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Erstelldatum: 26.04.2012

Sachsen-Anhalt, Vorläufiges Wahlergebnis 2011

Gegenstand der
Nachweisung
Landtagswahl
2011
Gewinn/
Verlust
zu 2006
Land-
tagswahl
2006
Zahl%%-Punkte%
Wahlberechtigte, Wähler, Wahlbeteiligung
Wahlberechtigte
1.988.290
 
Wähler/Wahlbeteiligung
1.017.244
51,2
6,8
44,4
Erststimmen
Ungültige Stimmen
26.325
2,6
-0,4
3,0
Gültige Stimmen
990.919
97,4
0,4
97,0
 davon für
 CDU
339.764
34,3
-1,3
35,6
 DIE LINKE
243.523
24,6
-0,6
25,2
 SPD
214.321
21,6
-1,7
23,4
 FDP
34.949
3,5
-4,1
7,6
 GRÜNE
66.105
6,7
2,3
4,4
 FREIE WÄHLER
48.341
4,9
4,9
-
 KPD
235
0
0
-
 MLPD
925
0,1
-0,1
0,2
 NPD
35.866
3,6
3,6
-
 ödp
420
0,0
0,0
-
 PIRATEN
3.924
0,4
0,4
-
 EB
2.546
0,3
0,3
 
 Andere
-
-
-3,6
3,6
Zweitstimmen
Ungültige Stimmen
24.069
2,4
0,1
2,3
Gültige Stimmen
993.175
97,6
-0,1
97,7
 davon für
 CDU
322.897
32,5
-3,7
36,2
 DIE LINKE
234.917
23,7
-0,4
24,1
 SPD
213.586
21,5
0,1
21,4
 FDP
38.172
3,8
-2,8
6,7
 GRÜNE
70.906
7,1
3,6
3,6
 FREIE WÄHLER
28.181
2,8
2,8
-
 KPD
1.747
0,2
0,2
-
 MLPD
2.317
0,2
-0,2
0,4
 NPD
45.697
4,6
4,6
-
 ödp
1.504
0,2
0,2
-
 Tierschutzpartei
15.727
1,6
1,6
-
 PIRATEN
13.809
1,4
1,4
-
 SPV
3.715
0,4
0,4
-
 Andere
-
-
-7,7
7,7
 Quelle: Landeswahlleiter Sachsen Anhalt

Der Michel lernt es nicht. Sicher, die Zahl der Nichtwähler ist um 6,8% (beim Landeswahlleiter stehen 6,7%, aber rechnerisch ist die Differenz 6,8%) zurückgegangen. Doch dieser Rückgang lag wohl eher am Wetter, statt an der Einsicht.

Wären alle Sachsen-Anhalter wählen gegangen und die Nichtwähler hätten alle nicht die CDU, nicht die SPD und nicht die Grünen gewählt, dann hätte

  • die CDU statt 32,5% der Zweitstimmen nur 16,24% erhalten,
  • die SPD statt 21,5% der Zweitstimmen nur 10,74% erhalten,
  • die Grünen statt 7,1% der Zweitstimmen nur 3,57% erhalten.

Selbst das sind aus meiner Sicht noch zu viele Befürworter dieser Parteien. Die FDP habe ich gar nicht erst aufgeführt, weil sie ohnehin die 5% nicht erreicht hat, aber gemessen an den Wahlberechtigten hat sie nur 1,92% der Stimmen erhalten, was wohl in etwa der Zahl der Klientel und Profiteure der Politik dieser Partei entsprechen dürfte.

Aber wen wundert es, wenn man z. B. die offenkundige Wahlwerbung in einer Gazette wie der ZEIT liest? Die Werbung für die SPD ist ja noch halbwegs verständlich, ist doch einer der Herausgeber der ZEIT der Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt. Aber sich dabei lediglich auf die Aussagen und Analysen eines "Ökonomen" des IFO-Instituts zu stützen, betrachte ich schon als Frechheit. Das IFO-Institut von Prof. Sinn ist wie die INSM oder die Bertelsmann-Stiftung der Prototyp des Neokonservativen Liberalismus. Wirtschaft ist alles, dafür müssen Löhne und Soziales bedingungslos geopfert werden. Und das wurde nach meiner Kenntnis in Sachsen Anhalt auch so gemacht.

Auch wurde der Schuldenabbau hervorgehoben, die Sparanstrengungen des SPD-Finanzministers. Aber wenn ein „Ökonom“ des IFO-Instituts ins Schwärmen gerät und sehr intensiv Wahlempfehlungen verbreitet, ist für die Wähler höchste Vorsicht geboten.

Fangen wir bei der Schwärmerei über den Schuldenabbau an. Im Bericht fehlt, wen wundert es, die Schuldenaufnahme durch die Hintertür in Form von PPP (auch ÖPP genannt). PPP oder Public Private Partnership, zu Deutsch ÖPP oder Öffentlich Rechtliche Partnerschaft ist die Vergabe von Aufträgen, zumeist Bauaufträge, an große Unternehmen, mit gleichzeitiger Aufnahme von festen Zahlungsverpflichtungen über eine lange Laufzeit (in der Regel liegen die Laufzeiten zwischen 15 und 30 Jahren), ohne dass der Staat, das Land oder die Kommune offiziell Kredite aufnehmen muss. Die Vorfinanzierung übernehmen die beauftragten Unternehmen, verkaufen dann die Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertrag an eine Bank, die dann alle finanziellen Verpflichtungen der öffentlichen Hand als Gläubiger abwickelt. Ich würde dieses Vorgehen mit einem Leasingvertrag vergleichen. Man hat keinen Kredit aufgenommen, aber zahlt man die Leasing-Raten nicht pünktlich, erwachsen daraus die gleichen Folgen, wie bei einer Kreditverpflichtung. Mit einem Unterschied. Bei einem Leasingvertrag wird einem der geleaste Artikel wieder abgenommen und man muss nur noch die Differenz zwischen Neupreis und Zeitwert bzw. Gebrauchtwert plus Nebenkosten wie Anwalts- und Mahnkosten etc. zahlen. Bei PPP-Verträgen wird hingegen eine "Forfaitierung mit Einredeverzicht" mit der Bank vereinbart. Diese 3 kleinen Worte bedeuten, dass die Zahlungen weiterlaufen, auch wenn der Auftragnehmer, aus welchen Gründen auch immer, den vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt oder nicht mehr nachkommen kann. Da kann sich die öffentliche Hand dann zwar gerichtlich mit den Auftragnehmern herumschlagen, hat aber nicht das Recht, die Zahlungen an die Bank auszusetzen oder gänzlich einzustellen (im Falle einer Pleite des Auftragnehmers).

Der Ex-Gouverneur von Kalifornien, Arnold Schwarzenegger, besser bekannt als der "Terminator", hat zu Beginn seiner Amtszeit für PPP-Projekte heftig geworben. Jetzt ist Kalifornien pleite und man fragt sich, warum? Aber dieser Teil seiner "Terminator-Serie" ist nicht in die Kinos gekommen.

PPP-Modelle werden politisch immer als Gewinn für beide, also Auftragnehmer und Auftraggeber hingestellt. Aber der Beweis dafür wurde nie erbracht, sondern lediglich den blumigen Worten der Berater entnommen. Tatsächlich gibt es aber gegenteilige Aussagen von Experten, die mal nicht zu den öffentlich bestellten Experten gehören. In Frankfurt und in Offenbach-Land wurden solche Projekte für Schulsanierung gestartet. Den Fall der Schulsanierung im Offenbacher Landkreis habe ich mal kurz umrissen.

Im Halle Forum steht dazu eine interessante Meldung über die Kritik des Landesrechnungshofes zu einen PPP-Projekt. Der Bericht durfte allerdings nicht veröffentlicht werden, aus Datenschutzgründen, wie dann immer wieder hervorgehoben wird, weil dort die Firmenkalkulation mit beschrieben wird. Aber ich denke, wenn eine Firma hier im öffentlichen Auftrag Aufträge übernimmt, dabei massig Steuergelder in Anspruch nimmt, besteht kein Anspruch auf Datenschutz über die diesen Auftrag betreffende Kalkulation, weder seitens des oder der beauftragten Unternehmen, noch seitens der Bank, die die finanzielle Abwicklung übernimmt und sich mit "Forfaitierung" absichert. Dabei sollte erwähnt werden, dass PPP-Projekte fast immer mit der so genannten "Forfaitierung mit Einredeverzicht" verbunden sind, was bedeutet, dass der Auftraggeber zahlen muss, auch wenn, z. B. wegen Pleite, die Leistung des Auftragnehmers nicht oder unzureichend erbracht wird.

PPP-Verträge sind für die Öffentlichkeit nicht einsehbar, sie muss nur zahlen. Schwärmerisch wird auf den Pro-PPP-Plattformen immer von der "Kostenersparnis" geredet, aber nach Abschluss der oft mehrere tausend Seiten umfassenden Verträge wird der Mantel des Schweigens darüber ausgebreitet. Selbst für die Abgeordneten ist es nicht möglich, eine Kopie des Vertrages zu bekommen, die Voraussetzung dafür, einen solchen Vertrag gründlich auf vorhandene Fallstricke hin zu untersuchen.

Fakt ist, PPP ist eine andere Form der Verschuldung, denn die Zahlungsverpflichtungen müssen von den Haushaltseinnahmen in Abzug gebracht werden und stehen im Haushalt somit wie Kreditverpflichtungen nicht mehr zur Verfügung. Aber sie tauchen im Budget nicht als Kredite auf und werden auch bei der so genannten "Schuldenbremse" nicht beachtet. Hat also der Staat oder das Land oder diese "Schuldenbremse" in der Verfassung verankert, macht es die Schulden einfach über PPP-Projekte, denn Schulden sind es allemal. Dass sie als "heimliche Privatisierungsmaßnahme" bevorzugt werden, ist natürlich nur eine "Verschwörungstheorie" von mir, aber nicht undenkbar, denn wer weiß nach 30 Jahren noch, dass es früher mal bei einer Sanierungsmaßnahme lediglich um "Kostenersparnis" ging und die Objekte nicht auch schon vorher den Privaten gehört haben?

Ich weiß nicht, wie das in Sachsen Anhalt gewesen ist, aber vermutlich nicht viel anders, als in anderen Bereichen auch, wo Kommunen Millionen und Milliarden (je nach Größe) durch CBL (Cross Border Leasing) verzockt haben. Ebenso haben viele Kommunen große Summen für toxische Anleihen ausgegeben, die heute nichts mehr wert sind. Nun versuchen einige auf dem Klagewege von der Deutschen Bank wenigstens ein wenig Geld zurückzubekommen.

Politiker verwenden gerne die Floskel, dass "wir" über unsere Verhältnisse gelebt haben. Aber wie unverantwortlich Politiker, von der Kommune bis zum Bund, mit unseren Steuergeldern umgehen, davon bekommen wir nur gelegentlich etwas mit, wenn mal wieder ein Finanzskandal auffliegt. Gerade was das Finanzsystem angeht, haben wir stets die amerikanischen Modelle übernommen und sind stets auf die Schnauze geflogen. Vieles dabei bleibt stets im Dunkel. So verlautet in der Presse nie etwas über Verpflichtungen, die die Staaten in Brüssel mit der WTO abschließen, Privatisierungsverträge über alle staatlichen Einrichtungen, ausgenommen die hoheitlichen Belange des Militärs.

Aber noch immer glauben fast die Hälfte der Menschen in diesem Land, man könne ja doch nichts machen, oder sie protestieren durch Wahlenthaltung, weil sie glauben, sie würden die Parteien damit treffen. Aber Wahlenthaltung trifft die Parteien nicht, es unterstützt sie. Denn gezählt wird nur, wer wählen geht und dabei noch gültig wählt. Und wenn ich keine der üblichen Parteien wählen will, weil ich erkannt habe, dass diese nicht ihrem Eid gemäß das Wohl des Volkes mehren, sondern nur das Wohl der Reichen, dann wähle ich eine Partei, die noch nicht in Erscheinung getreten ist, denn vielleicht gibt es ja dort Leute, die meinen, was sie sagen.

Würde Wahlverweigerung den etablierten Parteien schaden, hätten sie längst die Wahlpflicht eingeführt, wie sie in etlichen anderen Staaten auch existiert.