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Erstelldatum: 30.03.2007

1.4 Millionen freie Stellen?

Das Institut für Wirtschaft überrasche uns mit der frohen Botschaft: "1.400.000 unbesetzte Stellen haben wir in Deutschland". Wer wäre nicht froh über eine solche Nachricht, wenn ...

Das ist das Fatale, dass es immer ein Wenn gibt. In diesem Fall gleich mehrere. Das größte Wenn ist die Quelle: "Das Institut für Wirtschaft in Köln!" Es ist das Wirtschaftsinstitut der INSM und die INSM verbreitet im Allgemeinen PR-Nachrichten, also Nachrichten, die auf ein bestimmtes Ziel gerichtet sind. Es soll etwas verkauft werden und in diesem Fall die Nachricht, dass es zwar massenhaft freie Stellen gibt, aber diese leider nicht aus dem Heer der Arbeitslosen besetzt werden können. Es fehle an entsprechend ausgebildeten Arbeitskräften. Besonders Ingenieure, Techniker, Ärzte und Betriebswirte oder Krankenpfleger würden gesucht.

Dafür sind Arbeitslose (so die unterschwellige Aussage) einfach nicht qualifiziert genug. Die Vlothoer Zeitung spricht von einer "seriösen Schätzung" des Instituts. I'm terrible sorry, aber an Seriosität bei diesem Institut vermag ich so wenig zu glauben, wie im Falle des IFO-Instituts von Werner Sinn. So kann man in der Presse auch lesen, Ältere hätten vermehrt Chancen, wieder einen Job zu bekommen und dass Ältere in Deutschland mit ca. 45% der in Arbeit befindlichen über 55-Jährigen noch einen Mittelwert im europäischen Gefüge ergäben. Da wird die Rente mit 67 eingeführt, in einem Land, in dem die Press noch stolz verkündet, 45% der über 55 Jährigen würden doch noch arbeiten, das sei doch ein guter Mittelwert innerhalb Europas, in einem Land, in dem Bewerber bereits in einem Alter von 40 Jahren als zu alt abgelehnt werden.

Seltsam ist es schon, dass zur gleichen Zeit ein Wirtschaftsminister Glos eine alte Nazi-Errungenschaft, den Arbeitsdienst, wieder einführen will und auch in diesem Zusammenhang die Zahl 1,4 Millionen möglicher Arbeitsplätze fällt. Wer dann als Vollzeitarbeitskraft weniger als den derzeitigen Hartz IV-Regelsatz verdient, bekommt staatlich den Rest bis zu diesem Regelsatz dazu. Herr Glos scheint nicht auf dem Laufenden zu sein. Diese Regelung gibt es längst. Wer keinen Job findet, soll dann Fronarbeit leisten, ansonsten gibt's kein Geld.

Herr Glos versorgt sich und seine Lieben nun schon seit 1976 aus dem Topf des Steuerzahlers in Form von Diäten plus Zulagen. So ganz nebenher ist er Müller und Inhaber eines Getreidemühlen- und Landwirtschaftsbetriebes. Eigentlich darf ein Minister nach dem Gesetz ja keine Nebentätigkeiten ausführen, also stellt sich die Frage, wie er sein Ministeramt mit der Bewirtschaftung seines Mühl- und Landwirtschaftsbetrieb vereinbart. Seit 1976 ist er Bundestagabgeordneter, da hätte ich vermutet, dass er das Grundgesetz (GG) zumindest mal gelesen hätte. Dann müsste er nämlich wissen, dass sein Vorschlag in mehrfacher Hinsicht gegen das GG verstößt.

Aber wie das so ist, je gemeiner eine Forderung ist, umso eher kann man aus Wirtschaftskreisen und Wirtschaftswissenschaft Unterstützung bekommen. So zeigt sich das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) begeistert von seinen Vorschlägen. Nun hat man vom IZA-Institut bisher noch nicht viel gehört und das ist schlimm, denn es ist eines dieser unbekannten Institute, die maßgeblichen Einfluss auf die Politik nehmen, auf Ihrer Homepage mit dem einfachen Satz kundgetan:

"Darüber hinaus berät das IZA die Politik zu aktuellen Arbeitsmarktfragen."
Der Direktor dieses Instituts, Prof. Dr. Klaus Zimmermann, hat in seiner Vita jede Menge Funktionen stehen, die er ausübt oder ausgeübt hat. Alle diese Funktionen in Deutschland und Europa haben eine Grundeigenschaft, den Zug neoliberaler Wirtschaftspolitik in Fahrt zu bringen bzw. in Fahrt zu halten.

Gegründet wurde das IZA von der Deutschen Post World Net. Sie erinnern sich? Das ist das Unternehmen, früher einfach nur Post genannt, dass nach seiner Privatisierung massenhaft Briefkästen und Personal abgebaut hat.
Der Chef dieser Post World Net, Klaus Zumwinkel, kann eine interessante berufliche Laufbahn nachweisen:

  • 1969 Universität Münster - Diplomkaufmann
  • 1971 Wharton Business School, Philadelphia, USA (Master of Science)
  • 1973 Universität Münster (Dr. rer. pol.)
  • 1974 Unternehmensberater bei McKinsey & Co., Düsseldorf und New York
  • 1979 Wahl zum Partner
    Mitglied der deutschen Geschäftsführung
  • 1984 Mitglied der weltweiten Geschäftsführung
  • 1985 Mitglied des Vorstandes und Vorstandsvorsitzender
    Quelle Konzern, Fürth
  • 1990 Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bundespost, Postdienst
  • 1995 Vorstandsvorsitzender der Deutschen Post AG
Zusätzlich sitzt Zumwinkel in den Aufsichtsrats- und Kontrollgremien der Deutschen Telekom (seit Februar dieses Jahres Aufsichtsratsvorsitzender), der Lufthansa, der Allianz und bei Tchibo. Zumwinkel ist Präsident des IZA, ein Mann, der Erfahrung darin hat, wie man aus normal Verdienenden Arbeitslose und Geringverdiener macht. Das hat er schließlich von der Pike auf (bei McKinsey) gelernt.

Der Dritte auf diesem neoliberalen Zug ist ein alter Bekannter, von dem man eigentlich glaubte, er sei in der Versenkung verschwunden. Es ist Florian Gerster, der Mann, der kurzfristig vor Weise der Leiter der BA war und eigentlich nur damit auffiel, dass er ein Büro bezog, das größer war, als der einem Arbeitslosen zugestandene Wohnraum und es mit sündhaft teuren Möbeln ausstattete, dafür sorgte, dass die Vorstandsgehälter der BA verdoppelt wurden, in seinem Vertrag festschreiben ließ, dass sein Gehalt auch nach dem Ausscheiden weiter gezahlt wurde (sind ja nur 250.000 ). Fragt man ihn (heute) nach seinem Beruf, bezeichnet er sich als Unternehmensberater. Er arbeitet u. a. für den amerikanischen Immobilieninvestor "Fortress Investment Group", der als Private-Equity-Fond bestrebt ist, Bestände des deutschen sozialen Wohnungsbaus zu erwerben, ist ein Gründungsmitglied des Fördervereins für die arbeitgebernahe Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Mitglied im Aufsichtsrat des Wohnungsunternehmens GAGFAH (das ist das Unternehmen, dass Ulla Schmidt aus dem Besitz der Rentenversicherung verscherbelt hat). Durch Medienberichte wurde in seiner Amtszeit bei der BA bekannt, dass Gerster seit September 2002 mit dem Münchner Unternehmensberater Roland Berger sechs Verträge mit einem Gesamtvolumen von 12,5 Millionen Euro abgeschlossen hatte. In der Folge wurde berichtet, Gerster habe mit insgesamt fünf Beraterfirmen Vereinbarungen in Höhe von insgesamt 38 Millionen Euro getroffen. Das führte schließlich dazu, dass selbst Clement ihn nicht mehr für tragbar hielt (und das will was heißen).

Hier wird die Schnittstelle zwischen der Zahl 1,4 Millionen des Instituts für Wirtschaft Köln (Gerster, INSM) und dem Deutschen Institut für Wirtschaft (Zimmermann) deutlich. Beides sind neoliberale Institute, die Hand in Hand arbeiten. Beide betonen immer wieder, dass die neoliberale Wirtschaftsidee: "Der Markt regelt alles", ohne Alternative und der einzige Weg zum Wohlstand aller wäre.

Den Wohlstand des Neoliberalismus haben die Arbeitslosen und die Menschen, deren Gehalt geringer als der Regelsatz des ALG II ist, ja inzwischen zur Genüge kennen gelernt. Zeit, dieses Marktkonzept einmal zu hinterfragen. Dieses Wirtschaftskonzept soll ja ohne staatliche Eingriffe funktionieren, weil der Markt besser als jeder staatliche Eingriff für ausgewogene Verhältnisse sorgt. Nach diesem Konzept soll durch die Angebotsstrategie des Marktes die Bildung von Monopolen und Kartellen verhindert werden und sich die Marktpräsenz auf der Basis des Preis-Leistungsverhältnisses automatisch regeln. Die Politik hat alles getan, sich aus den Wirtschaftsprozessen herauszuhalten und mit ständigen Geschenken (Steuerreform(en), Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich und Ähnlichem) an die Wirtschaft, und erklärt uns das seit 30 Jahren damit, das schüfe Arbeitsplätze, wenn erst das Wachstum in Gang gekommen sei. Für mich unverständlich ist, dass die Bevölkerung weitgehend auf die verquere Logik der Politik hereinfällt. Wachstum entsteht durch Nachfrage. Nachfrage kurbelt die Produktion an. Produktionssteigerung erfordert Arbeitskräfte. Höhere Produktion bedeutet Befriedigung der Nachfrage und damit Wachstum des BIP. Lediglich auf dem Kapitalmarkt gab es echtes Wachstum. Die Vermögen der oberen 10% sind 2006 um 35% gewachsen.

Hartz versprach innerhalb von 3 Jahren mit seinem Konzept eine Halbierung der Arbeitslosigkeit und betont nun weinerlich in seinem Buch, dass er nicht Schuld am wirklichen Desaster ist und er lediglich das Opfer einer Medienkampagne sei. Der Gute hat wohl vergessen, dass es die gleichen Medien sind, die ihn bei der Überreichung der Hartz-Konzepte frenetisch gefeiert haben, und anschließend genüsslich dem Weg von Schröder und Clement folgten, indem sie über die "faulen und betrügerischen Arbeitslosen" am laufenden Band berichteten. Er ist nicht wegen der Hartz-Konzepte ins Visier der Medien gelangt, sondern weil er einen Betriebsrat gekauft und sich dabei hat erwischen lassen. Gäbe es nicht weitere Skandale bei VW um Schmiergeldaffären im politischen Umfeld (Gemeinden, Land und Bund) in der Art von Laurence Meyer und Hermann-Josef Arentz bei RWE, hätte man bei VW kein Bauernopfer gebraucht. Hartz wurde geopfert (vermutlich gegen Bezahlung), damit man sich auf seinen Fall fokussierte und nicht weiter hinter der von Pietchenrieder 2005 angekündigten Liste über Politiker in den Diensten von VW her war.

Das IZA verspricht nun auf der Basis von den Vorschlägen von Glos 1,4 Millionen Arbeitsplätze. Eigentlich ein Beweis, dass diese Herren den Menschen an sich für saublöd halten. Natürlich sollen die Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor entstehen, also zu Löhnen, mit welchen man nicht leben kann, aber das klingt nur am Rande durch. Es sind genau die gleichen Versprechungen, die mit der Ankündigung von Peter Hartz und seinen Konzepten Hartz I bis Hartz IV gemacht wurden, völlig substanzlos und ohne auch nur den Schimmer einer Ahnung, wo diese Arbeitsplätze denn entstehen sollen. Aber dieses Geschwätz passt in die uns verkündete Aufbruchstimmung. Mit dem "Prinzip Hoffnung" lenkt man von realen Vorgängen ab.

Der Aufschwung ist da. Allerdings nur auf den Konten des Kapitals. Mit den euphorischen Aufschwungsberichten soll wohl der Coup der erneuten Unternehmenssteuerreform von Steinbrück vertuscht werden. Die Menschen sollen glauben, als Folge entstünden Arbeitsplätze. Politiker ignorieren dabei völlig die Ankündigungen der Konzerne über weiteren Arbeitsplatzabbau. So spricht der Präsident des IZA in seiner Funktion als Vorstandsvorsitzender der Post AG bereits von bis zu 32.000 gefährdeten Arbeitsplätzen, falls die Politik nicht einen Weg findet, der Post das Monopol der Briefzustellung zu belassen.

Das neoliberale Konzept scheint also irgendwie nicht so richtig zu funktionieren. Zumindest nicht so, wie es die Freiburger Schule (nach von Hayek) vorstellt. Laut dem Wirtschaftskonzept würde der liberalisierte Markt die Bildung von Monopolen und Kartellen verhindern. Die Regulierungsmechanismen des Marktes würden für Vollbeschäftigung und niedrige Preise garantieren.

Preise purzeln in manchen Bereichen, das ist richtig und es liegt sogar am neoliberalen System.
  1. Preise purzeln, weil man den Leuten immer weniger Geld an die Hand gibt, um es ausgeben zu können.
  2. Preise purzeln, weil das neoliberale System nur vom Angebot ausgeht, die Nachfrage aber scheinbar völlig außer Acht lässt. Wo kein Geld für den Kauf oder wo der Markt gesättigt ist, gibt es keine, bzw. eine viel zu geringe Nachfrage.
  3. Preise purzeln, weil vor allem kleine und mittlere Betriebe auf ihrer Produktion sitzen bleiben und sie deshalb mit Verlust verkaufen,

Aber da wäre ja noch der Export. Wir sind Exportweltmeister und, wenn man nicht gerade über den Standort Deutschland jammern muss, dann hebt man dies auch hervor. Also produzieren wir für Märkte in anderen Ländern. Natürlich wie zuvor im Lande so viel wie möglich, damit die fremden Märkte bald gesättigt sind. Mit unseren Exportgütern exportieren wir auch Arbeitslosigkeit und weil ein großer Teil unseres Exports in die EU-Länder und in die USA geht, exportieren wir auch in diese Länder die Arbeitslosigkeit. Weltmeisterlich natürlich, das ist wichtig. Sie verstehen mich nicht? Denken Sie mal an die Importwaren aus Asien. Damit wurden hier massenhaft Arbeitsplätze vernichtet, im Textilbereich, im Bereich elektronischer Geräte und zunehmend auch bei den Kraftfahrzeugen, um nur 3 Bereiche zu nennen. Mit diesen Gütern aus Asien haben wir auch Arbeitslosigkeit importiert. Warum glauben Sie, sollte das bei unseren Exportgütern anders verlaufen?

Entgegen dem liberalen Wirtschaftsmodell entstehen ständig neue Monopole, national und international und wo das nicht geht, bildet man Kartelle (siehe Energiesektor). Zumwinkel verspricht als IZA-Präsident 1,4 Millionen neue Arbeitsplätze (wenn man Glos nur machen lässt) und als Vorstandsvorsitzender der Post spricht er gleichzeitig von 32.000 vernichteten Arbeitsplätzen alleine in dem Unternehmen, dem er vorsteht, wenn man ihm die Monopolstellung bei der Briefzustellung nimmt.

Dass der Presse solche Diskrepanzen nicht auffallen, wundert mich nicht, denn dort denkt man nicht mehr, sondern druckt nur noch Mitteilungen von Presseagenturen, zumindest bei den wichtigen politischen Themen. Aber warum fällt das so vielen Menschen in diesem Land nicht auf? Wie kommt es, dass sich die Menschen von den vielen inszenierten Scharmützeln in kleinen Bereichen ablenken lassen, ohne dabei zu sehen, was im Ganzen passiert? Warum blicken die einzelnen kritischen Gruppen immer nur auf ihren Teilbereich und verlieren dabei den Überblick über das Ganze? Merkt man nicht, dass sehr zielgerichtet auf den Verlust der nationalen Grenzen in Europa hin gearbeitet wird, hin zu einem Europa mit ausschließlich wirtschaftlichen Interessen. Warum will Merkel unbedingt die EU-Verfassung? Ist die mal erst von allen verabschiedet, kann das Ziel eines föderalen Europa angegangen werden. Nicht ein Europa der Völker, sondern ein Europa der Konzerne und Banken, ein Europa, das Krieg und Verderben in andere Länder trägt, wenn die etwas haben, das die Konzerne und Banken wollen. Dazu muss man wissen, dass bereits 18 Staaten die EU-Verfassung übernommen haben, bis auf 2 wie hier bei uns, ohne die Bevölkerung zu fragen. Das Nein der Niederlande und Frankreichs ist nicht bindend und es steht zu vermuten, dass nach den Wahlen in Frankreich dann die EU-Verfassung erneut zum Thema wird, dann aber, ohne die Bevölkerung zu fragen. Gleiches gilt für die Niederlande.

Wir werden beschäftigt. Man gibt uns Themen, über die wir uns aufregen können, wie jetzt über die Mindestlohndebatte. Damit wird von anderen Themen abgelenkt, die still und heimlich durch das Parlament gejagt werden. Wir werden scheibchenweise verkauft, an allen Ecken und Enden belogen, betrogen und vor allem manipuliert. Ich bin so dreist, zu behaupten, dass nur wenige Menschen wirklich eine Meinung haben. Die meisten Menschen beziehen ihre Meinung aus der Presse und dem Fernsehen. Die so erhaltenen "Informationen" durchlaufen dann ein Raster, ob die Informationen zum eigenen "Freund/Feindbild" passen. Dass dieses Freund/Feindbild bereits in einer langen Zeit durch entsprechende Berichte und, sehr wichtig, durch die Aufmachung der Berichte und deren selektive Wortwahl verankert wurde, wird den Menschen nicht bewusst. Selbst ein wahrheitsgemäßer Bericht kann alleine durch die Wortwahl eine positive oder negative Resonanz und damit gezielt Meinungen erzeugen.

Das Beispiel Arbeitslosigkeit mag das verdeutlichen. Bereits in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts nahm die Arbeitslosigkeit zu. Damals wurde der Begriff geprägt: "Wer arbeiten will, findet auch eine Arbeit." Sehr viele haben ihre Meinung geändert, weil sie inzwischen selbst betroffen sind. Bei denen, die nie von Arbeitslosigkeit betroffen waren, ist diese Meinung immer noch weit verbreitet. Deshalb wird in einer breiten Masse Arbeitslosigkeit noch immer mit Faulheit gleichgesetzt. "Wer arbeiten will, findet auch eine Arbeit." Der Satz ist nicht einmal falsch. Geht ein Arbeitsloser hin und bietet seine Arbeitskraft zu einem weit unter dem üblichen Niveau liegenden Entgelt an, kann er dabei auch noch deutlich machen, dass er qualifiziert und nicht aufmüpfig ist, wird er einen Job bekommen. Das Unternehmen, das ihn dann einstellt, wird dafür einen anderen rausschmeißen, der für seine Arbeit den bisher üblichen Lohn bekommt und auch verlangt.

Dieses Beispiel soll noch etwas anderes verdeutlichen. Bereits vor Tausenden von Jahren wurde Arbeit in der Religion als Wert an sich dargestellt und die heutige Politik hat mit tatkräftiger Unterstützung der Presse diese religiöse Grundhaltung noch untermauert. Aber Arbeit ist nichts als ein notwendiges Übel. Um Essen zu bekommen, muss es Menschen geben, die dieses Essen fabrizieren. Das gilt für alle unsere Grundbedürfnisse, also Essen, Kleidung, Wohnung, Mobiliar usw. Die Erfüllung der Grundbedürfnisse beruht auf zwei Komponenten, der Arbeitsteilung und dem Tausch. Arbeitsteilung, weil niemand alle seine inzwischen stark erweiterten Grundbedürfnisse alleine befriedigen kann. Tausch, weil man die Erfüllung eines Grundbedürfnisses durch einen anderen im Tausch mit etwas, was der andere benötigt, erfüllt. Um den Tausch zu erleichtern, wurde dann das Geld erfunden. Aus dem reinen Tauschgeschäft wurde durch die Einbindung einer Zwischenstation der Handel. Ein Produzent verkauft nicht mehr (bzw. nur noch selten) direkt an den Endabnehmer, sondern an einen Händler, der dann seinerseits dem Endabnehmer die Erzeugnisse verkauft, die dieser benötigt. Belassen wir es bei dieser einfachen Darstellung, klammern also weitere Zwischenstationen wie z. B. die Großhändler aus. Der Händler tauscht die Waren, die er vom Produzenten erwirbt, nicht gegen andere Waren, sondern gegen Geld, schlägt seinen Verdienst auf die Produkte auf und tauscht sie beim Endabnehmer wiederum gegen Geld. Deshalb ist Geld heute die wichtigste Voraussetzung, damit man seine unverzichtbaren Bedürfnisse erfüllen kann. Dieses Geld bekommt man in der Regel nur, wenn man dafür etwas eintauscht und das ist die Arbeitskraft.

Es gibt Arbeit, die Spaß macht. Wer eine solche Arbeit hat, kann sich freuen, bekommt er doch für seinen Spaß auch noch ein Entgelt. Aber für die meisten Menschen ist die Arbeit eine Plackerei, die sie einen Großteil ihres Lebens beschäftigt. Einige haben das bereits sehr früh erkannt und sind zu dem Schluss gekommen, dass es besser ist, andere für sich arbeiten zu lassen, als selbst zu arbeiten. Ferner erkannten sie sehr schnell, dass damit, andere für sich arbeiten zu lassen, ein Machtzuwachs erfolgte, weil mit dem Arbeits- ein Abhängigkeitsverhältnis entstand. Die "Ware Arbeit" reagiert nach Marktverhältnissen. Ist das Angebot größer als der Bedarf, kann der Abnehmer die Preise drücken. Mit der scheinbaren Abschaffung der Sklaverei wurde die Ware Arbeit nicht mehr als Besitztum durch den Kauf der Sklaven erworben, sondern in ein Leasing-Modell gewandelt. Man mietet die Arbeitskraft, solange man sie braucht. Weil die Ware Arbeit(er) sich selbst reproduziert und zwar in einem Maße, dass immer ein Überangebot herrscht, kann der Preis ständig weiter gedrückt werden. Als Folge der Jahrtausende alten Regel, dass Arbeit den Sinn des Lebens ausmacht, fühlen sich die schuldig, die man nicht mehr benötigt und deshalb aus dem Prozess Arbeit ausgegliedert hat. Die noch in diesem Prozess Befindlichen und selbst von der Ausgliederung Bedrohten machen die Ausgegliederten ebenfalls dafür verantwortlich, nicht mehr in den Arbeitsprozess eingebunden zu sein, ohne zu begreifen, dass der Zeitpunkt kommt, dass diese Ausgegliederten ihre Ware Arbeitskraft zu einem geringeren Entgelt anbieten und damit zu einer Bedrohung für sie, die noch Beschäftigten, werden.

Ein praktisches Beispiel ist die Postzustellung. Noch hat die Post auf die Briefzustellung das Monopol und zahlt dafür Tarifgehälter. Aber Teile der Briefzustellung wurden bereits privatisiert, so als Beispiel die Zustellung von amtlichen Schreiben. Lesen Sie selbst, wie es in diesem Sektor aussieht: Die Billig-Briefträger. Dieses Beispiel zeigt die Doppelmoral und Heuchelei eines Franz Müntefering. Hauptauftraggeber dieser Billigdienste ist die öffentliche Hand. Für eine marginale Einsparung beim Porto nimmt die öffentliche Hand in Kauf, dass Menschen mit einer Arbeitszeit von 40 Stunden die Woche weniger als Hartz IV-Empfänger verdienen. Die Einsparung beim Porto wird dann durch aufstockendes ALG II und die damit verbundenen Verwaltungskosten nicht nur nivelliert, sondern führt zu erheblichen Mehrkosten. Diese trägt natürlich der Steuerzahler. Anders ausgedrückt, der Staat schenkt Ausbeutern (den Anbietern der Billig-Zustelldienste) bares Geld und lässt sich dieses Geschenk auch noch einiges kosten. Die Post hat schon verlauten lassen, dass bei dem Ende der Monopolstellung auch die derzeitigen Briefzusteller der Post in diesen Sog hineingeraten. Das ist "soziale" Marktwirtschaft.

Herr Weise von der Arbeitsagentur verkündet frohen Mutes eine Belebung auf dem Arbeitsmarkt und CDU/CSU und SPD buhlen darum, wer denn diese Erfolge auf sein Konto buchen kann. Dabei ist diese Verkündung reine Schaumschlägerei. Die Langzeitarbeitslosigkeit nimmt zu. Im Niedriglohnbereich und in Zeitarbeitsfirmen werden immer mehr Menschen zu Hungerlöhnen beschäftigt und damit gleichzeitig das gesamte Tarifgefüge unterhöhlt. In vielen Firmen werden Menschen beschäftigt, für die der Staat Lohnzuschüsse zahlt. Fallen die Zuschüsse weg, fliegen die Leute wieder raus. Seit Jahren sinken die Reallöhne und die Ideen von Kombilöhnen in der großen Koalition werden diesen Trend noch beschleunigen. Deutschland wird von den Parteien zu einem Billiglohnland gemacht, bewusst und gewollt, ohne allerdings das Niveau der Lebenshaltungskosten zu senken. Die Umverteilung von unten nach oben nimmt immer drastischere und perversere Formen an.

Ein typisches Beispiel für die Ablenkungsmanöver vom Gesamtgeschehen sind die Diskussionen um ein bedingungsloses Grundeinkommen. Es ist nicht zahlbar und wird nicht kommen. Zahlbar wäre es nur, wenn man die Gewinne der Unternehmen stark begrenzen würde, aber wer darauf hofft, ist wirklich ein Träumer. Gerade wurde ein solches bedingungsloses Grundeinkommen von Prof. Straubhaar als mögliche Alternative aufgezeigt. (Spiegel v. 26. 3..2007). Straubhaar vom Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut ist ein ganz besonders strammer Neoliberaler. Sein Vorschlag für ein Grundeinkommen sind 400 und zusätzlich 200 für Krankenkasse und Pflegeversicherung. Sozialabgaben fallen dann ganz weg. dafür soll der das Grundeinkommen übersteigende Lohn mit 49% Steuern belastet werden. Hier sind gleich zwei Fallstricke. Dieses Grundeinkommen würde als logische Konsequenz dazu führen, dass der Staat auch keine Sozialtransfers mehr leistet. Aber von 400 kann kein Mensch leben und alle anfallenden Kosten zahlen. Für die Arbeitgeber hingegen würden die paritätisch gezahlten Sozialbeiträge entfallen. Die 200 für Pflege- und Krankenversicherung würden zu einer Krankenbehandlung auf Drittweltniveau führen, es sei denn, man kann sich teure Zusatzversicherungen leisten.

Alle diese Modelle eines bedingungslosen Grundeinkommens halten keiner seriösen Berechnung stand, egal ob das Modell von DM-Chef Werner, von MP Althaus oder jetzt von Straubhaar. Aber die Idee hat schon eine große Fangemeinde. Das ist sogar verständlich. Wenn Hartz IV-Empfänger solche Meldungen vernehmen, denken sie nur daran, damit der Erniedrigung durch die Behörden zu entkommen und diesen schwachen Hoffnungsschimmer möchte man behalten. Aber es ist kein Hoffnungsschimmer, sondern eiskaltes Kalkül von Menschen, denen das Schicksal anderer Menschen genau so wichtig ist, wie ein China umfallender Sack Reis.

Natürlich ist Deutschland ein Sozialstaat. Man lässt die Ausgegliederten nicht verhungern Man zahlt Ihnen ein wenig Geld, damit sie Essen kaufen können und Geld, damit sie ein Dach über dem Kopf haben. Damit die Menschen aber nicht vergessen, dass Arbeit der Sinn des Lebens ist, beschimpft man sie als Drückeberger, Faulpelze, Schwarzarbeiter und Betrüger. Damit sich die Ausgegliederten immer bewusst bleiben, dass sie Abfall sind, streicht man ihnen gelegentlich die Transferleistungen mit fadenscheinigen Begründungen oder überweist die Zahlungen nicht pünktlich, man veranlasst sie, ihre Wohnung aufzugeben, weil diese angeblich zu teuer sind, man schickt ihnen Kontrolleure auf den Hals, die oft in ungesetzlicher Weise in die Wohnungen eindringen, kurz, man sorgt dafür, dass sie in ständiger Angst leben müssen und gerne für weit unter Niveau liegende Löhne arbeiten, nur um diesem Zwangssystem zu entkommen. So ist die derzeitige Debatte über Mindestlöhne eine reine Scheindebatte und dient lediglich der Ablenkung. Ein Mindestlohn auf Hartz IV-Niveau ist ein Armutslohn, der lediglich das Verhungern verhindert.

Beklagt wird von allen Parteien, dass zu wenige Kinder geboren werden. Rürup hat das Schreckgespenst der alternden Gesellschaft ja ziemlich plastisch dargestellt. Die Presse hat sich des Themas auch liebevoll angenommen und vom Aussterben der Deutschen gesprochen. Andererseits verstärkt die Bundesregierung ihre Anstrengungen Deutschland in Kriegshandlungen einzubinden, als treuer Freund der USA und als Bündnispartner der NATO. Viele Menschen, nicht nur in Deutschland, sind sich sicher, dass Bush auch den Iran überfallen will. Dabei ist er schon mit dem Irak Krieg in Deutschland schlecht angekommen. Doch diesmal sollen wir wohl positiv auf ein solches Ereignis eingestimmt werden. Das zumindest lässt mich ein Beitrag im Spiegel vermuten mit der Überschrift: Böse Amis, arme Mullahs. Ein in diese Richtung zielender Eintrag in meinem Gästebuch zeigt mir, dass Gedächtnisleistungen nicht bei allen Menschen vorhanden sind. Ich will den Spiegelbericht und auch den Gästebucheintrag nicht weiter dokumentieren, denn für mich ist die Argumentation einfach nur schwachsinnig. Die Kommentatoren scheinen vergessen zu haben, dass die "Friedensmacht USA" die wohl kriegslüsternste Macht der Erde ist, der Staat mit den höchsten Militärausgaben und mit der steten Bereitschaft, das Motto "und willst Du nicht mein Bruder sein, dann schlag ich Dir den Schädel ein" auch in die Tat umzusetzen. Die Macht, die mit erwiesenermaßen unwahren Beschuldigungen (Vietnam, Irak) völkerrechtswidrige Kriege anzettelt, die mit erwiesenen (und noch nicht bewiesenen) Terrorakten (Gladio) Anschläge verübt hat, um politische Ziele zu erreichen. Wobei der Staat USA nicht mit den Bürgern der USA gleichzusetzen ist. Der Staat USA ist eine konzentrierte Kapitalmacht mit Weltherrschaftsansprüchen, gebündelt in der US-Administration.

Kommen wir zurück zur den Anstrengungen der großen Koalition, in möglichst vielen Krisenregionen mitzumischen und möglichst Führungsposition bei NATO- und UN-Einsätzen zu übernehmen. Für diese Vorhaben braucht man Soldaten und in einer gleich gepolten Welt auch Soldatinnen. Die Bundeswehr (BW) wirbt fleißig bei der Jugend und die Bundesregierung setzt junge Menschen unter 25 Jahren besonders unter Druck, wenn sie weder Job noch Lehrstelle finden können. Da erscheint diesen jungen Menschen die BW mit ihren Ausbildungsangeboten doch eine prima Lösung zu sein. Mehrjährige Verpflichtungen werden da als Alternative zu der Tristesse des Lebens als Arbeitslose(r), denen man Grundrechte der Lebensführung (eigener Hausstand) verweigert, immer noch besser als der ALG II-Alltag empfunden. Perfide ist dabei, dass die Bundesagentur für Arbeit in ihren BIZ (Berufsinformationszentren) der BW die direkte Möglichkeit anbietet, ihre Anwerbungs-Propaganda vorzutragen. Dass die Verpflichtung auch für Auslandseinsätze gilt und welche Auswirkungen diese Auslandseinsätze real haben (Traumatisierung, physische und psychische Störungen), wird diskret verschwiegen. Dazu die Antwort der Bundesregierung (16/4768) aufgrund einer kleinen Anfrage der Linke.

Ich sehe da auch eine Diskrepanz zum Gejammere über die aussterbenden Deutschen. Wenn unsere Jugend so wichtig ist, weil sie ja unsere Renten sichern und Deutschland vor dem Aussterben bewahren soll, wieso verheizt man sie dann als Kanonenfutter in der BW? Die ehemaligen Gegner der BW, die Grünen, sind heute Vertreter einer Großmacht-Politik mit militärischem Hintergrund. Besonders der geliebte Joschka macht sich für ein militärisches Europa stark, natürlich unter der Führungsrolle der Deutschen.

Ein weiteres Beispiel für die Ablenkungsmethoden sehe ich in der Kurnaz-Affäre, die allerdings auch ein bezeichnendes Licht auf die Effizienz von Untersuchungsausschüssen des Bundestages wirft. Gerade hat Schily die "politische Verantwortung" dafür übernommen, dass man Kurnaz nicht, obwohl die Möglichkeit bestand, aus dem Konzentrationslager Guantanamo (denn nichts anderes ist Guantanamo) zurückgeholt hat. Nach den Aussagen Beider, also von Schily und Steinmeier stellte Kurnaz in den Augen des Verfassungsschutzes ein Sicherheitsrisiko dar. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen. Ein einzelner Mann ein Sicherheitsrisiko? Dann hätte man ihn hier einsperren können, um mehr über die Art und Weise des Risikos zu erfahren. Die ganze Affäre ist ein einziges Lügengebilde. Da ist zunächst die Zuständigkeit für die Verfassungsorgane. Diese Zuständigkeit ist zweigeteilt. Der Innenminister (damals Schily) hatte möglicherweise die administrative Verantwortung, weil die Exekutive im Innenministerium angesiedelt ist. Die disziplinarische Verantwortung hatte aber eindeutig der damalige Kanzleramtsminister Steinmeier. Schily hat keine Bedeutung mehr und die Übernahme der Verantwortung für diesen Fall ist nichts als der Versuch, Steinmeier aus der Schusslinie zu ziehen. Käme die Wahrheit heraus, würde das Steinmeier Pluspunkte kosten.

Der Siemens-Konzern steht derzeit in der Kritik wegen Bestechungsvorwürfen. Siemens hat, wie VW auch, einen Betriebsrat gekauft. Bei VW war es die IG-Metall, die sicherlich nicht ganz unschuldig an der Affäre um Hartz und Volkerts war. Bei Siemens ist es die AUB (Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger), ursprünglich aus der Siemens hervorgegangen mit dem Anspruch, die AT-Mitarbeiter und Hochqualifizierten im Einvernehmen mit dem Management zu betreuen. Die AUB gilt als neoliberale Gewerkschaft.
Es ist gut, dass solche Vorfälle an die Öffentlichkeit kommen. Allerdings bin ich überzeugt, dass es keinen Konzern gibt, der nicht ein Riesenbudget für Bestechungsgelder hat.

"Mein Fazit:"
  • Die Nationalstaaten sollen in absehbarer Zeit in ein föderales Europa eingegliedert werden. Dagegen hätte ich keine Einwände, wenn es sich um ein demokratisches und humanes Europa handeln würde. Die bestehende EU ist aber ein reines Wirtschaftssystem und nur auf die Interessen der Wirtschaft ausgerichtet.
  • In der EU ist der Vorstoß von A. Merkel für die Wiederaufnahme der Bestrebungen, die EU-Verfassung in allen Mitgliedsländern durchzusetzen, ein Zeichen für den wahren Geist der EU, die das Veto von Völkern einfach ignoriert.
  • Die Regierung betreibt eine aktive Verarmung (Niedriglöhne, Arbeitslose, Rentner) und eine massive Verschlechterung der Gesundheitsvorsorge.
  • Die Bildungspolitik wird wieder auf eine Bevorzugung der Besitzenden und Ausgrenzung der finanziell schlecht Gestellten betrieben. Kinder von Arbeitslosen werden systematisch in die Armut getrieben.
  • Die Familienpolitik fokussiert sich auf Doppelverdiener und Besitzende, die so genannte Elite. Familien in prekären Verhältnissen kommen in dieser Familienpolitik nicht vor.
  • Gegen den Willen der Bevölkerung wird eine Ausweitung der Beteiligung an Kriegseinsätzen und die Übernahme einer Führungsposition im Militärverbund der Nato angestrebt.
  • Gegen den Willen der Bevölkerung wird die Privatisierung und damit der Ausverkauf von Volksvermögen exzessive weiter betrieben.
  • Eine verschleierte Privatisierung und eine verschleierte Verschuldung wird durch die Finanzierungspolitik mit den so genannten PPP-Modellen betrieben.
  • Die Unterschiede der BRD zu einem rein diktatorischen System verschwimmen immer mehr. In gleichem Maße, wie die Überwachungsmechanismen (siehe Freigabe Anti-Terror-Datei, Datenspeicherung, biometrischer Ausweis etc.) verstärkt werden, werden demokratische Grundsätze aufgegeben.
  • Selbst gegen den Willen der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung und das Wissen darum werden Gesetze erlassen (Gentechnik) oder Bundeswehreinsätze (Tornados) zugelassen, letzteres gleichzeitig ein Verfassungsverstoß und ein Verstoß gegen die Charta der UN und EU. Die laxe Antwort der Regierung, die Tornado würden nur Aufklärungsflüge im Auftrag der ISAF durchführen, ist schon impertinent zu nennen, denn Aufklärung ist die Vorbedingungen aller militärischen Kampfhandlungen und die Ausweitung der ISAF nach Süden und Osten und eine verstärkte Zusammenarbeit der ISAF mit Enduring Freedom wurde in der NATO beschlossen.

Politik ist immer so etwas wie eine Großbaustelle. An vielen Orten wird gewerkelt und getan. Leider wird heute mit minderwertigen Materialien und mit Sprengstoff gebaut. Wehe, wenn das Gebäude einstürzt und der Spengstoff explodiert.
Wichtig für uns ist, das gesamte "Bauprojekt" im Auge zu behalten und nicht nur einzelne Nichtsnutze, die sich dort herumtreiben.