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Erstelldatum: 14.04.2011

Sozialwahl 2011

Die in Kürze anstehenden Sozialwahlen werden, dessen bin ich mir ziemlich sicher, auf eine sehr niedrige Wahlbeteiligung rechnen können. Das liegt daran, dass

  1. nur Wenigen bewusst ist, dass eine Sozialwahl eine ähnliche Funktion wie eine rein politische Wahl hat. Man wählt die Interessenvertreter, also "Abgeordnete" für alle gesetzlichen Sicherungssysteme, die über Selbstverwaltungsparlamente verfügen, also die deutsche Rentenversichrung Bund (GRV) und in diesem Jahr von 5 Ersatzkassen.
  2. Rund 48 Millionen Versicherte werden zur Wahl angeschrieben und in der Werbung wird behauptet:

    • Mit der Sozialwahl nehmen also Versicherte ihre Belange selbst in die Hand. Und: Sie machen Gebrauch von Ihrem Recht auf Mitbestimmung!.

    Bei dieser letzten Aussage bin ich eher skeptisch, denn in den Wahllisten (einsehbar im Netz) werden sich hauptsächlich Interessenvertreter finden. Die Hälfte der Mitglieder werden dabei von der Arbeitgeberseite gestellt. Das ist absolut korrekt, denn sie zahlen auch die Hälfte bzw. annähernd die Hälfte der gesetzlichen Beiträge in die Sozialversicherungssysteme. Die andere Hälfte, gerne als Ehrenamtliche bezeichnet, rekrutieren sich zumeist aus den Versicherungssystemen und Gewerkschaften und man möge mir verzeihen, aber der Glaube daran, dass Gewerkschaften Arbeitnehmervertreter sind, ist bei mir verschwunden, seit ich erkannt habe, dass Zitronenfalter keine Zitronen falten. Und so recht mag ich auch nicht daran glauben, dass die von den Versicherungsträgern in die Selbstverwaltungsorgane gesendeten Abgeordneten nicht auch gelegentlich die Interessen ihrer Brötchengeber über die der Versicherten stellen. Wie heißt es doch: "Wes Brot ich ess, des Lied ich sing."

Bei den letzten Sozialwahlen betrug die Wahlbeteiligung 30,8% und das ist aus meiner Sicht zu wenig, deshalb dieser Beitrag. Eine Wahlempfehlung spricht der 2. Vorsitzende der ADG, Otto W. Teufel aus. Herr Teufel ist mir als unermüdlicher Streiter für die Rechte der Rentner bekannt, weshalb ich sein diesbezügliches Schreiben hier anfüge. Als Information noch, Otto W. Teufel hält einen Vortrag in Worms, Termin ist der 03.05.2011 um 19:30 Uhr, 12 Apostel in der Alzeyer Str. 31, 67549 Worms. Wenn möglich, werde ich nach Worms fahren und mir den Vortrag anhören. Vielleicht ergibt sich für mich dann auch die Möglichkeit, ein paar Gedanken mit Herrn Teufel auszutauschen.

Doch nun zur Wahlempfehlung von Otto W. Teufel:

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
liebe Freunde der ADG


In den kommenden 14 Tagen werden Sie von der Deutschen Rentenversicherung die Briefwahl-Unterlagen für die Sozialwahl 2011 erhalten. Mit der Teilnahme an der Wahl können Sie die Zusammensetzung der Vertreterversammlung für die nächsten 6 Jahre bestimmen, genauer gesagt die 15 Vertreter der Versicherten.

Bei der DRV Bund stellen sich dafür insgesamt 14 Listen zur Wahl. Aus den Wahlzetteln geht hervor, dass die meisten Listen Listenverbindungen mit anderen eingehen. Mit diesen Listenverbindungen soll erreicht werden, dass nicht zu viele Stimmen verloren gehen.

Die ADG empfiehlt nach interner Diskussion ihren Mitgliedern und Freunden, ihre Stimme der Liste 3, der Liste 7 oder der Liste 8 zu geben. Liste 3 ist die TK-Gemeinschaft, eine unabhängige Versichertengemeinschaft der Techniker Krankenkasse. Diese Liste gibt u.a. das Ziel aus, dass alle versicherungsfremden Leistungen aus Steuermitteln zu erstatten sind. Liste 7 ist die Barmer-GEK-Gemeinschaft, eine gewerkschaftsunabhängige Interessenvertretung für Versicherte und Rentner. Auch diese Liste gibt als Ziel aus, dass die versicherungsfremden Leistungen voll aus Steuermitteln zu erstatten sind. Liste 8 ist die Liste der IG Metall. Diese Liste verspricht die Überwachung des sorgsamen Umgangs mit den Versichertenbeiträgen.

Von diesen drei Listen versprechen wir uns die größte Unabhängigkeit vom öffentlichen Dienst.

Wir beabsichtigen auch, nach der Wahl alle gewählten Vertreter anzuschreiben und auf die Problematik der versicherungsfremden Leistungen hinzuweisen. Wir wollen diese Vertreter auffordern, von der DRV endlich die nachvollziehbare jährliche Ausweisung der versicherungsfremden Leistungen und den vollen Ausgleich dieser Leistungen vom Gesetzgeber zu verlangen. Dabei werden wir die Vertreter darauf hinweisen, dass sie sich bei Nichterfüllung dieser Aufforderung unserer Meinung nach der Beihilfe zur Untreue nach 266 StGB schuldig machen.

Wir bitten Sie, nehmen Sie an der Wahl teil und wählen Sie eine Liste, die eine größtmögliche Unabhängigkeit vom öffentlichen Dienst erwarten lässt. Bitte ermuntern Sie auch Ihre Freunde und Bekannten, in unserem gemeinsamen

Interesse an der Wahl teilzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. München

Hendrik Hein
1. Vorsitzender
Otto W. Teufel
2. Vorsitzender