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Erstelldatum: 23.08.2011

Kritik der Presse am Kapitalismus

Vor zwei Tagen war ich von einem Bericht in der FAZ beeindruckt. Autor war der Mitherausgeber der FAZ Frank Schirrmacher. Aber zwei Tage können eine lange Zeit sein, wenn die grauen Zellen wie die Unruhe in einer Uhr ständig in Bewegung sind. Ein Leser hat mir dann heute einen Link auf einen Artikel bei Heise (Telepolis) geschickt. Danach ist die FAZ also nicht das einzige Organ der Mainstream-Medien, welches offenbar plötzlich zur Kritik am Kapitalismus neigt.

Nun, ich hatte schon bei der FAZ so ein Grummeln im Bauch, denn bei solchen Berichten stellt sich mir immer die leicht zu beantwortende Frage, wer denn eigentlich die Medien sind. Letztendlich sind das doch Springer, Bertelsmann, Burda, Holtzbrinck, du Mont, um die Wesentlichen zu nennen. Und war es nicht der gleiche Frank Schirrmacher, der zuvor mit einer Reihe von Artikeln und Büchern (Das Methusalem-Komplott) immer wieder in die laufende Diskussion über die Überalterung der deutschen Gesellschaft und die damit einhergehenden sozialen, wirtschaftlichen, politischen und auch städtebaulichen Konsequenzen eingegriffen hat, nicht als Verteidiger der Alten, sondern als Vorreiter von Sozialabbau? Heißt es nicht in der Werbung der FAZ: "Dahinter steckt immer ein neoliberaler Kopf." Ich bin mir nicht sicher, aber ich glaube, da verwechsele ich was??

Wie das bei mir so ist, ein Grummeln im Bauch verleitet mich dazu, nach Hintergründen oder Fallen zu suchen und meistens werde ich auch fündig oder kann Verknüpfungen zu anderen angedachten Vorhaben finden, die, im Zusammenhang gesehen, eine andere als die scheinbar vermittelte Sichtweise ergeben. Da ist ein Bericht bei n-tv über "Überlegungen" unseres "über alle Verdächtigungen erhabenen" Finanzministers Schäuble, die er offenbar mit der ebenfalls "über alle Verdächtigungen erhabenen" Kanzlerin Angela Merkel anstellt. Der Grundtenor dieser Überlegungen ist einfach. Die EU-Staaten sollen einen EU-Finanzminister und eine EU-Wirtschaftsregierung etablieren. Einfacher ausgedrückt, es sollen weitere Hoheitsrechte an die EU abgetreten werden. Stellt sich die Frage, welche Hoheitsrechte die EU-Staaten dann eigentlich noch haben? Mit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wurde ohnehin schon bei Wirtschaftsstreitigkeiten die Kompetenz des Wirtschaftsministeriums weitestgehend an die EU abgetreten. Mit der Einführung des Euro geschah gleiches mit der Kompetenz des Finanzministeriums, obwohl in beiden Fällen ja immer behauptet wird, nur insoweit, wie es EU-Recht betrifft. Aber was EU-Recht ist, dass bestimmt sehr undemokratisch der EuGH. Wie heißt es noch in den Erklärungen 17 des Lissabonvertrages?

    17. Erklärung zum Vorrang

    Die Konferenz weist darauf hin, dass die Verträge und das von der Union auf der Grundlage der Verträge gesetzte Recht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union unter den in dieser Rechtsprechung festgelegten Bedingungen Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten haben.

    Darüber hinaus hat die Konferenz beschlossen, dass das Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates zum Vorrang in der Fassung des Dokuments 11197/07 (JUR 260) dieser Schlussakte beigefügt wird:

    "Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates vom 22. Juni 2007

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist der Vorrang des EG-Rechts einer der Grundpfeiler des Gemeinschaftsrechts. Dem Gerichtshof zufolge ergibt sich dieser Grundsatz aus der Besonderheit der Europäischen Gemeinschaft. Zum Zeitpunkt des ersten Urteils im Rahmen dieser ständigen Rechtsprechung (Rechtssache 6/64, Costa gegen ENEL, 15. Juli 1964 1) war dieser Vorrang im Vertrag nicht erwähnt. Dies ist auch heute noch der Fall. Die Tatsache, dass der Grundsatz dieses Vorrangs nicht in den künftigen Vertrag aufgenommen wird, ändert nichts an seiner Existenz und an der bestehenden Rechtsprechung des Gerichtshofs."

    Fußnote: "Aus (...) folgt, dass dem vom Vertrag geschaffenen, somit aus einer autonomen Rechtsquelle fließenden Recht wegen dieser seiner Eigenständigkeit keine wie immer gearteten innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgehen können, wenn ihm nicht sein Charakter als Gemeinschaftsrecht aberkannt und wenn nicht die Rechtsgrundlage der Gemeinschaft selbst in Frage gestellt werden soll."

Diese Erklärung besagt, dass der EuGH selber festlegt, was EU-Recht ist und ihm keine wie auch immer geartete Quelle dabei ins Handwerk pfuschen darf. Ist das nicht Demokratie pur??

In vorhergehenden Beiträgen habe ich bereits mehrfach behauptet, dass ich die Finanz- und die Euro-Krise für ein abgekartetes Spiel halte, um uns möglichst schnell in einen EU-Staat zu treiben. Wenn wir nun also die Pressorgane und ihre Kritik am Kapitalismus betrachten, müssen wir eigentlich nur noch warten, bis sie ebenso unisono empfehlen, nicht nur vorgenannte Kompetenzen an die EU abzutreten (restlos), sondern auch endlich die vereinigten Staaten von Europa ins Leben zu rufen.

Man erinnere sich. Mit der nicht vorgenommen Wiedervereinigung 1990 wurde Art. 23 GG gelöscht und 1992 wieder eingefügt. Außerdem wurde in Art. 24 der Absatz 1a eingefügt. Bis 1990 enthielt der Art. 23 die Auflistung der Bundesländer, für die das Grundgesetz Gültigkeit besaß. Nun schwirren ja im Netz etliche Seiten herum, die uns weiszumachen versuchen, mit der Löschung von Art. 23 sei die BRD de fakto erloschen, in meinen Augen eine absolute Spinnerei, denn Art. 23 war lediglich eine Auflistung der Länder des geteilten Deutschlands, für die das GG bindend war, weil trotz Alleinvertretungsanspruch der BRD dem GG als (Interims)-Verfassung in den Ländern der DDR keine Gültigkeit verliehen werden konnte. Dieser Artikel hatte nie und zu keiner Zeit etwas mit den Grenzverträgen der BRD zu tun.

Wenn ich von einer nicht vorgenommenen Wiedervereinigung spreche, meine ich damit, dass

  1. Die juristische Interpretation nicht von einer Wiedervereinigung ausgeht, sondern vom Beitritt der Länder der DDR zur BRD spricht
  2. Aus meiner Sicht eine Wiedervereinigung auch ein gleiches Rechtsgefüge in allen Bereichen beinhalten würde. Das ist bis heute nicht der Fall, denn in der Gesetzgebung werden in vielen Bereichen für die "Neuen Länder" abgeänderte Regeln erlassen, was ich als Getto-Gesetze interpretiere.
  3. Ebenfalls aus meiner Sicht unter allen Umständen vermieden werden sollte, eine Wiedervereinigung juristisch zu akzeptieren, weil damit Art. 146 GG in Kraft getreten wäre, der nach einer Wiedervereinigung fordert, dass das Deutsche Volk über eine Verfassung für das gesamte deutsche Volk abstimmt. Das GG war und ist eine von der Alliierten nach dem W2 erzwungene Interimslösung, ein Provisorium, mit dem der BRD weitgehend die selbständige Verwaltungsvollmacht zurückgegeben wurde. Die BRD konnte also wieder weitgehend selbständig die Staatsverwaltung und die justiziellen Belange ohne Einmischung der Alliierten betreiben. Theoretisch hätte "dem Deutschen Volk" auch das GG nach 1990 als Verfassungsentwurf zur Abstimmung vorgelegt werden können und damit Art. 146 GG erfüllt. Doch scheinbar hat sich das niemand getraut, denn wer vertraut schon auf eine Verfassung, die quasi nach Belieben den Wünschen der Politik angepasst werden kann (58 mal) und nicht die umgekehrte Aufgabe hat, nämlich dass sich Politiker an die Verfassung halten müssen und für deren Änderung eine Volksabstimmung erforderlich wäre?

Nun hätte die Wiedervereinigung (pardon, der Beitritt der neuen Länder) an sich mit dem eigentlichen Beitrag über die Kapitalismuskritik nichts zu tun, wenn nicht der Art. 23 neu belegt und in Art. 24 der Abs. 1a eingefügt worden wäre. Und diesen Artikel 23 und den Art. 24 sollte sich jeder wirklich ganz genau durchlesen.

    Artikel 23

    (1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen. Für die Begründung der Europäischen Union sowie für Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare Regelungen, durch die dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht werden, gilt Artikel 79 Abs. 2 und 3.
    (1a) Der Bundestag und der Bundesrat haben das Recht, wegen Verstoßes eines Gesetzgebungsakts der Europäischen Union gegen das Subsidiaritätsprinzip vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage zu erheben. Der Bundestag ist hierzu auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder verpflichtet. Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können für die Wahrnehmung der Rechte, die dem Bundestag und dem Bundesrat in den vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union eingeräumt sind, Ausnahmen von Artikel 42 Abs. 2 Satz 1 und Artikel 52 Abs. 3 Satz 1 zugelassen werden.
    (2) In Angelegenheiten der Europäischen Union wirken der Bundestag und durch den Bundesrat die Länder mit. Die Bundesregierung hat den Bundestag und den Bundesrat umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten.
    (3) Die Bundesregierung gibt dem Bundestag Gelegenheit zur Stellungnahme vor ihrer Mitwirkung an Rechtsetzungsakten der Europäischen Union. Die Bundesregierung berücksichtigt die Stellungnahme des Bundestages bei den Verhandlungen. Das Nähere regelt ein Gesetz.
    (4) Der Bundesrat ist an der Willensbildung des Bundes zu beteiligen, soweit er an einer entsprechenden innerstaatlichen Maßnahme mitzuwirken hätte oder soweit die Länder innerstaatlich zuständig wären.
    (5) Soweit in einem Bereich ausschließlicher Zuständigkeiten des Bundes Interessen der Länder berührt sind oder soweit im übrigen der Bund das Recht zur Gesetzgebung hat, berücksichtigt die Bundesregierung die Stellungnahme des Bundesrates. Wenn im Schwerpunkt Gesetzgebungsbefugnisse der Länder, die Einrichtung ihrer Behörden oder ihre Verwaltungsverfahren betroffen sind, ist bei der Willensbildung des Bundes insoweit die Auffassung des Bundesrates maßgeblich zu berücksichtigen; dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren. In Angelegenheiten, die zu Ausgabenerhöhungen oder Einnahmeminderungen für den Bund führen können, ist die Zustimmung der Bundesregierung erforderlich.
    (6) Wenn im Schwerpunkt ausschließliche Gesetzgebungsbefugnisse der Länder auf den Gebieten der schulischen Bildung, der Kultur oder des Rundfunks betroffen sind, wird die Wahrnehmung der Rechte, die der Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedstaat der Europäischen Union zustehen, vom Bund auf einen vom Bundesrat benannten Vertreter der Länder übertragen. Die Wahrnehmung der Rechte erfolgt unter Beteiligung und in Abstimmung mit der Bundesregierung; dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren.
    (7) Das Nähere zu den Absätzen 4 bis 6 regelt ein Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

    Artikel 24
    (1) Der Bund kann durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen.
    (1a) Soweit die Länder für die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben zuständig sind, können sie mit Zustimmung der Bundesregierung Hoheitsrechte auf grenznachbarschaftliche Einrichtungen übertragen.
    (2) Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern.
    (3) Zur Regelung zwischenstaatlicher Streitigkeiten wird der Bund Vereinbarungen über eine allgemeine, umfassende, obligatorische, internationale Schiedsgerichtsbarkeit beitreten.

Ich weiß nicht, wie die Presse das sieht, aber aus meiner Sicht wurde damit bereits 1992, also noch lange vor der Einführung des Euro und lange vor der Ratifizierung des Lissabonvertrages die Verhökerung Deutschlands an die damals noch als EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) beschlossen und, natürlich ohne Befragung der Bevölkerung, im GG festzementiert.

2006 wurde Art. 23 im Zuge der Föderalismusreform in Abs. 6 [1] geändert (Eckige Klammern bezeichnen den jeweiligen Satz, rot bei "alt" den vorhergehenden Wortlaut, "fett, blau und kursiv" bei neu den veränderten Wortlaut).

alt
neu
(6) [1] Wenn im Schwerpunkt ausschließliche Gesetzgebungsbefugnisse der Länder betroffen sind, soll die Wahrnehmung der Rechte, die der Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedstaat der Europäischen Union zustehen, vom Bund auf einen vom Bundesrat benannten Vertreter der Länder übertragen werden. [2] Die Wahrnehmung der Rechte erfolgt unter Beteiligung und in Abstimmung mit der Bundesregierung; dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren. (6) [1] Wenn im Schwerpunkt ausschließliche Gesetzgebungsbefugnisse der Länder auf den Gebieten der schulischen Bildung, der Kultur oder des Rundfunks betroffen sind, wird die Wahrnehmung der Rechte, die der Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedstaat der Europäischen Union zustehen, vom Bund auf einen vom Bundesrat benannten Vertreter der Länder übertragen. [2] Die Wahrnehmung der Rechte erfolgt unter Beteiligung und in Abstimmung mit der Bundesregierung; dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren.

2009 fand dann noch eine erneute Änderung mit der Einbindung des Absatzes 1a in Art. 23 statt.

So wie ich das sehe, wurde damit im GG mit Art. 23 und 24 bereits die scheibchenweise stattfindende Auflösung Deutschlands zugunsten der damals noch gar nicht existierenden EU als "Staatsziel" festgelegt, was aus dem "Einheitskanzler Kohl" einen Ramschkanzler macht, der ohne jemals die Zustimmung der Bevölkerung zu erfragen, bereits 1992 zusammen mit Genscher die Auflösung Deutschlands als Nationalstaat beschlossen hat. Auch wenn mir die Bundesanwaltschaft mitteilte, dass sei kein Hochverrat, weil Hochverrat Gewalt voraussetze (welch unsinnige juristische Betrachtung im 21. Jahrhundert), haben Kohl, Genscher und alle nachfolgenden Kanzler damit Hochverrat begangen, einschließlich der jeweiligen Bundespräsidenten. Wenn den Juristen der Begriff Hochverrat nicht schmeckt, können Sie ihn durch den alten und ein wenig in Verruch geratenen Begriff "Vaterlandsverrat" ersetzen.

Sicher, viele Deutsche schwärmen nach wie vor von einem vereinten Europa. Aber Beispiele anderer Großreiche in vergangenen Epochen haben gezeigt, dass sie nur selten Bestand haben, wenn innerhalb derart verschiedenartige ethnische Hintergründe (siehe Ex-Jugoslawien) und derart wirtschaftliche Unterschiede bestehen. Ein Großreich garantiert intern keineswegs ein friedliches Miteinander und kleinere Nationalstaaten implizieren keineswegs, dass eine friedliche Koexistenz unmöglich wäre. Die eigentliche Voraussetzung für Frieden ist, dass man den Machthabern nicht nur kritisch auf die Finger schaut, sondern ihnen auf Selbige auch ordentlich draufhaut, wenn sie einmal mehr beginnen, Feindbilder aufzubauen. Bevölkerungen wollen prinzipiell keine Kriege. Sie waren in der Vergangenheit nur dumm genug, den propagandistischen Hasskampagnen gegen andere durch die Machtelite zu folgen, bis sie so vernebelt waren, dass sie sich bedingungslos in sinnlosen Gemetzeln abschlachten ließen.

Größe im geographischen Sinne ist nicht unbedingt ein Vorteil, auch wenn man uns das weismachen will. Ganz im Gegenteil. Je größer ein Staatengebilde wird, umso größer entwickeln sich Wasserköpfe in den Bereichen staatlicher Verwaltung und staatlicher Justiz. Das, so meine ich, hat die EU inzwischen bereits hinreichend bewiesen. Vor den EU-bedingten Freihandelszonen, dem Euro und den EU-Richtlinien ging es nicht nur Deutschland erheblich besser.

Ich vermag auch keine "rechtsstaatliche" Organisation in der EU zu erkennen, wie in Abs. 1 des neu gefassten Art. 23 anklingt. Diese EU entspricht nicht einmal den ohnehin zweifelhaften demokratischen Regeln unserer Gesellschaft, nach der das Parlament letztendlich über die Gesetzgebung bestimmt, auch wenn unsere Parlamentarier von diesem Recht nur selten bis gar nicht Gebrauch machen, sich unzureichend informieren und stattdessen lieber mit Parteiparolen und Schlagworten hausieren gehen, damit sie sich umso besser ihren Nebentätigkeiten widmen können, die oft weit mehr einbringen, als die Aufgabe, nach der sie sich gedrängt haben, um dann deren Arbeit zu verweigern.

Mein Verdacht ist nun, dass die Kritik der Medien am Kapitalismus keineswegs einen ehrlichen Hintergrund hat und auf echter Einsicht beruht. Inzwischen denke ich, dass damit ein weiterer Schritt in Richtung EU eingeläutet werden soll und ich wäre nicht verwundert, in kommenden Artikeln der Presse zu lesen, dass man die Krisen nur in den Griff bekommt, wenn man Europa als föderalen Staat endlich verwirklicht. Doch ein solcher Schritt würde mich mit Grausen erfüllen. Jedes EU-Land hätte längst Gelegenheit gehabt, alles im Finanzsektor, das nicht dem produktiven Geschäft der Wirtschaft und dem Vorteil der Bevölkerung als Ganzes dient, durch Regulierung einen Riegel vorzuschieben. Getan haben sie nichts dergleichen. Sie benehmen sich wie ein aufgeschreckter Hühnerhaufen, aber wir brauchen keine Hühner als Staatsverweser, sondern Fachleute mit ein wenig noch vorhandenem Idealismus, also Fachleute, die auch welche sind und nicht die üblichen Mietmäuler.