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Erstelldatum: 10.02.2011

Moral hat in der Außenpolitik nichts zu suchen

Eigentlich wollte ich nichts über die Aufstände in Ägypten und Tunesien schreiben, denn ich weiß über Ägypten mehr über die Zeit von vor 5.000 bis vor 3.000 Jahren, als über das Ägypten der heutigen Zeit. Und selbst mein Wissen über das ägyptische Altertum ist sehr begrenzt.

Die politische Situation in Ägypten und deren Präsident Mubarak lässt nicht so klar erkennen, ob sich Mubarak dem Westen oder der Westen Mubarak angebiedert hat. Fest steht, dieser Präsident war dem westlichen Kapital und vor allem Israel sehr nützlich. Und damit ist auch erklärt, dass dieser Nutzen von den westlichen Politikern gehegt und gepflegt wurde.

Nun ist da etwas aus dem Ruder gelaufen. Plötzlich gehen Millionen Ägypter auf die Straße, wohl wissend, dass das eine lebensgefährliche Angelegenheit ist und wollen dieses pro-westliche Diktatursystem stürzen. Der Westen ist bestürzt und propagiert einen "langsamen Wandel". Ein langsamer Wandel, das ist gleichbedeutend mit der Idee, dass sich die Volkseele in Ägypten erst mal beruhigen soll, dann ein paar unwichtige Köpfe rollen, aber der politische Trott ungebrochen weiter so laufen soll, wie es der Westen wünscht.

Nun habe ich das Thema doch aufgenommen. Ursache ist ein Artikel in der WELT mit der Überschrift: Meinung - Ägypten und Tunesien - In der Außenpolitik hat Moral nichts zu suchen. Nun ist es ja so, dass ich seit langer Zeit die Meinung vertrete, dass weltweit kein politisches System existiert, in dem Moral auch nur andeutungsweise eine Rolle spielen würde. Politik ist in der Regel schmutzig, interessengeleitet und korrupt. Das Geschwafel vom Rechtsstaat und von Demokratie halte ich für verbale Valium-Dosen für die Allgemeinheit und gerade die BRD und die EU sind dafür ein schlagender Beweis. Regiert werden wir von einer nicht gewählten Lobbykratie und die Politik hat lediglich die Aufgabe, die Lobby-Vorgaben in Gesetze umzuwandeln. Diese Umwandlung lobbyistischer Vorgaben in Gesetze soll aber auch so gestaltet sein, dass die Gesetze interpretierbar sind, damit man die Kleinen "hängen", die Großen aber laufen lassen kann.

Also sollte mich der Artikel in der WELT eigentlich nicht weiter tangieren, passt er doch genau in meine Vorstellung praktizierter Politik. Aber er ist auch ein Beispiel der in Politik und Presse üblichen Doppelmoral. Das, was der Autor hier beklagt, nämlich den Anspruch auf Moral in der Außenpolitik, das Pochen auf Einhaltung oder Einführung der Menschenrechte, den quasi vorhandenen Zwang, Diktaturen auch durch "Demokratien" zu hofieren, weil das ja den nationalen wirtschaftlichen Anforderungen nicht gerecht würde, wird bei den Angriffskriegen gegen den Irak, gegen Afghanistan und bei der ständigen Drohkulisse gegen den Iran seitens Politik und Presse als Begründung angeführt. Moral also immer und nur dann, wenn ein nicht nach westlicher "Standard-Demokratie" geführter Staat nicht nach der US-Pfeife tanzen will?

Eine Frage wäre da auch zu klären. Was sind nationale Interessen? Der Normalbürger will im Prinzip lediglich, dass er einen Job hat, der ihm ein normales Leben ermöglicht. Solange das gewährleistet ist, beschränkt sich sein Interesse an anderen Nationen zumeist auf die Eignung als Urlaubsland.

Dort, z. B. in China, deutsche Industrien aufzubauen, geht den nationalen Interessen der Bürger eher gegen den Strich, denn ihm wäre es lieber, die Produkte würden hier gefertigt und dann ins Ausland geliefert. Produktionsverlagerung deutscher Unternehmen im Ausland haben uns erst die Arbeitslosigkeit gebracht, die keinesfalls im Interesse der Deutschen liegt. Also sind die nationalen Interessen im Ausland nicht die Interessen der Allgemeinheit, sondern die der Wirtschaft und damit der Politik, die schon lange nicht mehr weiß, wie deutsche Interessen aussehen. Ich denke, was hier für uns gilt, gilt eigentlich für jede Nation, egal ob Diktatur oder Demokratie, soweit letztere diesen Namen überhaupt verdient. Brecht meinte einmal: "Erst kommt das Fressen, dann die Moral".

Allerdings steht die WELT mit dieser Ansicht nicht alleine da. Der Tagesspiegel hat 4 Fragen an den ZEIT-Herausgeber Josef Joffe anlässlich des 100. Geburtstag von Ronald Reagan gestellt und die Antworten von Joffe haben den gleichen Tenor wie der Artikel in der Welt. Schaue ich mir dabei die Fragestellung an, kann ich nur vermuten, dass auch der Tagesspiegel diese Meinung vertritt, es nur nicht selbst zum Ausdruck bringen will. Das Joffe sich allerdings dazu versteigt, Israel als einzige Demokratie im nahen Osten zu bezeichnen, halte ich entweder für sehr gewagt, oder für ein Paradebeispiel der Wertvorstellungen des Bilderbergerss Joffe (1993, 2006) über die Demokratie an sich.

Diese Doppelmoral ist allerdings nicht neu. So genannte Diktaturen werden nach ihrem Nutzen für die so genannten "Demokratien" gemessen, einer der Gründe, warum sich der Westen nicht wirklich von Mubarak trennen will. Wen interessierte schon, dass Ägypten eine Diktatur war? Dass dort Mord und Folter durchaus üblich waren? Er war nützlich und deshalb werden von Leuten wie Joffe auch seine Verdienste herausgestellt, zumindest das, was Joffe als "Verdienste" ansieht und nicht das, was möglicherweise das Volk dabei empfunden haben mag. Wenn er meint, die Ägypter hätten Mubarak geliebt, ist das ein westliches Urteil, beruhend auf den Aussagen der Profiteure in Ägypten.

Ein Satz im Artikel der Welt ist mir besonders aufgestoßen:

    In Revolutionen wird eine Elite von einer anderen verdrängt. In Ägypten aber ist die Elite bei allen Umwälzungen seit dem Sturz König Faruks im Jahr 1952 stets dieselbe geblieben.

Das erinnert mich an deutsche Eliten, die maßgeblichen Anteil an der Inthronisierung der NSDAP hatten, aber größtenteils schon kurz nach 1945 wieder voll im Geschäft waren. Die Wenigen, die von den Amis verurteilt worden sind (z. B. Abs), waren kurze Zeit später wieder auf freiem Fuß und hochgeachtet im alten Metier. Die IG-Farben wurden zwar "zerschlagen", aber real nur in die Unternehmungen augeteilt, die sich zuvor zu dem Kartell IG-Farben zusammen geschlossen hatten, nämlich Bayer, BASF, Hoechst, Cassella und Agfa und waren direkt wieder voll im Geschäft. Gleiches gilt für Thyssen, Krupp oder den Bosch-Konzern, um nur einige zu nennen. Die Bosse dieser Unternehmen konnten auch ihr Kapital in die Zeit nach dem Krieg retten.

Interessant dabei ist auch die Einstellung der Amerikaner, Dazu muss man sich aber einmal mit der so genannten "Rattenlinie" befassen, über die zahlreiche NS-Verbrecher von der katholischen Kirche und den Amerikanern in die USA und nach Südamerika geschleust wurden. Auf YouTube gibt es Filme über deutsche Kriegsverbrecher, die für die CIA als Berater für Foltermethoden eingesetzt wurden. Der als Schlächter von Lyon bekannte Hauptsturmbandführer Klaus Barbie wurde ebenfalls über die Rattenlinie nach Südamerika geschmuggelt und war später nicht nur für die CIA, sondern auch für den BND tätig (kann man sogar auf Wikipedia lesen). Maßgeblich beteiligt an der Einrichtung der Rattenlinie war der in Deutschland eingesetzte Hochkommissar der USA, John J. McCloy, ein Schwager von Konrad Adenauer.

Wenn man das alles weiß, stoßen mir Mahnungen wie die des derzeitigen "Bundespräsidenten" auf, der alle Deutschen in die moralische Verantwortung für die Nazi-Verbrechen jetzt und in alle Zukunft nehmen will. Ich lasse auch den Vorwurf nicht gelten, alle Deutschen hätten über die Judenvernichtung Bescheid gewusst. Die Deutschen haben sich mit dem Regime arrangiert, so wie sie sich stets mit dem herrschenden System arrangiert haben und auch heute wieder arrangieren. Selbst heute, wo die Informationsmöglichkeiten über das Internet gegeben sind, wissen die meisten Deutschen nichts über Hintergründe der Politik. Wenn sie maulen, dann meistens über "gefühlte Ungerechtigkeiten", aber so gut wie nie mit echtem Hintergrundwissen. Und in der Nazizeit wussten sie meist nur, dass Kritik sehr gefährlich war. Ich denke aber, dass die wenigsten wussten, was in den Konzentrationslagern ablief. Für die meisten waren das Arbeitslager in der Art, wie sie bereits 1933 eingerichtet worden waren. Und der Hass auf die Juden war ihnen ohnehin schon vor 1933 durch aktive Propaganda eingeimpft worden. Mit den Islamisten heute ist das nichts anderes. Sie werden oft unterschwellig als Ursache der Arbeitslosigkeit dargestellt und die Terroristen sind Islamisten oder Taliban. Im Fall des Sturzes von Mubarak wird hier davor gewarnt, dass sich dann "die Muslim-Brüder" an die Macht "schleichen" könnten (WELT), Aussagen, mit denen die Islamfeindlichkeit weiter geschürt wird. Aber in der Zeit des Nazi-Regimes waren die Resistance in Frankreich oder die anderen Untergrundgruppen auf dem Balkan und auch hierzulande ebenfalls Terroristen, zumindest aus Sicht der Nazis.

Wenn man Moral ausschließt, kann man auch den Freiheitskampf der Araber und Afghanen nicht nach moralischen Gesichtspunkten messen. Untergrundkämpfer haben sich noch nie durch besondere Sensibilität ausgezeichnet. Sie können sich das auch nicht erlauben, wollen sie ihr Ziel erreichen, die verhassten Fremden aus dem Land zu treiben. Dass dann zusätzlich auch noch Glaubenskriege zwischen verfeindeten Gruppen der islamischen Religionslehre wieder aufflackern, ist so verwunderlich auch nicht, werden doch jeweils die anderen "Glaubensbrüder" als Kollaborateure angesehen. Auslöser sind allerdings auch hier die "Eliten" der Glaubensgemeinschaften.

Es ist auch aus meiner Sicht richtig, sich nicht in innere Angelegenheiten eines anderen Landes zu mischen. Doch das gilt generell und nicht nach den Gesichtspunkten des Nutzens. Die gängige Praxis, die auch bereits in anderen Ländern, z. B. Südamerika, angewendet wurde und wird, möglichst rechts gerichtete Diktaturen zu unterstützen oder gar einzurichten, wie das derzeit auch im Irak und in Afghanistan gehandhabt wird und dann mit moralischer Begründung zu argumentieren, ist nichts als pure Heuchelei. Einziger Hintergrund sind wirtschaftliche Aspekte und politischer Opportunismus. Wer sich nicht opportun verhält, dem schickt man seine Bombengeschwader und anschließende Kampftruppen, natürlich nur, um das Land von der Diktatur zu befreien.

Wenn man folglich von Terrorismus spricht, stellt sich die Frage, wer die wahren Terroristen sind.