Navigation aus    Navigation an
Erstelldatum: 01.05.2007

Der 1. Mai


Bild anklicken für volle Größe

Erinnern Sie sich? 1933 machte Hitler den 1. Mai, zum bezahlten "Nationalen Feiertag des deutschen Volkes". Am 2. Mai zerschlugen dann die SS und SA die freien Gewerkschaften. Fortan wurde der 1. Mai für nationalsozialistische Spektakel missbraucht.
Aber schon vorher war der 1. Mai der Tag der Arbeit, nur eben kein (einheitlicher) gesetzlicher Feiertag. 1889 wurde er auf Beschluss eines internationalen Arbeiterkongresses in Paris zum Tag der Arbeit erklärt. 1890 begingen erstmalig Millionen Arbeiter in den Europäischen Ländern und den USA den 1. Mai als "Weltfeiertag der Arbeit." Die Forderung, den täglichen Arbeitstag auf 8 Std. zu begrenzen, stand im Mittelpunkt dieser 1. Veranstaltung des Weltfeiertags der Arbeit. 1929 rief die KPD trotz Demonstrationsverbot zu einer Demonstration am 1. Mai auf und verkündete dabei (nicht wahrheitsgemäß), das Demonstrationsverbot wäre aufgehoben worden. Dieser Tag ging als Blutmai in die Geschichte ein. Bis zum 3. Mai dauerten die Krawalle und die Polizei schoss rücksichtslos in die Menge. Sie operierte mit gepanzerten Fahrzeugen, bestückt mit Maschinengewehren. Über die Zahl der Toten und Verletzten gibt es unterschiedliche Angaben, von 31 bis 38 Toten. Die Polizei verzeichnete 47 Verletzte, die Zahl der verletzten Demonstranten wird mit 198 beziffert. Die Behauptung der Polizei, die Demonstranten hätten mit Schusswaffen Gegenwehr geleistet, ließ sich dadurch widerlegen, dass nachgewiesen werden konnte, dass der einzige Polizist mit Schussverletzung sich diese durch einen Unfall einige Tage vorher selbst beigebracht hatte. Der Munitionsverbrauch der Polizei lag nach amtlichen Angaben bei etwa 11.000 Schuss. Die SPD war damals nicht anders als heute. Sie verteidigte das Vorgehen der Polizei und keiner der Polizisten wurde zur Rechenschaft gezogen.

Gewerkschaften sind aus der Arbeiterbewegung entstanden (die SPD übrigens auch). Damals vertraten die Gewerkschaften noch die Interessen der Arbeiterschaft und demonstrierten gemeinsam mit den Arbeitern für bessere Arbeitsbedingungen, kürzere Arbeitszeiten und für eine Beteiligung der Arbeiter am erwirtschafteten Gewinn in Form von besserer Bezahlung. Damals konnten Manager noch keinen Einkaufsbummel machen, um sich einen Betriebsrat zu kaufen. In der Zeit des Wirtschaftswunders konnten die Gewerkschaften ohne große Anstrengungen auch passable Erfolge erzielen und wurden selbst dabei reich und fett.

Nun ja, auch heute noch werden am 1. Mai Kundgebungen von den Gewerkschaften organisiert, sind meist auch gut besucht und es werden zündende Reden gehalten, über Mindestlohn, über Arbeitsplatzvernichtung, über soziale Gerechtigkeit, kurz, über alles, was die Gewerkschaftstreuen hören möchten. Nur, heute sitzen aktive Gewerkschafter als Mitglieder der Koalitionsparteien im Parlament, eine Menge Abgeordnete (nicht nur von der SPD) sind Gewerkschaftsmitglieder, dort stimmen sie dann gegen die Arbeiter, gegen die Angestellten, aber freudig für das Kapital. Heute verhindern Gewerkschaften lieber Demonstrationen, wie die Montagsdemonstranten schmerzvoll feststellen mussten. Aber das sollte nicht verwundern, schließlich haben wir auch christliche Parteien dort sitzen, die alles, was uns der Pfarrer von der Liebe Gottes und vom Miteinander statt Gegeneinander predigt, genau entgegengesetzt in der Politik verwirklichen.

Heute, am 1. Mai 2007, werden sie wieder mit machtvoller und heiserer Stimme die Politik verdammen, einen Mindestlohn fordern, soziale Gerechtigkeit fordern und einiges mehr. Doch das sind nicht mehr die aus der einfachen Arbeiterschaft hervorgegangenen Gewerkschafter, die dort heute auf der Rednertribüne stehen. Sommer, DGB-Vorsitzender, hat Politikwissenschaft studiert, ist Mitglied der SPD und sitzt im Aufsichtsrat der Telekom AG und der Postbank AG. Peters, IG-Metall, war Maschinenschlosser mit Fachhochschulreife, ist Mitglied der SPD und Mitglied des Aufsichtsrats beim Stahlkonzern Salzgitter AG und beim Automobilkonzern Volkswagen AG. Bsirske, ver.di, Mitglied der Grünen, stammt zwar aus einer Arbeiterfamilie (Vater Arbeiter bei VW, Mutter Krankenschwester), hat aber wie Sommer Politikwissenschaft studiert und sitzt heute als Vertreter der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat von Lufthansa und RWE. Entgegen den anderen Gewerkschaftsbossen sucht er aber auch die Verbindung zu außergewerkschaftlichen Einrichtungen wie z. B. Attac. Allen gemeinsam dürfte sein, dass sie an gewerkschaftlichen Kaderschulungen teilnahmen und Rhetorik studierten. Zur Erinnerung, Rhetorik ist die Kunst der Rede, die Kunst, wie man anderen die Worte im Mund verdreht, wie man Phrasen drischt und kunstvolle Worthülsen aufbaut, wie man eine Wahrheit positiv oder negativ darstellt.

Natürlich haben die Gewerkschaften heute einen schwereren Stand als in der Vergangenheit. Das liegt daran, dass immer weniger Arbeitnehmer sich gewerkschaftlich organisieren. ver.di ist dabei noch relativ gut bestückt, denn im öffentlichen Dienst ist die gewerkschaftliche Mitgliedschaft noch stärker üblich. Doch sollte dabei die Frage gestellt werden, warum die Gewerkschaften einen solchen Mitgliederschwund haben. Ihr oftmals opportunes Verhalten im politischen und wirtschaftlichen Umfeld spielt da eine sicherlich nicht zu unterschätzende Rolle. Ein Jahresgehalt von deutlich über 100.000 deutet auch nicht gerade auf die Nähe zur Arbeiterschaft hin. Sicher, sie sind Manager, aber Manager, die aus den Mitgliedsbeiträgen bezahlt werden und eigentlich die Gier in den Chefetagen der Konzerne bekämpfen sollten. Sicher, 100.000 sind im Verhältnis zu Konzernmanagern noch recht bescheiden, aber dennoch sollten sie ja ein Beispiel für ihre Mitglieder sein.

Der Umbruch der Arbeitswelt durch die Automatisation mit einer sich verringernden Arbeiterschaft hin zu einer aufblähenden Verwaltungsstruktur wurde offensichtlich verschlafen, zumindest ist der Anteil von Angestellten in den Gewerkschaften wesentlich geringer. Hinzu kommen Verfehlungen in Gewerkschaftseigenen Betrieben wie z. B. beim Konsum, der späteren co op AG oder der Neuen Heimat (Wohnungsbauunternehmen). Doch auch Skandale wie der um Zwickel (ehemaliger IG-Metall Vorsitzender) in der Vodafone Affäre sind nicht geeignet, das Vertrauen der Arbeitnehmer zu stärken. Außerdem sind die gewerkschaftlichen Strukturen inzwischen derart verkrustet, dass ein flexibles Handeln nicht mehr möglich erscheint. Die Nähe der Gewerkschaften zur SPD tut ein Übriges.

Aus meiner Sicht haben die Gewerkschaften einen erheblichen Anteil an der sich ständig weiter öffnenden Schere in der Lohnstruktur. Durch Tarifabschlüsse auf Prozentbasis profitieren die Besserverdienenden mehr von den Abschlüssen, obwohl weniger von ihnen gewerkschaftlich organisiert sind. Wären die Abschlüsse in Form von fixen Beträgen erfolgt, wäre es Aufgabe der Unternehmer gewesen, den Abstand zwischen den Gehältern der unteren bis mittleren Führungsebenen über die erfolgten Abschlüsse hinaus vorzunehmen. Arbeiter und kleine Angestellte hätten dann bessere Gehälter und die Schere bei den Einkommen hätte es nicht gegeben. Dann würde auch die Diskussion über einen Mindestlohn nicht mit solch lächerlichen Beträgen angesetzt, wie das heute der Fall ist. Ob 6,50 oder 7,50 Euro, das am Ende verbleibende Netto reicht nicht zum Leben, allenfalls zum Vegetieren.

Gewerkschaften dürfen nach meiner Kenntnis nicht zum Streik aufrufen, wenn dies nicht mit einer Tarifrunde im Zusammenhang steht. Ein solcher Streik wird dann Arbeitskampf genannt. Aber da ist kein Arbeitskampf und mein Eindruck bei den meisten Tarifverhandlungen ist, dass der am Schluss erreichte "Kompromiss" bereits längst vorher von den Verantwortlichen beider Seiten abgesprochen ist, der Rest nur eine Show für die Öffentlichkeit. Ich habe da einmal eine Satire gesehen, in welcher zwei Männer auf der Toilette, dabei ihre Blase entleerend, sich unterhalten.

    "Was meinst Du, x,x%?" "Na, sagen wir y,y%." "OK." Zurück in dem Verhandlungssaal hob dann wieder ein wortgewaltiges Geschrei beider Seiten an.
Ich denke, dass war keine wirkliche Satire, sondern ist die Realität. Chinesen sagen zu solchen Vorgängen, man müsse das Gesicht wahren.
Wie gesagt, einen Arbeitskampf dürfen die Gewerkschaften nur während einer Tarifverhandlung im Falle einer nicht erzielten Einigung nach Beendigung der Friedenspflicht beginnen.

Bei der von der Politik geforderten Verlängerung der Arbeitszeit ohne Gehaltsausgleich, bei allen Massenentlassungen, bei den Forderungen der Konzerne nach Lohnkürzungen, immer plärren die Gewerkschaftsbosse ein wenig in den Medien, aber sie tun nichts. Im Gegenteil. Bei den Plänen von Opel sind die Arbeiter in einen "wilden" Streik getreten und die Gewerkschaft hat die Arbeitgeberseite und die Politik unterstützt, diesen Streik zu beenden, obwohl der Streik bereits erste Wirkungen zeigte. Dabei gäbe es nur einen Weg, die derzeitige Situation grundlegend zu ändern, "ein Generalstreik." Würden alle, Arbeitnehmer, Arbeitslose, Rentner an einem Strang ziehen und dafür sorgen, dass alle Räder still stehen und dabei für eine radikale Verkürzung der Arbeitszeit, für eine Beteiligung aller Arbeitnehmer an allen (echten) Unternehmensgewinnen, für die Abschaffung von Überstunden und die Neuordnung der Arbeitswelt kämpfen, müsste man nicht auf ein unrealistisches Bürgergeld hoffen, eine Diskussion, die nur vom Istzustand ablenken soll und nur den Neoliberalen nützen würde. Und dieser Generalstreik müsste kommen, bevor Schäuble die Bundeswehr im Innern einsetzen kann, denn das ist die wirkliche Furcht von Schäuble, dass sich die Menschen zusammentun und gegen die herrschen Zustände ankämpfen. Doch das, so scheint mir, ist nur ein Traum. Ein geeinter Michel? das erscheint undenkbar. Jeder versucht schließlich nur, seine Pfründe zu schützen. Werden sie ihm genommen, verfällt er in Apathie und Resignation, denn: "Man kann ja doch nichts machen."

Gewerkschaften sind, so scheint mir, keine Instrumente der Arbeitnehmer mehr, sondern zu Zwittern verkommen, die verbal Rechte für die Arbeitnehmer fordern und real die Gegenseite unterstützen. Schließlich haben auch die Gewerkschaftsspitzen Pfründe, die es zu schützen gilt. Dabei sollte jedoch auch bedacht werden, dass eine Gewerkschaft immer nur so stark sein kann, wie sie bei den Mitgliedern Unterstützung findet und indem eine Mehrheit der Arbeitnehmer sich in den Gewerkschaften organisiert. Knicken die Gewerkschaften bei Verhandlungen jedweder Art ein, hängt das nicht zuletzt auch von der Bereitschaft der Mitglieder ab, sie zu unterstützen. Das bedeutet auch, Opfer zu bringen und daran scheitern Gewerkschaften aufgrund fehlender Solidarität bei einem (zu) großen Teil der Mitglieder und vor allem der Nichtmitglieder. Die Struktur der Gewerkschaften ist nicht anders als die der Parteien. Ein Versagen der Strukturen mag durch einen Einzelnen oder eine kleine Gruppe ausgelöst werden, aber das Versagen liegt immer an der gesamten Struktur. Desinteresse, Gleichgültigkeit und Opportunität begünstigen den Zerfall. So werden Parteistrukturen zu Oligopolen und bei Gewerkschaften ist das nicht anders.