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Erstelldatum: 27.02.2011

Tacheles e.V.

Ich veröffentliche hier einmal die mir per Mail zugesandte Stellungnahmen des Vereins Tacheles e. V. Der Verein befasst sich hauptberuflich mit der Sozialgesetzgebung und bietet dazu auch Kurse an. Der Verantwortliche ist Harald Thome. Hier die gesamte Anschrift:

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

Webseite: www.harald-thome.de
Mailadresseinfo@harald-thome.de

Internetadresse von Tacheles e. V. http://www.tacheles-sozialhilfe.de/

Informationen zu seinen Seminarangeboten finden Sie auf seiner Webseite.


   Newsletter Harald Thome   

1. Infos und Materialen zum Regelbedarfsermittlungsgesetz
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Freitag ist - mit Zustimmung der SPD - das Regelbedarfsermittlungsgesetz verabschiedet worden. Zutreffend hat Schneider vom DPWV das mit "das Geschacher der letzten Wochen und Tage um drei Euro mehr oder weniger ist die erbärmlichste Farce, die die deutsche Sozialpolitik je erlebt hat" und "das Ergebnis ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen und ein Affront gegenüber dem Bundesverfassungsgericht" charakterisiert.

Vom Verein Tacheles haben wir in einer Reihe von Stellungnahmen und Gesprächen mit den Sozialexperten der SPD -und Grünenbundestagsfraktionen auf die Brisanz der Details der geplanten Regelungen hingewiesen. Wider besseres Wissen, wurde das RBEG als ein neues Verarmungs- und Ausgrenzungsverschärfungszementierungsgesetz mit fast vollständiger Zustimmung der SPD verabschiedet. Wer sich mal angucken will, welcher Abgeordnete wie gestimmt hat, kann das hier finden: http://dokumente.linksfraktion.de/inhalt/20110225-regelbedarfe.pdf

Im neuen Gesetz sind eine Reihe heftiger Verschärfungen enthalten, seien es schärfere Regelungen bei der Einkommensanrechnung, Sanktionen, die Pauschalierung bei KdU und Heizung, Verkürzung des Wirkungszeitraumes des 44 und somit auch des 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB X auf ein Jahr, Ausweitung des Anwendungsausschlusses des 330 Abs. 1 SGB III auf KdU - Klagen und der Vermögenseinsatz vor Darlehensgewährung und die Aufrechnung von behördlichen Forderungen bis weit unter das absolute Existenzminimum.

Es ist davon auszugehen, dass auch dieses Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern wird und das die verabschiedeten Parteien wiederrum und diesmal im vollen Wissen erklärt bekommen werden, dass sie die Regelleistungen wiederum willkürlich festgesetzt haben und das deshalb auch die hier getroffenen Regelungen verfassungswidrig sein werde n. Eine Einschätzung zu denen ja selbst SPD-Chef Gabriel kommt. Eine Verantwortung aus der sich die SPD in einer aktuellen Verlautbarung herausschummeln will: " Tatsächlich bleiben hier offene Fragen hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Berechnungsmethoden. Die Bundesregierung hat an dieser Stelle auf ihrer Rechtsauffassung beharrt. Sie trägt die volle Verantwortung und das Risiko bei einer erneuten verfassungsrechtlichen Überprüfung der Regelsätze" (SPD Bundestagesfraktion v. 21.2.2011, Ergebnisse der Hartz-IV-Verhandlungen). Es bleibt ganz klar festzuhalten, das RBEG birgt drastische Verschärfungen und die Zementierung des Aushungern von Hartz IV - Empfängern und damit die Beibehaltung von nicht existenzsichernden Löhnen und die SPD stimmt diesem zu

Wir werden mit den Unsäglichkeiten dieses Gesetzes zu kämpfen haben, die schlimmsten Auswüchse in vielen juristischen Auseinandersetzungen zerlegen müssen, dabei gewiss die ein oder andere kleine Änderung erreichen, aber solange weder die Betroffenen auf die Straße gehen, noch die intellektuellen Eliten die eigentlich dazu fähig sein müssten den Umformungsprozess zu verstehen, dies nicht tun und so vielleicht den ein oder anderen Betroffenen motivieren auch etwas dagegen zu tun, solange werden die Existenzbedingungen Jahr für Jahr in diesem Land verschärft, der Profit des Kapitals maximiert, die Menschen weiter ausgeplündert, demokratische Rechte durch Gesetze, Wasserwerfer und Polizeiknüppel Stück für Stück abgebaut. Die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen schreien danach, dass auch in den europäischen Metropolen der Schrei gegen Ungerechtigkeit durch die Straßen hallt.

Ich erlaube mir nun auf die Veröffentlichungen auf meiner Homepage in Download hinzuweisen, dort ist insbesondere zu finden:

++   Pol. Einschätzung von Guido / ALSO Oldenburg: http://www.harald-thome.de/media/files/Kompromiss-Bewertung-ALSO-OL.pdf
++   Einschätzung von Prof. Butterwegge: http://www.harald-thome.de/media/files/Butterwegge,-Hartz-IV-Kuhhandel.pdf
++   Zusammenfassung: http://www.harald-thome.de/media/files/Politische-Einigung-21.Februar-2011.pdf
++   ein internes Papier für Gewerkschaftsmitglieder in der BA: http://www.harald-thome.de/media/files/korrig.-Bewertung-Vermitt.-verfahren.pdf
++   Zusammenfassung vom DPWV: http://www.harald-thome.de/media/files/110224-Zusammenfassung-Hartz-IV--nderungen-nach-BR-Entscheidung.pdf
++   SPD Bundestagesfraktion: Ergebnisse der Hartz-IV-Verhandlungen, 21.02.2011: http://www.harald-thome.de/media/files/SPD-Info-21.2.11_GruSi-Kompromiss.pdf
++   Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses vom 23.02.2011: http://www.harald-thome.de/media/files/2011-02-09---Beschluss.pdf
++   Synopse SGB II alt/neu von Prof. Dr. Andreas Pattar: http://www.harald-thome.de/media/files/Synopse.Grundsicherung.Alt_Neu.pdf
++   Synopse SGBX II alt/neu von Prof. Dr. Andreas Pattar: http://www.harald-thome.de/media/files/Synopse.Sozialhilfe.Alt_Neu.pdf


   Ende Newsletter Harald Thome   



In einigen Bundesländern finden in diesem Jahr noch Wahlen statt. Ich kann nur allen Arbeitslosen empfehlen, geht wählen und wählt eine der nicht etablierten Wählergruppen oder die Linke. Geht ihr nicht zur Wahl, dann stärkt Ihr die Leute, die diesen Staat ruinieren und die hauptverantwortlich dafür sind, dass Ihr heute Arbeitslose seid.

Ihr kennt die Leute der anderen Parteien nicht? Nun, die der etablierten Parteien kennt Ihr auch nicht, auch wenn ihr schon mal von ihnen gehört habt, oder sie schon mal im Fernsehen gesehen habt. dennoch wisst Ihr eine Menge über sie:

  1. Viele von ihnen nutzen jede Gelegenheit, sich selbst zu bereichern.
  2. Sie sind verantwortlich dafür, dass es in diesem Land so viele Arbeitslose gibt.
  3. Sie sind verantwortlich dafür, dass es Hartz IV gibt.
  4. Sie sind verantwortlich dafür, dass die Leiharbeit so massiv zugenommen hat.
  5. Sie sind verantwortlich dafür, dass Leiharbeiter viel zu niedrige Löhne bekommen.
  6. Sie sind verantwortlich dafür, dass Menschen für Löhne arbeiten müssen, die nicht einmal den Mindeststandard erfüllen.
  7. Sie sind verantwortlich dafür, dass das gesetzliche Rentensystem zerstört wird und verdienen an dieser Zerstörung noch selbst (siehe Riester).
  8. Sie sind verantwortlich dafür, dass das Gesundheitssystem immer teurer wird, während die Leistungen immer weiter zurückgeschraubt werden.
  9. Sie sind verantwortlich dafür, dass das Bildungssystem beständig schlechter wird, nicht nur, weil sie die Rahmenbedingungen verschlechtert haben, sondern auch, weil sie verantwortlich dafür sind, dass Mütter arbeiten müssen, wenn die Familie nicht verhungern soll.
  10. Sie sind verantwortlich dafür, dass in Afghanistan junge Menschen aus unserem Land krepieren, weil sie behaupten, dort würde unser Land verteidigt, obwohl es dort nur um die Verteidigung von Profiten geht, die nicht nur unanständig hoch sind, sondern auch noch meistens Unternehmen zugutekommen, die in diesem Land kaum noch aktiv sind, also weder Steuern noch Arbeitsplätze generieren.
  11. Sie sind verantwortlich dafür, dass die Überwachung der Bürger und damit die Hinwendung zu einem Polizeistaat immer stärker ausgeweitet wird.
  12. Sie sind verantwortlich dafür, dass unser Land an eine supranationale Organisation namens Europäische Union verschachert wird, die in ihrer Struktur zutiefst undemokratisch ist.

Sie belügen und betrügen uns, aber wir kennen sie und wählen sie deshalb, anstatt sie zum Teufel zu schicken??? Oder wählen Sie sie, weil sie Ihnen jetzt das Blaue im Himmel versprechen, wie sie es immer tun, wenn sie nichts halten müssen? Haben Sie schon mal über alle gebrochenen Wahlversprechen nachgedacht? Ist nicht die Zustimmung zu den Vorschlägen der CDU/CSU und FDP durch die SPD bereits ein erneuter Bruch des zuvor verkündeten Versprechens mit einer mehr als fadenscheinigen Begründung?

Wählen Sie doch mal eine andere Partei, z. B. die Piraten, die Freien Wähler, eine Rentnerpartei oder die ÖDP! Vielleicht sind ja unter ihnen Personen, die es noch ehrlich meinen. Wenn Sie sie noch nicht kennen, dann lernen Sie sie eben kennen, indem Sie sie in ein Parlament wählen. Mehr falsch machen, als die Parteien CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP zu wählen, können Sie durch die Wahl einer Partei, von deren Parteimitgliedern Sie noch nichts wissen, auch nicht. Taugt die Partei auch nichts, können Sie bei der nächsten Wahl erneut anders entscheiden.

Wenn Sie aber nicht zur Wahl gehen, dann kommen Wahlergebnisse wie in Hamburg heraus, die nur deshalb so hoch erscheinen, weil die Arbeitslosen und die Rentner, die Geringverdiener und andere die Wahl verweigern und damit den etablierten Parteien in die Hand spielen. Seien Sie versichert, die freuen sich über jeden Nichtwähler und über jeden, der ungültig wählt, weil das eine Gegenstimmen weniger ist. Lassen sie sich nicht täuschen von den Sorgenfalten auf den Stirnen der jeweiligen Parteigenossen über "die Politikverdrossenheit" im Lande. Das ist nichts als Schauspielerei. Echt wären die Sorgenfalten, wenn Sie wählen gehen würden und Ihren Protest durch die Wahl einer bisher noch nicht etablierten Partei ausdrücken würden.

Wenn Sie glauben, dass Ihr Bäcker, Metzger oder Supermarkt Sie übers Ohr haut, verzichten Sie ja auch nicht auf die Produkte, sondern wechseln den Verkäufer. Warum also machen Sie das nicht auch bei den Wahlen?