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Erstelldatum: 12.09.2011

Rentner demonstrieren vor dem Bundesverfassungsgericht

Am 28.09.2011 feiert das Bundesverfassungsgericht den 60. Geburtstag. Die Rentnerpartei RRP ruf aus diesem Grunde dazu auf, vor dem Bundesverfassungsgericht zu demonstrieren.

An dieser Demonstration sollten sich aber nicht nur Rentner beteiligen, sondern alle Generationen, denn es geht nicht nur um die Altersbezüge der Bestandsrentner, sondern um die Altersvorsorge aller nachfolgenden Generationen.

Politiker sind sehr erfindungsreich, wenn es um Begriffe geht, so auch bei der Rente. Begriffe wie " Generationenvertrag" oder "Generationengerechtigkeit" gehen fast jedem Politiker leicht von den Lippen, obwohl sie damit das Gegenteil dessen ausdrücken, was der jeweilige Begriff impliziert. Deshalb noch einmal in Kurzform, was der Begriff aussagt, was aber tatsächlich für politische Aktivität auf der Basis des jeweiligen Begriffs erfolgt.

Generationenvertrag!

Als Generationenvertrag vermittelt die Politik die Umstellung des Rentensystems von einer kapitalgedeckten Rente zur umlagenfinanzierten Rente. Diese Umstellung erfolgte 1957 und hatte durchschlagenden Erfolg, weil damit die CDU/CSU erst- und einmalig die absolute Mehrheit bei der nachfolgenden Wahl erreichte. Allerdings verwendete sie damals den Begriff einer dynamisierten Rente. Die Umlagenfinanzierung bedeutet, dass die Beiträge der Versicherten nicht solange eingefroren werden, bis der Beitragszahler das Rentenalter erreicht hat (das wäre eine Kapitaldeckung), sondern dass die Beiträge genutzt werden, die laufenden Renten zu bezahlen. Damit wird der Eindruck erweckt, dass die Beitragszahler die Renten zahlen, aber das ist falsch. Jeder Beitragszahler überantwortet dem Staat seine Beitragsleistung und erwirbt damit einen Rentenanspruch für die Zukunft. Nichts anderes passiert mit den Beiträgen der privaten Versicherer. Auch sie bunkern die Beiträge nicht in dunklen Kellergewölben, sondern zahlen damit laufende Kosten und den Rest investieren sie, u. a. in Rüstungsfabriken, wie man dieses Jahr aus der Presse erfuhr. Würde die Rentenversicherung das Geld in Lagerhallen bunkern, würde es der Wirtschaft entzogen und hätte deflationäre Auswirkungen. Nein, weil die Rentner aus den eingezahlten Beiträgen ihre Renten bekommen, fließt das Beitragsvolumen sofort zurück in den Wirtschaftskreislauf. Nicht, um Rüstungsfirmen zu finanzieren, sondern als direkte Leistungen für den Binnenmarkt. Rentner haben zwar nicht mehr die gleichen Ansprüche, wie die Jugend, dennoch müssen sie essen, brauchen Kleidung, zahlen Mieten, benötigen dann und wann Handwerker usw. Von ihren Ausgaben fallen Steuern für den Fiskus an, so manche Friseuse und so manche Verkäuferin verdankt ihren Job dem Umstand, dass die Rentner eben auch Konsumenten sind.

Vergegenwärtigen wir uns zunächst einmal, was "Generationenvertrag" impliziert. Da ist zunächst der Begriff Vertrag eingebunden. Ein Vertrag, so sagt es auch das Gesetz, ist eine fest vereinbarte Geschäftsbeziehung zwischen zwei oder mehreren Vertragspartnern, an dessen definierten Regeln alle Partner fest gebunden sind, sofern diese Regeln nicht unsittliche oder gesetzwidrige Elemente enthalten. Ein Vertrag bedarf nicht der Schriftform, sondern ist bei nachweislicher Vereinbarung auch ohne schriftliche Grundlage gültig. Ein Vertrag kann von einer der Parteien gekündigt werden, wenn nicht explizit eine Kündigung vor Beendigung der vereinbarten Vertragslaufzeit ausgeschlossen wird.

Das Wort Generationenvertrag impliziert an sich, dass es sich um einen Vertrag zwischen Jung und alt handelt. Dass das nicht so ist, weiß jeder, der aufgrund seines Berufsbildes Mitglied der GRV wurde. Er wurde nicht einmal gefragt, ob er Mitglied werden will, denn diese Mitgliedschaft ist Zwang. Es gibt ihn also nicht, den Generationenvertrag. Im Falle der umlagenfinanzierten Rente war die gesetzliche Festlegung der Parameter, also wie die Beitragspflicht geregelt wurde, nach welchen Gesichtspunkten die Beiträge in Rentenansprüche umgewandelt wurden, welches Alter für die Inanspruchnahme gelten sollte und welche Ausnahmeregelungen es geben sollte, gesetzliche Regelungen und hatten keinen Vertragscharakter. Anders als bei Verträgen üblich, hatte die arbeitende Bevölkerung als eigentlicher Vertragspartner keine Einflussmöglichkeiten auf die Gestaltung. In der Rentenchronik stellt sich das so dar:

1957 Neuregelungsgesetze -ArVNG, -AnVNG, -KnVNG vom 23.02.1957 regeln die Rentenversicherung grundlegend neu (Beispiele):
  • Einführung der dynamischen Rentenformel statt der bisherigen Errechnung der Rente mit Grundbetrag und Steigerungsbeträgen aufgrund der entrichteten Beiträge, KnV erhält eigene Durchschnittsentgelte, Beitragsbemessungsgrenzen, Leistungszuschlag bei Untertagearbeit, allgemeine Bemessungsgrundlage (ALBM) zur Errechnung der Rente nach der neuen Formel; weiterhin bei der KnV keine Beitragsparität: -ArbG tragen fast 2/3 Drittel der Beiträge; eine Rentenberechnung vor 1957 wird in der Praxis als Rentenberechnung nach "altem Recht" bezeichnet
  • Die neue Bestandteile der Rentenformel sind: Anrechnungsfähige Versicherungsjahre (VJ) , Steigerungssatz je VJ (unterschiedlich je nach Rentenart), der persönliche Vomhundertsatz (PSBM) durch Ermittlung von Werteinheiten (WE) und die ALBM - Vorläufer des späteren aktuellen Rentenwertes (aRW) mit dem die Rentenanpassung "gesteuert" wird.
  • WE werden ermittelt: Für jedes Jahr wird der individuelle Verdienst ins Verhältnis zum erstmals für jedes Jahr zu ermittelten Durchschnittsentgelt aller Versicherten gesetzt. (= Vorläufer der heutigen Entgeltpunkte)
  • Die bei der Wartezeit und VJ unterschiedlich zu berücksichtigenden Zeiten sind: Pflichtbeiträge, freiwillige Beiträge, Ersatzzeiten und Ausfallzeiten (heute beitragsfreie Zeiten); Ausfallzeiten erhielten keine Werteinheiten; die ersten 5 Jahre Pflichtbeiträge vor dem 25. Lebensjahr erhalten eine besondere Behandlung
  • Einführung einer Halbbelegung für die Anrechnung von Ausfallzeiten: Die Zeit vom Eintritt in die Versicherung bis zum Eintritt des Versicherungsfalles muss mindestens zur Hälfte, jedoch nicht unter 60 Monaten, mit Pflichtbeiträgen belegt sein. (Für die Zurechnungszeit ähnliche Regelung.)
  • Abschaffung der Bestimmungen über die Anwartschaft: Bis 1957 musste jeder Versicherte jährlich eine bestimmte Anzahl von Beiträgen zur Erhaltung der Aussicht auf zukünftige Ansprüche entrichtet haben
  • Rentenanpassung nach der Entwicklung der Bruttolöhne (erste Anpassung für 1959 nach diesem Verfahren)
  • Angleichung des Rechts der Arbeiter- und der Angestelltenversicherung im AVG, bzw. in der RVO (fast inhaltsgleich nur andere Gesetzesvorschriften), JAV in der AnV bleibt aber zunächst erhalten)
  • Einführung der Versicherungspflicht von Wehrdienstleistenden
  • Umfangreiche Übergangsvorschriften im AnVNG, ArVNG und KnVNG zum alten Recht
Der Begriff IV (Invalidenversicherung) wird durch den Begriff ArV (Arbeiterrentenversicherung) ersetzt
  • Neuregelung der Berufs- und Erwerbsunfähigkeit (vorher Invalidität)
  • Übergang zum Abschnittsdeckungsverfahren bei der Finanzierung (noch kein Umlageverfahren im heutigen Sinne)
  • Abschaffung der freiwilligen Versicherung in Form der Selbstversicherung für Neufälle; Abschaffung der Wochenmarken in der ArV; Höherversicherung (s. 1951) bleibt erhalten; "unechte" Höherversicherung (s. 1938) und die Doppelentrichtung von frw. und Pflichtbeiträgen wird abgeschafft; Rentenleistung der Höherversicherung errechnet sich aus dem Lebensalter im Ankaufsjahr und dem Wert der Beiträge
  • Einführung der Altersrente für Frauen in der AV und AnV und des Altersruhegeldes wegen Arbeitslosigkeit für Arbeiter (in der AV gibt es diese Leistungsart bereits seit 1929, s. dort)
  • Einführung der Berufsförderung im Rahmen der Rehabilitation
  • Finanzierung: Abschnittsdeckungsverfahren: u. a. Beitrag für 10 Jahre festgesetzt, Ausgaben in diesen Jahren gedeckt, zusätzliche Rücklage
Handwerkerversicherung erhält eigene Beitragsmarken (bis 1961)
Saarland wird in die Bundesrepublik Deutschland eingegliedert; entsprechende Regelungen für die Rentenversicherung werden getroffen; die LVA für das Saarland und die Saarknappschaft treten dem VDR bei

Von Beginn an waren Elemente eingebunden, die der treuhänderischen Verwaltung durch den Staat für die eingezahlten Beiträge nicht entsprachen. Nicht nur, dass eingezahlte Beiträge in Zeiten der Vollbeschäftigung zu Überschüssen führten, die nicht etwa als Rückstellungen für später gesichert, sondern fröhlich von der Politik anderweitig und außerhalb jeglicher Rechtsgrundlage verwendet wurden, sondern es wurden auch die ersten Fremdlasten eingeführt. So wurden alle Kriegsfolgelasten mit Rentenstatus einzig auf die Rentner der gesetzlichen Rentenversicherung abgewälzt. Das waren alle Renten für Kriegsversehrte, für Kriegerwitwen und Kriegswaisen, so, als hätte nicht Deutschland den Krieg verloren, sondern nur die arbeitende Bevölkerung, die in der GRV (gesetzliche Rentenversichrung) versichert waren.

Die GRV ist ein Solidarsystem, allerdings mit recht merkwürdigen Auswüchsen, denn eine große Gruppe innerhalb der BRD konnte sich diesem Solidarsystem verweigern. So wurde für Beamte das alte preußische Beamtensystem eingeführt, das gegenüber der GRV wesentliche Vorzüge aufweist. Sie sind nahezu unkündbar, verdienen gut und müssen nichts für ihre Altersvorsorge aufbringen. Sie zahlen auch keine Beiträge in die Arbeitslosenversicherung, bekommen Beihilfe zur Krankenversicherung bis zu 70% und wenn sie mal in Pension gehen, stehen sie sich wesentlich besser, als GRV-Versicherte mit etwa gleicher Ausbildung.

Ärzte, Apotheker, Anwälte, Architekten, Steuerberater und weiter Gruppen haben eigene Rentensysteme gegründet, Rentensysteme, in die kein Staat eingreifen darf. Bei etwa gleicher Beitragsleistung sind ihre Renten entschieden höher, als die der GRV-Rentner.

Es gibt zwar Selbstverwaltungsorgane in der GRV, aber die bestimmen allenfalls über interne Verwaltungsangelegenheiten. Die Eingriffe des Staates können sie nicht verhindern, allerdings machen sie auch keinerlei Versuche in dieser Richtung. Man gewinnt den Eindruck, dass sie am gleichen Strang ziehen, wie die Parteien.

Es ist vor allem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dass immer wieder den Solidarcharakter der GRV hervorhebt und deshalb dem Gesetzgeber weigehende Handlungsfreiheit zubilligt. Seltsam, geht es um Beamtenpensionen, dann ist das BVerfG sehr restriktiv in der Auslegung des Rechts. Es ist nicht zuletzt Schuld des BVerfG, dass der Gesetzgeber (sprich Regierung und Parlament) einzig der GRV Fremdlasten aufbürdete, die aus Steuermitteln hätten finanziert werden müsse, weil es sich um gesellschaftspolitische Anforderungen handelte. Lediglich bei den Kindererziehungszeiten hat es einen bundespolitischen Ausgleich gefordert. Diesen Ausgleich verkaufen uns die Politiker heute als Bundeszuschuss. so, als wären es Zuschüsse an die Rentenversicherung ohne den Hintergrund einer verfassungsrechtlichen Rüge durch das BVerfG.

Nehmen wir ein anderes Beispiel. Die DDR-Rentner und Rentenanwärter wurden einfach in das bestehende Rentensystem integriert. Natürlich hatten sie Anspruch auf ihre Rente. Aber die Wiedervereinigung betraf alle Deutschen, nicht nur die Rentner und Beitragszahler der GRV.

Hier noch einmal zusammengefasst alle aus der Rentenkasse gezahlten Leistungen, die versicherungsfremde Leistungen sind, weil sie als gesellschaftspolitische Anliegen aus Steuermitteln hätten finanziert werden müssen:

  • Kriegsfolgelasten (Kriegerwitwen-, Kriegswaisen-, Kriegsversehrtenrenten)
  • Anrechnungszeiten, z. B. für Ausbildung, wegen Arbeitslosigkeit oder wegen Krankheit
  • Kindererziehungsleistungszeiten (KLG)
  • Kindererziehungszeiten (wobei hierfür mittlerweile vom Bund Pflichtbeitragsleistungen aufgrund eines Urteils des BVerfG erbracht werden)
  • Rentenberechnung nach Mindesteinkommen
  • Absicherung des Arbeitsmarktrisikos durch Rentenzahlung
  • Bestandsschutz für Renten in den neuen Bundesländern
  • Renten für Aussiedler
  • Ausgleich von NS-Unrecht
  • Ausgleich von SED-Unrecht.
  • Quelle: Uni Gießen

Das BVerfG hat diese Fremdlasten in seinen Urteilen nicht als verfassungswidrig erkannt und sich darauf bezogen, das System der GRV sein ein Solidarsystem.

Ein Solidarsystem bedingt aber eine Solidargemeinschaft und dieser Solidarsystem hat sich die Mehrheit der Deutschen entzogen bzw. ihnen wurde der Zugang verweigert. Dass nun Beiträge der Solidargemeinschaft für Lasten verwendet werden dürfen (lt. BVerfG), die nicht der Solidargemeinschaft angehörenden Bevölkerungsgruppen zugute kommen, ist ein sanktioniertes Unrecht, das die Richter des BVerfG nicht für das Beamten-Versorgungsrecht hingenommen hätten. Nur bei der GRV gestattet das BVerfG dem Gesetzgeber einen weitgehenden Gestaltungs-Spielraum.

Aus meiner Sicht ein Grund für alle Generationen, sich an der Demo zum 60-jährigen Bestehen des BVerfG zu beteiligen, denn das BVerfG urteilt nach Kassenlage, nicht nach dem Grundgesetz.

Generationengerechtigkeit

Das ist ein Begriff, der sich sehr gut anhört. Wenn aber die Verwendung des Wortes Generationengerechtigkeit das genaue Gegenteil praktiziert wird, dann sollte das die Menschen in diesem Land eigentlich stutzig machen. In diesem Zusammenhang wird immer wieder betont, die heutige Rentnergeneration sei die reichste Rentnergeneration aller Zeiten. Dabei werden Summen in den Raum gestellt, die einer Überprüfung einfach nicht standhalten. Deshalb sollte man zunächst die tatsächliche Rentenhöhe betrachten. Wir sprechen hier von den Rentnern der GRV, nicht von den "Alten", also allen Menschen über 65 Jahre. Die Rentenversicherung Bund macht derzeit offenbar keine Angaben zur durchschnittlichen Rente, zumindest habe ich auf die Schnelle keine Einträge gefunden. Sie empfiehlt lediglich, man solle den Durchschnitt des Eckrentners berechnen. Eckrentner ist eine fiktive Figur, bei der davon ausgegangen werden kann, dass sie 45 Jahre gearbeitet und in dieser Zeit immer das von der Politik festgesetzte Durchschnittsgehalt bezogen hat. Das bedeutet, sie hätte in den 45 Arbeitsjahren 45 Entgeltpunkte erreicht. Diese Entgeltpunkte mal aktueller Rentenwert

  • Alte Bundesländer: 27,47 Euro,
  • Neue Bundesländer: 24,37 Euro

ergäbe einen besseren Durchschnittswert, als der tatsächliche Durchschnitt. Sie begründet das damit, dass z. B. Beamte auch eine geringe Rente aus der GRV beziehen könnten, weil sie vor der Übernahme in den Beamtenstatus kurze Zeit in der GRV versichert waren, weil sie dort einen Beruf erlernt und auch die 60 Monate Vorbedingung (60 Monatsbeiträge in die GRV) für eine Rentenanwartschaft erfüllt hätten. Rechnen wir also mal:

  • Alte Bundesländer:
  • 45 * 27.47 = 1.236,15
  • Neue Bundesländer:
  • 45 * 24,37 = 1.069,65

Sicherlich kann bei diesen Beträgen nicht von einer "reichen Rentnergeneration" die Rede sein. Hinzu kommt, dass z. B. Frauen durchschnittlich weit unterhalb dieser Zahlen liegen und auch besonders in der Arbeiterschaft der jährliche eine Entgeltpunkt auch nicht erreicht wurde. Doch diese Rentenhöhe ist brutto, denn davon geht die Krankenversicherung ab, derzeit aktuell 15,5%, davon trägt die Krankenversicherung der Rentner 7,3%, der Rentner 8,2%. Weiterhin muss der volle Beitrag der Pflegeversicherung (1,95%) in Abzug gebracht werden.

Die Entwicklung beschreibt die Rentenversicherung Bund bei Fragen nach der Durchschnittsrente bei Neurentnern.

Tatsächlich haben die Bundesregierungen seit Schröder und der Agenda 2010 die Renten direkt und indirekt gekürzt. Direkt, indem sie den so genannten Nachhaltigkeitsfaktor eingeführt und die Renten, die ursprünglich an die Bruttogehaltsentwicklung gekoppelt war, an die Nettogehaltsentwicklung gekoppelt und die Riestertreppe eingeführt haben. Die Riestertreppe bedeutet eine Senkung der Renten um 4%, um die so genannte Riesterrente steuerlich zu subventionieren. Das alles wurde mit der "Generationengerechtigkeit" begründet, weil immer mehr Rentner immer länger Rente beziehen und, weil immer weniger Kinder auf die Welt kommen, auch immer weniger junge Menschen für die steigenden Renten aufkommen müssen.

Diese Aussagen sind die Unverfrorenheit schlechthin. Wir haben eine hohe Jugendarbeitslosigkeit, was ja eigentlich merkwürdig ist, bei zu wenig neuen Geburten. Wir haben auch ansonsten eine hohe Arbeitslosigkeit und wer der Statistik der Arbeitsbehörden oder den Aussagen von Frau von der Leyen vertraut, dem ist nicht mehr zu helfen. Die Arbeitslosenstatistik ist ein probates Beispiel, wie man mit Statistiken die Wahrheit verfälschen kann. Es ist bekannt, dass Arbeitslose, die von den ARGEn in Maßnahmen gesteckt werden, nicht in der Arbeitslosenstatistik als arbeitslos geführt werden. Ebenso werden viele Arbeitslose nach SGB XII (58er Regelung) zwar arbeitslos sind, aber nicht in der Statistik erscheinen, weil sie als nicht mehr vermittelbar gelten und unterschrieben haben, auf Vermittlungsbemühungen der Arbeitsbehörden zu verzichten. Ein Euro Jobber, nach Sprachregelung der ARGEn "Kunden in Arbeitsgelegenheiten" erscheinen nicht als Arbeitslose in der Statistik, krank gemeldete Arbeitslose erscheinen nicht in der Statisti, Arbeitssuchende, deren Partner ein gewisses Einkommen überschreiten, werden nicht in der Statistik geführt. Hinzu kommen noch eine Menge Arbeitssuchende, die erst gar nicht zur ARGE gehen, weil sie wissen, dass der Gang zwecklos wäre. In den Behörden werden sie als graue Reserve geführt. Hinzu kommen Arbeitslose, deren Vermittlung an andere abgetreten wurden und daher statistisch nicht erfasst werden.

Ein hoher Prozentsatz Arbeitsloser sind Menschen über 50. Auch wenn von der Leyen behauptet, diese würden mit steigendem Erfolg in Arbeit vermittelt, ist das nichts als eine faustdicke Lüge. Sie werden in Ein Euro Jobs, in Minijobs und in Maßnahmen gesteckt, damit aus der Statistik gelöscht und das als Vermittlungserfolg gefeiert. Aber der größte Teil dieser Maßnahmen wird steuerlich subventioniert und damit diese Leute für den Steuerzahler teurer, als wenn man sie für Arbeiten im öffentlichen Dienst zu regulären Gehältern beschäftigen würde.

Das Problem und das müsste eigentlich jedermann sichtbar sein, ist nicht der Geburtenrückgang, sondern die Arbeitslosigkeit. Die Automatisation schreitet weiter fort und damit erhöht sich auch die Arbeitslosigkeit. Immer weniger junge Menschen werden einen Job finden, wenn sie die Schule verlassen und niemand kann mir erzählen, dass die heutige Jugend dümmer ist, als die Jugend vor 50 Jahren und deshalb unqualifiziert für die bereitstehenden Jobs. Vor 50 Jahren hatten wir Arbeitskräftemangel. Jeder, der arbeiten wollte, wurde genommen. Die Zahl der jungen Menschen ohne Ausbildung war höher als heute, weil damals jeder versuchte, möglichst schnell viel Geld zu verdienen. Und seltsam, sie alle haben Deutschland geholfen, ein Wirtschaftswunderland zu werden, wurden trotz fehlender Lehre in immer anspruchsvollere Jobs übernommen.

Heute werden wir durch politisch gewolltes Lohndumping zum Armenhaus in der EU, weil der neoliberale Geist in diesem Land nur auf Export setzt. Das führt dazu, dass auch die EU, Hauptabnehmer deutscher Produkte, immer stärker in die Bredouille kommt, weil Importware aus Deutschland dort Arbeitsplätze vernichtet. Wir profitieren auch nicht von der EU, sondern nur die Exportunternehmen, die von der Politik mit billigen Arbeitskräften (Leih- und Zeitarbeit) versorgt wird. Die Euro-Krise ist nicht zuletzt dieser deutschen Politik zu verdanken.

Wo also ist hier Generationengerechtigkeit zu finden? Jede Rentenkürzung heute setzt sich auch in der Zukunft fort. Aber durch die Arbeitsmarktpolitik der Regierungen, egal welcher "Farbe", werden die kommenden Rentner keine durchgängige Erwerbsbiographie mehr haben. Wenn die heute arbeitslosen über 50 Jahre alten Leute in Rente gehen, fehlen ihnen Jahre an Einzahlungen in die Rentenkasse. Ihre Renten werden deutlich niedriger sein, als die Renten heutiger Rentner, die noch 45 bis 50 Jahre gearbeitet haben. Aber sie haben sich ihre Renten verdient, denn sie haben dafür auch 45 bis 50 Jahre Rentenbeiträge einbezahlt, von denen die Regierungen seit 1957 ca. 700 Milliarden ohnehin veruntreut haben, durchaus mit Billigung des BVerfG. Und die Berufspolitiker können sich auf satte Pensionen freuen, denn ihre Altersvorsorge, für die sie nicht einen Cent aufbringen müssen, beschert ihnen Renten in mehrfacher Höhe dessen, was der Rentner der GRV erhält, heute oder in Zukunft.

Ein weiteres Schlagwort: Die Demographie

Ein weiteres Schlagwort der Politiker ist die Demographie, oder in Anlehnung daran, Deutschland vergreist. Doch was ist Demographie denn eigentlich? Es ist die statistische Aufbereitung der Bevölkerungsentwicklung, von der wir aber aus politisch berufenem Munde eigentlich nur erfahren, dass die Rentner die Republik ruinieren. Als ob man dazu die Rentner brauchte. Da reichen Politiker und Banker allemal. Aber schauen wir mal auf ein statistisches Leben. Es beginnt, welch Wunder, mit der Geburt und endet mit dem Tod. Und das, was dazwischen ist, bezeichnet man als Leben.

Die ersten ca. 20 Jahre definieren die Kindheit und den ersten Teil der Jugend, in der die Verantwortung für den Menschen schwerpunktmäßig bei den Eltern liegt. Von der Kostenseite her betrachtet aber auch zu einem großen Teil bei der Gesellschaft, denn die Eltern bekommen Kindergeld, es müssen öffentliche Einrichtungen wie Kindergärten, Kindertagesstätten und Schulen incl. des dazu erforderlichen Personals bereitgestellt werden, die Behandlung der Kinder bei Krankheiten ist kostenlos, wenn ein Elternteil eine Krankenversicherung besitzt und steuerlich erhalten Eltern Vergünstigungen, während für Kinder keine Steuern erhoben werden.

Hierfür kommt natürlich die gesamte Gesellschaft auf und, um nicht als Kinderfeind zu gelten, ich hätte mir nie Gedanken darüber gemacht, wenn die Politik das Wörtchen Demographie in der Schublade verstaubter Ansichten gelassen hätte. Ich mag Kinder, sogar sehr und mich stört weder ihr Lärm und wenn sie einmal frech sind, erinnere ich mich amüsiert an meine Kindheit und finde die Kinder heute viel braver, als wir es früher waren. Wie gesagt, in der statistischen Betrachtung fallen statistische Kosten für ca. 1 Viertel der Lebenszeit für jedermann an. Mit zwei Ausnahmen:

  • Kindererziehungsleistungszeiten (KLG)
  • Kindererziehungszeiten

1986 war der Gesetzgeber mal wieder der Meinung, dass man dafür der gesamten Gesellschaft diese Aufwendungen sparen könnte, indem man sie der GRV aufbürdet. Für Kindererziehungsleistungen wurden pro Jahr 0.75 Entgeltpunkte gutgeschrieben. 1992 wurden dann die Kindererziehungszeiten auf 3 Jahre verlängert. 1997 wurden die Kindererziehungszeiten höher bewertet und additiv angerechnet. Dagegen wurde dann geklagt.

Ich könnte noch mehr anführen, aber dass kann man in der Rentenchronik der Rentenversicherung selber nachlesen.

Es ist richtig, dass man Frauen für Kindererziehungszeiten einen Rentenanspruch zusichert, aber warum nicht aus Steuermitteln, denn diese Regelung gilt schließlich für alle Mütter, auch wenn sie nicht in der GRV versichert sind. Den Anspruch darauf haben Ärzte, Anwälte, Apotheker, Politiker etc. (fügen Sie das "innen" selber an), also ein Personenkreis, der vermutlich nie in die GRV einzahlen wird, aber später Leistungen aus ihr erhält. Das hat wohl ausnahmsweise auch das BVerfG so gesehen und die Bundesregierung dazu verdonnert, für diese Leistungen einen Zuschuss zu leisten. Das bedeutet aber auch, dass der Bundeszuschuss, der so gerne als zusätzliche Leistung des Staates zur Rente bezeichnet wird, in Wirklichkeit eine Ersatzleistung für diese versicherungsfremde Leistung ist.

Kommen wir zurück zur Demographie. Im Schnitt beginnt der junge Mensch im Alter von ca. 20 Jahren den Ernst des Lebens zu kosten, er steigt nämlich in das Berufsleben ein. Bei den einen beginnt das schon früher, bei anderen, z. B. bei Besuch von weiterführenden Schulen, dem Besuch einer Uni erst später, mitunter erheblich später. Je nachdem, welchen Beruf er ergreift (er = der junge Mensch), tritt er damit automatisch in die GRV ein. Er wird nicht gefragt, ob er das möchte und mit ihm wird auch keine Vertrag geschlossen (siehe Generationenvertrag), sondern er bekommt bei Erhalt seines Lohnes oder Gehaltes den Nettolohn ausgezahlt, der als Abzüge die Steuern und die Beiträge für die Rentenversicherung, die Krankenversicherung, die Pflegeversicherung und die Arbeitslosenversicherung ausweist. Die Versicherungsbeiträge werden zur einen Hälfte von ihm, zur anderen Hälfte vom Arbeitgeber getragen. Arbeitgeber, dass sind die, die stetig über die "hohen Lohnnebenkosten" jammern. Dabei sind Lohnnebenkosten nichts anderes, als vorenthaltener Lohn und in produktiven Unternehmen werden sie wie alle mit dem Lohn zusammenhängenden Kosten als so genannte Lohnstückkosten bei der Kostenkalkulation angeführt. In der EU ist Deutschland in den Euro-Ländern das Schlusslicht bei den Lohnstückkosten. Wohl vor allem, weil Deutschland auch Schlusslicht bei der Lohnentwicklung ist.

Der junge Mensch wird nun voraussichtlich die nächsten 40 bis 45 Jahre arbeiten, sofern man ihn lässt und er nicht durch eine moderne Maschine ersetzt wird. Ist Letzteres der Fall, wird er in der allgemeinen Wahrnehmung zum Faulen degradiert, weil er nun arbeitslos ist und, wie fast jeder Stammtisch weiß, Arbeitslose ein faules Pack sind. Doch lassen wir diese Wahrscheinlichkeit mal außen vor. Er ist dann schließlich (nach diesen 40 bis 45 Jahren) kein junger Mensch mehr, sondern ganz von selbst zum Alten mutiert, der dann, mit 65 Jahren (eigentlich erst später mit 67 Jahren und wenn es nach Schäuble geht, sogar erst mit 69 Jahren) volkstümlich bezeichnet in Rente geht. Im Normalfall hat er sich zuvor so gut wie nie mit diesem Moment befasst, außer vielleicht im Bund mit den anderen über die gierigen Rentner geschimpft, so wie es Politik und Presse stets andeuteten. Nun aber wird es ernst. Wie viele Entgeltpunkte hat er eigentlich zusammen bekommen? Wie hoch ist der aktuelle Rentenwert bzw. wie hoch ist denn nun seine Rente, denn das ist das Einkommen (im Normalfall) für den Rest seines Lebens. Sicher, war er Angestellter im öffentlichen Dienst, dann bekommt er noch eine Zusatzrente. Auch manche großen Konzerne zahlen solche Zusatzrenten, doch insgesamt trifft das auf nicht einmal 20% der Rentner zu. Statistisch gesehen kann er durchschnittlich 81,66 Jahre (Männer) und 87,79 Jahre (Frauen) oder 84,91 Männer) und 90,42 (Frauen) oder 77,33 Jahre (Männer) und 82,59 Jahre (Frauen) alt werden. Nun werden Sie sich fragen, was der Blödsinn mit diesen so unterschiedlichen Zahlen denn soll. Ganz einfach. Das Stat. Bundesamt erstellt regelmäßig Modellrechnungen für die durchschnittliche Lebenserwartung der aktuellen Bevölkerung. Das kann nur in Modellen, also Hochrechnungen geschehen, denn unglücklicher Weise leben die Menschen ja noch. Für solche Berechnungen gibt es so genannte Sterbetafeln, die seit 1871 geführt werden. Die Langzeit-Sterbetafeln schließen mit dem Jahr 2004 ab. Die ersten Zahlen werden dort unter Trend V1 (81,66 Jahre (Männer) und 87,79 Jahre (Frauen)) und Trend V2 (84,91 Männer) und 90,42 (Frauen)) geführt. Aber 2009 wurde dann der aktuelle Stand veröffentlicht und danach ist die statistische Lebenserwartung mit 77,33 Jahre (Männer) und 82,59 Jahre (Frauen) angegeben.

Ich halte diese demographische Betrachtung allerdings für unkorrekt, denn sie bezieht sich auf die gesamte Gesellschaft. Will man aber statistische Daten für Rentenbezieher haben, darf man dafür auch nur die Daten der Menschen heranziehen, die in dieser Rentenversicherung versichert sind. Man kann als sicher annehmen, dass die meisten prekären Rentenhaushalte bei Beziehern von GRV-Renten zu suchen sind und die Arbeit von GRV-Versicherten in vielen Fällen nicht nur schwerer, sondern auch gefährlicher ist. Das Max Planck-Institut hat schon vor einer Weile eine Untersuchung veröffentlicht, nach der Menschen, die in prekären Lagen und mit schweren bzw. besonders stressigen Jobs beschäftigt sind, wesentlich früher sterben, als Menschen in stressarmen Berufen (Beamte) oder gesicherten Verhältnissen (Beamte wurden vom Institut als Vergleich angeführt. Sie hätten eine um ca. 5 Jahre längere Lebenserwartung). Wie alt mögen da wohl erst Politiker durchschnittlich werden?

Selbst wenn ich die aktuellen Trendrechnungen des Stat. Bundesamtes nutze, beträgt die Zeit, in der ein Rentner Rente beziehen kann, bei Männern mal gerade 12,33 Jahre, bei Frauen 17,59 Jahre, bei einem Renteneintrittsalter von 65 Jahren. Aber sie bekommen auch im Schnitt wesentlich weniger Rente. Nicht zu vergessen, für diese Rente wurden Beiträge gezahlt. Sie sind also kein Geschenk, sondern Ergebnis einer Versicherungsleistung.

Es ist an der Zeit, dass auch das BVerfG begreift, dass Rentner Menschen sind und keine Gänse, die die Politik nach Belieben rupfen darf. Das BVerfG verstößt mit seinen Urteilen gegen internationale Gesetze ebenso, wie gegen das Grundgesetz. Es verstößt unter anderem gegen das Gleichheitsgebot, weil es regelmäßig zugunsten von Beamten urteilt, aber alle Klagen von GRV-Rentnern abschmettert. Das sind Urteile nach Kassenlage und nicht nach Gesetz.