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Erstelldatum: 27.07.2011

Hintergründe zum Rentenklau

Auf der Seite von DUCKHOME wurde ein offener Brief an die Gewerkschafterin Annelie Buntenbach mit der Überschrift "DGB unterstützt Propaganda für den Riesterrentenbetrug und hilft mit bei der Zerstörung des einzig sicheren Rentensystems" geschrieben.

Mein Versuch, eine Antwort auf der Seite von Duckhome zu schreiben, ist aus mir nicht ersichtlichen Gründen gescheitert, deshalb stelle ich diese Antwort hier ein. Ich glaube nämlich, dass wir zumeist wie Ärzte handeln. Wir "doktern" an den Symptomen rum und bemühen uns nicht wirklich, uns über die Ursachen klar zu werden, oder nach ihnen zu suchen. Schließlich ist die Rente nur eine von vielen Krankheiten dieses Staates. Die krankmachenden Viren wählen wir in regelmäßigen Abständen immer wieder, denn unsere Parteien sind Viren mit dem Hang zur immer weiter ausartenden Mutation. Wer das nicht glaubt, sollte sich mal den Vertragsentwurf von ESM durchlesen, für den sich unsere Kanzlerin derzeit so stark macht. Da soll ein weiteres Monster geschaffen werden, aber darauf gehe ich in einem späteren Beitrag noch näher ein.

Der eigentliche Ursprung für die Zerstörung der gesetzlichen Rentenversicherung, die sich ausweitende Zerstörung der Krankenversicherung und die Verramschung von Staatseigentum begann 1995.

1995 wurde aus GATT (Genral Agreement of Tariffs and Trade) die WTO (World Trade Organzation).

Die WTO erstellte einen Anforderungskatalog mit der Bezeichnung GATS (Generalized Agreement on Trade in Services), deutsch; generelle Übereinkunft für den Handel mit Dienstleistungen.

Unter GATS sind sämtliche Dienstleistungen aufgelistet, die fast überall in staatlicher Hand lagen, ausgenommen rein hoheitliche Aufgaben wie das Militär. GATS umfasst die Telekommunikation, das Postwesen, medizinische Versorgung, Rente, Krankenversicherung, Verkehrswesen, Bildungswesen, öffentliche Verwaltung usw. Schauen wir sie uns im Einzelnen an:
  1. UNTERNEHMERISCHE UND BERUFSBEZOGENE DIENSTLEISTUNGEN
    1. (Frei-) berufliche Dienstleistungen z. B. Tierärzte, Ärzte, Anwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Architekten, Ingenieure
    2. EDV-Dienstleistungen z. B. Soft-/Hardware Installation, Datenbanken, DV
    3. Forschung und Entwicklung
    4. Grundstücks- und Immobilien-Dienstleistungen, z. B. Makler, Instandhaltung
    5. Miet-/Leasing-Dienstleistungen ohne Personal z. B. bezogen auf Schiffe, Transportausrüstung, Maschinen
    6. Andere gewerbliche Dienstleistungen, z. B. Werbung, Unternehmens-/Personalberatung, Reparaturen, Druckereien
  2. KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN
    1. Postdienste
    2. Kurierdienste
    3. Telekommunikationsdienste, z. B. Telefon, e-mail, Datentransfer, Telex,
    4. Audiovisuelle Dienstleistungen, z. B. Film-/Video-/Musikproduktion, Radio, Fernsehen
    5. Andere
  3. BAU- UND MONTAGEDIENSTLEISTUNGEN
    1. Allgemeine Bauausführung für Gebäude (Hochbau)
    2. Allgemeine Bauausführung für Tiefbau
    3. Installation und Montage-Arbeiten
    4. Baufertigstellung
    5. Andere
  4. VERTRIEBSDIENSTLEISTUNGEN
    1. (Provisions-)vertreter
    2. Großhandel
    3. Einzelhandel
    4. Franchising
    5. Andere
  5. BILDUNGSDIENSTLEISTUNGEN
    1. Kindergarten/Grundschule
    2. Schulbildung
    3. Berufs-/Universitätsausbildung
    4. Erwachsenenbildung
    5. Andere Bildungseinrichtungen
  6. UMWELTDIENSTLEISTUNGEN
    1. Abwasserbeseitigung/Kanalisation
    2. (Sperr-)Müllabfuhr
    3. Sanitäre Einrichtungen/Hygiene
    4. Andere
  7. FINANZDIENSTLEISTUNGEN
    1. Alle Versicherungen und versicherungsbezogene, Dienstleistungen, z. B. Lebens-, Unfall-, Krankenvers., Rückvers., Versicherungsvertrieb/-vertreter
    2. Bank- und Finanzdienstleistungen (außer Versicherung), z. B. Einlagen/Kreditgeschäft, Geldhandel, Derivate, Investmentbanking, Fonds-/Anlagemanagement, Datenverarbeitung und Beratung für Finanzdienstleistungen
    3. Andere
  8. MEDIZINISCHE UND SOZIALE DIENSTLEISTUNGEN (andere als die frei-beruflichen Dienstleistungen)
    1. Krankenhausdienstleistungen
    2. Sonstige Gesundheitsdienstleistungen
    3. Soziale Dienstleistungen
    4. Andere
  9. TOURISMUS UND REISEDIENSTLEISTUNGEN
    1. Hotels und Restaurants (incl. Catering)
    2. Reiseagenturen und Reiseveranstalter
    3. Fremdenführer/Reisebegleitung
    4. Andere
  10. ERHOLUNG, KULTUR UND SPORT (andere als audiovisuelle Dienstleistungen)
    1. Seeschiffahrt z. B. Fracht, Personen, Reparatur und Instandsetzung, Unterstützungsdienste für die Seeschifffahrt
    2. Binnenschifffahrt
    3. Lufttransport
    4. Raumfahrt
    5. Schienenverkehr
    6. Straßenverkehr
    7. Pipeline Transport
    8. Hilfsdienste für Transportdienstleistungen z. B. Lagerung, Frachtumschlag, Vermittlungsagenturen
    9. Andere Transportdienste
  11. SONSTIGE NICHT AUFGEFÜHRTE DIENSTLEISTUNGEN

GATS-Verträge werden zwischen den Regierungen und der WTO in Brüssel abgeschlossen, an den Parlamenten vorbei, obwohl Letzteres keine Bedeutung hat, weil unsere Parteien und damit auch die Parlamente alle das Kapital bedienen, da sie selbst davon profitieren.

Es geht ausschließlich darum, alles zu privatisieren, was sich in staatlicher Hand befindet, denn die lukrativen Anlagemöglichkeiten für das Kapital werden immer weniger. Also muss man Bedürfnisse schaffen und das geschieht, indem man Bestehendes, das sich in staatlicher Hand befindet, schlecht macht (z. B. Rente und Krankenversicherung) oder verludern lässt (siehe Schulen, öffentliche Gebäude etc., um die Menschen so zu überzeugen, dass die Privaten das alles viel besser können. Presse und Fernsehen spielen natürlich mit, schließlich steht dahinter das Kapital (Bertelsmann, Springer, du Mont oder auch die SPD mit der DDVG) und hinter dem öffentlich rechtlichen Fernsehen steht die korrupte Politik.

Es reicht nicht, nur punktuell Aufklärung zu betreiben, weil damit nur die Symptome behandelt werden, sondern alle müssen sich mit den Hintergründen befassen, die die eigentliche Ursache für die politischen Handlungen sind. Der Begriff "Globalisierung" ist jedem bekannt, wird aber in der Regel falsch interpretiert, denn global im Sinne der bekannten Welt wird bereits seit Jahrtausenden gehandelt. Erst die Unkontrollierbarkeit des globalen Finanzwesens und der global agierenden Konzerne bringt die Missgeburt heutiger Globalisierung zustande, Missgeburt, weil unkontrollierbar und ausschließlich auf Profit fixiert. Hinzu kommen die Gebilde, die man als "supranational" bezeichnet, also überstaatliche Organisationen, aber mit eigenem Rechtsstatus, denen von staatlicher Seite immer weitere Souveränitätsrechte übertragen werden. Dazu gehören die Uno, der IWF, die Weltbank, die WTO und auch die EU. Sie dienen in erster Linie dazu, Nationalstaaten aufzulösen, deren Kompetenz-Kompetenz immer stärker einzuschränken mit dem Ziel einer NWO (Neue Weltordnung). Sie versprechen Frieden und Wohlstand, aber was es damit auf sich hat, sollte jedermann an der Entwicklung der letzten Jahre erkennen können. Was ihnen allen fehlt, ist eine demokratische Basis. Demokratie ist ohnehin nur ein Wortgebilde, deren Verwirklichung ich bisher in keinem Staat zu erkennen vermochte. Einmal alle paar Jahre wählen zu dürfen, macht noch lange keine Demokratie aus, vor allem nicht, wenn die Wählbaren nur scheinbar unterschiedliche Werte verkörpern, aber im Grunde alle annähernd die gleichen Ziele anstreben, die mit dem Willen des Volkes wenig gemein haben.

Es ist nicht einfach, sich mit diesen Dingen zu beschäftigen und noch schwerer ist es, auch zu verstehen, was da so alles geschrieben steht. Aber wenn man solche Werke, wie die GATS-Grundlagen, den Vertrag von Lissabon und seine Vorverträge, oder neuerdings den Vertragsentwurf von ESM (Europäischer Stabilisierungsmechanismus) aufmerksam liest, dabei die Widersprüche erkennt, mit dem auf der einen Seite mit schwülstigen Worten auf die Vorteile für alle, die dahinter stehenden Friedensbemühungen und dem Wohlstand für alle liest, um dann zu einem späteren Zeitpunkt festzustellen, dass die in reinem Juristendeutsch verfassten Einzelheiten das ganze Geschwurbel von vorher ins Gegenteil verkehrt, kommt man auch ohne Jurastudium dahinter, dass einem zunächst Sand in die Augen gestreut wird, damit man im Vertrauen darauf, dass es so weiter geht, aufhört, sich weiter mit den viele Seiten umfassenden Werken zu befassen. Es ist auch nicht weiter verwunderlich, dass in solchen Vertragswerken permanent auf frühere oder spätere Artikel oder andere Vertragswerke Bezug genommen wird, um diese Werke nur denen zu erschließen, die davon leben, sich durch solche Wälzer durchzuwursteln, als Richter und juristisch geschulte Parlamentarier. Diese Leute können auch stets auf einen wissenschaftlichen Dienst zurückgreifen, wenn ihnen unklar ist, was denn nun wirklich gemeint ist.

Wenn ich solche Verträge auf meiner Seite veröffentliche, dann deshalb, um sie leichter zugänglich zu machen, vor allem aber, um die Rück- oder Vorbezüge oder Bezüge auf andere Werke (soweit möglich) durch die direkte Verlinkung zu erleichten. Ich behaupte nicht, dass ich alles verstehe, was da so steht, aber ich erhalte auf diese Art einen Gesamteindruck über die damit verbundenen wirklichen Absichten. Und die sind aus meiner Sicht selten mit den Absichten der einleitenden Worte identisch

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Unsere Kanzlerin hat sich für den Lissabon-Vertrag stark gemacht und macht sich derzeit für den ESM-Vertrag stark. Letzteren will sie unbedingt noch vor den nächsten Wahlen ratifiziert wissen und damit viele Milliarden an Steuergeldern für eine neue Monster-Organisation ausgeben, die in ihren angestrebten Statuten dafür sorgt, dass sie unkontrollierbar ist und bleibt, dass sie einen eigenen Rechtsstatus erhält und das kein EU-Völkchen in irgendeiner Art und Weise Einfluss nehmen kann, nicht einmal durch scheinbar demokratische Wahlen. Noch ist es ein reines Arbeitspapier und es wird sicher noch Änderungen geben, vor allem solche, die ein wenig mehr verschleiern, was im derzeitigen Papier noch deutlich lesbar ist.

Ich gehe davon aus, dass die eigentlichen Drahtzieher hinter all diesen Werken so genannte NGOs sind, also nichtstaatliche Organisationen, wie die Bilderberger, die Trilaterale Kommission, der Council on Foreign Relations, der Club of Rome und etliche weitere Institutionen und Stiftungen, die mit immensem politischen Einfluss ausgestattet sind und deren Interessen nichts mit den Interessen der Bevölkerung zu tun haben. Alle in diesen Organisationen vertretenen Mitglieder und Teilnehmer haben Geld, Macht und Einfluss und keine Ahnung davon, wie sich das Leben dort abspielt, wo der normale Mensch zu finden ist. Sie gebieten über die Ressourcen, über die Banken und über die multinationalen Konzerne und ihr Interesse gilt vor allem dem Ziel, ihre Macht, ihr Kapital und ihren Einfluss weiter auszuweiten, indem sie Menschen wie Marionetten gängeln. Sie gilt es zu stoppen, auch wenn ich keine Idee habe, wie man das machen kann.

Aber ich weiß, dass sie nur eine winzige Minderheit sind und wir sehr viele, also müsste sich doch ein Weg finden lassen, oder?