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Erstelldatum: 26.04.2012

Bürgerschaftswahl 2011 in Hamburg


Beteiligung
 
Anzahl
Prozent
Wahlberechtigte
1.254.638
100
Wählerinnen und Wähler/ Wahlbeteiligung
715.638
57,0
ungültige Stimmzettel
23.759
3,3
gültige Stimmzettel
691.879
96,7
gültige Stimmen
3.401.429
100
Ausgezählte Kreise 1.740 von 1.743  
Vorläufige Fraktionsstärke
Parteien - Wählervereinigungen
Gesamtstimmen
Prozent
Sitze
CDU
746.271
21,9
28
SPD
1.643.713
48,3
62
GRÜNE/GAL
380.291
11,2
14
DIE LINKE
218.104
6,4
8
FDP
226.161
6,6
9
PIRATEN
70.930
2,1
--
NPD
30.106
0,9
--
FREIE WÄHLER
23.098
0,7
--
Die PARTEI
25.213
0,7
--
RENTNER
15.746
0,5
--
ÖDP
10.259
0,3
--
Bü-Mi
8.368
0,2
--
BIG Hamburg
3.169
0,1
--
Quelle:Bürgerschaftswahl 2011: Vorläufige Ermittlung der Fraktionsstärke

Um die Diskrepanz zwischen Wahlberechtigten und erhaltenen Stimmen zu verstehen, muss man wohl einen Blick auf das Wahlverfahren und die Stimmzettel bzw. das Stimmrecht werfen. Sicherlich waren etliche Bürger mit diesen Stimmzetteln eindeutig überfordert. Am Tag der Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft fand auch die Wahl zu den Bezirksversammlungen statt. Diese beiden Wahlen haben am 20. Februar 2011 zum letzten Mal zeitgleich stattgefunden. (In Zukunft wird die Wahl zu den Bezirksversammlungen am Tag der Wahl zum Europäischen Parlament durchgeführt.)
Quelle: Stat.-Amt Hamburg

Die Bürgerschaftswahl in Hamburg endete für die CDU mit einem desaströsen Ergebnis, wobei ich die Ansicht vertrete, es war immer noch nicht desaströs genug. Eindeutiger Sieger war die SPD mit ihrem Kandidaten Olaf Scholz. Auch das ist nicht wirklich verständlich, denn Olaf Scholz ist ein typischer "Schröderianer" und müsste als solcher eigentlich auf breite Ablehnung in der Bevölkerung stoßen.

Die FDP hat nach Zwangspause wieder den Weg in die Bürgerschaft geschafft und das erscheint angesichts der Klientel-Politik dieser Partei unverständlich. Aber eine solche Sicht ist in Hamburg wohl nicht anwendbar. Hamburg ist eine der reichsten Metropolen in Deutschland. Viel Kapital hat sich dort niedergelassen. Ich spreche bewusst nur von Kapital und nicht von Menschen, denn von denen grenzt sich ein großer Teil dieser Wesen(?) gewollt ab. Sie beanspruchen einen Status, wie ihn in der Vergangenheit der Adel für sich in Anspruch nahm. Es sind diese Leute, die nie begreifen werden, dass sie ihr Kapital und letztendlich damit auch ihren Status vor allem den Menschen verdanken, von denen sie sich so permanent abgrenzen. Diese Leute wählen aber in der Regel CDU oder FDP und wandern bei Unzufriedenheit mit der einen Partei dann zu der aus ihrer Sicht einzigen Alternative, um ihre wirtschaftlichen Interessen bestmöglich gesichert zu wissen.

Die Grünen nehmen für sich in Anspruch, die Notbremse gezogen zu haben, weshalb die Neuwahlen bereits jetzt stattgefunden haben. sie haben auch gegenüber der letzten Wahl zugelegt. Mag sein, mag nicht sein, denn die beiden Ergebnisse sind wegen unterschiedlicher Wahlrechtsmethoden nur durch eine Umrechnung zu ermitteln. Dazu würde ich aber alle dafür notwendigen Daten benötigen und die habe ich nicht.

Das in vielen Ländern inzwischen übliche kumulieren und panaschieren (meist auf kommunaler Ebene) ist eigentlich richtig, könnte man doch nun Einfluss auf die Personenauswahl nehmen. Aber ich denke, die Parteien verlassen sich voll auf die Wähler und deren Bequemlichkeit. Auch der alte Spruch: "Wat der Bur nit kennt, dat fritte nit" kann bei diesem Wahlmodell getrost angewendet werden. Der Wähler entscheidet sich im Regelfall für Personen, von denen er schon mal was gehört hat oder die schon mal im Fernsehen waren.

"Den kenn ich"

ist dann die Einschätzung der meisten Wähler und grottenfalsch. Ursula von der Leyen hat man oft im Fernsehen gesehen, kennt auch die politischen Statements von ihr, aber kennt man diese Frau?? Ich jedenfalls kenne sie nicht und kann allenfalls nach ihren politischen Aussagen ein Urteil abgeben. Aber wie manche dieser Aussagen hört sich honigsüß an und ist realistisch das Gegenteil dessen, was sie verspricht? Das kann ein aktuelles Beispiel aufzeigen.

Die Parteien haben in der Frage der Regelsätze zu Hartz IV um einen "Kompromiss gerungen", wie die Presse es allgemein darstellt. SPD und die Koalition haben sich nun "mühsam" geeinigt. Die Leistungsempfänger bekommen ab Januar rückwirkend 5,-- im Monat mehr und, oh Jubel, schon im nächsten Jahr soll der Regelsatz noch einmal um 3,-- steigen. Hört und sieht man diese Politiker dann in den Pressekonferenzen und betrachtet ihre Mimik, kann ich nur sagen, die gehören nach Hollywood, der Stadt, für die "das ganz großes Theater" die Existenzberechtigung darstellt.

Ich stand gestern an der Straßenbahnhaltestelle in Frankfurt und wollte in die BMW-Werkstatt, um mein Motorrad aus der Reparatur zu holen. Zwei Frauen neben mir unterhielten sich. Die jüngere der Beiden äußerte, sie arbeite im Kaufhof, schon seit 30 Jahren. Die andere war alt und offenbar auch bereits ein wenig verwirrt, wie ich einigen zusammenhanglosen Aussagen entnehme. Aber die Verkäuferin aus dem Kaufhof beschwerte sich dann darüber dass man dem faulen Pack der Arbeitslosen das Geld nur so hinterherwerfe. Ich musste sehr an mich halten, um ihr nicht ins Gesicht zu sagen, dass ich sie für eine selten dämliche Kuh halte (meine Entschuldigung gilt allen echten Kühen). Ich hätte ihr dabei eine einfache Frage stellen können, was sie wohl machen würde, wenn die Kaufhof-Gesellschaft sich entschließen würde, das Kaufhaus an der Zeil zu schließen und die Mitarbeiter zu entlassen. Sie war bestimmt schon 50 plus und es ist unwahrscheinlich, dass sie in diesem Fall einen anderen Job gefunden hätte. Zum Glück kam meine Bahn und ich musste diesen Unsinn nicht weiter mit anhören. Aber er ist symptomatisch für viele, die noch einen Job haben.

Ich habe dieses kleine Erlebnis angeführt, weil es die Abwegigkeit der Meinungsbildung vieler Leute darlegt, die sich nicht die Mühe machen, nach den Ursachen zu forschen oder zumindest darüber nachzudenken und somit lediglich nachplappern, was sie aus der BILD oder dem Fernsehen erfahren. Würden sie nachdenken, müsste ihnen eigentlich jetzt schon klar sein, dass die Inflationsrate 2010 bereits höher gewesen ist, als die 5,-- mehr im Monat auszugleichen vermögen und für 2011 sieht das Ganze noch viel dramatischer aus. Die vom Stat. Bundesamt ausgewiesene Inflationsrate ist nicht identisch mit der Inflationsrate von Kleinrentnern und Arbeitslosen, deren Einkommen für steigende Mieten, steigende Nebenkosten und steigende Lebensmittelpreise draufgeht und nicht für elektronische Artikel oder Kraftfahrzeuge reicht, die aber als inflationssenkender Bestandteil in die EVS eingebunden sind. Die Kosten mancher Lebensmittel, vor allem Obst und Gemüse, sind in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen und belasten vor allem die Haushalte, bei denen das täglich Brot im Vordergrund der monatlichen Ausgaben steht.

Die 5,-- mehr im Monat machen eine tägliche Mehrausgabe von 15 Cent möglich und die 3,-- für 2012 gerade mal weitere 10 Cent am Tag. Dass die Ministerin von der Leyen parallel dazu die ohnehin schon minimalen Leistungen an die Rentenkasse gestrichen hat (schon 2007 wurden die gekürzt) und die ALG-Empfänger damit auch ihre evtl. vorhandenen Ansprüche auf Reha oder Anträge auf Arbeits- bzw. Berufsunfähigkeit verlieren (worauf ich heute in einer Mail aufmerksam gemacht wurde), wobei andererseits aber wieder Auswirkungen auf die Einnahmen der Rentenkasse entstehen, also keine wirkliche Ersparnis erreicht wird, vergessen die Damen und Herren in den Pressekonferenzen ebenso diskret zu erwähnen. Auch die Absicht, Wohnkosten bzw. Wohn-Nebenkosten zu pauschalieren, was für viele ALG II-Empfänger einer teilweise drastischen Kürzung der Transferleistung gleichkommt, bleibt unerwähnt. Aber der BILD- oder Fernsehinformierte kommt gar nicht auf die Idee, sich darüber Gedanken zu machen. Das kommt erst, wenn es ihn selbst erwischt.

Von der Leyen hat das Urteil des BVerfG zum Anlass genommen, die Regelsätze nicht an die tatsächlichen Verhältnisse anzupassen, sondern sie im Gegenteil massiv zu kürzen. Das wird deutlich, wenn man sich die angegebenen Einzelpositionen, aus denen sich die Regelsätze nach dem Willen der Ministerin zusammensetzen, einmal einzeln betrachtet. Dann müsste auch klar werden, dass die EVS als Instrument zur Bemessung der Regelsätze das falsche Instrument ist. Aber soweit geht auch die Erkenntnis der Verfassungsrichter nicht, denn die betrachten Zahlenwerke und nicht den tatsächlichen Hintergrund und schon gar nicht die Kostenentwicklung außerhalb rein statistischer Betrachtungen.

Wer also kennt von der Leyen oder eine der anderen oft erwähnten oder oft gezeigten Politgestalten wirklich genug, um ihn/sie zu wählen? Da wähle ich doch lieber Lieschen Müller oder Heino Kuntze von den Piraten oder der ÖDP oder den Freien Wählern (um nur einige zu nennen), von denen ich noch nie gehört habe, oder gerade deshalb, weil ich somit auch noch keine Kenntnisse über die negativen oder positiven Eigenschaften habe. Und die Gefahr, dass er/sie gleich Minister/In oder Kanzler/In wird, ist wohl nicht gegeben. Also habe ich eine Legislaturperiode Zeit, mehr über die von mir gewählte, aber bisher unbekannte Person zu erfahren.

Betrachtet man das Wahlergebnis aber einmal rein von den effektiven Zahlen her und stellt Vergleiche zur letzten Bürgerschaftswahl 2008 an, dann fällt auf, dass die Wahlbeteiligung um 6.5% gesunken ist, dagegen die ungültig abgegebenen Stimmen um 2,3% gestiegen sind. Nimmt dann die Wahlbeteiligung mit 57%, zieht davon die ungültig abgegebenen Stimmen (3,3%) ab, verbleiben nur noch reale 53,7% an gültigen Stimmabgaben. Zieht man davon die 5,5% Stimmen ab, die kleinere Parteien bekommen habe, sind auf die in der Bürgerschaft vertretenen Parteien lediglich 48,2% der Stimmen der wahlberechtigten Bürgerschaft entfallen. Bei der Bürgerschaftswahl 2008 waren das immerhin noch 63,5% (gültige Stimmen) - 1% (ungültige Stimmen) - 7,3% (andere Parteien incl. FDP unter 5%) = 55,2% der Bürgerschaft. Folglich haben die Parteien erneut 6% weniger Stimmen bekommen, als noch 2008.

Rechnet man dann die Prozentzahlen im Vergleich zu 2008 um, dann sind die Ergebnisse weit weniger berauschend, als sie von SPD, Grünen, FDP und der Linken dargestellt werden. Noch dramatischer würde das aussehen, würden die prozentualen Ergebnisse nicht ausschließlich von den gültig abgegebenen Stimmen erhoben, sondern von der Zahl der Wahlberechtigten. Dabei fällt mir auf, dass die Wahlbeteiligung in Zahlen prozentual nach meiner Rechnung gemessen an den Wahlberechtigten bei einer Nachkommastelle nur 56,9% beträgt und keine 57%. Aber nehmen wir getrost die 57%, dann haben die in der Bürgerschaft vertretenen Parteien, gemessen an den Wahlberechtigten die folgenden Werte erreicht (nach meiner Rechnung):

CDU
12,5%
SPD
27,5%
Grüne/GAL
6,4%
FDP
3,8%
Die Linke   
3,6%

Das ist die tatsächliche Zustimmung, die diese Parteien aus der gesamten Wählerschaft erhalten haben. Es ist aber der Trend, dass viele Bürger aus Protest nicht wählen, weil sie nicht begreifen oder nicht begreifen wollen, dass sie damit die üblichen Parteien prozentual aufwerten, statt sie zu schwächen. Auch das bewusste ungültig machen eines Wahlzettel hat die gleiche Wirkung und verringert lediglich geringfügig die staatlichen Zuwendungen an diese Parteien. Würden die Wahlverweigerer stattdessen alternative Parteien wählen, auch wenn sie von den Kandidaten noch nichts gehört haben, dann würden vielleicht die üblichen Parteien Sorge bekommen, weil die Ergebnisse nicht mehr "traumhaft", sondern reell dargestellt würden.

Bedauerlicherweise sind es gerade die Personen, die die Wahl verweigern, die es wirklich nötig hätten, wählen zu gehen, weil sie von den üblichen Parteien keinerlei Beachtung ihrer Anliegen erfahren. Und gerade eine hohe Wahlbeteiligung würde zum Ausdruck bringen, dass der bundespolitische Effekt eine maßgebliche Rolle spielt, weil etliche der rein hanseatischen Themen für die Arbeitslosen und die Kleinrentner eher eine untergeordnete Rolle spielen. Schließlich steht an erster Stelle wohl bei allen das persönliche Auskommen und wenn Parteien mehr Bautätigkeit versprechen, handelt es sich dabei wohl nicht um Wohnungen für Arbeitslose. Die werden mit Vorliebe in Gettos abgeschoben, überall in Deutschland und besonders bei den Hanseaten der oberen Zehntausend.