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Erstelldatum: 24.05.2011

Schreiben an die Ostfriesenzeitung

An die Ostfriesenzeitung
Insbesondere an die Autorin des Artikels Schneeball wächst zur Lawine (4)
Marion Lippen
redaktion@ostfriesen-zeitung.de

Ich war fast geneigt, Ihre Zeitung in Ostfiesenzeitung umzubenennen, weil das besagtem Artikel besser zu Gesicht stehen würde.

Investigativer Journalismus ist aus meiner Sicht ein Journalismus, der recherchiert und vergleicht und dann zumindest neutral berichtet. Das muss ich der Autorin absprechen, denn sie fährt eine Werbekampagne für die private Riester-Rente. Das ganz am Schluss eine leichte Einschränkung gebracht wird, die auf die sinkende Rendite verweist, ist keine Entschuldigung.

Da ist zunächst die Frage aufzuwerfen, ob die Autorin überhaupt wirklich weiß, wie das Rentensystem funktioniert. Nach diesem Artikel möchte ich das bezweifeln. Deshalb ein kleiner Anschauungsunterricht:

Grundlagen:

  1. Das derzeitige gesetzliche Rentensystem wurde auf der Basis einer Ausarbeitung der kath. Professoren Schreiber und Höpfner (der spätere Kardinal) 1957 von Konrad Adenauer als dynamisierte Rente, ein durch Umlagen finanziertes Rentensystem, eingeführt und löste damit das bis dahin kapitalgedeckte Rentensystem ab, welches schon in der Vergangenheit mehrfach durch vorübergehende Umlagesysteme unterstützt werden musste (Weimarer Republik).
  2. Dieses Umlagensystem wurde durch die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) je zur Hälfte durch die Arbeitnehmer (Arbeiter und Angestellte) und zur anderen Hälfte durch den Arbeitgeber finanziert.
  3. Es gab so genannte Landesversicherungsanstalten (LVA), regionale Einrichtungen für die Beiträge der Arbeiter und die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), die bundesweit die Beiträge und rentenrechtlichen Belange der Angestellten verwaltete.
  4. Umlagensystem bedeutete, dass die Beiträge zur Rente nicht mehr auf Finanz-Konten bis zur Verrentung gesammelt, sondern sofort wieder als Renten an die aktiven Rentner ausgezahlt wurden. Daran hat sich bis heute nichts geändert.
  5. Der Arbeitnehmer bekam für seine Rentenbeiträge für jedes laufende Jahr so genannte Entgeltpunkte zugeordnet. Diese Entgeltpunkte wurden (und werden) bei Renteneintritt addiert und mit dem so genannten Rentenwert multipliziert. Ein verfrühter Renteneintritt führt zu prozentualen Abzügen von der zu zahlenden Rente.
  6. Für die Ermittlung der Entgeltpunkte wird jedes Jahr von der Regierung ein Durchschnittseinkommen ermittelt. Dieses Durchschnittseinkommen, geteilt durch das abgabepflichtige Einkommen des Arbeitnehmers ergibt den für das jeweilige Jahr geltenden Entgeltpunkt. Liegt das abgabepflichtige Einkommen des Arbeitnehmers unterhalb des vom Staat ermittelten Durchschnittseinkommens, ergibt sich ein kleiner als 1 ermittelter Entgeltpunkt. Dabei wird der ermittelte Entgeltpunkt bis auf 4 Stellen hinter dem Komma errechnet.
  7. Für statistische Zwecke wird ein virtueller Rentner angeführt, der so genannte Eckrentner. Dabei wird von einer Beitragsleistung exakt in der Höhe des Durchschnittseinkommens und einer Einzahlungszeit von 45 Beitragsjahren ausgegangen. Durch das virtuelle Einkommen äquivalent zum Durchschnittseinkommen erhält der virtuelle Eckrentner jeweils genau einen Entgeltpunkt, also in 45 Jahren 45 Entgeltpunkte. Multipliziert mit dem Rentenwert wird damit die statistische Rente bei einem dem Durchschnitt entsprechendem Einkommen ermittelt.
  8. Für die Beitragszahlungen wurde eine Beitragsbemessungsgrenze (BBG) eingerichtet. Einkommen oberhalb der BBG unterliegen nicht mehr der Beitragszahlung. Das über der BBG liegende Einkommen findet somit auch keine Anrechnung bei der Ermittlung der Entgeltpunkte. Die BBG wird jährlich vom Staat überprüft und ziemlich regelmäßig angepasst.
  9. Die Beitragszahlung erfolgt monatlich und richtet sich nach dem monatlichen Bruttoeinkommen. Überschreitet ein Monatsentgelt die BBG, bleibt der darüber hinausgehende Betrag bei der Beitragszahlung unberücksichtigt. Damit kann das Einkommen, dass im Jahresdurchschnitt unterhalb der BBG liegt, diese bei Sonderzahlungen wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld und Sonderprämien überschreiten und in den entsprechenden Monaten zu einer etwas geringeren prozentualen Beitragslast führen und damit auch zu einem etwas geringeren beitragspflichtigen Jahreseinkommen im Verhältnis zum Jahres-Bruttoeinkommen.
  10. Zum 01.01.2005 wurden die Rentenversicherungsträger der GRV (LVAs und BfA) zur Rentenversicherung Bund (RVB) zusammengeschlossen. Die ehemaligen LVA dienen heute als Nebenstellen der RVB.
  11. Der so genannte Rentenwert ist ein, früher in DM, heute in Euro bezifferter Betrag, mit dem die während der Lebensarbeitszeit angesammelten und addierten Entgeltpunkte multipliziert werden. Der sich ergebende Betrag ist die monatliche Brutto-Rente. Der Rentenwert erhöht sich immer dann, wenn eine Rentenerhöhung beschlossen wurde.
  12. Von seiner Rente zahlt der Rentner wie jeder Arbeitnehmer die Hälfte des prozentualen Krankenkassenbeitrags, plus die 0,9%, die Arbeitnehmer und damit auch Rentner zusätzlich, also ohne Beteiligung der Arbeitgeber zahlen müssen. Die Pflegeversicherung (PV) zahlte der Rentner voll, im Gegensatz zu den Arbeitnehmern, bei denen die Hälfte der PV vom Arbeitgeber getragen wird.
  13. Es gibt keine spezifizierte Mindestrente, anders als bei den Beamtenpensionen. Bleibt eine Rente unterhalb des Sozialhilfesatzes, kann der Rentner aufstockendes ALG II beantragen.
  14. Die Rente ist teilweise steuerpflichtig, wenn sie den Steuerfreibetrag und die möglichen Freibeträge übersteigt. Weil die Rentenbeiträge bisher vom bereits versteuerten Einkommen bezahlt wurden und sich daher eine Doppelbesteuerung ergeben hätte, wurden bisher nur 50% der Rentenzahlbeträge zur Steuerpflicht herangezogen. Diese Regelung wurde zum 01.01.2005 aufgrund eines Urteils des BVerfG eingeführt. Für Rentner, deren Renteneintritt 2006 erfolgte, gelten 52% der Rentenzahlbeträge und erhöhen sich bis 2020 jedes Jahr um weitere 2% als steuerpflichtiger Teil der Rentenzahlbeträge. Ab 2020 erhöht sich der steuerpflichtige Teil jeweils noch um 1% pro Jahr. Parallel dazu soll die Besteuerung der Rentenbeiträge bei den Gehaltszahlungen sukzessive abgebaut werden.

Demographie, Umlagenfinanzierung und Generationenvertrag

Zwei Begriffe dominieren die Diskussion über die Renten. Da ist zunächst der Begriff des Generationenvertrages. Diesen Begriff prägte der "Vater der Umlagenfinanzierten Rente" Wilfrid Schreiber. Ich kann nur vermuten, dass er sich dabei auf das so genannte Mackenroth-Theorem bezogen hat, welches bis heute nicht widerlegt werden konnte, auch wenn einige Stimmen das behaupten, ohne allerdings konkret zu werden.

    Mackenroth Theorem

    Nun gilt der einfache und klare Satz, dass aller Sozialaufwand immer aus dem Volkseinkommen der laufenden Periode gedeckt werden muss. Es gibt gar keine andere Quelle und hat nie eine andere Quelle gegeben, aus der Sozialaufwand fließen könnte, es gibt keine Ansammlung von Periode zu Periode, kein "Sparen" im privatwirtschaftlichen Sinne, es gibt einfach gar nichts anderes als das laufende Volkseinkommen als Quelle für den Sozialaufwand. Das ist auch nicht eine besondere Tücke oder Ungunst unserer Zeit, die von der Hand in den Mund lebt, sondern das ist immer so gewesen und kann nie anders sein.

Man mag das Umlagesystem als "Generationenvertrag" bezeichnen, weil man die Beiträge der Jungen verwendet, um damit die Renten zu bezahlen, aber die damit hergestellten Assoziationen sind politisches Kalkül, um die Gesellschaft zu spalten und damit die Demontage des Rentensystems zu rechtfertigen. Ob allerdings in einer Umlage, oder in einer Kapitalanlage, die Beiträge bleiben als Invest solange außer der Verfügungsgewalt der Beitragszahler, bis der Versicherungsfall eintritt. Versicherungsbeiträge, das sind schließlich auch die Rentenbeiträge, sind eine Leihgabe, bei der GRV an den Staat, bei der kapitalgedeckten Privatversicherung an die Versicherung. Wenn die Autorin bzw. eine der im Artikel angeführten Personen von einem Schneeballsystem spricht, welches durch Zins und Zinseszins bei der Riester-Rente geradezu unglaubliche Höhenflüge erahnen lässt, hat sie oder der Schwärmer offenbar nicht begriffen, wie Kapitalismus funktioniert. Durch den Zins und Zinseszins vermehrt sich angelegtes Kapital exponentiell. Das geht solange gut, wie das somit zur Verfügung stehende freie Kapital Anlagemöglichkeiten findet, genauer gesagt, Schuldner, die mit ihren Krediten die Zinsansprüche der Kapitalgeber verwirklichen. Weil sich aber dieses leistungslos erwirtschaftete Geld, rein auf Zins und Zinseszins-Basis immer schneller vermehrt, ist irgendwann der Zeitpunkt erreicht, an dem sich für das nach Zinsen gierende Kapital keine Anlagemöglichkeiten mehr finden. Das ist der Zeitpunkt, an dem das System ins kriminelle Milieu abdriftet und schließlich zu einer Finanzkrise führen muss. Ein zwangsläufiger Prozess. Das ist auch der Zeitpunkt, an dem kapitalgedeckte Rentensysteme kollabieren, wie das in den USA bereits seit den 90er Jahren mehrfach der Fall gewesen ist.

Eine Garantie der Versicherer, auch im Pleitefall zu zahlen, ist dabei ein uneinlösbares Versprechen, wenn das gesamte System kollabiert, wie das bei der letzten Finanzkrise bei den Banken der Fall gewesen ist. Wäre der Steuerzahler nicht mehr oder weniger unfreiwillig eingesprungen, wären die Banken der gesamten westlichen Welt den Bach hinunter gegangen. Nur der Umstand, dass die Notenbankpressen angeworfen wurden und die Staaten Kreditzusagen gemacht haben, hat den generellen Absturz der Banken verhindert. An der Krise haben auch die so genannten Rentenfonds viel Gegenwind erfahren, denn sie haben die gleiche Verpflichtung wie die Banken übernommen, das eingezahlte Beitragskapital zu vermehren, also Zinsen und Überschüsse zu erwirtschaften. Dass dieses Geld dann auch in die Rüstungsindustrie fließt, ist ein weiterer unangenehmer Nebeneffekt. Fest steht nur, dass das Beitragskapital dem Wirtschaftskreislauf entzogen wird und in den dunklen Kanälen nicht mehr überschaubarer Finanztransaktionen verschwindet, um nicht zu sagen, versickert.

Beim Umlagensystem geschieht zunächst das gleiche wie bei einer kapitalgedeckten Beitragszahlung. Der Beitragszahler zahlt einen Betrag ein und erwirbt damit einen Anspruch auf eine zu einem relativ festgelegten Zeitpunkt zu zahlende Rückzahlung in Form einer monatlichen Rente. Niemand hat mit ihm einen Vertrag abgeschlossen, denn die GRV ist ein Pflichtversicherungssystem. Trotzdem ist seine Beitragszahlung ein Vertrag, aber kein Vertrag zwischen den Generationen, sondern ein Vertrag zwischen dem Staat und dem Beitragszahler auf Treu und Glauben. Es war die Politik, die sich selbst ermächtigt hat, diese Beiträge nicht in irgendeiner Form anzulegen, sondern damit die laufenden Renten zu bezahlen. Das ist ein Vorgang, ähnlich dem von Staatsanleihen und ähnlichen Staatspapieren. Auch da leiht sich der Staat durch die Ausschreibung von Staatsanleihen Geld der Bürger für einen fest definierten Zeitraum, zahlt in diesem Zeitraum festgelegte Zinsen und nach Ablauf der Anleihe zahlt er den geliehenen Betrag zurück. Dass der Staat diese Kapitalaufnahme dafür verwendet, die Zahlungen für eine abgelaufene Anleihe zu leisten und der darüber hinausgehende Betrag besser unter dem Begriff Neuverschuldung bekannt ist, interessiert den Anleger eigentlich nicht, Hauptsache, er erhält seine Zinsen und bekommt am Schluss sein Kapital zurück.

Das Geld der Beitragszahler verwendet der Staat ebenfalls zur Tilgung für aufgelaufene Schulden, nämlich für die Zahlung der laufenden Renten. Dieser Deal ist nicht der Schlechteste, denn anders als bei der Kapitaldeckung werden mit den Rentenzahlungen wieder staatliche Einnahmen generiert, in Form von Umsatzsteuer und indirekten Steuern. Auch der Binnenmarkt profitiert davon, weil ein großer Teil der Rente für den Lebensunterhalt sofort wieder auf dem Markt landet, ein nicht zu verachtender wirtschaftlicher Aspekt. Aus diesen marktwirtschaftlichen Einnahmen entstehen weitere Steuereinnahmen für den Staat. Es sind also nicht die Rentner, die von der Jugend finanziert werden, sondern Schuldtitel an den Staat in Form von Etngeltpunkten. Eine weitere und missbräuchliche Argumentation ist die von Familien mit Kindern, dass ihre Kinder die Renten für Kinderlose und Single finanzieren würden. Dieses Argument ist so dumm dass es schon weh tut. Hat eine Familie Kinder, bedeutet das noch lange nicht, dass sie später einmal in das Rentensystem der GRV einzahlen werden. Tun sie es doch, dann zahlen sie die Beiträge nicht, um damit die Single-Rentner oder kinderlose oder sonstige Rentner zu finanzieren, sondern ausschließlich dafür, später eigene Rentenansprüche geltend machen zu können. Hat eine Familie 3 Kinder und alle 3 zahlen später auch in das Rentensystem ein, entstehen daraus auch 3-fach Rentenansprüche.
Jeder Beitragszahler finanziert dabei seine eigene Rente und nicht die eines anderen. Die Höhe seiner Rente errechnet sich ausschließlich aus den Beiträgen, die er entrichtet hat. Hat er gut verdient, erhöht das später seine Rente, hat er wenig verdient, führt das später zu einer mickrigen Rente. Darauf hat der Rentner keinen Einfluss und auch der Beitragszahler nicht. Er zahlt seine Beiträge auf der Basis seines Einkommens an eine staatliche Institution und macht damit den Staat zu seinem Gläubiger. Hat er das Rentenalter erreicht, fordert er die Schuld ein, in Form einer monatlichen Rente. Seine Forderung richtet sich nicht gegen die Jugend, sondern gegen den Staat, der diesen Umstand aber gerne anders darstellt, um sich von seiner Verantwortung zu befreien. Der Generationenvertrag ist nichts weiter als ein Dysphemismus, um eine Spaltung der Generationen zu erreichen und von seinen kriminellen Machenschaften abzulenken.

Was ist die Demographie? Würden sie das auf der Straße fragen, würden 90% und mehr antworten, dass das der Hinweis auf die immer älter werdende Gesellschaft ist. Nun ja, das "immer" ist hier deutlich fehl am Platze, denn irgendwann treten wir alle ab.

Hier muss zunächst einmal festgehalten werden, dass die GRV nur ein Rentensystem unter vielen ist. In ihr sind lediglich Arbeiter und Angestellte versichert und ein geringer Prozentsatz Freiberufler und Selbständiger. Daneben existieren eine Menge ständische Rentenversicherungen, für Ärzte, Apotheker, Steuerberater, Anwälte, Gerichtsvollzieher usw.. Dann gibt es noch die Versorgungssysteme der Politiker und der Beamten, die rein aus Steuermitteln ohne eigene Beitragsleistungen der Anspruchsberechtigten finanziert werden. Diese anderen Versorgungssysteme haben nichts mit der GRV zu tun.

Wenn jedoch von der Demographie geredet wird, hat man den Eindruck, dass nur die GRV-Versicherten älter werden, oder dass alle Erwachsenen Deutschlands in der GRV versichert sind und die GRV alleine für den Untergang Deutschlands verantwortlich ist. Tatsächlich weist aber die Statistik der BA von rund 42 Millionen Beschäftigten in Deutschland nur rund 27 Millionen Beschäftigte in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis aus, davon rund 6 Millionen in einer prekären Beschäftigung. Eingeschlossen in diesen 27 Millionen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen sind die in der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See versicherten Beitragszahler, die, zwar auch von der Rentenversicherung Bund betreut wird, aber eine eigenständige Rentenversicherung ist, hervorgegangen aus der Bundesknappschaft, in die die Versicherungsträger der Bahnversicherungsanstalt und der Seekasse eingegliedert wurden. 2005 wurde die Bundesknappschaft umbenannt in Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See. In ihr werden ca. 5% Versicherte betreut, nach eigenen Beitragsregelungen sowohl in der Rentenversicherung, als auch in der Krankenversicherung. Somit verbleiben in der GRV lediglich 22 Millionen Versicherte, davon 6 Millionen in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Da die Politik seit der Hartz-Gesetzgebung schlecht bezahlte Leiharbeit und Zeitarbeit forciert und auch keine wirklichen Anstrengungen unternimmt, die Arbeitslosigkeit abzubauen, sondern lediglich durch immer neue Tricks statistischer Art Erfolge vorgaukelt (das hat schon früher Jagoda gemacht), ist die grundsätzliche Behauptung, dass die verminderte Geburtenzahl ausschlaggebend für die Rentenprobleme wäre, nichts als hohles Geschwätz. Die steigende Arbeitslosigkeit ist nicht durch unqualifiziertes Personal entstanden, sondern durch den technischen Fortschritt, durch den immer weniger Menschen und immer ausgereiftere Maschinen im Produktionsprozess eingesetzt werden. Allerdings wurden Arbeitnehmer an diesen Erfolgen technischer Innovation nicht beteiligt. Sie durften diese Innovation nur gestalten, um dann in der Arbeitslosigkeit zu landen. Als zweite Komponente als Ursache für die hohe Arbeitslosigkeit ist der "Unternehmenstourismus" zu nennen, der, steuersubventioniert, immer in Gang gesetzt wird, wenn Unternehmer oder Konzerne im Ausland bessere Ausbeutungsbedingungen vorfinden, um Profite zu steigern. Sie verlagern Arbeitsplätze ins Ausland und lassen sich diese volkswirtschaftlich desaströse Maßnahme noch durch steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten finanzieren.

Da die Technik weitere Arbeitsplätze vernichten wird, wird es nie Engpässe wegen geringer Geburtenzahlen geben. Betrachtet man alle mit Hartz eingeführten Komponenten, liegt die wirkliche Arbeitslosigkeit einschließlich der so genannten "grauen Reserve" in Deutschland bei ca. 10 Millionen Arbeitslosen, Menschen die arbeiten wollen, aber mangels entsprechender Stellen keine Arbeit finden. Allerdings arbeiten hier die Wirtschaft, die Presseorgane und die Politik Hand in Hand, indem sie anhand von Einzelfällen die wenigen wirklich arbeitsunwilligen Personen herausgreifen und groß aufgebauscht herausstellen, weil sie den Hang zur Verallgemeinerung in der Bevölkerung kennen. Nichts weiter als psychologische Tricks. Fakt ist, dass seit Jahren Jugendliche Schwierigkeiten haben, einen Arbeitsplatz bzw. eine Lehrstelle zu bekommen. Mit dem seit den 70er Jahren marodierenden Schulsystem wurde bewusst eine verminderte Qualifikation der Schüler herbeigeführt, um mangelnde Qualifikation des Nachwuchses als Begründung für die hohe Quote arbeitsloser Jungendlicher herbeiführen zu können.

Fakt ist auch, dass es die Politik gewesen ist, die Unternehmen eine Vielzahl von Methoden ermöglicht hat, zu Lasten der sozialen Sicherungssysteme ältere Mitarbeiter frühzeitig zu "entsorgen" und heute gelingt es nur noch wenigen Arbeitnehmern , einen Job zu bekommen, wenn sie die 40 bereits überschritten haben und wenn, dann meist als Leih- oder Zeitarbeiter.

Damit ist die Demographie in Verbindung mit der geringen Geburtenrate schon als reine Schimäre überführt. Bleibt also nur noch der Hinweis, dass die Menschen immer älter werden. Dazu muss man sich aber zunächst mal fragen, woher wir das wissen. Seit 1871 werden Sterbetafeln geführt, in denen Geburten und die statistische Wahrscheinlichkeit der durchschnittlichen Lebenserwartung in Form von mathematischen Modellen berechnet werden. Echte Daten können logischerweise nur für die Jahrgänge ausgewiesen werden, die geboren und auch wieder gestorben sind. Alle nach dem 2. Weltkrieg angeführten Statistiken sind demnach Hochrechnungen, in die allerdings auch existente Teilaspekte eingeflossen sind. Solche Teilaspekte sind bspw. die durch medizinischen Fortschritt und technische Sicherheitsstandards im Verkehr und am Arbeitsplatz erfolgte höhere Überlebenswahrscheinlichkeiten für Neugeborene, bis hin zu den höheren Überlebenschancen von der Jugend und bis hin zum früher üblichen Renteneintrittsalter (65 Jahre).

Vergleichen wir mal:

  • 1871: von 100.000 Lebendgeborenen erreichten nur 34.505 männliche Personen das Alter 65 Jahre und hatte eine durchschnittliche weitere Lebenserwartung von 11,57 Jahren.
  • Bei den weiblichen Lebendgeborenen erreichten 39.428 das 65. Lebensjahr und hatten eine weitere durchschnittliche Lebenserwartung von 12,51 Jahren.
  • 1900 erreichten von 100.000 Lebendgeborenen immerhin 43.870 männliche Personen das 65. Lebensjahr und hatten eine weitere durchschnittliche Lebenserwartung von 12,24 Jahren.
  • Bei den Frauen erreichten von 100.000 Lebendgeborenen bereits 54.164 das 65. Lebensjahr und hatten eine weitere durchschnittliche Lebenserwartung von 16,08 Jahren.
  • 1930 erreichten von 100.000 Lebendgeborenen immerhin 64.780 männliche Personen das 65. Lebensjahr und hatten eine weitere durchschnittliche Lebenserwartung von 16,37 Jahren.
  • Bei den Frauen erreichten von 100.000 Lebendgeborenen bereits 77.321 das 65. Lebensjahr und hatten eine weitere durchschnittliche Lebenserwartung von 20,22 Jahren
  • 1960 erreichten von 100.000 Lebendgeborenen immerhin 80.078 männliche Personen das 65. Lebensjahr und hatten eine weitere durchschnittliche Lebenserwartung von 18,14 Jahren
  • Bei den Frauen erreichten von 100.000 Lebendgeborenen bereits 88.670 das 65. Lebensjahr und hatten eine weitere durchschnittliche Lebenserwartung von 22,22 Jahren
  • 2000 erreichten von 100.000 Lebendgeborenen immerhin 89.346 männliche Personen das 65. Lebensjahr und hatten eine weitere durchschnittliche Lebenserwartung von 20,01 Jahren
  • Bei den Frauen erreichten von 100.000 Lebendgeborenen bereits 95.358 das 65. Lebensjahr und hatten eine weitere durchschnittliche Lebenserwartung von 24,43 Jahren
Quelle: Generationensterbetafeln Stat. Bundesamt von 1871-2004 Trend V1

Aus diesen Daten wird nicht nur ersichtlich, dass die Lebenserwartung gestiegen ist, sondern auch, dass die länger lebenden Menschen auch immer länger dem Arbeitsprozess zur Verfügung standen, also auch immer mehr Menschen immer länger Beitragsleistungen erbringen konnten. Jedoch bezieht sich diese Statistik immer auf die gesamte Gesellschaft und berücksichtigt keine durch unterschiedliche Lebensverhältnisse bedingten Schwankungen. Das Max Planck Institut hat bereits 2008 eine Veröffentlichung gebracht, dass die Lebenserwartung von Menschen mit geringem Einkommen und/oder bestimmten Berufen eine wesentlich geringere Lebenserwartung haben, als Menschen in gesicherten und gut dotierten Einkommens- und Lebensverhältnissen. Daraus ergibt sich wiederum, dass die stat. Lebenserwartung als Mittel der Demographie für GRV-Versicherte nur dann einsetzbar wäre, wenn deren statistische Lebenserwartung separat erfasst würde. Die Daten dafür sind vorhanden, weil die Rentenversicherung Bund für jeden Versicherten die Daten vorliegen hat, die Beiträge gezahlt und damit Ansprüche auf Rente erworben haben. Sie hat auch die einwandfreien Daten, wann die Zahlungen an Rentner durch Eintritt des Todes enden. Aber kein Politiker fordert eine solche Ausarbeitung an, würden doch damit politische Vorhaben torpediert und politische Aussagen als Täuschung entlarvt. Daraus resultiert, dass die von der Rürup-Kommission "ermittelten" Vorausberechnungen bis 2050 nicht nur für die betroffenen Gruppen keine Anwendung finden dürften, sondern alle nachfolgenden Aussagen dieses "Wirtschaftsweisen" eine eindeutige Interessenlage zur Privatisierung der Renten aus reinen Profiterwartungen heraus nachgewiesen wurde. Gleiches gilt für den ebenfalls in der Kommission, aber auch für die Versicherungskonzerne tätigen "Ökonom" und "Botschafter der INSM" Prof. Raffelhüschen. An dieser Stelle sei auch auf den Film im ZDF über den Finanzhai Maschmeyer und seine Methoden, wie auch seine Aussagen bzgl. der Riesterpakete hingewiesen.

Abgesehen davon, dass die Lebenserwartung unterer Einkommensgruppen und bestimmter Berufe sich von der gesamtgesellschaftlichen Lebenserwartung unterscheidet, weil für einen großen Teil weder die Ausschöpfung aller Möglichkeiten des Gesundheitssystems noch die Möglichkeiten für eine ausgewogene und gesunde Ernährung gegeben sind, führt die durch die Gesundheitsreformen sinkende Qualität bei gleichzeitig höheren Aufwendungen der medizinischen Versorgung politisch gewollt dazu, dass ein großer Teil der Bevölkerung, nämlich der Teil der eigentlich alles durch seine Arbeit erwirtschaftet, im Verhältnis zu den besser Betuchten eine noch geringere stat. Lebenserwartung haben wird.

Auch der Hinweis auf überbordende Renten bis 2050 sind nichts als unwahre Behauptungen, denn bereits jetzt wird erkennbar, dass die Erwerbsbiographie künftiger Rentner durch Arbeitslosigkeit mehr oder minder stark in Mitleidenschaft gezogen wird, was automatisch zu geringeren Renten führt.

Ich sehe deshalb in den Aussagen zur Demographie eine ausschließlich auf Profite ausgerichte Verdummungskampagne der Bevölkerung durch Politik, Wirtschaft, Banken und Versicherungskonzerne.

Fakten:

Von "interessierten Kreisen" aus Politik und Wirtschaft wird immer angeführt, dass ja der Staat einen "hohen Zuschuss" aus Steuermitteln zu der gesetzlichen Rentenversicherung beisteuern müsste. Obwohl dieser Zuschuss durchaus existent ist, ist er kein Zuschuss zum Rentensystem, sondern lediglich eine nicht ausreichende Beteiligung des Staates an den zusätzlichen Aufwendungen, die das Rentensystem leisten muss, obwohl sie als gesamtgesellschaftliche Anliegen aus Steuermitteln zu begleichen wären. Gemeinhin werden diese zusätzlichen Aufwendungen als Fremdlasten bezeichnet. Die Uni Gießen hat diese Fremdlasten einmal angeführt:

  • Kriegsfolgelasten (Kriegerwitwen-, Kriegswaisen-, Kriegsversehrtenrenten)
  • Anrechnungszeiten, z. B. für Ausbildung, wegen Arbeitslosigkeit oder wegen Krankheit
  • Kindererziehungsleistungszeiten (KLG)
  • Kindererziehungszeiten (wobei hierfür mittlerweile vom Bund Pflichtbeitragsleistungen aufgrund eines Urteils des BVerfG erbracht werden)
  • Rentenberechnung nach Mindesteinkommen
  • Absicherung des Arbeitsmarktrisikos durch Rentenzahlung
  • Bestandsschutz für Renten in den neuen Bundesländern
  • Renten für Aussiedler
  • Ausgleich von NS-Unrecht
  • Ausgleich von SED-Unrecht.

Die "Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, Otto W. Teufel" (siehe TAZ vom 31.01.2011. "Einer schuftet im Augiasstall") hat akribisch nachgewiesen, wie hoch die durch die Politik dem Rentensystem entnommenen, besser enteigneten, Beträge sind, die der Staat seit Beginn des Umlagensystems Rente zweckentfremdet verwendet hat. Regelrecht makaber ist, dass Beschäftigte der Rentenversicherung Bund für Riester-Renten werben. Auch sie werden aus den Beiträgen der Beitragspflichtigen finanziert und werben für Produkte der privaten Versicherungswirtschaft. Teil dieser Werbung sind die steuerlichen Subventionen, die für den Abschluss von Riester-Vertragen getätigt werden. Vermutlich werden auch diese Subventionen aus dem Rentensystem finanziert, denn mit der Riester-Treppe wurden die Zahlbeträge der Renten gekürzt.

Das Perfide ist, dass als Begründung immer angeführt wird, man müsse die Beitragslasten unter 20% halten. Weil aber die Sozialbeiträge paritätisch durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgebracht werden, sollen lediglich die Aufwendungen der Arbeitgeber niedrig gehalten werden. Der Arbeitnehmer wird angehalten, zusätzlich privat vorzusorgen und muss dafür, um in den Genuss steuerlicher Vorteile zu kommen, 4% seines Einkommens in die Riester-Verträge investieren. Damit entfallen auf den Arbeitnehmer (bei 20% Gesamtbelastung für die GRV) alleine 14% seines Einkommens, während der Arbeitgeber nach wie vor lediglich 10% beisteuert.

Dabei wird ein zweites Lügengebilde stets aufs Neue verbreitet, die angeblich viel zu hohen "Lohnnebenkosten". Aber Arbeitgeber rechnen nicht getrennt nach Lohn- und Lohnnebenkosten. Für sie ist die Wirtschaftsrechnung die Berechnung, welchen Anteil welche Form der Kosten pro gefertigtem Produkt haben. Dabei fallen Lohn- und Lohnnebenkosten gemeinschaftlich unter den Begriff Lohnstückkosten und bei diesen Kosten liegt Deutschland lt. OECD im untersten Bereich im Europäischen Raum. Die hohe Automatisierung hat dazu geführt, dass der Anteil menschlicher Arbeit im produktiven Bereich meist nicht einmal 10% der Gesamtkosten pro Stück beträgt

Hätten wir eine Presse, die wirklich als 4. Gewalt funktionieren würde, dann würde sie auch recherchieren, welche Verträge die Minister der Bundesregierung in Brüssel hinter dem Rücken der Bevölkerung mit der WTO im Rahmen der GATS-Verträge abschließt und würde darüber berichten, dass zu den Begehrlichkeiten der WTO mit GATS die Privatisierung aller staatlichen Aufgaben gehören, egal, ob Gesundheitswesen, Rentensystem, Telekommunikation, Postwesen, Bahn etc.

Dann würde die Bevölkerung endlich erkennen, dass schlechte staatliche Leistungen gewollt herbeigeführt wurden, um der Privatisierung in der Bevölkerung die nötige Akzeptanz zu verschaffen. Bedenkt man, dass ein sehr großer Teil der Arbeitslosigkeit aus den Privatisierungen gespeist wurde, würde man auch erkennen, dass die Grundlage des Faschismus, die Verbrüderung der Politik mit dem Kapital, längst wieder der Standard in diesem Land geworden ist.