist und im Iran mit einer echten Gegenwehr zu rechnen ist. Hinzu kommen die Finanzprobleme der USA. Wie soll man der Bevölkerung verklickern, dass ein weiterer Krieg fällig ist? Dafür kann man momentan wohl nur die Rüstungs- und Finanzindustrie begeistern, nicht aber die Bevölkerung. Stattdessen geht es darum, den Iran möglichst zu diskreditieren, um weitere Sanktionen durchzusetzen und dafür die Zustimmung der beiden Veto-Mächte Russland und China zu sichern, die sich bisher nur zögerlich darauf eingelassen haben.

Punkt 3, ein Plus können die USA zumindest verzeichnen. Die Saudis reagieren wie gewünscht. Sie, die bisher im arabischen Raum den Ton angaben, befürchten eine schleichende Übernahme der Bedeutung des Irans bei den übrigen arabischen Staaten. Ich kann es nicht wirklich beurteilen, aber ich denke, bei den arabischen gibt es politisch einen Riss in pro und contra westlich. Wie es bei den Menschen in diesen Ländern aussieht, ist noch eine völlig andere Frage. Die Saudis auf jeden Fall sehen jetzt die Zeit für gekommen, die Muskeln spielen zu lassen.

Betrachte man die angebliche Terrordrohung (selbst die Presse benutzt den Terminus "angeblich"), dann ist das schon merkwürdig. Auch die Presse hebt hervor, dass die Vorbereitung für den angeblichen Anschlag ausgesprochen dilettantisch war. Sie bringt die Kuds (auch Quds genannte Elite-Truppe des Iran) als Ausrichter ins Spiel. Gefasst wurde aber lediglich ein in Amerika eingebürgerter Iraner, den man gefasst hat und der angeblich Verbindung zu den Kuds hat und lt. US-Behörden auch in Gegenwart von Ermittlern mit dem Zweiten im Bunde, einem angeblichen Angehörigen der Kuds gesprochen habe. Der gefasste Iraner mit US-Pass gilt allerdings in seinem Umfeld als ausgesprochener Versager. Er wurde gefasst, so die Aussagen der US-Behörden, als er versucht hat, eine mexikanische Drogenbande anzuheuern, in der rein zufällig undercover ein FBI-Mann war und so die Behörden auf den Mann aufmerksam wurden. In der FAZ ist dann zu lesen:

    "Schlampige Operation"

    Üblicherweise ermorden Agenten der Elite- und Terroreinheit der mächtigen iranischen Revolutionsgarde iranische Dissidenten im Ausland, jedoch nicht die diplomatischen Vertreter anderer Staaten. "Was wir sehen, scheint unvereinbar mit den hohen Standards, die wir aus der Vergangenheit kennen", wird ein amerikanischer Regierungsmitarbeiter in der Zeitung "Washington Post" zitiert. Erst nach monatelangen verdeckten Ermittlungen seien die Fahnder zunehmend überzeugt gewesen.

Auch das stimmt nicht mit den früheren Versionen der Berichterstattung überein, in denen behauptet wurde, dass nicht etwa monatelange Ermittlungen zum angeblichen Täter führten, sondern man zufällig auf ihn aufmerksam wurde, wegen seinem Kontakt zur mexikanischen und vom FBI observierten Drogenbande.

Hätte der Iran oder meinetwegen auch nur eine so genannte Eliteeinheit des Irans einen Anschlag geplant, dann sicher nicht so, wie hier dargestellt. Man mag über den Iran denken, was man will, aber man sollte die Iraner nicht für blöd halten. Und den Aussagen der USA Glauben zu schenken, fällt auch immer schwerer, vor allem, wenn sie die moralische Keule schwingen, wie Obama, als er betonte, der Iran hätte mit diesem geplanten Anschlag gegen die Menschenrechte und internationales Recht verstoßen. Ausgerechnet die Amerikaner erheben solche Vorwürfe, die solche Verstöße am laufenden Band betreiben.

Richtig aufregend wurde es, als die kleine Slowakei sich der erforderlichen Zustimmung zum EFSF (Europäische Finanz Stabilisierungs Fazilität) verweigerte. Betroffenheit in den 16 übrigen Euro-Staaten. Wie sollte man nun den Euro retten? April, April (und das mitten im Oktober). In der Slowakei muss zweimal abgestimmt werden und auch dieses Land hat schließlich eine SPD, auch wenn sie sich anders nennt. Die amtierende Ministerpräsidentin hatte mit der Abstimmung eine Vertrauensfrage verknüpft und das nutze diese slowakische SPD aus, ein wenig politische Henkersarbeit zu verrichten. War schließlich nicht schwer, denn eine zweite Abstimmung stand ja noch aus und es wäre doch gelacht, wenn man da nicht ein wenig den Erpresser spielen könnte. Und die durch das ihr nicht ausgesprochene Vertrauen Abgewählte, weil diese slowakische SPD nicht zur Abstimmung erschien, zwang die Ministerpräsidentin, auf ihren Job zu pfeifen. Schließlich hatte sie Angela Merkel ja fest versprochen, dass die Slowakei sich FÜR EFSF aussprechen würde. So wirkte die Erpressung der slowakischen SPD nachhaltig (so sieht nachhaltige Politik aus). Sie bekam die gewünschte vorzeitige Auflösung der Regierung und damit vorgezogene Neuwahlen und die EU und vor allem Angela dann in der zweiten Abstimmung die Zustimmung zum EFSF, weil nun auch slowakische SPD für diesen EFSF stimmte. So funktioniert sie eben, die EU und die Politik allgemein. Was nicht passt, wird passend gemacht. Das haben wir schon bei der EU-Verfassung und dem anschließenden Lissabonvertrag gesehen. Nur hat das ein wenig länger gedauert. Das ist gelebte Demokratie, also völlig anders, als was die dummen Menschen in den Völkern darüber denken. EFSF ist zunächst der Vorgänger des spätestens 2013 kommenden ESM-Vertrages. Was es genauer mit EFSF auf sich hat, überlasse ich der Schilderung von Egon W. Kreutzers letztem Paukenschlag, der das Thema gekonnt auf den Punkt bringt. Mit einer kleinen humoristischen Video-Einlage. Tja, das waren sie schon, die großen Aufreger der Woche. Mich persönlich hat die Antwort des WDR auf meine an Jauch gerichteten Schreiben aufgeregt. Im Wortlaut:

    Sehr geehrter Herr Flegelskamp,

    Ihre Nachricht bezüglich unserer Sendung mit dem Thema "Alte an die Arbeit. Können wir uns Rentner überhaupt noch leisten?" hat uns erreicht - herzlichen Dank für Ihren Beitrag. Aufgrund einer Vielzahl an Zuschriften zum Thema können wir Ihnen leider erst heute antworten, bitte haben Sie dafür Verständnis. Aus dem gleichen Grund muss ich Sie um Verständnis dafür bitten, dass wir inhaltlich nicht ausführlich auf einzelne E-Mails eingehen können. Reaktionen unserer Zuschauer werden natürlich in jedem Fall ernst genommen und Ihr Beitrag wurde bereits ausgewertet und an die entsprechende Stelle weitergeleitet.

    Wir würden uns freuen, Sie weiterhin als Zuschauer unserer Sendung begrüßen zu dürfen und freuen uns jederzeit über Feedback und Verbesserungsvorschläge.

    Mit freundlichen Grüßen
    Lina Janning
    I&U TV Produktion

Dieses blabla hätte sich der Sender echt sparen können, bzw. die I&U TV-Produktion, die sich eigentlich X fürn U-Produktion nennen sollte, denn das versucht die Sendung von Jauch, immer wieder sonntags Ach, noch eines. Per Mail bekam ich einen Offenen Brief an den Bundespräsidenten zugesendet. Die Fragen sind berechtigt, doch was soll Wulff antworten? Wulff ist schließlich Politiker und die Fragen sind die eines Menschen. Und, so mein Eindruck, man ist entweder Mensch oder Politiker, beides zusammen scheint nicht miteinander vereinbar. Aber was sind Politiker dann? Ich weiß es nicht! Ich höre einfach noch einmal in das Video bei Kreutzer rein, vielleicht kommt mir da die Erleuchtung.