Navigation aus    Navigation an
Erstelldatum: 11.04.2011

Was so passiert

Rollen wir das Feld von hinten auf. Karl Theodor von und zu Guttenberg hat es wieder in die Presse geschafft. Die Uni Bayreuth bescheinigt ihm jetzt, dass er wissentlich und absichtlich abgeschreiben habe, eine wirklich fundamentale Erkenntnis, die zeigt, Professoren können hin und wieder doch nützlich sein. Im Spiegel wurde darüber mit dem Titel   Doktoraffäre - Guttenbergs Anwalt attackiert Uni Bayreuth berichtet. Wie nicht anders zu erwarten war, schlug der Bericht in den Leserkommentaren wieder hohe Wellen. Dazu meine Meinung:

Guttenberg hat betrogen, so viel ist inzwischen bekannt. Die Uni Bayreuth hat wohl weniger aufgrund "wissenschaftlichen Vertrauens" diese Dissertation ohne große Prüfung durchgewunken, als mehr wegen der "finanziellen Verdrahtung" des Herrn von und zu mit der Uni.

Die hier vorgebrachte Verteidigung der Uni-Professoren vermag ich nicht zu teilen. Die Leute, die mit der Dissertationsprüfung beauftragt waren, bewegen sich im Umfeld der inhaltlichen Aussagen und müssen auch bei der Menge des Abgeschriebenen bereits Ähnlichkeiten mit bereits veröffentlichter Literatur gehabt haben. Das ist ihr Job und Teil ihrer professoralen Tätigkeit. Der schon geringste Verdacht müsste dann ausreichen, die zahlreichen Wissenschaftlichen Mitarbeiter, die es an jeder Uni gibt, mit einer Prüfung bestimmter Abschnitte aus der Dissertation zu betrauen. Und diese wissenschaftlichen Mitarbeiter sind inzwischen auch so mit den Möglichkeiten des Internets vertraut, dass sie hätten fündig werden müssen.

Nein, die Uni gibt in diesem Fall kein gutes Bild ab und versucht jetzt lediglich, das angekratzte Image wieder ein wenig aufzupolieren.

Der eigentliche Aufreger in diesem Artikel ist die Aussage über die justiziellen Anstrengungen, Präzedenzfälle dafür zu suchen, dass eine Verurteilung von Fällen, in denen Urheberrechtsverletzungen begangen wurden, deren Verfolgung nicht im öffentlichen Interesse war. Der Fall zu Guttenberg ist mehr als Urheberrechtsverletzung. Es ist der betrügerische Vorsatz, sich mit Hilfe von Kopien urheberrechtlich geschützter Fachliteratur einen Doktor-Titel zu erschwindeln. Das öffentliche Interesse ist in diesem Fall so hoch wie selten, geht es doch darum, dass diese Vergehen von eine Person begangen wurden, die in der Zeit der Entstehung dieser Dissertation als Abgeordneter des Bundestages im besonderen Maße im Licht der Öffentlichkeit stand und damit eine Erwartung unbedingter Integrität seitens der Öffentlichkeit bestand. Ganz offensichtlich ist die Justiz bestrebt, eine justizielle Aufarbeitung zu verhindern, was ganz sicher nicht im öffentlichen Interesse liegt, aber durchaus Rückschlüsse auf unsere Justiz zulässt. Wie lautet noch die Volksweisheit? Die Kleinen fängt man, die Großen lässt man laufen.

Um das Comeback des Herrn von und zu sollte man sich keine Sorgen machen. So wurde "Old Schwurhand" (Friedrich Zimmermann, CSU) nach erwiesenem Meineid noch Bundesinnenminister und später Verkehrsminister, Schäuble wurde trotz uneidlicher Falschaussage ebenfalls Innenminister und heute Finanzminister, Kohls "Ehrenwort" wurde offenbar rechtlich höher gewertet, als die rechtsstaatliche Ordnung, um nur einige wenige Beispiele zu nennen. Offenbar wird in der Politik von einem Minister kriminelle Energie erwartet, wie anders wären solche Vorkommnisse zu erklären?

Und unsere Justiz? Es gab da vor langer, langer Zeit mal ein Regime, das sich Nationalsozialismus nannte, ein Regime, vor dem bis heute immer wieder gewarnt wird. Zu Recht! Aber in diesem Regime gab es auch eine Justiz und diese Justiz war, so wie heute, absolut systemtreu, was in einer Diktatur nicht sonderlich verwundert. Aber in einer so genannten Demokratie sollte die Justiz eigentlich ohne Ansehen der Person urteilen. Na ja, der Traum von einer RECHT sprechenden Justiz ist genauso illusionär, wie der Traum von einer Demokratie, die diese Bezeichnung verdient. Wirklich aber ist praktisch eingeführte Demokratie die Steigerung der Diktatur, weil sie wie eine Diktatur regiert, ergänzt um die Illusion eines freien Volkes und einer vom Volke ausgehenden Gewalt.

Es gab mal eine Zeit, da wurden Sparkassen und Genossenschaftsbanken als grundsolide Institutionen angesehen. Die Landesbanken waren so etwas wie Mütter der Sparkassen, Teil des jeweiligen Bundeslandes und Töchter der Bundesbank.

Na ja, so in etwa waren meine naiven Vorstellungen vor rund 40 Jahren, als ich noch glaubte, Banken seien etwas Ehrliches, zu denen man Vertrauen haben könne, ohne Wenn und Aber. Nun, von dieser Halluzination konnte ich befreit werden und mein Therapeut war das Leben, also keiner von denen, die teure Ledersofas bzw. -liegen im Behandlungszimmer stehen habe, auf die sich der Patient legt, über seine Urängste spricht, während der Therapeut mit übereinander geschlagenen Beinen auf einem Sessel sitzt, sich Notizen zu machen scheint (vermutlich ist so das Daumenkino entstanden) und nur dann merkbar aufmerksam wird, wenn der Patient über sexuelle Besonderheiten berichtet.

Jetzt beklagen sich lt. Pressemeldung 2 Landesbanken bitterlich über einen so genannten Stresstest für Banken, der von der EU angeordnet wurde. Wie die FTD berichtet, haben die Nord/LB und die Helaba große Bedenken.

Lese ich aber, dass die Nord/LB Niederlassungen in New York, Singapur, Shanghai und London hat, und Tochtergesellschaften in Luxemburg, das Osteuropageschäft mit den Töchtern Nord/LB Polska (Polen), Nord/LB Lietuva in Litauen und Nord/LB Latvija (Lettland) abwickelt und ein Joint-Venture mit der norwegischen Bank DnB NOR betreibt, alles neben der auf deutscher Rechtsform beruhenden Funktion als Landesbank und Girozentrale für die Bundesländer Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern und erinnere mich an den in den 70er Jahren bekannt gewordenen Helaba-Skandal, bei dem es schon damals um Beteiligungen an riskanten Immobiliengeschäften ging (Berliner Zeitung), dann frage ich mich wirklich, wovor diese beiden Banken sich fürchten. Wobei natürlich auch an die EU die Frage gestellt werden muss, ob es bei dem Stresstest ausschließlich darum geht, die ausreichende kriminelle Energie der dem Test unterliegenden Banken zu prüfen?

Nun gibt es ja über die Finanzschauplätze der Welt unterschiedliche Presseberichte. Der Begriff "Finanzschauplatz" sollte eigentlich Beweis genug sein, dass es sich dabei nicht nur um einen Jahrmarkt handelt, der nach mittelalterlicher Prägung von Gaunern und Betrügern durchsetzt ist. Im Mittelalter nannte man sie Gilden, die Zusammenschlüsse der einzelnen Arten der betrügerischen Handwerke, und eine darüber gelagerte Gilde war es, die aufkommende Streitigkeiten der einzelnen Gilden untereinander schlichtete und auch gewisse Rahmenbedingungen entwarf. Inzwischen haben Banken diese Aufgaben übernommen und die übergeordnete Gilde nennt sich heute Börse. Auch die Felder der Aktivität wurden umbenannt. Es heiß nicht mehr Taschendiebstahl oder Trickbetrug, stattdessen haben wir heute den Dax, Dow Jones usw.

Die erfolgreichste dieser neuen Gilden, zumindest in Deutschland, steht nun vor einem Wechsel. Der Pate will sich in den Ruhestand begeben. Eigentlich soll dieser Wechsel erst in 2 Jahren fällig sein, doch zumindest die Presse spekuliert heftig über einen vorzeitigen Wechsel

Mir sind die Tränen die Backen raufgelaufen (oder waren es die Wangen?), als ich den elegischen Abgesang der zur Springer-Presse zählenden WELT gelesen habe. Woran sie das wieder erstarkte Ansehen der Deutschen Bank festmacht, ist mir ein Rätsel, denn die angeführten Auszeichnungen kommen aus meiner Sicht aus der Ecke der gleichartigen Gilden anderer Länder. Mir hingegen sind andere Dinge im Gedächtnis haften geblieben, wie z. B. die Vodafone-Affäre, die im Schwarzbuch der Markenfirmen aufgeführten undurchsichtigen Geschäfte der Deutschen Bank in aller Herren Länder, die Klagen der Kommunen und Landkreise wegen fehlerhafter Beratung bei nicht nur undurchsichtigen, sondern sogar kriminellen Anlagegeschäften, alles Dinge, die ich mit "Leistung aus Leidenschaft verbinde. Und wenn ich unter den "großen Namen" der Deutschen Bank Hans Josef Abs lese, erinnert mich das an einen Nazi ohne Parteibuch, der im Auftrag der Nazis jüdische Banken ausgeraubt hat (damals nannte man das Abwicklung).

Die Tragödie in Japan, ausgelöst durch das verheerende Erdbeben und den vermutlich dadurch ausgelösten Tsunami hat die letzten Wochen für viele Schlagzeilen in der Presse gesorgt. Dabei geriet die Berichterstattung über die Naturkatstrophe in den Hintergrund, weil die dadurch ausgelöste Katastrophe um das Kernkraftwerk Fukushima die Weltöffentlichkeit in Atem hielt und einmal mehr unter Beweis stellte, dass der Mensch unfähig ist, Risiken der von ihm entwickelten Technologien wirklich einzuschätzen und sie zu unterbinden. Hinzu kommt, dass die Risikobewertungen der Entwickler von den ausschließlich auf Profit ausgerichteten Konzernvorständen nicht nur verbal heruntergespielt werden, sondern auch bei der Installation von Sicherheitsstandards aus Einsparungsgründen zur Profitmaximierung unter der erforderlichen Norm bleiben. Aber Fukushima hat weltweit auch die Diskussionen in der Bevölkerung um den wirklichen Nutzen der Kernkraftwerke angeregt, weil den Menschen allmählich bewusst wird, dass der Strom eben nicht aus der Dose kommt, sondern sich dahinter Techniken verbergen, die das Leben der Allgemeinheit gefährden. Hat man lange Zeit die Demonstrationen gegen die Castor-Transporte in einer breiten Masse als "grüne Spinnerei" betrachtet, schwenkt nun eine Mehrheit um und beginnt zu erkennen, dass es auch ihr Leben ist, das hier aufs Spiel gesetzt wird. Denn geht was schief, sind die Verantwortlichen blitzschnell in Regionen verschwunden, wo sie von den Auswirkungen nicht betroffen sind.

Fukushima hat aber auch gezeigt, dass es um die Informationspolitik äußerst schlecht bestellt ist, sowohl seitens der Betreiber als auch seitens der Politiker, die permanent das wirklich Gefährdungspotential herunterspielen. Nun deckt Greenpeace auf, dass auch die WHO (Weltgesundheitsorganisation) an diesem Spiel der Verharmlosung beteiligt ist. Sie erinnern sich? Die WHO war es, die mit immer neuen Horrormeldungen vor der Vogelgrippe und vor der Schweinegrippe warnte, Horrorszenarien an die Wand malte und mitverantwortlich dafür war, dass Länder Impfstoffe in Massen einlagerten, die unzureichend getestet aber für die Pharmaindustrie sicherlich sehr lukrativ waren.

Da stellt sich nebenher auch die Frage, ob die Pressemitteilung Nr.135 vom 06.04.2011
vom Stat.-Bundesamt , dass die Gesundheitsausgaben im Jahr 2009 um 5,2% auf 278,3 Milliarden Euro gestiegen sind, nicht auch die Entsorgung der abgelaufenen und nicht genutzten Impfdosen in der Ausgabenstatistik versteckt wurde. Denn ein wenig seltsam mutet diese Pressemeldung doch an, wurde doch in den Jahren 2008 und 2009 immer wieder in der Presse darauf verwiesen, dass Arbeitnehmer seltener krank "feiern" und auch nicht mehr so oft zum Arzt gehen. Oder liegt die Ausgabensteigerung daran, dass der so genannte Gesundheitsfond wirksam wurde, ein weiteres Bürokratiemonster und das absolute Gegenteil vom sonst immer als wichtigste Wirtschaftskomponente dargestellten marktwirtschaftlichen Wettbewerb.

Art der Leistung Jahr absteigend
1992 1995 2000 2005 2006 2007 2008 2009
Gesundheitsausgaben 158.628 187.069 212.951 240.475 246.077 254.291 264.506 278.345
        Investitionen 6.605 7.248 8.292 9.155 8.740 8.704 9.308 9.650
  laufende Gesundheitsausgaben 152.023 179.821 204.658 231.320 237.338 245.587 255.198 268.695
    Prävention/Gesundheitsschutz 6.073 7.454 7.507 8.943 9.254 10.142 10.703 11.135
            Allgemeiner Gesundheitsschutz 1.710 1.790 1.915 2.107 2.069 2.090 2.153 2.176
            Gesundheitsförderung 3.134 4.008 3.874 4.666 4.900 5.852 6.113 6.250
            Früherkennung von Krankheiten 603 834 889 1.239 1.378 1.271 1.481 1.693
            Gutachten und Koordination 627 822 829 932 907 929 956 1.016
Ärztliche Leistungen 44.824 51.405 57.058 64.066 66.199 68.649 71.617 75.939
            Grundleistungen 16.972 18.952 19.550 20.280 20.607 21.309 22.068 23.097
            Sonderleistungen 19.982 23.138 26.789 31.404 32.920 34.354 36.035 38.407
            Laborleistungen 4.286 5.101 5.348 5.966 6.089 6.220 6.432 6.863
            Strahlendiagnostische Leistungen 3.584 4.214 5.370 6.417 6.583 6.767 7.082 7.572
    Pflegerische/therapeutische Leistungen 32.616 43.579 52.203 57.584 58.761 59.903 61.938 65.674
            Pflegerische Leistungen 25.086 34.149 40.977 44.429 45.219 45.825 47.197 50.089
            Therapeutische Leistungen 7.151 8.949 10.626 12.490 12.862 13.385 14.010 14.776
            Mutterschaftsleistungen 378 482 600 665 680 693 732 809
          Unterkunft und Verpflegung 13.615 15.926 16.421 17.714 18.391 18.585 19.114 20.014
    Waren 45.099 48.704 56.715 65.958 67.628 70.941 73.805 76.788
            Arzneimittel 25.411 26.330 31.520 39.315 39.641 41.679 43.247 45.175
            Hilfsmittel 8.452 9.811 11.614 12.094 12.508 13.073 13.552 13.924
            Zahnersatz (Material- und Laborkosten) 5.460 5.434 5.401 5.096 5.510 5.731 6.012 6.278
            sonstiger medizinischer Bedarf 5.777 7.130 8.180 9.453 9.969 10.458 10.994 11.412
          Transporte 1.985 2.844 3.423 3.961 4.063 4.228 4.511 4.835
          Verwaltungsleistungen 7.812 9.908 11.332 13.095 13.042 13.139 13.509 14.311

Quelle: Gesundheitsausgabenrechnung, Statistisches Bundesamt, Zweigstelle Bonn

Will man aber mehr über die Einnahmeseite bei den Statistiken erfahren, sind diese auf den Seiten des Stat. Bundesamtes gut verborgen oder uralt (1992). Auf den Seiten unseres Gesundheitsspezies und künftigen FDP-Parteivorsitzenden Rösler dauert es auch eine Weile, bis man die Daten findet, die Aufschluss über Zahlen der gesetzlich Versicherten geben. Aber Aufschluss darüber, welchen Beitrag die gesetzlich und in den gesetzlichen Krankenkassen freiwillig Versicherten insgesamt für die Krankenversicherung aufbringen, kann man daraus auch nicht ersehen. Ersichtlich wird lediglich, wie viele Menschen in die gesetzliche Krankenversicherung einbezahlen und wie viele als Arbeitslose über die BA versichert sind plus der kostenfrei Mitversicherten, also Kinder und nicht in einem Beruf arbeitende und somit mit eigener Versicherung versehene Ehefrauen. Aber auch das wird in diesem tabellarischen Zahlenwerk nicht einfach, um nicht zu sagen unmöglich gemacht. Was sich genau hinter den einzelnen Schlüsselnummern verbirgt, wäre die Voraussetzung für korrekte Ermittlung der zahlenden Pflichtversicherten. So behaupte ich pauschal, dass die Zahl irgendwo zwischen 50 und 60 Millionen liegt (denn auch Rentner sind zahlende Mitglieder).

Verwirrend in diesem Zusammenhang ist dann wieder die Pressemeldung Nr. 136 des Stat. Bundesamtes, deren Zahlenangaben aus meiner Sicht der Pressemeldung 135 vom 6.4. widersprechen. Über die Pressemeldung 135 wurde in der Presse breit berichtet, über die Nr. 136 allerdings nicht. So interpretiere ich die Pressemeldung 135 als eine Vorankündigung, dass die gesetzlichen Krankenkassen in nicht zu ferner Zukunft die Beiträge kräftig anheben werden, zahlen doch dank Rösler die Versicherten künftig alle Beitragserhöhungen selbst.

Mein Fazit: Die Masse der Deutschen wird bewusst in die Armut getrieben, auch ein erheblicher Teil des Mittelstandes, dem angeblich das Hauptaugenmerk aller Parteien gilt. Allerdings habe ich den politischen Auftrag ohnehin immer so verstanden, dass die Regierung "zum Wohle aller Staatsbürger" regieren soll und das auch in der Eidesformel stets betont. Aber die meisten Regierenden schließen ja die Eidesformel mit dem freiwilligen Zusatz ab: "So wahr mir Gott helfe". Da diese Hilfe offensichtlich ausbleibt, sind diese Regierungsmitglieder aus dem Schneider, denn was sollen sie machen, wenn Gott nicht hilft. Regierungsarbeit ähnelt sehr der Arbeitsweise der Banken, wohl ein Grund für den Rettungsschirm. Sieht man sich die Vermögensverteilung in Deutschland an, dann gilt ganz offensichtlich das Hauptaugenmerk der Regierenden, gleich welcher Partei, ausschließlich dem letzten Zehntel der Bevölkerung.

Quelle der Grafik: Bundeszentrale für politische Bildung